Türkei: Gül legt Präsidenten-Eid ab

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Absolute Mehrheit im Parlament - Militär droht

 

Der bisherige türkische Außenminister Abdullah Gül ist am Dienstag kurz nach seiner Wahl zum neuen Staatsoberhaupt des Landes vereidigt worden. Zuvor hatte das Parlament Gül im dritten Durchgang mit 339 von 550 Stimmen zum neuen Präsidenten gewählt.

 

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Die EU begrüßte die Wahl Güls zum neuen Präsidenten der Türkei. Damit erhielten die Bemühungen der Türkei um eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union (EU) einen neuen Schub, erklärte Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso am Dienstag in Brüssel.

 

EU-Parlament zurückhaltend

 

Zurückhaltender äußerte sich Parlamentspräsident Hans-Gert Pöttering auf die Frage, ob die Wahl Güls die Beitrittsgespräche beschleunige. Wichtig sei, dass sich die Türkei nicht nur zu europäischen Werte bekenne, sondern sie auch verwirkliche. Das sei die entscheidende Frage, sagte der CDU-Politiker dem Berliner "Tagesspiegel" .

 

 

Wenige Stunden vor der Wahl des Staatspräsidenten hatte die türkische Militärführung vor politischen Angriffen auf den säkularen Staat gewarnt. Die Streitkräfte seien entschlossen, die Demokratie und die Trennung von Staat und Religion zu verteidigen.

 

 

Militär sieht Republik in Gefahr

 

Separatisten und Zentren des Bösen versuchten systematisch, die säkulare Grundlage der Türkischen Republik zu zersetzen, erklärte Generalstabschef Yasar Büyükanit auf der Internetseite des Generalstabs.

 

Die Wahl von Außenminister Abdullah Gül durch das Parlament zum Präsidenten galt als sicher, da seine islamisch-konservative Regierungspartei AKP dort die Mehrheit hat. Im Frühjahr war die Wahl Güls in einem ersten Anlauf gescheitert. Nach Drohungen der Militärführung, die sich als Hüterin der Trennung von Staat und Religion versteht, hatte das Verfassungsgericht den Wahlgang annulliert.

 

Bei Neuwahlen im Juli gelang der AKP mit fast 47 Prozent der Stimmen dann jedoch ein triumphaler Sieg. Gül hat mehrfach versprochen, die Demokratie und die verfassungsmäßige Ordnung in der Türkei zu schützen.

 

zdf - 28.08.2007