Die Menscheit hat zu wenig Kriege: Deutschland will Waffenexporte erleichtern

Die deutsche Bundesregierung setzt sich einem Medienbericht zufolge für eine einfachere Ausfuhr „rüstungsrelevanter Güter“ ein. Bei der Ausfuhrkontrolle solle das „Bestreben, Proliferationsbemühungen und destabilisierende Waffenanhäufungen zu verhindern, den legalen Handel, insbesondere die Wirtschaftsbeziehungen mit neuen Gestaltungsmächten, nicht unangemessen erschweren und verhindern“, zitierte das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ heute aus einer Stellungnahme des Bundes an die EU-Kommission vom 27. Oktober.

Kein Wort zu Menschenrechten

Konkret gehe es um sogenannte Dual-Use-Produkte, die sowohl zu zivilen als auch zu militärischen Zwecken eingesetzt werden können. Sowohl die außen- und sicherheitspolitischen Interessen als auch die „Interessen der Wirtschaft“ sollten ausgewogen Berücksichtigung finden, zitierte das Magazin weiter aus dem Schreiben. Das Wort Menschenrechte tauche in dem 21-seitigen Dokument nicht auf, heißt es.

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