"Verunglimpfung des Türkentums" vs Menschenrechte

[Sonne]

http://www2.amnesty.de/internet/deall.nsf/AlleDok/A4103751BF08B400C125741700387EB3?Open

 

hier der Bericht:

amnesty journal April 2008

 

TÜRKEI

 

Im Zweifel für den Generalstab

 

In der Türkei ermittelt die Staatsanwaltschaft wieder gegen die Menschenrechtsverteidigerin Eren Keskin.

 

Von Sabine Küper

 

Erneut ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Eren Keskin. Die Rechtsanwältin und frühere Vorsitzende des Menschenrechtsvereins IHD Istanbul soll angeblich die türkischen Streitkräfte in einem Interview mit dem Berliner »Tagesspiegel« herabgewürdigt haben.

 

Anlass war der Anschlag des ultranationalistischen Anwalts Alparslan Arslan, der am 17. Mai 2006 auf Richter des Obersten Verwaltungsgerichts geschossen hatte. Fünf von ihnen wurden verletzt, der Richter Mustafa Yücel Özbilgin erlag seinen Verletzungen. Arslan gab nach seiner Verhaftung an, den Anschlag wegen einer Gerichtsentscheidung verübt zu haben. Die Richter hatten eine Lehrerin vom Dienst suspendiert, weil sie auf dem Weg zur Arbeit ein Kopftuch trug. Nach dem Anschlag kam es vor allem in Ankara zu regierungskritischen Protesten, der damalige Staatspräsident Ahmet Necdet Sezer sprach von einer »Gefahr für den Laizismus«. Später stellte sich heraus, dass Arslan nicht aus religiösen Motiven gehandelt hatte, sondern zu einem Kreis von Ultranationalisten gehört, die mit ihren Aktionen die Beziehungen der Türkei zu Europa stören wollen.

 

Am 26. Juni 2006 hatte Keskin in einem Interview mit dem »Tagesspiegel« erklärt, der Überfall auf die Richter des Obersten Verwaltungsgerichtes sei kein Angriff auf den Staat gewesen. Vielmehr habe das Attentat gerade den autoritären, laizistischen Kreisen gedient, die auf das Militär als politische Macht setzen. Bislang sei keine Regierung in der Türkei in der Lage gewesen, unabhängig vom Militär politisch zu agieren.

 

Nach einer entsprechenden Anzeige durch den Generalstab erhob die Staatsanwaltschaft des Istanbuler Stadtteils Kartal Anklage nach dem umstrittenen Paragraphen 301, der eine »Verunglimpfung des Türkentums« unter Strafe stellt. Sie fordert ein Jahr Haft, weil Keskin die Streitkräfte als eine kriminelle Vereinigung erscheinen lasse.

 

Der Generalstab forderte zudem Anfang dieses Jahres die Anwaltskammer auf, ein Disziplinarverfahren gegen Eren Keskin einzuleiten. Die Kammer verfügte schon einmal eine zeitweilige Suspendierung der Anwältin. Keskin erklärte daraufhin Anfang März 2008, dass in keinem demokratischen Land ein Generalstab wegen einer freien Meinungsäußerung ein Zivilverfahren gegen eine Einzelperson anstrengen oder eine Berufsvereinigung unter Druck setzen würde.

 

Eren Keskin ist dem Generalstab aber schon lange ein Dorn im Auge. Die Trägerin des »Menschenrechtspreises 2001« von amnesty international und des »Aachener Friedenspreises 2004« wurde bereits im März vergangenen Jahres wegen »Beleidigung der türkischen Streitkräfte« zu zehn Monaten Haft verurteilt. Keskin hätte die Strafe verbüßt, wenn nicht das Kassationsgericht wegen eines Formfehlers das Urteil revidiert hätte.

 

Bei dem Verfahren ging es um eine Podiumsdiskussion in Köln zum Thema »Ist Frauenrecht ein Menschenrecht?«, an der Keskin im April 2002 teilgenommen hatte. Dort sprach sie über »sexuelle Gewalt, die vom Staat ausgeht«. Ihre Thesen stützte sie auf Daten, die sie seit 1997 in ihrem »Rechtshilfebüro für Opfer sexueller Belästigung und Vergewaltigung in staatlichem Gewahrsam« gesammelt hatte. Keskin betonte, dass sexuelle Folter ein Teil der gängigen Kriegsstrategie sei, und Frauen häufig aus Angst vor ihren Peinigern keine Anzeige einreichen würden. Zudem sprach sie über den Druck, den das türkische Militär auf die zivile Politik ausüben würde. Themen, die auch in der heutigen Debatte um die Rolle des Militärs im Staat relevant sind und den Hintergrund für Eren Keskins aktuelle Konflikte bilden.

 

Das türkische Strafgericht argumentierte damals in seiner Urteilsbegründung, dass »bestimmte Kreise sensible und wertvolle Ämter und Institutionen unter dem Vorwand der Meinungsfreiheit angreifen« würden und dabei »Rückendeckung durch die Europäische Union und den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte« erhielten. An dieser Einschätzung hat sich nicht viel geändert. Mehr denn je erweckt Generalstabschef Yaşar Büyükanıt bei seinen öffentlichen Äußerungen den Eindruck, dass er jede Kritik an den Streitkräften als Verunglimpfung betrachtet und entsprechend strafrechtlich verfolgen lassen möchte.

 

Eine Haltung, die sich nachdrücklich auf die Pressefreiheit auswirkt. Während des türkischen Einmarsches in den Nordirak vor einigen Wochen herrschte eine allgemeine Nachrichtensperre, die von den türkischen Medien auch eingehalten wurde. Bis heute sind außer den Erklärungen des Generalstabs keine Einzelheiten über die Militäroperation bekannt geworden.

 

Eren Keskin lässt sich jedoch nicht einschüchtern, obwohl sie schon oft Zielscheibe öffentlicher Diffamierung und massiver Drohungen war. So diffamierte sie der prominente Journalist Fatih Altayli nach ihrem Vortrag in Köln mit der Bemerkung, insgeheim wünsche sich Keskin eine Vergewaltigung. Während die Anwältin wegen ihrer Äußerungen strafrechtlich verfolgt wurde, kam Altayli mit einer Rüge des türkischen Journalistenverbands davon.

 

Ähnlich verhielt es sich im Fall von Zeki Özhan, der im vergangenen Oktober aus dem Gefängnis im Istanbuler Stadtteil Ümraniye einen Drohbrief an Keskin schrieb. Darin heißt es: »Ich warne Dich … Du wirst unsere großen Brüder nicht weiter belästigen, Du überschätzt Dich. Deine Lizenz kann Dir auch entzogen werden. Fürchte Gott.«

 

Mit den »großen Brüdern« könnten die Mitglieder der Geheimorganisation »Ergenekon« gemeint sein, die mit ihren terroristischen Aktionen einen autoritären Staat herbeiführen wollen. Die Ermordung des Journalisten Hrant Dink im Januar vergangenen Jahres wird dieser Gruppe zugerechnet. Einige ihrer führenden Köpfe wurden mittlerweile verhaftet. Im Fall Zeki Özhans blieb die Reaktion sehr schwach. Die Gefängnisleitung begnügte sich mit einer Rüge des Gefangenen.

 

Am 20. März wurde Keskin nach einer nur 15-minütigen Verhandlung schuldig gesprochen und wegen »Beleidigung des Türkentums« zu einer sechsmonatigen Haftstrafe verurteilt. Keskin will nun Einsrpuch gegen das Urteil einlegen. Bis darüber entschieden wird, bleibt sie auf freiem Fuß.

 

Die Autorin ist Journalistin und lebt in Istanbul. (

[Adem]

Eren Kesin ist eine kurdische Rassistin. Sie ist bekannt dadurch dass sie Türken beleidigt. Sie als Menschenrechtaktivistin zu nennen wäre zu gewagt da sie sich nur für die angebliche Rechte von Kurden interessiert. Für sie sind nur die Rechte der Kurden verletzt. Das zB Menschen koptuch nicht tragen dürfen, die Beamten zum Fraitagsgebet nicht gehen dürfen ist unwichtig. Sie ist auch eine Komunsitin und ist ein PKK Terrorgruppefan da sie in zahlreichen Organisationen von PKK tätig war. Neulich hatte sie der Militär sogar vorgeworfen in Ostanatolien Frauen sexual belästigt zu haben, ein Delikt was in der ganzen Militärgeschichte nie vorkam!

Sie ist wie gesagt stark linksorientiert und ist sogar ein Fan von den berühmten Terroristen "Deniz Gezmis". Sie kämpft dafür dass in Ostanatolien Kurdistan begründet wird...

 

Sind doch ausreichende Gründe damit sie von den Europäischen Türkeifeinden den Preis der Menschenrechte bekommt!

 

Adem

[Sonne]

Das ist dein Eindruck. Ich konnte im Internet nichts dergleichen finden.

[Adem]

Das ist dein Eindruck. Ich konnte im Internet nichts dergleichen finden.

:Applaus:

Eine Möglichkeit zu verstehen inwieweit die Deutsche Medien bzw Internetportale differenziert denken und berichten können....

 

Adem

[Sonne]

ich konnte auch im englischsprachigen Web nichts finden....

[Adem]

ich konnte auch im englischsprachigen Web nichts finden....

 

Erstens haben wir überall in Europa das Problem. Die angeblichen Menschenrechteaktivisten stellen sich mehr in Europa zur Schau, weil sie wissen dass ihre politische Aktivitäten nur in Europa Interesse finden.

 

Europa unterstützt in der Türkei bzw in der 3. Welt immer die Minderheiten um die staatliche Stabilität zu schwächen. Wo ist PKK gewachsen? Wo hat PKK finanzielle Unterstützung gefunden? Wo hat PKK Fernsehsendungen gemacht? Woher kommen die Waffen?

 

Diese Frau ist nichts anderes als einer von den Promis von PKK die unter der Deckmantel "Demokratie und Menschenrechte" ihre Sachen durchziehen. Du kannst diese Leute nicht besser als ich kennen, da ich ein Türkei bin und mein Land besser als du kenne.. Wenn du es erlaubst..

 

Adem

[Sonne]

das kann jetzt jeder sehen wie er will...

[Levent]

@Adem

 

Danke für deine ausführliche Erklärung.

 

@Sonne

 

Danke für deinen "argumentativen Beitrag". ;-)

 

Wir sehen uns nach Deiner einwöchigen Pause.

[Adem]

hier ein Interwiev in TAZ über Eren Keskin:

 

Türkische Literatin meldet sich zurück

 

In diesem Land weinen nicht nur kurdische, sondern auch türkische Mütter." Mit diesen Worten begründete die Grande Dame der zeitgenössischen türkischen Literatur, Adalet Agaoglu am Wochenende ihren Austritt aus dem türkischen Menschenrechtsverein IHD. Sie wirft dem Verein vor, einseitig kurdisch-nationalistische Interessen zu verteidigen.

 

Die Entscheidung der 76-Jährigen kam überraschend. Es war in den letzten Jahren um die preisgekrönte Autorin und Vorreiterin der feministischen Literatur der Türkei still geworden. 1998 wurde sie Ehrendoktorin der Ohio State University, in den USA verkauften sich ihre Romane und Erzählungen besser denn je. Ungeheuer sensibel beschreibt sie darin Mann-Frau-Beziehungen aus weiblicher Sicht. Sie schrieb als Erste frei über die weibliche Sexualität in der Türkei, erzählte von Frauen, denen angesichts gesellschaftlicher Konventionen und der Teilnahmslosigkeit ihrer Männer "die Seele friert".

 

Vor neun Jahren saß sie auf einer Bank am Bosporus, als ein betrunkener Fahrer auf sie zuraste. Sie lag lange im Koma und verarbeitete ihre Grenzerfahrung in einem Buch, in dem die Hauptrolle der Tod spielt.

 

Der Tod junger Menschen beschäftigte die Romanistin auch, als sie sich Ende der 1980er-Jahre für die kurdische Frage in der Türkei zu interessieren begann. Agaoglu, die einer alteingesessenen bürgerlichen Familie aus Ankara entstammt, entschloss sich zur Mitarbeit an der Gründung des Menschenrechtsvereins IHD. Doch der manövrierte sich in den 90er-Jahren selbst in eine umstrittene Position. "Warum kritisiert der IHD nie die Anschläge der PKK?", hieß es in der rechten, dann aber auch in der linksliberalen Öffentlichkeit. Die Zeitungen schrieben, dass ohne Erlaubnis der PKK im IHD nichts passiere. Der Verein wurde mehrmals wegen PKK-Sympathisantentums angeklagt, auf seinen Vorsitzenden Akin Birdal wurde geschossen.

 

Aber niemand beschuldigte den IHD so schwer wie jetzt Agaoglu. "Er betreibt eine PKK-nahe, rassistisch-nationalistische Politik", schrieb sie dem Vorstand. Obwohl kurdisch-nationalistische Provokationen wie die auf die PKK zurückgeführten Anschläge in Touristenorten eskalierten, hätte der IHD nicht den Mut gehabt, diese zu kritisieren.

 

Nein, sie hat keine Angst vor Bedrohungen: "Als eine Intellektuelle sage ich nur, was ich denke." An ihrem Entschluss, aus dem IHD auszutreten, habe das Verhalten des IHD angesichts des jüngsten Mordanschlags auf den kurdischen Politiker Hikmet Fidan entscheidenden Anteil. Fidan sei von der PKK wegen seiner kritischen Haltung liquidiert worden und der IHD habe dazu geschwiegen. DILEK ZAPTCIOGLU

 

taz Nr. 7730 vom 1.8.2005, Seite 2, 91 Zeilen (Portrait), DILEK ZAPTCIOGLU

 

http://www.taz.de/pt/2005/08/01/a0079.nf/text.ges,1

[Sonne]

und was hat das mit Keskin zutun?

[Adem]

ist das ein Scherz?