Essener Erklärung vom 11.9.

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Das Datum hätte symbolträchtiger nicht gewählt werden können: Am vierten Jahrestag der Anschläge auf das World Trade Center in New York haben gestern angeblich alle muslimischen Verbände und Moscheevereine in der Stadt mit einer "Essener Erklärung" den Terrorismus im Namen des Islam scharf verurteilt. "Wir Muslime haben mit Mördern unschuldiger Menschen und Selbstmordattentätern nichts gemeinsam", heißt es in der Resolution, die im Beisein staatlicher und kirchlicher Repräsentanten nach einem "Friedensfrühstück" in der Katernberger Fatih-Moschee an der Schalker Straße unterzeichnet wurde.

 

 

Die Erklärung im Wortlaut:

 

 

Muslime für Dialog, Integration und Frieden

 

Anlässlich des Gedenkens an die weltweiten Terrorakte, anlässlich des großen Schadens, den diese beispiellosen Gewaltakte dem Ansehen muslimischer Gläubigen auf der ganzen Welt zufügen, erklären wir als Multiplikatoren, Vertreter, Repräsentanten der Essener Muslime in aller Deutlichkeit und Schärfe:

 

° Islam bedeutet Frieden

° Wir Muslime verurteilen Terror und Gewalt, Intoleranz, Fremdenfeindlichkeit und Ausgrenzung, Pauschalisierungen und Unfrieden, gleich von wem und wo dies verübt oder geduldet wird.

° Wir Muslime treten ein für Integration, gegenseitigen Respekt und Toleranz, Menschenwürde und Frieden.

° Wir Muslime bekennen uns eindeutig zur Verfassung der Bundesrepublik Deutschland und der freiheitlichen demokratischen Grundordnung.

° Wir Muslime erachten es als selbstverständlich und verpflichten uns erneut, demokratische Strukturen zu unterstützen und mit Sicherheitsbehörden zusammenzuarbeiten und entsprechend Anzeige zu erstatten, wenn im Einzelfall erkennbar das friedliche Zusammenleben gefährdet ist.

° Wir Muslime fordern auf zu einem zivilen und demokratischen Engagement gegen Tendenzen, welche die Angst in unserer Gesellschaft schüren, Muslime in ihrer Gesamtheit dabei in den Fokus rücken und eine Ausgrenzung im sozialen, schulischen und beruflichen Lebensalltag erreichen wollen.

° Wir Muslime haben mit Mördern unschuldiger Menschen und Selbstmordattentätern nichts gemeinsam. Unsere Religion steht unmissverständlich für den Erhalt und Rettung von Leben.

 

 

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Statement Polizeipräsident Schenkelberg zur "Essener Erklärung" vom 11. September 2005: "Muslime für Dialog, Integration und Frieden"

 

"Die terroristischen Anschläge in New York, Madrid und London haben ihren Ursprung in einem radikalen Islamismus, der vor allem in den muslimischen Vierteln von Hamburg, Madrid und London ermöglicht und gelebt wurde. Dort haben sich die Attentäter radikalisiert, auch wenn sie dort geboren wurden.

Ich bin davon überzeugt, dass die meisten Muslime in Essen auf die terroristischen Anschläge mit Entsetzen und Abscheu reagiert haben. Gleichwohl kann ich nicht ausschließen, dass derartige Radikalisierungen auch in Essen stattfinden und dass dabei Terroristen die gewachsenen Strukturen der Moscheevereine nutzen. Wir müssen Vorsorge treffen, damit solche Entwicklungen bei uns nicht Wirklichkeit werden.

Die Essener Erklärung vom 11. September 2005 ist ein wichtiger und richtiger Schritt in diese Richtung. Deshalb begrüße ich sie als Polizeipräsident ausdrücklich. Sie erfüllt die wesentlichen Bedingungen, die die Polizei in Essen in diesem Zusammenhang erwartet:

Es handelt sich um eine Initiative gegen islamistisch terroristische Bestrebungen, die von den in Essen lebenden Muslimen selbst ausgeht. Das ist wichtig, weil ansonsten die Absprachen in der muslimischen Bevölkerung nicht akzeptiert werden.

° Die Einladung zu der heutigen Veranstaltungen ist allen muslimischen Moscheen, Vereinen, Verbänden und Institutionen zugegangen, so dass alle mit einbezogen sind.

° Die Erklärung verurteilt neben den terroristischen Taten auch die Täter aufs Schärfste, wobei auch die Selbstmordattentäter mit einbezogen sind.

° Die muslimische Bevölkerung verpflichtet sich, den Sicherheitsbehörden Hinweise zu geben, wenn offensichtlich islamistisch terroristische Anhaltspunkte vorliegen.

 

Mir ist bewusst, dass sich mit dieser Resolution allein konkret noch nichts verbessert.

Es wird darauf ankommen, ob das, was in der Resolution niedergelegt ist, auch tatsächlich umgesetzt wird.

Für die Polizei wird wichtig sein, ob tatsächlich Hinweise auf islamistisch terroristische Anhaltspunkte gegeben werden. Wir müssen davon ausgehen, dass sogenannte "Hassprediger" auch in Essen auftreten, was für sich schon eine Aufforderung zu Straftaten und somit selbst eine Straftat darstellt. Alle, auch Muslime, sind nach dem Gesetz verpflichtet, geplante Straftaten zur Anzeige zu bringen (§ 138 StGB). Allein eine Absichtserklärung reicht hier nicht aus.

 

Ich appelliere deshalb an die muslimischen Mitbürger in Essen: "Auch Sie sind Bürger unserer Stadt. Auch für Sie gilt unser Grundgesetz und unsere Rechtsordnung. Bitte helfen Sie uns, indem Sie Auffälliges in Ihrem Umfeld melden. Das dient auch Ihrer eigenen Sicherheit. Unser Islambeauftragter, Herr Polizeihauptkommissar Frank Matuschek, steht Ihnen verständnis- und vertrauensvoll als Ansprechpartner zur Verfügung. Falsche Solidarität mit islamistischen Hetzern gefährdet das friedliche Miteinander in unserer Stadt und fördert Vorurteile."