Frankreich: Kinderpornos als Vorwand für Netzsperren?

[yilmaz]

Streit über Netzsperren in Frankreich verschärft sich

 

Laut französischen Medienberichten hat die Nationalversammlung in Paris gestern Nacht ein Gesetz verabschiedet, das einer zentralen Behörde gegen Internetkriminalität die Möglichkeit gibt, Websites ohne richterlichen Beschluss sperren zu lassen.

Bereits seit einem Jahr gibt es Streit über die entsprechende Passage in dem Polizeigesetzespaket LOPPSI. Der rechtskonservative Innenminister Eric Besson, der zur Partei UMP von Staatspräsident Nicolas Sarkozy gehört, sagte, das Gesetz sei zur Bekämpfung von Kinderpornos im Netz unbedingt notwendig.

Verbindung mit WikiLeaks

 

Der französische Senat hatte noch im Frühjahr den Richtervorbehalt in das Gesetzespaket hineinreklamiert, Besson ließ das aber rückgängig machen. Die Bürgerrechtsorganisation La Quadrature du Net wirft Besson und Sarkozy vor, die Kinderpornobekämpfung als Vorwand zu nehmen, um unliebsame Websites wie WikiLeaks schnell sperren zu können.

Aus der Luft gegriffen ist dieses Argument nicht. Besson hatte erst vergangene Woche WikiLeaks scharf angegriffen und es als „inakzeptabel“ bezeichnet, dass WikiLeaks-Dokumente auf Servern im Frankreich angeboten würden.

Kinderschützer gegen Sperren

 

Die renommierte französische Kinderschutzorganisation Ange Bleu hat sich nachdrücklich gegen die Sperren ausgesprochen, sie seien zur Bekämpfung von Kinderpornos im Netz nutzlos, für die Meinungsfreiheit stellten sie jedoch eine unmittelbare Gefahr dar.

Vorstoß auf EU-Ebene läuft

 

Auch auf EU-Ebene forcieren die Innen- und Justizminister die verpflichtende Einführung von Netzsperren in allen Mitgliedsländern, zuletzt allerdings gegen den heftigen Widerstand von Deutschland und Rumänien im Ministerrat. Auch hier soll der Kampf gegen Kinderpornos im Netz die Maßnahme rechtfertigen. Das EU-Parlament soll über einen entsprechenden Vorstoß der schwedischen EU-Kommissarin Cecilia Malmström bereits im Februar abstimmen.