Europas Rechte: Islamfeindlichkeit gemeinsamer Nenner

In vielen europäischen Ländern haben rechtspopulistische Parteien in den vergangenen Jahren erstaunliche Erfolge erzielt. Die Erfolge der Bewegungen spiegeln sich auch online wider. Auf Facebook haben die Parteien Tausende Anhänger. Und genau diese wurden in einer großen Studie unter die Lupe genommen. Mehr als 10.000 Unterstützer auf Facebook aus elf Ländern wurden nach ihren Beweggründen befragt.

Anhänger von 14 „populistischen Parteien und Bewegungen“ nahmen an der Umfrage teil. Dazu gehören etablierte Parteien wie die FPÖ und der französische Front National, aber auch Gruppen wie die English Defence League, die sich vor allem auf Demonstrationen und andere Aktionen beschränkt.

In Österreich war die Bereitschaft, Auskunft zu geben, besonders hoch: Mit 2.300 Fragebögen stellen die FPÖ-Unterstützer die größte Gruppe der Studie. Durchgeführt wurde die Umfrage von der britischen Denkfabrik Demos. Am Montag wurde sie in Brüssel vorgestellt und diskutiert.

Jung und männlich

Gemeinsamer Nenner sei eine Anti-Ausländer-Stimmung unter den Befragten - und da vor allem die Vorbehalte gegenüber Muslimen: "Genau wie Antisemitismus der einende Faktor der rechten Parteien in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts war, so ist Islamhass der verbindende Faktor von heute", so Thomas Klau vom European Council on Foreign Relations in Paris gegenüber dem „Guardian“.

Die Facebook-Unterstützer der populistischen Parteien sind vor allem junge Männer: 63 Prozent sind unter 30 Jahre alt, drei Viertel männlich. Hier wurden die öffentlich zugänglichen Facebook-Daten und nicht nur die Fragebögen ausgewertet. Bei keiner Gruppe machte der Frauenanteil mehr als 36 Prozent aus, bei der FPÖ sind es 31 Prozent. 14 Prozent der Befragten waren arbeitslos, 30 Prozent waren Studierende. Bei der FPÖ waren das neun bzw. 20 Prozent.

Ökonomische Faktoren spielen kaum Rolle

67 Prozent haben bei der letzten Wahl auch der Partei die Stimme gegeben, die FPÖ liegt hier mit 83 Prozent im Spitzenfeld. Je wichtiger die Themen Einwanderung und islamischer Extremismus in der persönlichen Einschätzung ist, desto eher werden auch populistische Parteien gewählt.

Die Motivation, populistische Parteien und Bewegungen zu unterstützen, liegt häufig in der Furcht, dass Einwanderung und Multikulturalismus nationale Werte und Kultur zerstören. Dabei nennen vor allem jüngere Menschen häufiger Einwanderer als Beweggrund für die Unterstützung. Ökonomische Faktoren, die in der öffentlichen Debatte häufig ins Treffen geführt werden, spielen hingegen laut der Umfrage eine untergeordnete Rolle.

Tiefes Misstrauen gegenüber Regierung und EU

Von der Politik der klassischen Parteien sind laut Studie viele desillusioniert: Signifikant ist das Misstrauen in nationale Regierungen und der EU: nur 20 Prozent der Befragten vertrauen ihrer Regierung, 14 Prozent sind es bei der EU. Zum Vergleich: In ähnlichen Umfragen in der Gesamtbevölkerung sind es europaweit 43 und 44 Prozent.

Bei beiden Fragen sind die FPÖ-Facebook-Unterstützer mit Abstand am kritischsten. Nur fünf Prozent vertrauen der österreichischen Regierung, nur vier Prozent der EU-Spitze. Besonderes Misstrauen herrscht bei allen Befragten auch gegenüber der Justiz und Medien: Nur knapp ein Drittel vertraut auf die Rechtsprechung, das sind nur halb so viele wie bei Studien der Gesamtbevölkerung.

Rund ein Drittel sieht Politik als den geeigneten Weg an, auf die persönlichen Bedürfnisse zu reagieren. Ein Viertel sieht Gewalt als akzeptabel an, wenn „das Ergebnis stimmt“. Die Autoren weisen aber darauf hin, dass das nicht heißt, dass diese Menschen auch selbst gewaltbereit sind.

Umfrage in Landessprachen

Auf den Facebook-Seiten der Parteien und Bewegungen wurden Banner zum Fragebogen geschaltet. Die Umfragen fanden dann in der jeweiligen Landessprache statt. 12.320 nahmen an der Umfrage teil, die größte Gruppe stammte aus Österreich: 2.564 FPÖ-Sympathisanten antworteten. Rund zehn Prozent der Antwortbögen wurden aussortiert: Sie waren unvollständig ausgefüllt oder eindeutig manipuliert, etwa weil es sich um Gegner der Gruppierungen handelte, die das Ergebnis absichtlich verfälschen wollten. Sämtliche politische Bewegungen wurden vor der Umfrage über die Studie informiert, die Ergebnisse wurden ihnen vorab zur Verfügung gestellt.

Befragt wurden Anhänger des Bloc Identitaire und des Front National in Frankreich, der British National Party und der English Defence League in Großbritannien, der CasaPound Italia und Lega Nord in Italien, der Dänischen Volkspartei, der Partei für die Freiheit (PVV) von Geert Wilders in den Niederlanden, der deutschen Freiheit, der Fortschrittspartei in Norwegen, der Schwedendemokraten, der Wahren Finnen, des belgischen Vlaams Belang und der FPÖ.

Herausforderung an die Politik

Die traditionelle Politik habe diese Aktivisten zumeist aus den Augen verloren, meint Jamie Bartlett, einer der Autoren der Studie. „Doch sie sind motiviert, aktiv und sie werden immer mehr. Politiker quer über dem Kontinent sollten sich aufsetzen, zuhören und reagieren.“

"Wir sind an einem Scheideweg in der europäischen Geschichte, glaubt Emine Bozkurt, niederländische Abgeordnete und Chefin der antirassistischen Lobby im Europaparlament. In fünf Jahren werde man entweder einen Anstieg von Hass und Spaltung in der Gesellschaft sehen - inklusive Ultranationalismus, Ausländerfeindlichkeit, Islamophobie und Antisemitismus -, oder es werde gelingen, gegen die Tendenzen anzukämpfen.

Neue Form der Ablehnung

Der Aufstieg der rechtspopulistischen Parteien in Europa wird schon seit längerem mit einem Paradigmenwechsel in deren Argumentation gesehen: Von einem offenen Rassismus hat man sich zumeist abgewendet. Die Ablehnung von Einwanderung wird so verpackt, dass sie für größere Wählerschichten akzeptabel wird: Heimische Kultur, vor allem auch liberale Werte wie Frauenrecht und Meinungsfreiheit, werden als bedroht dargestellt, so der Politologe Matthew Goodwin von der Nottingham University gegenüber dem „Guardian“. Das erkläre auch den Aufschwung von rechten Bewegungen in klassisch liberalen Ländern wie Schweden, Finnland und Dänemark.

FPÖ und ihre Facebook-Querelen

Die FPÖ nutzt Facebook stärker als andere Parteien, musste sich allerdings schon mehrmals mit damit einhergehenden Problemen herumschlagen. So gab es etwa Kritik an der angeblichen Mitgliedschaft von Parteichef Heinz-Christian Strache in einer fragwürdigen Facebook-Gruppe gegen den EU-Beitritt der Türkei.

Postings im Sozialen Netzwerk wurden auch dem ehemaligen freiheitlichen Nationalratsabgeordneten Werner Königshofer zum Verhängnis: Er wurde aus der Partei ausgeschlossen. Einige Blogs wie BaWeKoll haben es sich zur Aufgabe gemacht, Verstrickungen und „Freundschaften“ von FPÖ-Politikern mit offen rechtsextremen Personen aufzudecken. Die FPÖ verteidigt sich damit, in einem System wie Facebook nicht lückenlos kontrollieren zu können, wer sich auf Parteiseiten herumtreibe.

http://orf.at/stories/2088292/2088293/

Links:

• Studie „The New Face of Digital Populism“
  
• Demos
  
• „Guardian“-Artikel
  

Links im MISAWA-Forum:

• Europa rückt nach rechts
  
• Terror in Norwegen
  
• Jeder Dritte denkt ausländerfeindlich
  
• Früher waren die Juden verdächtig, heute die Muslime