Deutsche Islam Konferenz (DIK)

[Legend Killer]

 

 

Der erste Islamgipfel ist gerade zu Ende gegangen. Phoenix hat Live die Pressekonferenz gezeigt. Was haltet ihr davon?

[Thai]

Auf jeden finde ich diesen Gipfel schon für zu verspätet. Das hätte schon vor Jahren passieren müssen. Das das erst jetzt nach sovielen Medienvorwürfen gegen Muslime passiert und die Gesellschaft quasi Angst vor Muslimen hat, ist eigentlich schlecht!

[AlMurabit]

 

aus der akutellen IZ:

28.04.2007 Berlin: "Nicht für alle Muslime"

Maria Böhmer dämpft Erwartungen an Koordinierungsrat der Muslime

(dpa)Kurz vor der Islamkonferenz am kommenden Mittwoch hat die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), allzu hohe Erwartungen an den neu gegründeten Koordinierungsrat der Muslime gedämpft. «Das ist ein Anfang, das ist ein wichtiger Schritt, aber es ist noch längst nicht die Sicherstellung, dass der Dialog mit den Muslimen wirklich gelingt», sagte sie am Samstag in Königslutter bei einer Tagung der Jungen Union Niedersachsen. Es meldeten sich bereits Muslime, die sich nicht vertreten fühlten. Bei der zweiten Islamkonferenz kommen Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Vertretungen von Muslimen zusammen.

 

Auch nach Ansicht Schäubles kann der Koordinierungsrat nicht für alle Muslime sprechen. Böhmer sagte dazu am Samstag, der Koordinierungsrat vertrete etwa 300 000 Muslime. Insgesamt gebe es aber rund 3,5 Millionen Muslime in Deutschland. Vier große muslimische Organisationen in Deutschland hatten vor kurzem den Koordinierungsrat gegründet, um erstmals mit einer Stimme zu sprechen.

 

Die Integrationsbeauftragte kritisierte: «Es kann nicht sein, dass der jetzige Sprecher des Koordinierungsrates erklärt, dass man sehr wohl Jungen und Mädchen trennen müsste im Sport- und Schwimmunterricht.» Der gemeinsame Unterricht sei ein hohes Gut, das erhalten werden müsse. Einwanderer müssten zudem wissen, «es gibt Werte in unserem Land, die sind nicht verhandelbar». So könne es nicht sein, dass muslimische Frauen zwangsverheiratet würden.

 

Böhmer betonte weiter, «wir sind bereit, für ein friedliches Miteinander alle Kräfte anzuspannen. Aber wir erwarten auch von denjenigen, die auf Dauer in Deutschland leben wollen, dass sie sich auch auf den Integrationsprozess einlassen wollen.» Sie sprach sich für freiwillige Vereinbarungen über die Nutzung der deutschen Sprache auf dem Schulhof aus - wie bereits in einer Berliner Realschule praktiziert. Die Bundesländer hatten bei einer Integrationskonferenz am Freitag vereinbart, die Sprachförderung von Kindern mit ausländischen Wurzeln zu verbessern.

« Natürlich sind einige muslimische Frauen oder 'Islamkritikerinnen', wie dieses neue Berufsbild gern genannt wird, in der deutschen Öffentlichkeit überproportional präsent. Es handelt sich um Frauen mit muslimischem Familienhintergrund. Doch der Islam ist eine Glaubens-, keine Abstammungsgemeinschaft. Wenn es um die Stimme der deutschen Muslime geht, kann es nicht angehen, dass etwa eine explizit nichtgläubige Necla Kelek, ohne von mir gewählt zu sein, für mich spricht. Wer selbst nicht (mehr) glaubt, darf gern über Muslime, oder für Ex-Muslime - nicht aber für Muslime sprechen, so wenig wie der als Baby getaufte Atheist für die Christenheit.»

 

Hilal Sezgin, tageszeitung, 18.04.2007

 

 

Frage : Was meint ihr ?

[AlMurabit]

 

 

02.05.2007 Islamkonferenz: Gemischte Reaktionen der Teilnehmer

"So kann es nicht weitergehen"

(dpa) Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und muslimische Verbände sehen trotz Streitfragen deutliche Fortschritte im Dialog. «Wir waren uns alle einig, dass der Prozess richtig ist, und er kommt auch gut voran», sagte Schäuble am Mittwoch nach der zweiten Islamkonferenz in Berlin. Er bekräftigte, dass das vielfältige muslimische Leben nicht von vier Verbänden im neu gegründeten Koordinierungsrat repräsentiert werden könne. Der Zentralrat der Muslime in Deutschland forderte die Anerkennung des Islams als Religionsgemeinschaft. Der Verband kritisierte die Organisation der Islamkonferenz.

 

«So kann es nicht weitergehen, dass man ziellos nur debattiert», sagte der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Axel Ayyub Köhler. Der Generalsekretär der Alevitischen Gemeinde Deutschland, Ali Ertan Toprak, verlangte eine politische Kultur gegenseitiger Anerkennung. Die Islamkonferenz sei aber jetzt schon ein Erfolg. Unstrittig ist nach Ansicht Schäubles, dass das Grundgesetz viel Raum für Freiheit biete, dass an der Trennung von staatlicher und religiöser Ordnung festgehalten werde und der Islamunterricht an staatlichen Schulen an das Grundgesetz angebunden werden müsse.

 

Die langfristig angelegte Konferenz, an der Vertreter des Staates und der in Deutschland lebenden Muslime teilnehmen, war im September 2006 von Schäuble gestartet worden.

 

http://www.islamische-zeitung.de/?id=8710lle

03.05.2007 Islamkonferenz: Sulaiman Wilms schaute hin, was sich in Berlin so tat

"Historisch", aber ohne Ergebnisse

(iz) Ob es ein eindeutiges Symbol war, dass das 2. Plenum der so genannten Deutschen Islam Konferenz am 2. Mai nicht im repräsentativen Schloss Charlottenburg tagte, sondern im eher funktionalen Gebäude der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften? Deutlich wurde allerdings im Vorfeld, dass die Stimmung wesentlich nüchterner und kritischer war. Während im Vorfeld des ersten Treffens vor allem Positivität angesichts der Initiative herrschte, die von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) angestoßen wurde und die sich sein Amtsvorgänger Schily nicht zutraute, wurden Misstöne und kritische Anwürfe dieses Mal wesentlich deutlicher und offener geäußert.

 

Die Atmosphäre war also weniger überschwänglich, und gerade die intellektuell fragwürdige „Wertedebatte“, die sich am und um die Islam Konferenz neu entzündete, zeigt die tendenzielle Mehrdeutigkeit des strittigen Themas. Es ist einsichtig, dass offene verfassungsrechtliche und verwaltungstechnische Fragen im Hinblick auf die viel beschworene „Integration des Islam in Deutschland“ zur allgemeinen Zufriedenheit zu klären sind und dass die Politik brauchbare Handlungsrichtlinien erwarten muss. Das Schlagwort der „Werte“ oder der „deutschen Lebensweise“, verfassungsrechtlich nur schwer zu definieren, wurde und wird aber vor allem auch dazu genutzt, um eine Hierarchie des „Dialogs“ herzustellen beziehungsweise festzuschreiben. Muslimische Verbandsvertreter befürchteten gar im Vorfeld, dass es augenblicklich viel weniger um eine gewünschte rechtliche „Gleichstellung des Islams in Deutschland“ gehe, sondern um eine politisch dominierte Definition dessen, was denn nun wünschenswerte „religiöse Praktiken“ seien und was nicht.

 

Bereits in der Vorbereitung der jetzigen Konferenz wurde von Seiten der Teilnehmer Kritik laut. So erklärte der Bundesinnenminister in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“, dass die muslimischen Dachverbände noch nicht alle Voraussetzungen für eine Religionsgemeinschaft erfüllten. Außerdem wiederholte er die Ansicht, wonach der Koordinationsrat (KRM) nicht für alle Muslime sprechen könne. „Ein Verband ist noch keine Religionsgemeinschaft“, so Schäuble zusammenfassend.

 

Im Gegenzug kritisierte der Zentralrat der Muslime, der den aktuellen KRM-Sprecher stellt, die seiner Meinung nach zögerliche Haltung der Bundesregierung bei der Forderung, den Islam als gleichberechtigte Religionsgemeinschaft in Deutschland anzuerkennen, so der Generalsekretär des Dachverbands, Aiman Mazyek, gegenüber der „Westdeutschen Zeitung“. Er wolle „diese Diskussion nicht bis zum Sankt-Nimmerleinstag führen“. Auch KRM-Sprecher Dr. Ayyub Köhler zeigte sich in einem Pressegespräch mit der „Welt“ vom 19.4.2007 irritiert über die sich abzeichnende Entwicklung. „Es ist noch nicht geklärt, was sich die Bundesregierung unter Integration vorstellt. Wir vermuten, dass diese Überlegungen weitestgehend eher auf Assimilation hinauslaufen.“

 

Kritik kam erwartungsgemäß von den Bündnisgrünen - die etwas Vergleichbares in ihrer Regierungszeit übrigens nicht zu Stande brachten. Die Oppositionspartei hielt der Regierung vor, kein wirkliches Konzept für die religionspolitische Integration des Islam in Deutschland zu haben. Unter Hinweis auf „angebliche verfassungsrechtliche Hürden“ lege die Bundesregierung die Hände in den Schoß und mache auch keinen Versuch, sich an Beispielen anderer europäischer Länder wie Österreich oder Frankreich zu orientieren. Ein Scheitern der am 2. Mai fortgesetzten Islam Konferenz sei in diesem Punkt bereits vorprogrammiert, so die GRÜNEN skeptisch.

 

In Kontrast zu diesen skeptischen Anmerkungen äußerte sich der LINKE-Abgeordnete Bodo Ramelow über den neuen Koordinationsrat. Er begrüße dessen Gründung, denn damit gebe es „endlich einen von Seiten der Bundesrepublik lange gewünschten und dringend benötigten Ansprechpartner für Fragen, die das Leben der muslimischen Minderheiten in unserem Land betreffen“. Auch wenn der KRM nicht für alle in Deutschland lebenden Muslime sprechen könne, so vertrete dieser doch einen „großen Teil der organisierten Muslime“ und müsse daher als Ansprechpartner „unbedingt ernst genommen werden“. Auf jeden Fall müssten jetzt Gespräche „auf gleicher Augenhöhe“ geführt werden, und Schäuble solle einen konkreten Fahrplan vorlegen, wie er sich den Weg zur rechtlichen Gleichstellung des Islams vorstelle. „Auf Dauer mit der jetzigen Islamkonferenz zu verhandeln, in der neben den großen Verbänden auch Einzelpersonen sitzen, ist nicht zielführend“, so Ramalow über die teilnehmenden „IslamkritikerInnen“.

 

Da die eigentliche Islam Konferenz hinter verschlossenen Türen stattfand, stellten sich im Anschluss sechs ihrer Teilnehmer - Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble, KRM-Sprecher Dr. Ayyub Köhler, Berlins Innensenator Dr. Erhart Körting, Dr. Ezhar Cezairli, Ali Ertan Toprak vom Dachverband der alevitischen Vereine und die schleswig-holsteinische Bildungsministerin Erdsiek-Rave - der versammelten Presse.

 

Als erster nahm Innenminister Dr. Wolfgang Schäuble Stellung und bezeichnete das Treffen als „einen Prozess mit vielen Diskussionen“. Dieser verändere sowohl die Muslime als auch Deutschland selbst. In seinem Beitrag begrüßte er ausdrücklich, dass der KRM als Sprachrohr einer Mehrheit der religiösen Muslime ins Leben gerufen wurde. Bei aller Fehlerhaftigkeit dieses nicht einheitlichen Vorgangs habe der Staat in allen seinen Gliedern nicht das Recht, über die Vertretung von Muslimen zu entscheiden. Gleichzeitig könne der KRM aber auch nicht von sich behaupten, dass er für alle Muslime spreche, denn er stehe noch nicht für die Gründung einer religiösen Gemeinschaft.

 

Gemeinsamkeit bestehe aber darüber, dass der „Prozess der Islam Konferenz“ richtig sei und gut vorankomme. Bei allem - auch intensivem - Streit sei man sich darin einig, mit der Konferenz weiter zu machen. Er erinnerte die muslimischen Teilnehmer daran, dass „das Grundgesetz vorzüglichen Raum für die Freiheitsrechte bietet“. Aus diesem Grund sei auch ein Festhalten an dieser freiheitlich-demokratischen Rechtsordnung geboten. Auf den Einwurf, dass Einzelverbände der jeweiligen Dachverbände des KRM durch Verfassungsschutzbehörden beobachtet werden, entgegnete der Bundesinnenminister, dass man auch das Instrument der Islam Konferenz nutzen wolle, „um mit Argumenten für die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu werben“. „Die Tatsache, dass eine Organisation durch den Verfassungsschutz beobachtet wird, bedeutet nicht, dass man nicht mit Menschen in diesen Organisationen redet“, verteidigte der Bundesinnenminister die aktuelle Liste der Gesprächsteilnehmer. Außerdem gebe es bereits einen Gesprächskreis über Sicherheitsfragen im Rahmen der DIK.

 

Deutlicher wurde Innenminister Schäuble darüber, was denn nun zu tun sei oder was die Muslime - als Individuen wie in ihren Gemeinden - erwarten könnten, allerdings nicht und verblieb im unverbindlichen Ton bisheriger Veröffentlichungen des BMI zum gleichen Thema. Konkret war lediglich sein Zweifel daran, ob der KRM bereits jetzt als Religionsgemeinschaft im Sinne des Religionsverfassungsrechts zu betrachten sei.

 

Außerdem wurde beschlossen, dass die Arbeitsgemeinschaft 1 der DIK damit beauftragt werde, genauere Statistiken über Zahlen und Verteilung der Muslime in Deutschland anzustellen. KRM-Sprecher Köhler bezweifelte stark, ob solch ein Vorhaben von Erfolg gekrönt werde, da es nun mal keine muslimischen Register in Deutschland gebe. Die bestehenden Moscheen hätten, so der Zentralrats-Chef, zwar eine relativ geringe Zahl an Mitgliedern, böten aber Dienstleistungen an, die von einer vielfachen Anzahl von Menschen genutzt würden.

 

Die nicht in Verbänden organisierten „IslamkritikerInnen“ mit der für sie auf der Pressekonferenz sprechenden Dr. Cezairli erinnerten vor allem daran, dass ihrer Meinung nach Religion weder das Problem noch das eigentliche Thema der Konferenz seien, sondern die Lebensbedingungen der konkreten Menschen. Im Verlauf der Pressekonferenz erinnerte Cezairli immer wieder daran, dass es ihrer Meinung nach absoluten Vorrang haben müsse, einen Einfluss der Religion auf die Politik - den berühmten politischen Islam also - zu verhindern.

 

Die Ironie bei dieser Aussage ist allgemein untergegangen. Während man sich namentlich gegen eben jenen „politischen Islam“ - wie er auch manchen Mitgliedern der bestehenden Dachverbände vorgeworfen wird - ausspricht, kreiert man mit der Beeinflussung der Debatte und der Einladungspolitik zur Konferenz letztendlich gerade einen Islam, der politischen Maßstäben folgt und nicht religionsrechtlichen. Ali Ertan Toprak erklärte für die Aleviten des Landes, dass die deutsche Gesellschaft die Binnendifferenzen zwischen den Migranten wahrnehmen müsse. Toprak hielt es für bedenklich, wenn der Staat versuche, den Muslimen „per Zangengeburt zu einer Einheitsorganisation“ zu verhelfen. Dies sei der falsche Weg. Organisatorische Strukturen müssten von unten nach oben wachsen.

 

Dr. Köhler stellte für den Koordinationsrat (KRM) klar, dieser sei „wegen seiner 85 Prozent der vertretenen Moscheegemeinden ein kompetenter und legitimer Partner“. Er sprach wohl nicht nur mehreren Teilnehmern, sondern auch vielen Beobachtern aus dem Herzen, als er anmerkte, dass die Arbeitsweise der Islam Konferenz überprüft werden müsse, damit deren Arbeit optimiert werden könne. Vor allem sei es entscheidend, konkrete Ziele „ins Auge zu fassen“ und in absehbarer Zeit eine „Roadmap“ zu entwickeln. In ihrer jetzigen Form könne die DIK so nicht mehr weitermachen, und man sei sich mit dem Innemministerium darin einig, dass sie neu evaluiert und justiert werden müsse. Bei einem anhaltenden Fehlen konkreter Ziele erlahme das Interesse aller Beteiligten. Generell sehe man sich aber „ermutigt auf dem Weg zur Gleichstellung mit anderen Religionsgemeinschaften“. Man habe, so Köhler, auch deutlich machen können, wie der KRM zusammengesetzt sei und wie er sich legitimiere.

 

In weiteren Statements nach der eigentlichen Konferenz begrüßten auch andere muslimische Teilnehmer noch einmal das Berliner Treffen. Bekir Alboga (DITIB) sah das 2. Plenum der Konferenz als einen „erfolgreichen Tag für Muslime und die Integrationspolitik“ in Deutschland. Der KRM habe „mit einer Stimme gesprochen“ und sei auch vom Bundesinnenministerium als solche wahrgenommen worden. Man habe so endlich klare Verhältnisse in Deutschland geschaffen. Ali Kizilkaya, Vorsitzender des Islamrats als solcher Mitglied im KRM, erinnerte kritisch daran, dass es „Nachholbedarf von Seiten des Staates und der Muslime“ gebe, obwohl gerade die Muslime in Deutschland in Sachen Integration in erhebliche Vorleistung getreten seien. „Wie andere Bürger auch“, könnten und müssten die Muslime ihre Rechte in Anspruch nehmen und „selbstverständlich auch die Pflichten“. Das überragende Ziel sei am Ende die Gleichberechtigung der Muslime - sowohl individuell als auch institutionell. Aiman Mazyek vom Zentralrat zeigte sich nach dem Abschluss der Konferenz selbstbewusst. Man sei nicht nur „ans Eingemachte“ gegangen, sondern habe auch den nichtorganisierten Teilnehmern des Plenums klarmachen können, dass der „Koordinationsrat nun eine Hausnummer ist“, unter der die Dachverbände und Moscheen organisiert sind. Wenn sie ihrerseits Einfluss und Relevanz wollten, müssten sie ebenfalls einen Dachverband gründen.

 

Es war zu bedauern, dass auch dieses Mal keine praktizierende Muslimin eigenständig bei der DIK auftreten konnte. Der Publizist Feridun Zaimoglu hatte seinen eigenen Platz zugunsten einer solchen notwendigen Ergänzung bereits geräumt. So kamen die DITIB-Generalsekretärin Kilicarslan und die stellvertretende ZMD-Generalsekretärin Maryam Weiß erst nach der eigentlichen Pressekonferenz auf einer separaten Pressekonferenz des KRM zu Wort. Beide betonten die starke und wichtige Rolle, die muslimische Frauen bereits heute für den Islam spielten und wiesen gleichzeitig darauf hin, dass Musliminnen in Deutschland nicht selten einer dreifachen Diskriminierung ausgesetzt seien. Es sei für sie, so Frau Kilicarslan, selbstverständlich, dass ihr Verband die Gleichberechtigung von Mann und Frau anstrebe. Das endgültige Ziel sei eine Parität beider Geschlechtern im Verband. Immerhin hätten die deutschen Parteien es seit 1949 auch nicht geschafft, Frauen entsprechend an der Politik zu beteiligen. Und, so erinnerte sie, es gehe nicht um Kleidungsstücke, sondern um Menschen, die etwas in die Gesellschaft einzubringen hätten. Dies müsse honoriert werden.

 

Auf die mehrfach wiederholte Frage nach einer „Abgrenzung gegenüber radikalen Gruppierungen“ empfahl Ayyub Köhler „Vertrauen auf die Selbstreinigungsprozesse in den Moscheen“. Familienväter und Studenten hätten kein Interesse an kruden Ideologien. Außerdem unterstützten die Dachverbände die Moscheegemeinden dabei, indem man mit ihnen Seminare organisiere, auf denen sie lernen könnten, diese Strömungen auszugrenzen. Der Islam sei die Religion der Mitte und man merke ganz deutlich, dass die Radikalen zumeist nicht zu den Moscheen gehörten und sich somit selbst ausgrenzen würden. In Deutschland sei, so der KRM-Sprecher abschließend, von den Moscheegemeinden bisher kein Sicherheitsrisiko ausgegangen.

 

http://www.islamische-zeitung.de/?id=8716

 

Kommentar :

Bereits in der Vorbereitung der jetzigen Konferenz wurde von Seiten der Teilnehmer Kritik laut. So erklärte der Bundesinnenminister in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“, dass die muslimischen Dachverbände noch nicht alle Voraussetzungen für eine Religionsgemeinschaft erfüllten. Außerdem wiederholte er die Ansicht, wonach der Koordinationsrat (KRM) nicht für alle Muslime sprechen könne

Das sagt schon viel aus ,vor allem wenn man überlegt ,was Frau Necleksagte :Diser KRM vertrete einen konservativen ,einen nicht allzu beliebigen Baukasten-Islam ,was mir definitiv lieber ist als ein "ein Islam ,der zum Megaevent des Konsums & Weltlichkeit verkommt ",daher :

Es ist traurig mit anzusehen , wie einige Politiker auch unter den Muslimen nicht schaffen oder nicht schaffen wollen eine gemeinsame integrative Basis der Grundwerte hinzukriegen ... :sauer:

 

[Kudsi]

 

Der Zentralrat der Juden in Deutschland kann auch nicht für alle Juden sprechen! Der jüdische Zentralrat ist zionistisch gesinnt, aber: Nicht alle Juden sind Zionisten! Ebenso sind nicht alle Zionisten Juden! Darüber hinaus ist der Zionismus kein integraler Bestandteil des Judentums, sondern eine säkulare Ideologie, die erst vor 100 Jahren von Theodor Herzl ins Leben gerufen wurde. Der Zionismus bedient sich lediglich den Elementen des Judentums, mehr aber auch nicht. Außerdem gibt es Juden, welchen ihren Glauben praktizieren, aber auch welche, die nur nominelle Juden sind und das Judentum gar nicht praktizieren, wie es auch unter Muslimen der Fall ist.

 

Die Römisch-Katholische Kirche in Deutschland kann auch nicht für alle sprechen, die katholisch getauft sind, da es unter katholisch getauften viele Menschen gibt, die sich mit der Kirche nicht identifizieren können oder wollen! Zudem gibt es viele katholisch getaufte, die keine Chrsiten sind, sondern Atheisten, jedoch von der Kirche noch nicht ausgetreten sind. Auch gibt es katholisch getaufte, welche Ansichten vertreten, welche sich mit der Lehre der römisch-ratholischen Kirche sich nicht vereinbaren lassen, wie z.B. Verhütung, Abtrteibung, homosexuelle Praktiken, Zina etc.

 

Die Evangelische Kirche in Deutschland kann auch nicht für alle sprechen, die evangelisch getauft sind. Die Gründe dafür sind dieselben, welche ich für die Römisch-Katholische Kirche oben angeführt habe.

 

Genauso wird es auch so sein, dass die Islamische Religionsgemeinschaft in Deutschland - heute in Verkörperung des Koordinierungsrats der Muslime in Deutschland - nicht für alle Muslime sprechen kann, weil es in Deutschland eine starke Minderheit von Muslimen gibt (welche auch unter sich vielfältig ist), welche unislamische Dinge tun vom Alkoholtrinken bis hin zum Ehrenmord. Fakt ist, dass der KRM jetzt der Ansprechpartner für die Bundesregierung schlechthin ist für Islamfragen, und nicht Einzelpersonen wie Lale Akgün oder Necla Kelek. Ebenso ist auch z.B. die EKD der Ansprechpartner für die Bundesregierung schlechthin für Fragen, was die evangelische Kirche und ihre Lehre betrifft, und nicht evangelisch getaufte Einzelpersonen, welche sich mit der EKD nicht identifiezieren oder nicht identifizieren wollen. Der KRM vertitt den wahren Islam schlechthin. Auch wenn in ihm insgesamt nur 10-15% der Muslime organisert sind, so profitieren die allermeisten Muslime aus den nicht organisierten 85-90% von deren Einrichtungen. 85% der Moscheevereine sind im KRM organisiert, die übrigen 15% sind jederzeit willkommen. Ich bin auch NICHT Mitglied im KRM, aber ich fühle mich vom KRM voll und ganz VERTRETEN! Der KRM habe, so Schäuble, die Kriterien nicht erfüllt, um als Religionsgemeinschaft zu gelten. Na und? Die Muslime sind auch ohne eine ofizielle Anerkennung eine Religionsgemeinschaft (abgesehen von den Unterschieden zwischen Sunniten, Schiiten, Wahhabiten, Ibaditen etc.), weil sie eine Ummah sind. Die Muslime in Deutschland sind auch ein Teil der islamischen Ummah auf der Welt.

In Österreich sind die Muslime trotz derselben verschiedenen Organisationen (DITIB, Milli Görüsch etc.) und trotz unterschiedlichen Richtungen (Sunniten, Schiiten etc.) offiziell EINE Religionsgemeinschaft! Also klappt das auch in Deutschland so. Kopf hoch!

 

Vesselam!

[Kudsi]

Kurzum: Der KRM kann zwar nicht für alle Muslime sprechen, aber für den Islam schon!

[AlMurabit]

 

www.migration-info.de

 

Deutschland: Kritische Reaktionen auf die Gründung des Koordinierungsrats der Muslime

 

Vier große islamische Verbände haben sich Ende März zu einem Dachverband zusammengeschlossen. Sie wollen damit eine breite Vertretung der Muslime in Deutschland schaffen und langfristig eine Gleichstellung des Islams mit anderen Religionsgemeinschaften erreichen. Die Gründung des „Koordinierungsrats der Muslime in Deutschland“ (KRM) stößt jedoch in Politik, Gesellschaft und bei Verbänden auf Kritik.

 

Gründungsverbände

Der 1986 gegründete Islamrat für die Bundesrepublik Deutschland vereint mehr als 30 Organisationen und hat nach eigenen Angaben 145.000 Mitglieder überwiegend türkischer Herkunft. Der größte Mitgliedsverein im Islamrat ist die Islamische Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG), die vom Verfassungsschutz beobachtet wird.

Die 1984 gegründete Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion (DITIB) ist ein Dachverband türkisch-islamischer Vereine und wird von der staatlichen Religionsbehörde der Türkei mitfinanziert. Nach eigenen Angaben gehören ihr 880 Moscheevereine und etwa 220.000 Mitglieder an.

Der Verband islamischer Kulturzentren (VIKZ) geht auf das 1973 gegründete Islamische Kulturzentrum Köln zurück. 300 Gemeinden und rund 24.000 Mitglieder sind derzeit hier vereinigt.

Der Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) ist die Nachfolgeorganisation des Islamischen Arbeitskreises und wurde 1994 gegründet. Im ZMD sind rund 300 Vereine mit ca. 20.000 Mitgliedern zusammengeschlossen, besonders aus Ländern des Nahen und Mittleren Ostens, des Balkans sowie Nordafrikas.

Weitere Informationen: www.islamrat.de, www.ditib.de, www.vikz.de, www.zentralrat.de Den Dachverband bilden die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion (DITIB), der Islamrat für die Bundesrepublik Deutschland, der Verband islamischer Kulturzentren (VIKZ) und der Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) (vgl. MuB 3/07, siehe Info-Box). Die Sprecherrolle fällt für die ersten sechs Monate dem ZMD zu. Die Mitglieder des Koordinierungsrats wollen mit ihrem Zusammenschluss einer vielfach erhobenen Forderung nach einem zentralen Ansprechpartner für die Politik gerecht werden und als Interessenvertretung der Muslime fungieren.

 

Rund 3,3 Mio. Muslime leben nach Angaben des Statistischen Bundesamts in Deutschland. 2,5 Mio. davon sind türkisch-, 200.000 arabisch-, 150.000 iranischstämmig. Die übrigen rund 450.000 kommen überwiegend aus dem ehemaligen Jugoslawien. Diese Angaben beruhen auf Schätzungen, da es im Islam keinen offiziellen Eintritt in die Glaubensgemeinschaft gibt. Die meisten islamischen Gemeinden führen keine Mitgliederlisten und ihr Organisationsgrad ist gering. Daher werden – so das Bundesinnenministerium – nur rund 15 % der Muslime vom neuen Koordinierungsrat vertreten.

 

Ein Zusammenschluss der Muslime war zwar von Vertretern der Politik im Vorfeld verschiedentlich gefordert worden. Die Umsetzung stieß jedoch in der jetzigen Form überwiegend auf Kritik. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) deutete an, dass er einer alleinigen Vertretung der deutschen Muslime durch den KRM kritisch gegenüberstehe, da er nicht alle Strömungen mit einbeziehe. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung Maria Böhmer (CDU) äußerte sich ähnlich. ZMD-Generalsekretär Aiman Mazyek lehnte diese Haltung als ungerecht ab: „Wenn unser Zusammenschluss immer noch nicht ausreicht, dann werden die wahren Motive mancher Bedenkenträger und Kleinmacher deutlich.“

 

Vertreter von Bündnis 90/Die Grünen plädierten für eine pluralistische Vertretungsstruktur. Der Europa-Parlamentarier Cem Özdemir sagte: „Wir sollten uns davon verabschieden, dass es nur eine Vertretung der Muslime geben könne, auch wenn der Innenminister das gerne hätte.“ Der Bundestagsabgeordnete Omid Nouripour bezweifelte den Sinn des Koordinierungsrats: Der Islam sei so vielfältig, dass sich der „permanente Ruf der Politik nach der einen Telefonnummer im Islam“ völlig kontraproduktiv auswirke.

 

Der nordrhein-westfälische Integrationsminister Armin Laschet (CDU) nannte die verstärkte Zusammenarbeit hingegen einen „großen und wichtigen Schritt“, kritisierte aber gleichzeitig, dass die Verbände „zurzeit nur eine Minderheit der Muslime vertreten“.

 

Auch verschiedene Experten kritisierten die Zusammensetzung des Koordinierungsrates. „Die vier Gründungsmitglieder sind in ihrem Islamverständnis viel konservativer als der deutsche Durchschnittsmuslim und hochgradig politisiert“, sagte Johannes Zimmermann, Islamwissenschaftler an der Universität Heidelberg. „Es gibt so viele Islam-Verständnisse, dass eine globale Vertretung sehr schwierig ist. Am ehesten kann dies momentan die Gesamtheit der Islam-Konferenz mit ihren religiösen und weltlichen Vertretern leisten“, so Raoul Motika, Professor für Turkologie an der Universität Hamburg. Der Koordinierungsrat rechnet dagegen wie folgt: 2.000 von 2.400 Moscheen seien in ihm vereinigt. Und das religiöse Leben finde nun mal in Moscheen statt, sagte Mazyek.

 

Die Kritik unter muslimischen Gruppen, die sich dem KMD nicht angeschlossen haben, richtet sich insbesondere gegen dessen religiös-ideologische Ausrichtung: Die vier Gründungsverbände gelten als zu konservativ, um eine „einheitliche Vertretungsstruktur der Muslime in der BRD“ darzustellen, wie es die Präambel des Koordinationsrats vorgibt. Zwar geloben die Gründer in dem Dokument ihr Festhalten an der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, sie legen aber auch fest: „Koran und Sunna des Propheten Mohammed bilden die Grundlage des Koordinierungsrats.“ Die Islamkritikerin Necla Kelek bezeichnete den Koordinierungsrat in diesem Zusammenhang als „Glaubenspartei, die das Weltliche nicht vom Geistlichen trennt“.

 

Wie eine gemeinsame Vertretung der Muslime stattdessen aussehen sollte, wird unterschiedlich eingeschätzt. „Wir hätten bei einem Dachverband niemals mitgemacht“, sagte Ali Erkan Toprak, Generalsekretär der Alevitischen Gemeinde Deutschlands. Schätzungen zufolge sind 400.000 bis 700.000 der hierzulande lebenden türkischstämmigen Personen Aleviten bzw. alevitischer Herkunft. „Wir sind liberal. Für mich gibt es nur eine Lösung: Es muss ein Rat gebildet werden, in dem alle Muslime ihre Vertreter selbst demokratisch wählen“, so Toprak. Bis dahin solle weiter auf Basis der Islam-Konferenz diskutiert werden.

 

Auch der Vorsitzende der säkularen Türkischen Gemeinde Deutschlands (TGD), Kenan Kolat, teilt diese Auffassung: „Warum sollen wir es nicht einfach bei mehreren Ansprechpartnern belassen? Wir müssen doch auch die Weltlichen einbeziehen.“ In der Türkischen Gemeinde sind etwa 270 türkische Vereine organisiert.

 

Im jüngst gegründeten Zentralrat der Ex-Muslime wird der Koordinierungsrat ebenfalls kritisch gesehen. „Wir sind primär Menschen und nicht Muslime. Die politische Dimension muss aus der Diskussion heraus und alle politisch-muslimischen Akteure müssen aus dem Prozess ausgeschlossen werden“, sagte die Vorsitzende Mina Ahadi.

 

Weitere Kritikpunkte betreffen die angeblich schlechte interne Organisation des Koordinierungsrats sowie seinen Anspruch, Landesverbände zu bilden, um den Status einer Körperschaft öffentlichen Rechts zu erlangen und damit anderen Religionsgemeinschaften gleichgestellt zu werden.

 

Darüber, bis wann der Koordinierungsrat eine eigene Satzung vorlegen kann und seine Strukturen offenlegt, halten sich die Vertreter der vier Gründungsmitglieder bedeckt. Allerdings ist dem KRM wichtig, schon bald in wichtigen Fragen mitzureden, wie dem islamischen Religionsunterricht an Schulen und einer staatlichen Ausbildung von Imamen. chw

 

 

 

[AlMurabit]

 

 

17.09.2008 KRM: Anti-Islamkonferenz in Köln ist eine Gefahr für das friedliche Zusammenleben. DITIB hält Mahnwache. Muslime zu passiv? Von Khalil Breuer:Teilnahme empfohlen

 

Wie reagieren auf die Anti-Islamkonferenz? Die Muslime haben sich bisher, mitten im Fastenmonat Ramadan, nicht gerade lautstark zu Wort gemeldet. Für die meisten Muslime ist aber völlig klar, dass hinter der Konferenz "Ausländerfeindlichkeit und Antisemitismus" steht. Um die Sache - den Bau einer Moschee für den Islam in Deutschland - geht es nicht. So sieht es auch Aiman Mazyek. "Gerade die Muslime und ihre Verbände - zumal als Betroffene - hätten diesen Trick früher durchschauen und der Öffentlichkeit kommunizieren müssen" kritisierte der Generalsekretär des ZMD, im Kölner Stadt-Anzeiger die Passivität der Muslime angesichts der anstehenden Konferenz.

 

Viele islamische Medien beklagen seit Monaten den Versuch konservativer Kreise und Parteien, mit einer "Gegnerschaft mit dem Islam" über die eigene Identitäts- und Bedeutungskrise hinwegtäuschen zu wollen. Fest steht, die Kölner Veranstaltung der sogenannten Islamgegner wird dabei dem Bild Deutschlands in der islamischen Welt schaden.

 

Der KRM plant allerdings keine eigene Veranstaltung zum Thema. DITIB reagiert mit einer Mahnwache auf die "Konferenz", die am Freitag, vor der Moschee (Venloer Straße 160, 50823 Köln) ab 12.00 Uhr stattfinden wird. Der Sprecher des Koordinationsrats der Muslime in Deutschland, Ali Kizilkaya verurteilte die geplante Antiislamkonferenz in Köln. Er sagte: „diese Veranstaltung ist ein beispielloser Missbrauch der Meinungsfreiheit und daher entschieden abzulehnen“. Kizilkaya beklagte weiter, „dass diese Konferenz, zu der am Wochenende mehrere Tausend Rechtsradikale aus unterschiedlichen europäischen Ländern in Köln erwartet werden, ein weiterer Höhepunkt und Beleg einer grassierenden Islamfeindlichkeit innerhalb bestimmter Gesellschaftsschichten in Europa ist“.

 

Kizilkaya ist besorgt darüber, dass diese Veranstaltung Ausländerfeindlichkeit weiter fördert und zeigt sich zugleich erfreut über die große Front der Ablehnung aus allen Bereichen der Gesellschaft. Er sagte, „dass insbesondere die Stadt Köln und ihr Oberbürgermeister Schramma hier explizit als herausragende Kämpfer gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit hervorzuheben“ seien.

 

OB Schramma hatte die neue Moschee, trotz Gegenwind in der eigenen Partei, stets gestützt. Die neue Moschee in Köln wird, so sind sich die Befürworter einig, ein Sammelpunkt einer Generation deutscher und deutschsprechender Muslime werden.

 

Kizilkaya forderte nicht nur die Muslime, sondern alle Bürger auf, „sich an den vielfältigen gewaltlosen Protestveranstaltungen zu beteiligen und sich nicht von Rechtsradikalen provozieren zu lassen“. Der KRM unterstützt so endlich die Hauptkundgebung der Gegendemonstranten, die am 20.9.08 auf dem Roncalliplatz um 9.00 Uhr beginnt. Mit einem eigenen Sprecher tritt man allerdings nicht auf.

 

wa Ramadan Kareem

[Webmaster]

08.12.2008 Berlin: Einseitige Zusammenstellung der IK bleibt weiterhin umstritten. Inhalte und Ergebnisse bei den meisten Muslimen kaum bekannt.

 

Schäuble schaltet Webseite der Islamkonferenz frei

 

 

(iz) Bisher sind Ergebnisse und Inhalte der IK kaum bekannt. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat nun eine Internetseite der Deutschen Islam Konferenz (DIK) freigeschaltet. Unter www.deutsche-islam-konferenz.de könnten sich Interessierte über die Arbeit der DIK informieren und sich an den offiziellen Diskussionen beteiligen, sagte Schäuble am Montag in Berlin. Die Islamkonferenz versucht den Dialog zwischen dem deutschen Staat und den mehr als drei Millionen in Deutschland lebenden Muslimen voranzubringen. Sie wurde von der großen Koalition im September 2006 ins Leben gerufen. Jeden Monat werde ein aktuelles Thema zum Islam im Mittelpunkt der Internetseite stehen, sagte Schäuble. Im Dezember geht es um «Islam im Schulalltag». Interessierte können die Themen mitbestimmen, indem sie auf der Seite an Umfragen teilnehmen. Organisationen, Vereine und Institutionen dürfen - wenn sie vom Innenministerium akzeptiert werden - auf Veranstaltungen zum Islam aufmerksam machen und über diese berichten.

 

Die Islamkonferenz hat 30 ständige Mitglieder, davon 15 Vertreter von Bund, Ländern und Kommunen sowie 15 Vertreter der in Deutschland lebenden Muslime. Bei der Zusammenstellung der Konferenz hatten Muslime kein Mitspracherecht. Nach wie vor gibt es Kritik an der einseitigen Zusammenstellung der IK, so fehlen neben dem politischen Islam beispielsweise Frauengruppen, anerkannte Gelehrte, VertreterInnen der islamischen Stiftungen oder NGO´s. Paradox ist beispielsweise auch die Einrichtung einer "Medienarbeitsgruppe" ohne Beteiligung eines Vertreters der Islamischen Zeitung. Bisher wird in der muslimischen Gemeinschaft selbst kaum über die Ergebnisse oder Inhalte der Fachkonferenz berichtet oder diskutiert.

 

Die Internetseite wurde nach Angaben von Schäuble bewusst am 8. Dezember freigeschaltet, da in diesem Jahr das islamische Opferfest an diesem Tag gefeiert wird. Dies sei ein Zeichen des Respekts gegenüber Muslimen in Deutschland und ein Zeichen für die Offenheit des Dialoges.

 

 

IZ, 08.12.2008

[yilmaz]

Die Internetseite wurde nach Angaben von Schäuble bewusst am 8. Dezember freigeschaltet, da in diesem Jahr das islamische Opferfest an diesem Tag gefeiert wird.

Dies sei ein Zeichen des Respekts gegenüber Muslimen in Deutschland und ein Zeichen für die Offenheit des Dialoges.

Der war gut !

 

Schäuble, ist das nicht dieser Typ der in Deutschland den neuen Polizei-"Staat" vorantreibt, dieser kontrollgieriege möchtegern Spanner?

 

 

Der ist aber auch nicht schlecht: :laola:

 

BND überwachte Büro der Welthungerhilfe

 

(dpa) Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat jahrelang ein Büro der Deutschen Welthungerhilfe in Afghanistan überwacht. Der BND habe der Organisation mitgeteilt, dass er von Oktober 2005 bis April 2008 den E-Mail-Verkehr des von der Welthungerhilfe geleiteten «Afghanistan NGO Safety Office» (Anso) teilweise mitgelesen habe, berichtet das Magazin «Der Spiegel». Der Geheimdienst habe sich davon Hinweise auf mögliche terroristische Anschläge und die allgemeine Sicherheitslage in Afghanistan erhofft. Eine Sprecherin der Welthungerhilfe in Bonn bestätigte am Samstag, ihre Organisation habe eine entsprechende Mitteilung vom BND erhalten. Weitere Angaben machte sie nicht.

 

Das Anso ist ein gemeinsames Büro westlicher Nichtregierungsorganisationen in Kabul und bündelt die Erkenntnisse der Hilfsorganisationen. Insgesamt habe die zuständige BND-Abteilung mindestens 2000 Telefonate, E-Mails und Faxe aufgezeichnet, heißt es im «Spiegel».

 

Mittlerweile stufe auch der Geheimdienst selbst die Kabuler Kommunikation als «grundrechtlich geschützt» ein. Derzeit werde geprüft, ob die Abhöraktion rechtswidrig war.

 

Zur fraglichen Zeit war Ingeborg Schäuble, Ehefrau des Bundesinnenministers Wolfgang Schäuble (CDU), Vorstandsvorsitzende der Welthungerhilfe. Der Innenminister ist für den Verfassungsschutz zuständig, für den BND jedoch das Bundeskanzleramt.

 

http://www.islamische-zeitung.de/?id=11137

[Gast]

 

Ých frage mich, was Herr Schaeuble damit bezwecken will!

Eine totale Überwachung der Muslime in Deutschland? Besonders der deutschen Konvertiten?

Wir sind doch in seinen Augen alle 'potentýelle Terroristen'!

Mal sehen, wo das hinführt; meiner Meinung nach zu nichts Positivem!

[yilmaz]

 

Ých frage mich, was Herr Schaeuble damit bezwecken will!

Eine totale Überwachung der Muslime in Deutschland? Besonders der deutschen Konvertiten?

Wir sind doch in seinen Augen alle 'potentýelle Terroristen'!

Mal sehen, wo das hinführt; meiner Meinung nach zu nichts Positivem!

 

Bezwecken will der wohl gar nix was er vorgibt, diese (mittlerweile-) Schauspieler FAMILIE(nimmt sogar seine Ehefrau dazu) (s.o.

Bezwecken ist "Zweckgebunden", so und da muss man welchen zweck unterscheiden.

Sieht nicht so aus als: "Zweckgebunden" (*für die Gemeinschaft).

"Ego-basiert" kommt mir da als nächstes in Sinn! Guten Morgen TäuschLand!

 

_es wird wohl immer einen geben, der es versucht, wie es schon die davor es (vgls. mit ihren bescheidenen Mitteln) "geschafft" haben.

Es ist nicht (nur) "wegen MOslems", das ist nur ein SPRUNGBRETT

 

> Hey Moruk; Do you need controll?

controll yourself (---> fang an mit Deinen Emotions), Resmen "moruk"

 

Bei Rande eine Frage an die türk.sprachigen :

Wie heisst der jetzt wirklich in Istanbul? Schäuble oder "tozlanmis"?

[AlMurabit]

 

Zur fraglichen Zeit war Ingeborg Schäuble, Ehefrau des Bundesinnenministers Wolfgang Schäuble (CDU), Vorstandsvorsitzende der Welthungerhilfe. Der Innenminister ist für den Verfassungsschutz zuständig, für den BND jedoch das Bundeskanzleramt.

[Webmaster]

 

 

25.06.2009

 

 

 

 

 

ISLAMKONFERENZ

 

Viel Selbstlob und ein Querschläger

 

 

 

Von Yassin Musharbash

 

 

 

Innenminister Schäuble traute sich und die Bilanz ist positiv: Seit drei Jahren gibt es die Islamkonferenz. Das Forum war symbolisch wichtig und lieferte sinnvolle Empfehlungen. Dennoch gab es zum Abschluss noch mal Ärger - der Islamrat trägt einige Erklärungen nicht mit.

 

 

 

Berlin - Normalerweise ist Wolfgang Schäuble im Ausland nicht so gefragt, er ist ja auch der Bundesminister des Inneren. Doch wenn es um "seine" Islamkonferenz geht, versicherte der Christdemokrat zuletzt mehrfach, dann stellten seine Gesprächspartner im Nahen Osten, in Europa und sogar im Weißen Haus die Ohren auf.

 

 

 

Sichtlich stolz: Innenminister Schäuble

 

Schäuble ist sichtlich stolz darauf, dass die Islamkonferenz solch großes Interesse erfahren hat. Tatsächlich war es eine neue Herangehensweise, unerprobt und forsch, die er im Herbst 2006 ausprobierte: Er setzte Vertreter des Staates, des Verbandsislams und Repräsentanten "unorganisierter Muslime" an einen Tisch - mit der Zielvorgabe, sich Gedanken über eine verbesserte Integration der wohl rund vier Millionen Muslime in Deutschland zu machen.

 

 

 

Am Ende wurden es mehrere Tische: Man teilte sich in Arbeitsgruppen, beschäftigte sich dort mit dem Bild der Muslime in den Medien ebenso wie mit islamistischen Radikalisierungsprozessen, besprach den richtigen Umgang mit dem gemischtgeschlechtlichen Schwimmunterricht und Moscheebauten und ließ auch die Frage nicht außen vor, ob man sich auf gemeinsame Werte verständigen könne. Man konnte.

 

 

 

Dieses große Palaver fand heute, mit der vierten Plenumssitzung, ein Ende - wenn es nach Schäuble und den meisten Teilnehmern geht, nur ein vorläufiges.

 

 

 

"Ungewöhnlich intensive Diskussionskultur"

 

 

 

Man habe schließlich, gab der Minister den Tenor vor, mehr erreicht als am Anfang geglaubt. Er schwärmte von einer "ungewöhnlich intensiven Diskussionskultur", die sich entwickelt habe, was wohl auch daran lag, dass orthodoxe Muslime sich mit Personen wie Necla Kelek, Soziologin und mit dem Label "Islamkritikerin" nicht völlig falsch beschrieben, auseinandersetzen mussten. "Wir haben uns ertragen", hatte Schäuble kürzlich noch in einem Interview gesagt, auf der Abschluss-Pressekonferenz am Donnerstag in Berlin beließ er es bei ausschließlich positiven Beschreibungen.

 

 

 

Dem folgte gerne Ayyub Axel Köhler, Chef des Zentralrats der Muslime in Deutschland, der zudem ergänzte, auch der innerislamische Dialog sei in der Islamkonferenz erblüht. "Harte Auseinandersetzungen" verschwieg er nicht - aber ebenso deutlich forderte er, das Forum müsse weiter bestehen.

 

 

 

Einiges hat die Islamkonferenz in den vergangenen drei Jahren umgetrieben, ein ganzes Buch ist dabei herausgekommen. Das Bleibende werden wohl die Empfehlungen sein, auf die man sich geeinigt hat. Am Donnerstag zum Beispiel, quasi zum Abschluss, darauf, dass man Schulen Handreichungen an die Hand geben will, um mit immer wiederkehrenden Problemstellungen kompetenter umgehen zu können.

 

 

 

So sei ein Kopftuch im Unterricht nicht untersagbar - wohl aber sehe man einen Gesichtsschleier als problematisch an. Für den Schwimmunterricht verständigte man sich darauf, dass es eine generelle Teilnahmepflicht geben soll, eine Befreiung muslimischer Mädchen vom gemischtgeschlechtlichen Training aber in Frage kommen könne, wenn es zu Gewissenskonflikten wegen religiöser Bekleidungsvorschriften komme.

 

 

 

Islamrat sieht Muslime unter Generalverdacht gestellt

 

 

 

Den Schulen könnten solche Richtlinien wirklich helfen, die Rückmeldungen sind freilich noch nicht da. Ähnlich ist es mit vielen Dingen, die die Konferenz besprach: Ihre Ratschläge fielen meistens sinnvoll aus, ob es um einvernehmlichen Moscheebau oder islamische Grabfelder ging. Der oft geäußerte Vorwurf, das Gremium befasse sich nicht genug mit Konkretem, war jedenfalls ungerecht.

 

 

 

Viel vorgenommen und viel geschafft also? Nun ja. Denn in all dem Selbstlob auf dem Podium ging unter, dass es hinter den Kulissen rumorte. Der Islamrat, einer der großen Islam-Dachverbände, entschloss sich heute etwa, Stellungnahmen zur deutschen Gesellschaftsordnung und zum Wertekonsens ebenso wenig mitzutragen wie Schlussfolgerungen der Islamkonferenz zum Thema "Sicherheit und Islamismus".

 

 

 

In einer länglichen Pressemitteilung nahm der Islamrat Stellung - und die Kritik war gepfeffert. Der vorgelegte Text sei "geprägt von einer durchgehenden Problematisierung der muslimischen Religiosität als integrationshemmend", heißt es darin. Zudem würden "Muslime ohne konkreten Anlass als potentiell gefährlich eingestuft".

 

 

 

Auch grundsätzlich wurde der Islamrat: So hätten "einzelne Teilnehmer wie Frau Kelek die Islamkonferenz zur Selbstinszenierung instrumentalisiert".

 

 

 

"Wir Muslime haben großen Nutzen gezogen"

 

 

 

Schäuble überging die Frage nach einem Konflikt elegant, indem er erklärte, der Wert der Arbeit der entsprechenden Arbeitsgruppe werde durch die andere Meinung des Islamrats nicht gemindert. Aber das ändert freilich nichts daran, dass die Islamkonferenz eben nicht in völligem Frieden und transzendentaler Einvernehmlichkeit auseinanderging.

 

 

 

MEHR ÜBER...

 

Islamkonferenz Wolfgang Schäuble Islamrat Zentralrat der Muslime Ditib

 

zu SPIEGEL WISSEN

 

 

 

Zwar hat der Islamrat, in dem die vom Verfassungsschutz beobachtete Organisation Milli Görüs eine gewichtige Rolle spielt, ohnehin ein Image als eher problematischer Verband. Aber andererseits reflektiert die Stellungnahme durchaus das Denken in Teilen der islamischen Community - was es sinnvoll gemacht hätte, darauf etwas expliziter einzugehen, als es die Teilnehmer der Pressekonferenz bereit waren.

 

 

 

 

 

Trotzdem ist durch die Konferenz etwas in Bewegung geraten, da widerspricht auch der Islamrat nicht. Der Dialog ist offener geworden, vermutlich auch ehrlicher. Man kennt sich besser, was nicht zuletzt daran liegt, dass die Teilnehmer gelegentlich zusammen Ausflüge in die Realität unternahmen: An Problemschulen zum Beispiel. Oder sich gemeinsam eine Opern-Aufführung anschauten, die zuvor beinahe abgesetzt worden wäre, weil dort der Prophet Mohammed mit anderen Religionsgründern enthauptet wird.

 

 

 

"Wir Muslime haben aus der Konferenz großen Nutzen gezogen", fasste es Ayyub Axel Köhler zusammen. Wie es nun weitergeht mit dem Gremium ist unklar. Niemand scheint es auflösen zu wollen, deshalb wird die nächste Bundesregierung sich wohl damit beschäftigen.

 

 

 

Süddeutsche Zeitung

 

 

 

Das Misstrauen bleibt

 

Islamkonferenz in Berlin

 

 

 

25.06.2009, 9:20

 

 

 

Von Roland Preuß

 

 

 

Allen Annäherungen der vergangenen Jahre zum Trotz: Die gerade eröffnete Islamkonferenz zeigt, dass zwischen Politikern, Beamten und Vertretern der Muslime ein gewisses Misstrauen zurückgeblieben ist.

 

 

 

Grossbild

 

 

 

Seit Jahren schon diskutieren Politiker und Muslime in Deutschland. (Foto: ddp)

 

 

 

Er hätte anders ausgehen können dieser Streit zwischen Mutter und Tochter, tödlich. Die muslimische Mutter drohte bei einem Familienkrach im vergangenen Herbst ganz offen damit, ihre Tochter umzubringen, weil sie mit einem deutschen Mann zusammengezogen war, ohne Trauschein oder Erlaubnis der Eltern, erzählt Peter Becker.

 

 

 

Der Chef des Polizeibezirks Saarbrücken hätte es dann wohl mit einem sogenannten Ehrenmord zu tun gehabt. Doch es kam anders. Die Polizei, die zu dem Streit gerufen worden war, nutzte ihre guten Kontakte zur islamischen Gemeinde und brachte die tobende Frau mit dem Imam der Saarbrücker Moschee zusammen. "Und der konnte ihr sagen: Das darfst du nicht tun", sagt Becker.

 

 

 

Dass Schlimmeres so rasch verhindert werden konnte, führt Becker auch auf das in den vergangenen Jahren gewachsene Vertrauen zwischen Muslimen und Polizei im Saarland zurück. Inspiriert war dies von der Deutschen Islamkonferenz, die zum Start vor drei Jahren viele Kontakte zwischen muslimischen Verbänden und Sicherheitsbehörden initiierte, und die an diesem Donnerstag wieder in Berlin tagt.

 

 

 

Angstfreies Verhältnis

 

 

 

In Saarbrücken organisierte die Polizei einen Selbstverteidigungs- und einen Schwimmkurs für Musliminnen, Jugendgruppen besuchten die Polizeistation. "Früher hatten die Gemeindemitglieder Angst, wenn sie einen Streifenwagen sahen, jetzt ist das Verhältnis angstfrei und viel offener", sagt Abdel-Rahim Ahmad, der Vizevorsitzende der muslimischen Gemeinde. "Sie vertrauen uns, wir vertrauen ihnen", sagt Becker.

 

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Von solchem Vertrauen kann man in Berlin nur träumen. Auch nach drei Jahren Debatte zwischen Politikern, Beamten und Vertretern der Muslime in der Islamkonferenz ist ein gewisses Misstrauen zurückgeblieben, der Entwurf der Abschlusserklärung, der der Süddeutschen Zeitung vorliegt, wird deshalb an mehreren Stellen nur unterschiedliche Standpunkte festhalten können.

 

 

 

So hatten sich die drei großen muslimischen Verbände Türkisch-Islamische Union (Ditip), Islamische Kulturzentren (VIKZ) und Zentralrat der Muslime sowie die Vertreter der Aleviten in der Arbeitsgruppe zu "Sicherheit und Islamismus" auf die Forderungen geeinigt, dass islamische Organisationen künftig ihre Einnahmen - auch die aus dem Ausland - "offenlegen und diskutieren", islamistische Propaganda nicht in ihren Einrichtungen dulden und ihre Gemeinden gegen Extremismus "immunisieren" sollen.

 

 

 

Ruf nach mehr Transparenz

 

 

 

Bemerkenswert ist insbesondere der Ruf nach Transparenz bei den Finanzen. Einzelne Verbände werden immer wieder verdächtigt, auch aus dem Ausland gesponsert zu sein, zudem läuft ein Ermittlungsverfahren gegen Funktionäre der Islamischen Gemeinschaft Deutschlands (IGD) und Milli Görüs wegen angeblicher Geldwäsche und Unterstützung radikaler Gruppen, was die Beschuldigten bestreiten.

 

 

 

Milli Görüs wiederum nimmt indirekt über den Dachverband Islamrat an der Islamkonferenz teil - und dieser weigert sich als Einziger, dem Sicherheitspapier zuzustimmen. "Wir werden das in dieser Form ablehnen, weil es den Geist des Generalverdachts gegen Muslime atmet", sagte der Islamrat-Vorsitzende Ali Kizilkaya der SZ. Die Transparenz an sich sei zwar kein Problem, allerdings dürften die Muslime nicht anders behandelt werden, wie andere Verbände auch, sagte Kizilkaya. "Alles, was darüber hinausgeht, ist Diskriminierung."

 

 

 

Auch bei den zustimmenden Verbänden hat man indes den Eindruck, dass die Sicherheitsbehörden viel verlangen, aber wenig bieten. "Es fehlt ein Fahrplan für die Umsetzung des Beschlossenen und ein Haushaltsplan dafür", sagt Aiman Mazyek, Generalsekretär des Zentralrats der Muslime. So wolle man leider nichts für politische Bildungsarbeit gegen Extremismus ausgeben.

 

 

 

Erfolge kann die Konferenz dagegen beim Thema Medien und Schule verbuchen. Gesprächsrunden von islamischen Vertretern und Journalisten hätten bereits zu differenzierteren Berichten über Muslime geführt, sagt Mazyek. Zudem hat man sich auf Empfehlungen zu schulischen Streitthemen geeinigt. So sollen die Schulen einen Leitfaden erhalten, wie sie sich verhalten sollen, wenn muslimische Schülerinnen aus religiösen Grünen nicht am Sport- und Schwimm- oder Sexualkundeunterricht sowie an Klassenfahrten teilnehmen wollen. Islamisches Recht soll nur in Nischenbereichen wie dem Erbrecht angewendet werden können. Auch die muslimischen Vertreter lehnten eine "religiöse Parallelgerichtsbarkeit" ab.

 

(SZ vom 25.6.2009/vw)

 

 

 

Islamische Zeitung:

 

 

 

25.06.2009 DIK: Ali Kizilkaya meldet sich mit verhaltener Bewertung zu Wort. Von Sulaiman Wilms, Berlin

 

Ein "guter Schritt nach Vorn"?

 

 

 

(iz/Agenturen). Kurz nach dem Ende des vierten und letzten Plenums der Deutschen Islamkonferenz (DIK) zogen Organisatoren und Teilnehmer gleichermaßen positiv Bilanz. Der Gastgeber, Bundesinnenminister Schäuble (CDU), aber auch Politiker von CDU/CSU, SPD und FDP sprachen sich, so die Nachrichtenagentur KNA, gemeinsam mit Teilnehmern der Konferenz dafür aus, den "Prozess der Integration" in den kommenden Jahren fortzusetzen. "Wir sind noch nicht am Ende", zitierte die Online-Ausgabe der "Welt" Bundeskanzlerin Merkel.

 

 

 

Auch muslimische Vertreter wie der Sprecher des Koordinationsrates der Muslime (KRM), Ayyub Axel Köhler, und DITIB-Vertreter Bekir Alboga begrüßten die DIK. Köhler sagte, alle seien "gestärkt aus der Islamkonferenz hervorgegangen", und Alboga bewertet die Konferenz als "guten Schritt nach Vorn". Seine Einrichtung werde sich künftig noch konstruktiver darum bemühen, die Voraussetzungen für die Anerkennung als Religionsgemeinschaft zu erfüllen.

 

 

 

Der Eindruck der ungeteilten Einhelligkeit wird noch durch die relativ oberflächliche Berichterstattung deutscher Massenmedien verstärkt. Jenseits der allgemeinen Zustimmung wurde deutlich, dass durchaus unterschiedliche Bewertungen von muslimischer Seite zur Konferenz und ihrem Ablauf bestehen.

 

 

 

Dabei gibt es Anlass zur Debatte. Von den bei der Konferenz vorgestellten "Zwischen-Resümees" der drei DIK-Arbeitskreise und des Gesprächskreises trug der Islamrat zwei nicht mit: Einerseits den Text zur Inneren Sicherheit sowie eine Erklärung der anderen muslimischen Vertreter zum "Wertekonsens in Deutschland". Der Islamrat, vertreten von seinem Vorsitzenden Ali Kizilkaya, sah das Papier zur Sicherheit kritisch, da der Islam hier als potenziell gefährlich eingestuft werde.

 

 

 

Am Tag der Konferenz veröffentlichte der Islamrat eine Erklärung, in der sich Kizilkaya in offener Ausführlichkeit vorsichtig-kritisch mit der Konferenz und ihrem Verlauf auseinandersetzt. Prinzipiell könne die DIK, so der Text, "auch auf vielversprechende praktische Empfehlungen verweisen", die den Integrationsprozess positiv befördern könnten. Dazu zähle die Forderung, den Islam und die Muslime als unverzichtbaren Bestandteil Deutschlands anzuerkennen.

 

 

 

In diesem Punkt ist Innenminister Dr. Schäuble sicherlich zu danken, weil er diese im Grunde banale Wahrheit als einer der ersten Unionspolitiker selbstbewusst ausgesprochen hatte.

 

 

 

Der Islamrats-Chef begrüßte darüber hinaus jene konkreten Punkte wie Sprachförderung, die Einführung eines "islamischen Religionsunterrichts" oder auch die Förderung kommunaler Projekte. Positiv äußerte sich Kizilkaya über die abschließenden Dokumente der zweiten ("Religionsfragen im deutschen Verfassungsverständnis") und dritten Arbeitsgruppe ("Wirtschaft und Medien als Brücke").

 

 

 

Allerdings wurden im 4. Plenum der DIK auch Berichte und Stellungnahmen veröffentlicht, "die der Islamrat nicht in ihrer Gesamtheit mitträgt". Nicht mittragen könne der Islamrat die Stellungnahme der Muslime der Arbeitsgruppe 1 zur "Deutschen Gesellschaft und Wertekonsens der Deutschen Islam Konferenz" und die Schlussfolgerungen des Gesprächskreises "Sicherheit und Islamismus".

 

 

 

Bei der so genannten "Stellungnahme der Muslime" werde der Eindruck erzeugt, als wären die muslimischen Vertreter die Autoren des Textes gewesen, "obwohl der Text in der letzten AG-Sitzung vor dem Plenum seitens der AG-Leitung mit der Maßgabe an die muslimischen Teilnehmer, hierüber einen Konsens zu erzielen, eingebracht wurde". Dies sei aus Sicht des Islamrates nicht möglich.

 

 

 

Problematisierung muslimischer Religiosität

 

Die vorliegende Stellungnahme sei "geprägt von einer durchgehenden Problematisierung der muslimischen Religiosität als integrationshemmend" und blende die von den Vertretern der islamischen Religionsgemeinschaften kontinuierlich vorgebrachte Kritik an der Gestaltung dieser Arbeitsgruppe "quasi komplett" aus. Darüber hinaus habe das Bundesinnenministerium (BMI) das "Spektrum möglicher Kooperation" mit den Religionsgemeinschaften "ausschließlich auf Sicherheitsthemen" verengt. "Dass die Rolle der islamischen Religionsgemeinschaften nur in der Sicherheits- und Präventionspolitik gesehen wird, entspricht nicht ihrer Selbstwahrnehmung und ist ein weiteres Manko der gegenwärtigen Integrationspolitik."

 

 

 

Kizilkaya verteidigte die Arbeit der Verbände, da es diese in der AG 1 gewesen seien, welche "auf die Einhaltung der Werte des Grundgesetzes bestanden haben". Von den durch die Mitglieder eingebrachten kritischen Stellungnahmen und konstruktiven Vorschlägen hinsichtlich der Integrations- und Religionspolitik des Staates sei in der vorgelegten Stellungnahme nichts mehr zu lesen gewesen.

 

 

 

Zur Rolle der "säkularen Muslime"

 

In Sachen "innermuslimischer Dialog" teile der Islamrat die Auffassung nicht, wonach es "erst die DIK" gewesen sei, die ein "Zusammenkommen von islamischen Religionsgemeinschaften und ihren Kritikern" ermöglicht habe.

 

 

 

Es sei weiterhin befremdlich zu behaupten, "die DIK hätte zur Stärkung einer demokratischen Streitkultur unter Muslimen in Deutschland beigetragen und damit einen Dialog unter Muslimen entstehen lassen". Vielmehr hätten isolierte Personen wie Kelek die DIK zur "Selbstinszenierung" benutzt. Tatsächlich hätten die islamischen Religionsgemeinschaften bereits zuvor mit ihren Kritikern diskutiert.

 

 

 

Kizilkaya, wie andere muslimische Stimmen auch, benannte einen der schwerwiegendsten Negativpunkte der DIK, wonach die Teilnahme der so genannten "säkularen Muslime" ein Versuch gewesen sei, den "Vertretungsanspruch der islamischen Religionsgemeinschaften" zu relativieren.

 

 

 

Gefährliche Begrifflichkeit

 

Wohl zu Recht setzte sich Kizilkaya kritisch mit der Stellungnahme des Gesprächskreises "Sicherheit und Islamismus" auseinander. Ist doch der Begriff des "Islamismus" spätestens seit dem 11. September zu einem Begriff der Ausgrenzung und öffentlichen Verbannung geworden. In der IZ haben wir ihn auch deshalb als die "Fortsetzung des Flächenbombardements mit anderen Mitteln" bezeichnet.

 

 

 

Fragwürdig sieht der Vorsitzende des Islamrats, dass diese "Schlussfolgerungen" - grob vereinfachend - Muslime ohne konkreten Anlass als "potenziell gefährlich" einstuften, "um damit Präventionsmaßnahmen gegenüber allen Muslimen" zu rechtfertigen.

 

 

 

Mit einem Seitenblick auf die anderen KRM-Mitglieder Zentralrat und DITIB im "medialen Sicherheitsdialog" werde ersichtlich, dass die heute und von Seiten des Staates angewandte Begrifflichkeit "sehr abstrakt und extrem vorgelagert" verstanden werde. Dies führt unter anderem dazu, dass Einrichtungen islamischer Religionsgemeinschaften in Augen des Sicherheitsapparats "potenziell Gefahr ausstrahlen", wie Kizilkaya es formuliert hat.

 

 

 

Insbesondere die "Islamismus"-Definition des Bundesamtes für Verfassungsschutzes sieht der Islamrat kritisch. Für das Verfassungsorgan ist der "Islamismus" die "Stärkung der eigenen religiösen und kulturellen Identität".

 

 

 

Die Haltung des Islamrats ist daher auch nur konsequent, wenn er - wie Kizilkaya in seiner Erklärung erläutert - das zwischen Sicherheitsbehörden, der DITIB und dem Zentralrat durchgeführte Konzept "Vertrauensbildende Maßnahmen" nicht mitträgt. Bei diesem "öffentlichkeitswirksam geführten Dialog zwischen den für den Staatsschutz und Terrorismusbekämpfung verantwortlichen Dienststellen der Sicherheitsbehörden und den genannten Verbänden" werde die Verdächtigung von Muslimen erst verstärkt.

 

 

 

Gegebener Gesprächsbedarf

 

Unabhängig davon, ob und in welchem Maß andere dem Urteil des Islamratsvorsitzenden zustimmen, steht doch außer Frage, dass der Verlauf für die Community nur dann sinnvoll genutzt werden kann, wenn es eine ergebnisoffene und nicht-hiercharchische Debatte in Deutschland gibt.

 

 

 

Sollen, wie angekündigt, praktische Fragen auf Länderebene weiter verhandelt werden, müssen in den nächsten Monaten die Muslime eingebunden und gehört werden.

 

 

 

Islamrat für die Bundesrepublik Deutschland

 

Osterather st. 7

 

50739 köln

 

 

 

Tel: : 0221-17 04 90 15

 

Fax: 0221-17 04 90 13

 

islamrat@islamrat.de

 

 

[Webmaster]

Die deutsche Islam Konferenz hat stattgefunden.

 

 

Von Wolf D. Ahmed Aries

 

"Die Debatte": War es das?

 

Es ist schwer zu sagen, was die Deutsche Islamkonferenz war: Schlichter Unsinn, eine PR-Veranstaltung oder ein offener Diskurs, den man auch als "Dialog" bezeichnen könnte? Die öffentlichen Statements der Beteiligten sagen nichts darüber, weil ein jeder, den die Journalisten befragen, seinen hinlänglich bekannten Standpunkt wiederholt.

 

Das, was zu bewundern bleibt, ist der Mut eines Bundesinnenministers, etwas in die Öffentlichkeit geholt zu haben, was sich seit dreißig Jahren entwickelt hat, aber von niemandem zur Kenntnis genommen worden ist. Es ist das Bemühen der Muslime, mit ihrer Mehrheitsgesellschaft ins Gespräch zu kommen. Diese Zeitung gehört ebenso dazu wie die vielen lokalen Begegnungen, Kurse in Familienbildungsstätten oder Volkshochschulen, die Tage der offenen Tür und Islamwochen, die universitären Lehrstühle und natürlich die gerichtlichen Auseinandersetzungen, in denen Muslime ihre Rechte einforderten.

 

Aber warum bedurfte es des Aufwands von zwei Jahren, um den bereits öffentlichen Diskurs zwischen Mehrheit und ihrer Minderheit öffentlich werden zu lassen. Offenbar war der bisherige Diskurs kein herrschaftsfreier Diskurs, sondern einer, dessen Themen die Mehrheit unabhängig von der Minderheit vorgab? Hat sich dies nun geändert?

 

Das Duisburger Steinheim Institut hatte schon vor zwei Jahren gefragt, ob die Einladenden im BMI nicht schlicht das wiederholten, was Napoleon I. 1807 mit seiner Einladung zum „Großen Sanhedrin“ bereits vorgemacht hatte? Damals hatte der Kaiser versucht, durch eine Zwangsversammlung der rabbinischen Vielfalt eine gemeinsame (politische) Struktur zu geben. Dies probierte 2007 auch die DIK. Dem Diktator gelang es ebenso wenig wie der demokratisch verfassten Gesellschaft der Gegenwart. Denn es geht gar nicht um politische Fragen, sondern um die unterschiedliche Verfasstheiten religiöser Gemeinschaften.

 

Muslime haben zu keiner Zeit ihrer Geistesgeschichte die Neigung zu einer Hierarchie entwickelt, wozu sie mindestens zweimal die Gelegenheit gehabt hätten: Zum einen nach der Entscheidung in Siffin, als Mu'awija die Macht eines (politischen) Herrschers übernahm, und zum anderen als die türkische Nationalversammlung das Khalifat abschaffte. Der kemalistische Weg in den Staatsislam hatte auch nicht die Konsequenz, dass eine Institution mit verbindlicher Lehrautorität entstand, wenn auch manche davon träumen mögen, dass die DIYANET eine Art Vatikan werden möge. Und manche Europäer meinen, einem nationalen Mufti die gleiche Stellung zuschreiben zu können wie einem christlichen Patriarchen oder dem Papst.

 

Und es gibt noch eine Gemeinsamkeit, die Friedrich Wilhelm Graf in seinem Eröffnungsvortrag im März dieses Jahres in München herausarbeitete: Die Muslime haben in ihrer Geistesgeschichte nicht die gleiche Entwicklung wie der Protestantismus des 19. Jahrhundertes durchlaufen: den Weg in die Innerlichkeit. Sie blieben und sind Orthopraktiker. Ihre Diskussionen und Fatwas drehen sich um das Rechte von der Absicht des Handelnden geleitete Verhalten des Gläubigen. Die Theologie, Kalam, spielt im Alltag der Muslime eine nachgeordnete Rolle. Die Tagesordnung der DIK nannte wichtigere Themen: den Schwimmunterricht, die innere Sicherheit, den Religionsunterricht, den Ansprechpartner, die Höhe der Minarette etc.

 

So konnte es niemanden verwundern, dass die Reise des Ministers zu den Gelehrten im Vorderen Orient vergeblich war, was haben diese mit innerdeutschen Sorgen zu tun? Diese müssen die Deutschen mit ihren Muslimen selber lösen. Aber da scheint sich nur im Bundesland Niedersachsen eine Bewegung anzudeuten, weil dort eine landeseigene Schura mit der Regierung und dem Landesparlament spricht. In anderen Bundesländern begnügen sich die Verantwortlichen mit Modellversuchen des Religionsunterrichtes sowie den politischen „Sonntagsreden“, die keinen Stammwähler vergraulen, aber neue Wähler anziehen könnten. Schließlich stehen Wahlen vor der Tür.

 

In diesem Zusammenhang mag es erbaulich sein, wenn man in die Archive geht, um in den islamischen Zeitschriften früherer Jahre nachzulesen, was Muslime damals schrieben. „Der Islam“ und die „Moslemische Revue“ waren sich trotz aller Gegensätze darin einig, dass der Islam in den deutschen Diskurs gehöre. Nun da scheint er eine Generation später angekommen zu sein.

 

 

IZ, 29.06.2009

[Webmaster]

Die Website der Deutschen Islamkonferenz (1)

 

Review: Schwerpunkt Medien

Als Teilnehmende bei der Mehrzahl der Arbeitsgruppensitzungen der AG 3 „Medien und

Wirtschaft als Brücke“ habe ich gezielt die Präsentation der Medien-Thematik auf der

Website der Deutschen Islamkonferenz untersucht. Wie wenig die Websiten-Inhalte den

Stand der Diskussionen in diesem Bereich widerspiegeln, könnte ein Hinweis auf Schieflagen

auch in anderen Bereichen sein.

Unter dem alliterativen Titel „Medien & Muslime“ finden sich journalistisch aufbereitete Beiträge,

die die Thematik der AG 3 widerspiegeln sollen. Leider waren die Autoren nicht bei den Arbeitsgruppensitzungen

anwesend und einige der Interviewten auch nicht – andere fühlten sich dem

Diskussionsstand der AG-Sitzungen wenig verpflichtet. Offensichtlich stand den Journalisten, die

die Website gestalteten, auch nicht das gesamte Material der Sitzungen zur Verfügung – die

meisten Vorträge und Studienergebnisse tauchen auf der Website gar nicht auf, statt dessen

schmücken teilweise andere wenige und thematisch Marginalere die Seite.

Am Beispiel eines wichtigen Ergebnisses der Arbeitsgruppensitzungen und dessen Nichtberücksichtigung

bei der Gestaltung der Website möchte ich das Verfahren und die Folgen deutlich

machen. Wie bei vielen anderen der behandelten Themen auch, wurde bei den AG-Sitzungen

immer wieder deutlich, dass es an Islamspezifik fehle, dass einfach kein islamspezifisches Moment

für Bildungsbenachteiligung, Mediennutzung, Medienrepräsentanz und vielem mehr auszumachen

war – nicht einmal ein migrationspezifisches, was oft vermischt wurde und auf der Website weiter

vermischt wird. Es stellte sich heraus, dass die Gründe für bestimmte Entwicklungen im Wesentlichen

in den Strukturen der sog. Mehrheitsgesellschaft zu finden sind (s. mein Beitrag auf

qantara.de vom 31.05.2007 http://de.qantara.de/webcom/show_article.php/_c-469/_nr-701/i.html).

Auch in Bezug auf die immer wieder angesprochene Mediennutzung durch Migranten (zumeist

Türken, die zunehmend primär als Muslime identifiziert werden) war ein klares und deutliches

Ergebnis einer Studie, dass es „keine medialen Parallelgesellschaften“ gibt (s. auch: Protokoll der

5. Sitzung, 21.6.2007, das auf die gleiche Aussage von Hartmann ARD/ZDF Bezug nimmt(auf der

Website wird Prof. Hans-Jürgen Weiß zitiert)! In der gleichen Sitzung und sogar protokollarisch

festgehalten, wurde übrigens gerade die Vermischung der Kategorien Muslim und Zuwanderer

kritisiert – wie man an den folgenden öffentlichen Debatten und der Website gleichermaßen sieht:

ohne jeglichen Niederschlag im Diskurs.

Nun aber zurück zu den als problematisch ermittelten eigenen Medien, den deutschen, nichtmuslimischen:

Diese erhalten auf der Website viel weniger Raum als die Medien der anderen,

eben „türkische“ oder „muslimische“ bzw. das Wirken muslimischer (bzw. migrantischer)

Journalisten. Von sieben Unterkapiteln sind 5 dem Themenfeld Medien der Anderen gewidmet –

also eine klare Umkehrung der Gewichtung und bei allen enthaltenen Dementis in den Texten,

 

doch eine Betonung möglicher Problematik durch eben diese anderen. Leider nimmt man auch die

Erkenntnisse aus anderen Bereichen nicht ernst, sonst würde man nicht so leichtfertig und

lautstark fordern, dass – nun wieder – mehr „Migranten“ in die Mainstreammedien müssten. Das ist

zwar richtig, weil sie wie andere Gruppen völlig unterrepräsentiert sind (Stichwort: Diversity),

suggeriert jedoch, dass „Migranten“ anders berichten würden. Sprich: sie könnten die

Mehrheitsgesellschaft manipulieren – derlei Gedankenverirrungen sind auf Islamhasserblogs wie

pi-news.net bereits nachzulesen und stehen in jedem Geschichtsbuch.

Weitere wichtige Ergebnisse fehlen völlig oder wurden quasi versteckt: die ermittelte Problematik

der Islamisierung von Debatten, die weitreichende Konsequenzen sowohl für die Wahrnehmung

der Muslime als auch in Bezug auf die Verbesserungsmöglichkeiten medialer Themenaufbereitung

haben müsste, geht hier völlig unter – ja, wird geradezu negativ verstärkt. Eine Forderung, nämlich

die Verbesserung der Medienkompetenz der Nutzer, um Darstellungen kritisch reflektieren zu

können, ist ebenso verschwunden. Auch scheint die Macher der Website mehr Wunschdenken als

der Wunsch zu leiten, die Realität zu vermitteln. Eine wichtige Information wäre die über den

fehlenden Konsens zwischen Medienwissenschaftlern und Muslimen auf der einen und der

Mehrzahl der Medienmacher auf der anderen Seite gewesen: Vor allem die Vertreter der öffentlichrechtlichen

Sender sowie des Spiegels lehnten eine kritische Selbstreflexion mit Verweis auf die

„schlimmeren“ anderen Medien ab. Die zentrale Problematik von (Islam-) Markierung und der

damit einhergehenden Islamisierung von Debatten durch die Verwendung von islamischen

Symbolen und Frames außerhalb relevanter Kontexte wurde von vielen als „Forderung nach

Political Correctness“ abgetan, statt sich mit den eigenen Denktraditionen und nachgewiesenen

Missverständnissen auseinander zu setzen.

Wie auf den öffentlichen Konferenzen auch, wird hier das perpetuiert, was bereits in den Einladungstexten

und den ersten Agenden für die AG-Sitzungen stand – diese legt das BMI alleine

fest, braucht Ergebnisse nicht einfließen zulassen, weil es das Protokoll ebenso formuliert. Es gibt

wenig Verbindung zwischen dem medial aufmerksam begleiteten Plenum und den Arbeitsgruppen

– auch wissen die AG-Teilnehmer nicht, wer in den anderen Arbeitsgruppen sitzt (zumindest nicht

offiziell). Insofern hätte die Website auch für uns interessant sein können, denn angeblich sei ein

Ziel „Transparenz“ gewesen und die wünschten wir uns alle: stattdessen bleibt die Undurchsichtigkeit,

wer wann und wozu eingeladen wird, bestehen – es gibt keine Listen der Teilnehmer

einzelner Arbeitsgruppen auf der Website (,was auf Grund der bereits erwähnten Tatsache der

wechselnden und ausschließlich vom BMI bestimmten Besetzung auch schwierig wäre).

Auch inhaltlich findet im Wesentlichen eine Verschleierung statt. Dem Autor des Websitentextes

wurde vermutlich noch nicht einmal die gesamte (Phoenix-)Aufzeichnung der ersten Fachkonferenz

vom 27.02.2009 zur Verfügung gestellt. Das erste Podium zu unseren Medien war sehr

entlarvend und für viele bis dato Nichtbeteiligte erhellend, wurde aber in die ausgestrahlte

Phoenixsendung nicht aufgenommen. Stattdessen wurde die übliche Integrationsrunde mit

Laschet, Lüders & Co. gesendet. Obwohl der Schwerpunkt der Fachtagung „Islam in den Medien“

war, wurde auch hierdurch wiederum eine Ablenkung von der Problematik medialer Verzerrungen

hin zu Integrations- und Islamfragen erzielt.

Tatsächlich fand inzwischen eine Arbeitsgruppensitzung statt, die das Thema „Pressearbeit durch

Muslime“ behandelte – zu der man mich vorsorglich nicht einlud (2) – wieder vorbei an den Erkenntnissen,

die bis dato bereits vorlagen – nämlich wie ein Herrschaftsdiskurs funktioniert und wofür

das BMI ein hervorragendes Beispiel liefert. Wie jemand, der weder Themen definieren kann noch

über die gleichen Ressourcen und Zugänge verfügt, wie die staatlichen Institutionen, das von

außen konstruierte Image seiner Gruppe verbessern soll, wenn die Konstruktion genau in gleicher

Weise fortschreitet, bleibt das Geheimnis des BMI. Dabei ist es selber mit den Erwartungen

bescheiden: mir wurde ausdrücklich mitgeteilt, dass man gar keinen Einfluss auf die Medien habe

und deswegen ist die ganze Vorstellung sowieso nur Makulatur – mit vielen Statisten und wenig

Aussicht auf Erfolg.

 

Kurzgutachten, 5.06.2009

© Dr. Sabine Schiffer

Institut für

Medienverantwortung

 

 

(1) Auf der Startseite erwartet einen gleich die übliche Kopftuchdiskussion, die – wenn die Ergebnisse der

Arbeit in den Arbeitsgruppen ernst genommen würden – auf einen einzigen Kernpunkt zu reduzieren ist:

in Deutschland herrscht Kleidungsfreiheit. Hier handelt es sich also um einen ersten Hinweis auf das

Inszenieren einer pluralen Diskussion, die eher in den Bereich PR als den der Aufklärung gehört.

(2) Auf Rückfrage erhielt ich die Erklärung, dass man meine zunehmende Kritik am Verfahren sowie an der

Konzeption der Website als „Desinteresse“ an der Weiterarbeit interpretiert habe.

[yilmaz]

Es ist immer wieder dasselbe ...

Null Ambitionen!

"Ich muss - aber eigentlich will ich das nicht machen!"-Methode, so arbeiten die Leute...

[carpe_fortunam]

Muslime erwägen Rückzug aus der Islamkonferenz

 

http://www.google.com/hostednews/afp/slideshow/ALeqM5hTDhiN6sy85Si97h-8TVCIxSAPiA?index=0

bild: afp

 

Nach dem vorläufigen Ausschluss des Islamrats von den künftigen Beratungen der Deutschen Islamkonferenz (DIK) durch Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) erwägen die großen muslimischen Verbände ebenfalls ihren Rückzug aus der Konferenz.

 

Köln - Der Koordinationsrat der Muslime, in dem die türkisch-islamische Ditib, der Zentralrat der Muslime, der Verband Islamischer Kulturzentren und der Islamrat selbst zusammengeschlossen sind, reagierte gestern mit Ablehnung auf die Suspendierung des Islamrats. Man habe „hinsichtlich des Inhalts, der Form und der personellen Zusammensetzung der DIK erhebliche Kritik und Klärungsbedarf“, erklärten die Verbände nach einer Sitzung in Köln. Ihr Sprecher Bekir Alboga sagte, was Teilnahme und Bedingungen für die Zusammenarbeit angehe, „behalten wir uns alle Schritte vor“. Für Montag ist ein Treffen im Ministerium geplant.

 

Gegen führende Mitglieder des Islamrats laufen Ermittlungsverfahren. De Maizière hatte erklärt, er wolle mit ihnen nicht an einem Tisch sitzen. Über die Nominierung von Funktionären, gegen die strafrechtlich nichts vorliege, habe er mit dem Islamrat nicht gesprochen. Er sehe den Islamrat da in einer „politischen Organisationshaftung“ und habe im Übrigen „den Eindruck, dass entsprechende Probleme dort weit verbreitet“ seien. ade

 

(Erschienen im gedruckten Tagesspiegel vom 06.03.2010)

[carpe_fortunam]

Neustart der Islamkonferenz

Ihr seid nicht integrierbar

Die Islamkonferenz wird fortgeführt – und einige streitbare Teilnehmer werden nicht mehr eingeladen. Konkretion ist gut. Doch die Debatte muss weitergehen. Von Jörg Lau

 

Wer hätte gedacht, dass die Einbürgerung des Islams zu einer Prestigeangelegenheit für christdemokratische Innenminister werden würde. Aber so ist es: Thomas de Maizière will die Deutsche Islamkonferenz, Lieblingsprojekt seines Vorgängers Schäuble, fortführen – allerdings weder mit denselben Schwerpunkten noch mit denselben Beteiligten. Unter anderem sollen die Islamkritikerinnen Necla Kelek und Seyran Ateş beim »Neustart« (de Maizière) nicht mehr dabei sein.

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Wird nun, nach drei Jahren knisternder Konflikte um Kopftücher, Moscheebauten und Schwimmunterricht, auf Weichwaschgang geschaltet? Knickt der Minister vor den bärtigen Herren von den Islamverbänden ein, die schon lange von den feministischen Quälgeistern erlöst werden wollten?

 

Dem widerspricht, dass de Maizière auch den Vertreter des konservativsten Verbandes, Ali Kizilkaya vom Islamrat, nicht wieder einlädt. Und auch die eher taffen Sprüche des Ministers deuten nicht auf einen Kuschelkurs hin: Er würde radikale Imame ausweisen lassen, hat er im Interview mit der ZEIT gedroht. Die Muslime selbst müssten die »Haupttrennlinie zwischen dem friedlichen Islam und dem gewalttätigen Islamismus ziehen«, forderte er.

 

Im Übrigen: Kizilkaya hat alle wesentlichen Beschlüsse der Konferenz nicht mitgetragen. Und Necla Kelek hat die Islamkonferenz von der anderen Seite her für gescheitert erklärt. Sehr überrascht können beide nicht sein, dass die Karawane jetzt ohne sie weiterzieht. Die Konflikte zwischen Islamkritikern wie Kelek und Verbandsvertretern hatten zuletzt etwas Rituelles: »Eurer Islam ist nicht integrierbar!«, riefen die einen. »Ihr seid gar keine Muslime!«, antworteten die anderen.

 

Es ist richtig, dass de Maizière diesen nicht sehr zielführenden Schlagabtausch nicht fortsetzt. Die Konferenz ist dennoch nicht gescheitert. Im Gegenteil: Sie war die mutigste Tat der Großen Koalition. Sie brachte einen Realitätsschock, an dem wir uns noch lange abarbeiten werden, wie unsere nicht enden wollenden Debatten zeigen.

 

Deutschland hat sich mit der Konferenz das Instrument einer lernenden Gesellschaft geschaffen: Die Mehrheit hat Bekanntschaft mit der Stimmenvielfalt des Islams gemacht – von säkular-feministisch bis neoorthodox bekopftucht. Nicht nur die Mehrheit übrigens: Auch die Muslime selber haben gelernt, die Buntheit ihres Glaubens zur Kenntnis zu nehmen. Weder die frauenbewegten Kritikerinnen noch die säuerlichen älteren Herren können heute noch alleine beanspruchen, für »den Islam« zu sprechen. Sichtbar wurden: Kulturmuslime, die nie in die Moschee gehen, aber wollen, dass ihre Kinder etwas über den Glauben der Väter und Mütter lernen; deutsche Konvertiten, die oft viel konservativer sind als geborene Muslime; Aleviten, Ahmadis, Schiiten und sogar muslimische Atheisten.

 

Was will de Maizière nun mit dem Instrument anfangen? Er sieht sich mehr als Zusammenhaltsminister denn als Sicherheitssheriff. Aber wie entsteht »Zusammenhalt«?

 

Nicht durch Sonntags- oder Freitagspredigten, das hat die Islamkonferenz gezeigt, sondern durch angst- und hassfrei durchstandene Konflikte. Konflikte sind nicht nur unvermeidlich in einer religiös bunteren Gesellschaft: Klug eingehegt und moderiert, können sie ein Medium der Integration sein.

 

Es ist gut, dass der neue Minister nun alles praktischer angehen will. Drei Felder interessieren ihn besonders: Religionsunterricht, Geschlechtergerechtigkeit und Islamismus. Er will mehr Praktiker auf dem Podium sehen als bisher – in Sachen Religionsunterricht, Imamausbildung, Koedukation, Förderung von Einwanderern im Staatsdienst. Recht so: Doch das Bild dürfen nicht mehr die türkisch dominierten Verbände bestimmen. Sonst entsteht der Eindruck, Deutschland verhandele mit der Türkei (oder deren Mittelsmännern) über die Integration der eigenen Bürger.

 

Die Konferenz braucht mehr unabhängige muslimische Intellektuelle mit theologischer Kompetenz. Dass Navid Kermani nicht mehr dabei sein soll, wie jetzt gestreut wird, wäre darum unverständlich. Unter den hiesigen Muslimen gibt es keinen zweiten freien Kopf wie den Deutschiraner.

 

Konkretion ist gut. Aber es wäre falsch, den Debattenmotor Islamkonferenz stillzulegen, um bei der Anpassung der deutschen Friedhofsordnung an islamische Begräbnissitten voranzukommen. Wir brauchen den Streit, wir brauchen noch mehr davon. Dass in Deutschland radikale Islamisten vom muslimischen Mainstream isoliert sind und wir, im Gegensatz zu unseren Nachbarn, bisher keine erfolgreichen islamfeindlichen Rechtspopulisten haben, ist auch ein Verdienst der Islamkonferenz.

Quelle: zeit.de

[Webmaster]

Dialog mit den Muslimen

 

De Maizière reformiert Islamkonferenz

 

Von Roland Preuß

 

Innenminister de Maizière ordnet die Islamkonferenz neu: Zahlreiche

Teilnehmer werden ausgetauscht - auch der umstrittene Verband Milli Görüs.

 

 

Innenminister Thomas de Maizière will die bisher 30 Personen der

Islamkonferenz austauschen - um den Dialog mit den Muslimen in Deutschland

auf eine neue Grundlage zu stellen.

 

 

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will den Dialog mit den etwa

vier Millionen Muslimen in Deutschland auf eine neue Grundlage stellen.

Hierfür werde er die Deutsche Islamkonferenz als zentrales Forum für diesen

Dialog völlig umgestalten, sagte de Maizière am Donnerstag in Berlin.

 

 

Die Teilnehmer der bisher 30 Personen zählenden Runde aus Bund, Ländern,

Gemeinden und Muslim-Vertretern werden weitgehend ausgetauscht. Beim

nächsten Treffen am 17. Mai neu hinzukommen sollen Bundesbildungsministerin

Annette Schavan (CDU) und der nordrhein-westfälische Minister Armin Laschet

(CDU) als derzeitiger Vorsitzender der Integrationsministerkonferenz. Zudem

sollen die Oberbürgermeister von Nürnberg, Duisburg und Göttingen beteiligt

werden - als Beispiel-Städten mit hohem Muslim- oder Ausländeranteil.

 

 

Der Minister verteidigte seine Entscheidung, den Moscheenverband Milli

Görüs und seinen Dachverband Islamrat nicht mehr einzuladen. "Ich möchte

mich nicht mit jemandem an einen Tisch setzen, gegen den wegen des

erheblichen Verdachts auf Delikte wie Steuerhinterziehung in Millionenhöhe

ermittelt wird", sagte er mit Blick auf laufende Verfahren gegen Milli

Görüs. Der Vorsitzende des Islamrats, Ali Kizilkaya sagte dazu, der

eigentliche Grund für den Rauswurf sei die kritische Haltung des Verbandes

bei den bisherigen Treffen. "Als Feigenblatt zur Legitimierung von

Positionen, die von muslimischer Seite nicht tragbar sind" stehe er nicht

zur Verfügung. Das Innenministerium hatte Kizilkaya eine ruhende

Mitgliedschaft angeboten, solange die Vorwürfe gegen Milli Görüs nicht

ausgeräumt sind. Dies hatte der Islamrat aber abgelehnt.

 

 

Der Verband Milli Görüs, den der Verfassungsschutz islamistisch nennt,

umfasst etwa 300 Moscheegemeinden in Deutschland, die von Hunderttausenden

Muslimen besucht werden. De Maizière räumte ein, dass er noch nicht genau

wisse, wie er diese Muslime nun einbinden könne. Man müsse wohl an dem

Verband vorbei auf die Anhänger zugehen.

 

 

Islamkritiker weichen Professor für Religionspädagogik

 

 

Vollständig ausgetauscht werden die neun unabhängigen Muslim-Vertreter in

der Konferenz, unter ihnen die Islamkritiker Seyyran Ates und Necla Kelek.

Diese besänftigte der Minister, indem er sie weiter als Berater persönlich

anhören will. Kelek, die zuvor vor einer Dominanz der Religionsverbände

gewarnt hatte, zeigte sich damit zufrieden. An ihrer Stelle sollen Muslime

mit Praxiserfahrung treten, etwa der Osnabrücker Professor für Islamische

Religionspädagogik, Bülent Ucar, oder der Politologe und Publizist Hamed

Abdel-Samad. Auch ein Imam und ein Islamlehrer sollen eingeladen werden,

wer ist noch unklar.

 

 

Mit den neuen Teilnehmern will de Maizière rascher zu Ergebnissen kommen.

Bisher waren die Konferenzpapiere weitgehend im Allgemeinen geblieben.

Konkret nannte de Maizière den schnellen Aufbau von Islamlehrstühlen zur

Ausbildung heimischer Imame und Islamlehrer. Es sei "überhaupt nicht

schön", dass diese bisher meist aus dem Ausland gesandt werden, sagte er.

 

 

 

(SZ vom 05.03.2010)

[Webmaster]

Rheinischer Merkur: Neue Runde, alte Debatten

 

 

 

Weil Innenminister Thomas de Maizière einen der vier Muslimverbände ausgeschlossen hat, drohen nun Störfeuer von außen.

 

 

 

VON JAN KUHLMANN

 

 

 

KORAN IN DER SCHULE: Die Islamkonferenz soll von Mai an auch darüber diskutieren, wie endlich Islamunterricht eingeführt wird.

 

 

 

Große Posen sind seine Sache nicht. Thomas de Maizière bevorzugt die stille Arbeit an der Sache. Vor allem ist der Bundesinnenminister an Ergebnissen interessiert. Insofern kann ihm die erste Deutsche Islamkonferenz (DIK) nicht so sehr gefallen haben. Drei Jahre lang tagte das 30-köpfige Gremium aus Vertretern des Staates und der Islamverbände sowie unabhängigen Muslimen, häufig mit großem Palaver und wütenden Debatten. Doch als im vergangenen Sommer die letzte Sitzung zu Ende ging, blieben die Resultate bescheiden. Nicht einmal auf eine gemeinsame Stellungnahme zum Abschluss konnte man sich einigen, weil mit dem Islamrat einer der vier vertretenen Muslimverbände ausscherte. Stattdessen:viele kritische Worte.

 

 

 

Der Islamrat monierte, „muslimische Religiosität“ sei in dem Papier durchgehend „als integrationshemmend“ problematisiert worden. Necla Kelek, Teilnehmerin der DIK und streitbare Publizistin mit dem inoffiziellen Titel „Islamkritikerin“, hielt das „Experiment Islamkonferenz“ gleich für gescheitert. So blieb als größter Erfolg letztlich die Tatsache, überhaupt miteinander geredet zu haben. Etwas mehr hätte es schon sein dürfen.

 

 

 

Etwas mehr muss vor allem die zweite Runde der Islamkonferenz bringen, die im Mai beginnt. Die bloße Existenz des Gremiums kann nicht mehr als Erfolg verkauft werden. Statt das große Ganze zu debattieren, soll sich die Islamkonferenz nun aus den Feuilletons verabschieden und lieber praktische Fragen der Politik diskutieren: Wie lässt sich in den Ländern endlich islamischer Religionsunterricht einführen? Wie können Imame in Deutschland ausgebildet werden? Wo verläuft die Trennlinie zwischen Islam und Islamismus? Um die neue Runde nicht mit alten Debatten zu belasten, hat de Maizière auch die meisten Gesprächspartner ausgewechselt. Ersetzt wurden etwa alle zehn nicht organisierten Teilnehmer, darunter neben Kelek auch die Rechtsanwältin Seyran Ates und der Autor Navid Kermani.

 

 

 

Ebenfalls nicht mehr am Tisch sitzen wird der Islamrat. Weil die Staatsanwaltschaft München gegen führende Mitglieder der Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs – stärkste Gruppierung des Islamrates und unter Beobachtung des Verfassungsschutzes – ermittelt, bot das Innenministerium der Organisation nur eine ruhende Mitgliedschaft in der DIK an. Vier Beamte des Hauses überbrachten dem Islamrat diese Botschaft bei einem Treffen in Köln. Das Gespräch verlief freundlich, doch die Antwort des Islamrates war deutlich: Er will nun gar nicht mehr an der Islamkonferenz teilnehmen.

 

 

 

Empört wies der Islamrat-Vorsitzende Ali Kizilkaya die Vorwürfe des Innenministeriums zurück. Er sieht einen anderen Grund für die Suspendierung: „Wir sind faktisch ausgeschlossen worden, weil wir uns bei der ersten Islamkonferenz selbstbewusst für die Muslime eingesetzt und nicht zu allem Ja gesagt haben“, meint Kizilkaya. „Wir waren ein unbequemer Teilnehmer.“

 

 

 

Was ein Befreiungsschlag hätte sein können, um die DIK aus den Fesseln großer, aber wenig ergiebiger Debatten zu lösen, schafft so neue Fronten. Nicht nur der Islamrat selbst kritisierte seinen Ausschluss; an seiner Seite stehen – zumindest öffentlich – die drei Verbände, mit denen er sich zum Koordinierungsrat der Muslime (KRM) zusammengeschlossen hat: der Zentralrat der Muslime, die Türkisch-Islamische Anstalt der Religionen (Ditib) und der Verband der Islamischen Kulturzentren (VIKZ). Von einem „Rückschlag im Bemühen eines kritischen Dialogs zwischen Staat und Muslimen“ spricht der Generalsekretär des Zentralrats, Aiman Mazyek. Am Freitag wollen die vier Verbände in Köln über Konsequenzen beraten. Sogar ein Rückzug aller Muslimverbände aus der Islamkonferenz steht im Raum.

 

 

 

So weit wird es wohl nicht kommen. Dennoch belastet der Ausschluss des Islamrates die zweite Runde der Islamkonferenz, noch ehe sie überhaupt begonnen hat. Die muslimischen Verbände bringt de Maizière mit seinem Entschluss in eine heikle Lage. Immer wieder monierte der Staat, ihm fehle auf muslimischer Seite ein einheitlicher Ansprechpartner. Die Gründung des Koordinierungsrates nach jahrelangem Zwist zwischen den Verbänden sollte Abhilfe schaffen. Außer einigen gemeinsamen Stellungnahmen folgte danach jedoch wenig.

 

 

 

Mit seinem Nein zum Islamrat versetzt de Maizière dem Koordinierungsrat der Muslime einen weiteren Schlag, weil er eines der vier Mitglieder massiv infrage stellt. Eine einheitliche, starke Stimme der Muslime dürfte somit auf lange Zeit ein Wunsch bleiben. Stattdessen werden Kizilkaya und seine Mitstreiter von Milli Görüs jede Gelegenheit nutzen, Druck auf die anderen muslimischen Verbände auszuüben und die Legitimation der Islamkonferenz mit Störfeuern von außen in Zweifel zu ziehen. Die grundsätzlichen Debatten über Sinn und Zweck des Gremiums werden so fortgesetzt, wenn auch an anderer Stelle.

 

 

 

Für den Islamrat geht es längst nicht nur um die Teilnahme an der Islamkonferenz. Schon seit Jahren kämpft die Organisation darum, vom Staat als Partner für den islamischen Religionsunterricht akzeptiert zu werden – bislang ohne Erfolg. Wenn es jetzt bei der Islamkonferenz um dieses Thema geht, wird sie ebenfalls außen vor bleiben. Damit hat der Islamrat kaum noch Aussicht, am islamischen Schulunterricht beteiligt zu werden.

 

 

 

Schon einmal war der Islamrat deswegen vor Gericht gezogen, damals zusammen mit dem Zentralrat der Muslime. Zunächst scheiterten die beiden Organisationen vor dem Oberverwaltungsgericht Münster mit ihrer Klage, in Nordrhein-Westfalen Islamunterricht erteilen zu dürfen. Allerdings hob das Bundesverwaltungsgericht das Urteil auf und verwies es zurück an das OVG, weil ihm die Begründung der Richter nicht stichhaltig genug war. Auf Antrag der beiden Verbände ruht das Verfahren dort, weil sie sich zunächst um eine politische Lösung bemühen wollten. Allerdings: Es könnte jederzeit wieder aufgenommen werden, wenn einer der Beteiligten einen entsprechenden Antrag stellt.

 

 

 

Ali Kizilkaya jedenfalls denkt nun wieder über juristische Schritte nach: „Der juristische Weg ist nicht unser Ziel. Wir wollen auch keinen Alleingang“, sagt er. „Aber wenn die Politik entsprechende Entscheidungen gegen uns fällt, dann müssen wir das gegebenenfalls rechtlich klären.“ Nach rein sachorientierten Debatten hört sich das nicht an.

 

 

 

© Rheinischer Merkur Nr. 10, 11.03.2010

[carpe_fortunam]

für uns (muslime) aber ohne uns (muslime)?

eine entscheidung, die über uns über unseren kopf hinweg getroffen werden soll?

 

ich blicke da nicht durch; aber maiziere wird das "problem" sicherlich besser lösen als sein vorgänger. der innenminister ist kein mann "großer posen", so bevorzugt er auch anscheinend kleinere (experten)kreise - - - da stößt man ja auch auf weniger widersprüche bzw. kontrameinungen, ergo man kommt schneller ans ziel.

 

man sagt auf gut deutsch: "viele köche verderben die suppe" - so sind also viele meinungen auch ungesund; denn diversität ist nur ein hindernis ---

 

oder wie ist das jetzt zu verstehen, herr innenminister?

[Webmaster]

Laschet: Boykott der Islamkonferenz schadet Muslimen

 

"DITIB sagt Besprechung ab"

 

(dpa) Der nordrhein-westfälische Integrationsminister Armin Laschet (CDU) hat die vier großen muslimischen Verbände aufgefordert, an der Islamkonferenz teilzunehmen. Er sagte am Freitag im Deutschlandfunk, sie sollten die Chance nutzen, den Dialog zu beginnen. «Ich bin zuversichtlich, dass die Verbände in den nächsten Tagen zu einer positiven Entscheidung kommen. Ein Boykott würde den Muslimen schaden, und das ist den Verbänden auch bewusst.» Laschet verteidigte die Entscheidung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), den Islamrat von der Konferenz auszuschließen. «Wenn eine Organisation strafrechtliche Ermittlungen gegen sich laufen hat, dann ist es nur folgerichtig, dass die Mitgliedschaft ruht, bis die Vorwürfe geklärt sind», sagte der Landesminister. Derzeit laufen strafrechtliche Ermittlungen gegen Milli Görüs, die größte Gruppe im Islamrat, unter anderem wegen des Verdachts der Geldwäsche und der Bildung einer kriminellen Vereinigung.

 

Die muslimischen Verbände hatten am Donnerstagabend ihre Entscheidung über eine weitere Teilnahme an der Islamkonferenz erneut verschoben. Die Türkisch-Islamische Union Ditib habe die in Köln geplanten Gespräche überraschend abgesagt, sagte der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Ayyub Axel Köhler, der Deutschen Presse- Agentur dpa.

 

 

IZ, 19.03.2010

[Webmaster]

Über Islamkritiker, Islamhasser und die Islamkonferenz-Kritik. Von Aiman A. Mazyek

 

"Vom Einzelfall auf den ganzen Islam schließen"

 

(islam.de) Die Allermeisten tun sich leicht mit der Kritik an Muslimen, doch wenn diese ihrerseits kritisieren ist das für einige unerhört – Warum? Will einer allen Ernstes behaupten, an der chronischen Arbeitslosigkeit, der Zunahme globaler Konflikte und nicht zuletzt an der Finanz- und Klimakatastrophe sei alleine El-Kaida Schuld? Nur ein Narr würde dies (im Rahmen einer kabarettistischen Einlage) behaupten. Wie erfolgreich man damit dennoch sein kann, zeigt der jüngste Wahlerfolg des Muslimhassers Geert Wilders in den Niederlanden, der mit seinem imaginären Plakat „Schuld an allem ist der Islam“ Politik macht.

 

Eine überaus wirksame Methode dieser Leute besteht darin, Islam und Terror in einem Atemzug zu nennen und die sowohl sachlich wie intellektuell gebotene Trennschärfe beider Themen einfach zu unterlaufen. Mit Meinungsfreiheit hat das bedingt zu tun. Es ist billige Polemik und dient allenfalls der radikalen Rechten als Argumentationsfutter für ihre Hetze gegen die Muslime.

 

Dabei scheint nur noch wenige wirklich zu interessieren, was die die Muslime tatsächlich denken und glauben. Und wenn, dann beantworten diese Fragen meist so genannte Islamkritiker mit ihrer schrillen Überzeichnung eines Muslims als Scharia-Monster. Dahinter steckt eine ideologische auf pauschale Abrechnung mit dem Islam ausgehende Haltung und zahlreiche Vorurteile, welche den Muslim als potentiell gefährlich und rückständig erklärt.

 

Vom Einzelfall auf den ganzen Islam schließen – Wie die Tricks von Muslim-Bashing funktionieren

 

Die verwendeten Tricks, wie sie z.B. die Islamkritikerin Necla Kelek einsetzt und einer wissenschaftlichen Überprüfung folglich nicht standhalten, gehen so: Themen wie Zwangsehe oder die sog. Ehrenmorde werden zwangsislamisiert und die Singularität dieser abscheulichen Taten einfach abgestritten, um sie schließlich generell auf Muslime und den Islam zu übertragen. Das ist so, als würde man den jetzt bekannt gewordenen sexuellen Kindesmissbrauch einiger Priester den Christen als ganzes anlasten oder sogar mit der christlichen Lehre zu begründen versuchen. Eine absurde Konstruktion. Eine aber von Islamkritikern oft angewandte Analogie im Kontext des Islam, für die sie nicht selten Beifall und Aufmerksamkeit erfahren.

 

Aus Kreisen einer deutschen großen politischen Stiftung ist einmal der Satz gefallen: „Der Islam ist viel zu wichtig, als dass wir ihn den Muslimen alleine überlassen sollten“. Die Folge davon ist, dass die Lautesten und Schrillsten ihre Deutungsmacht reklamieren und Definitionshoheit in Sachen Islam beanspruchen. Dazu gehört übrigens auch eine Al-Kaida. Und so ergibt sich ein abstruses Bild über „Den Islam“ in der Öffentlichkeit, welches weitestgehend von zwei Extremen bestimmt wird: Auf der eine Seite die Islamhasser mit ihren furchteinflößenden Bildern und auf der anderen Seite die fanatischen Terror-Aufrufe à la Bin Laden mit seinen Mordgesellen. Beide Seiten profitieren voneinander und sind alleine kaum überlebensfähig, weil das jeweilige andere Extrem als Folie für die eigenen Vorurteile dient. Die Mitte bleibt einmal mehr auf der Strecke. Die Haltung derer, die mehrheitlich auf beide Extreme pfeift und einen selbstverständlichen Glauben und damit einen moderat ausgerichteten Islam tagtäglich leben und praktizieren, fällt weitgehend unterm Tisch.

 

Sollte lieber nächste Weltwirtschaftskrise als Banker in Griff kriegen. Muslime als Sündenböcke

 

Und wenn die Muslime dann, nicht zuletzt auch wegen der oben beschriebenen extremem Gemengelage, die Zunahme des Altagsrassismus, den Hass gegen die wachsende Islamfeindlichkeit offen beklagen, wird ihnen entgegnet: Es gibt keine Islamfeindlichkeit, es gibt nur Islamisten.

 

Angesichts der Schieflage dieser Debatte beschleicht einen hierzulande das Gefühl, dass diese Art der Auseinandersetzung auch taktischer Natur sein könnte, vielleicht auch, um von wirklich existentiellen Problemen abzulenken. Ein Theo Sarrazin schäumt über Hartz IV Empfänger und verunglimpft Gemüsehändler in Berlin/Kreuzberg. Was haben der Banker und seine Zunft an Lösungen zur Abwendung der nächsten Weltwirtschaftskrise zu bieten? Wird hier Türken- und Araberbashing betrieben, um von Versäumnissen der Hohen Priester des Finanz-Kapitals abzulenken?

 

Deutsche Islamkonferenz grundlegend überarbeiten

 

Doch wen kümmert´s? Solange dies nur die Betroffenen alleine bemerken, glaubt man, unentdeckt zu bleiben. Und so meint heute kaum ein Streitgespräch oder Fernsehtalk zum Thema Islam ohne diese Islamkritiker mehr auskommen zu können Auch in der neuen Runde der Deutschen Islamkonferenz (DIK) werden sie nicht fehlen, so als ob unsere Verfassung und die Spielregeln unserer Demokratie nicht ausreichend Korrektiv solcher Gespräche sind.

 

Doch das angebliche Korrektiv dieser Islamkritiker wird vor allem zu einem führen: zum Erstickungstod jedes konstruktiver Gesprächs zwischen Muslimen und staatlichen Stellen. Dem Islam ablehnend eingestellte Personen erhalten bei einer Neuauflage der DIK zusätzlich Aufwertung durch das staatliche Protokoll. Dadurch werden die Religionsgemeinschaften nicht nur relativiert, sondern schlussendlich werden Gespräche auf Augenhöhe zwischen islamischer Gemeinde und Staat ad absurdum geführt. Die islamischen Religionsgemeinschaften gehen aber vom Gedanke der Gleichberechtigung und Gleichstellung zu den christlichen Konfession und der jüdischen Gemeinschaft aus. Sie wollen weder eine Sonderrolle zugewiesen bekommen noch Extrawurst spielen, sondern wollen ausschließlich auf ihre vom Grundgesetz verbrieften Rechte nicht verzichten.

 

Der Koordinierungsrat der Muslime (KRM), der knapp 80 Prozent der Moscheegemeinden in Deutschland vertritt, würde gerne die Chance der Islamkonferenz nutzen, um mit den restlichen 20 Prozent Einvernehmen zu erzielen und endlich nach so vielen Jahren vergeblichen Mühens die ersten Schritte einer institutionellen Integration des Islam auf der Basis des deutschen Religionsverfassungsrechts gehen.

 

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) scheint bis jetzt dazu nicht bereit zu sein. Er will ein vom Staat organisiertes Diskussionsspektakel und die Themen und Spielregeln dieses Spektakels alleine bestimmen, die oft kulturalistische Ansätze verfolgen (siehe Wertedebatte). Dabei hievt er Einzelpersonen und Islamkritiker in den Stand von Islamvertretern und lädt einfach ganze Moscheegruppen aus. Beide Konzepte sind schwer miteinander vereinbar. Darum geht es auch im Kern im gegenwärtigen Streit zwischen dem KRM und dem Bundesinnenministerium. Inwieweit dabei die Neutralität des Staates Schiffbruch erleidet, steht dabei noch auf einem anderen Blatt.

 

Quelle: Islam.de / Dies ist eine leicht überarbeite und längere Version, die ursprünglich gestern (18.03.10) in der Süddeutschen Zeitung erschienen ist

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Navid Kermani zur Islamkonferenz

"Das ist ein Diktat, kein Dialog"

Autor Navid Kermani findet Höflichkeit und Stil der Akteure im Innenministerium "ausbaufähig". Im FR-Interview warnt er vor einem Scheitern der Islamkonferenz und spricht über die Sorgen der Muslime.

 

 

Herr Kermani, Ihr Wort scheint in der Islamkonferenz nicht mehr gefragt zu sein. Ärgert Sie das?

Nein, ich finde eine Rotation der unabhängigen Teilnehmer, die in der Konferenz gleichsam symbolisch die Mehrheit der nicht organisierten Muslime in Deutschland repräsentieren sollen, völlig in Ordnung oder sogar notwendig. Wir sind nun einmal von niemandem gewählt oder sonst wie legitimiert. Unser Mandat war ein geborgtes und provisorisches.

 

Und die Art und Weise, wie dieser Wechsel vonstatten ging, hat Sie nicht gestört?

Die Höflichkeit und der Stil der neuen Akteure im Innenministerium mögen noch ausbaufähig sein.

 

Streit ist schon vor der ersten Sitzung ausgebrochen, weil der Innenminister bestimmte muslimische Organisationen nicht mit am Tisch haben will. Auf wessen Seite stehen Sie?

Den ersten Fehler haben die Mandatsträger von Milli Görüs gemacht, gegen die staatsanwaltschaftlich ermittelt wird. Sie hätten zurücktreten oder ihre Ämter für die Dauer des Verfahrens ruhen lassen müssen. Das hätte ich für selbstverständlich gehalten und ist in Deutschland auch aus gutem Grund so üblich, ohne dass das als Schuldeingeständnis gewertet würde. Ich kann den Innenminister verstehen, wenn er sagt, dass er nicht mit jemandem verhandeln möchte, gegen den ein Ermittlungsverfahren wegen Steuerhinterziehung läuft.

 

Allerdings saßen die Betreffenden ja auch gar nicht in der Islamkonferenz oder jedenfalls nicht im Plenum. Und ich halte es auch für fragwürdig, gleich eine ganze Organisation und gar deren Dachverband auszuschließen und damit gewissermaßen alle Mitglieder - auch die unbescholtenen - zu bestrafen, wenn gegen einzelne Mandatsträger ermittelt wird. Diese Form der Kollektivhaftung ist weder üblich noch sinnvoll. Stellen Sie sich das mal angewandt auf andere öffentliche Institutionen, Parteien oder meinetwegen die Kirchen vor.

 

Schlechter Stil, meinen Sie?

Nicht nur das. Auch in der Sache halte ich Herrn de Maizières Entscheidung für falsch. Er grenzt damit das konservativste Spektrum des Islams in Deutschland aus, statt sich mit ihm offensiv auseinanderzusetzen.

Ob das nicht das heimliche Motiv für den Ausschluss ist: sich die Positionen einer konservativen Minderheit vom Hals zu halten?

Dann hätte Herr de Maizière seine inhaltlichen Motive benennen müssen, statt einen rein formalen Grund anzuführen. Dahinter steht ja eine ernstzunehmende und keineswegs leicht zu beantwortende Frage, die sein Vorgänger Wolfgang Schäuble nach langer Abwägung anders - und wie ich finde: richtig - beantwortet hat. Was der Islamrat vertritt, gefällt mir in sehr vielen Punkten ganz bestimmt auch nicht, und ich habe mich mit seinen Vertretern in der Konferenz oft genug gestritten. Aber der Islamrat bildet eine Realität in Deutschland ab. Es ist in jedem Fall besser, sich mit ihr kritisch auseinanderzusetzen, als sie einfach zu ignorieren.

 

Das löst kein einziges Problem, das auch ich mit ihnen habe, und treibt ihre Mitglieder zusätzlich in die Ecke. Hinzu kommt, dass mit der Ausladung des Islamrats das ganze Konstrukt des "Koordinierungsrats der Muslime" , zu dem Schäuble die muslimischen Verbände zu Recht gedrängt hatte, zerbricht. Die Verbände sollten mit einer Stimme sprechen. Dazu hatten sie sich bereitgefunden - mehr schlecht als recht, aber immerhin. Und nun ist dieser so mühsam entstandene Koordinierungsrat wieder hinfällig, weil dem neuen Minister eines seiner Mitglieder nicht passt. Dass die Verbände sich etwas verschaukelt fühlen, wenn es plötzlich heißt "Kommando zurück auf null", ist kein Wunder.

De Maizière will auch eine inhaltliche Neuausrichtung: die Islamkonferenz soll Lösungsvorschläge für praktische Probleme erarbeiten, etwa für einen islamischen Religionsunterricht. Sind die Grundsatzfragen inzwischen abgeräumt?

 

Die erste Islamkonferenz war - bei allen voraussehbaren Mühen auf der Ebene - ein bleibender, wahrscheinlich sogar historischer Erfolg Wolfgang Schäubles, auch weil er die Einbettung des Islams in das deutsche Gemeinwesen wirklich als Herzensangelegenheit betrieben hat. Sich jetzt stärker praktischen Fragen zuzuwenden, wie es Thomas de Maizière vorschwebt, halte ich gleichwohl für absolut richtig. Ich kann allerdings den Unmut der islamischen Verbände - und nicht nur der Verbände - darüber verstehen, dass er anders als sein Vorgänger Verfahren und Inhalte von vornherein vorschreibt und vorab öffentlich verkündet.

 

Das ist kein Dialog mehr, sondern ein Diktat. Das sollte man auch offen ansprechen - nur wohlgemerkt in der Islamkonferenz. Wenn die Verbände nun davonlaufen, wäre der Schaden für sie und insgesamt für die Muslime weitaus größer als der vermeintliche Nutzen, gegenüber dem Minister Stärke demonstriert zu haben. Am besten wäre es allerdings, wenn die Mandatsträger, gegen die staatsanwaltlich ermittelt wird, von ihren Ämtern zurückträten. Im Gegenzug sollte Herr de Maizière den Islamrat dann auch wieder zur Islamkonferenz einladen und sich dort mit ihm streiten.

Geht es womöglich nicht nur um de Maizière, sondern auch um ein Kräftemessen mit der Union und ihrer Haltung zum Islam?

Es kamen in den letzten Jahren ja gerade aus der Union immer wieder sehr ermutigende Stimmen, was die Teilhabe der Muslime am gesellschaftlichen Leben betrifft, nicht nur von Wolfgang Schäuble. Ich denke auch an Bundestagspräsident Norbert Lammert, an Bürgermeister wie Ole von Beust in Hamburg oder Fritz Schramma in Köln oder den NRW-Integrationsminister Armin Laschet. Umso dürftiger finde ich de Maizières bisherige Stellungnahmen und seine Reaktion etwa auf das Minarett-Verbot in der Schweiz.

 

Statt Verständnis für die Minarettgegner zu äußern oder sich Zurückhaltung aufzuerlegen, sollte es für den Verfassungsminister selbstverständlich sein, das Grundrecht auf freie Religionsausübung offensiv zu verteidigen und vor allem auf dem Prinzip jeder aufgeklärten Demokratie zu beharren, dass bestimmte Grundrechte nicht zur Disposition gestellt werden dürfen, auch nicht in Volksentscheiden. Ich hätte mir durchaus gewünscht, dass der Innenminister in dieser Diskussion nicht nur auf die Sorgen der Menschen eingeht, die für ein Minarettverbot sind, sondern wenigstens mit einem Wort auf die Sorgen der Muslime, die in Europa ihre Zukunft sehen möchten.

(Interview: Joachim Frank) - fr-online.de

 

 

 

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PS. die kommentare unterhalb des interviews auf der website der frankfurter rundschau sind höchst... interessant.