Rechtsruck in Europa? *Finnland*

[yilmaz]

Klarer Rechtsruck in Finnland

Die "Wahren Finnen" konnten ihren Stimmenanteil vervielfachen und werden wohl der nächsten Regierung angehören.

 

Die Parlamentswahl in Finnland haben mit dem erwarteten Sieg der Konservativen und erdrutschartigen Stimmengewinnen für die rechtspopulistischen "Wahren Finnen" geendet. Laut dem vorläufigen Endergebnis nach Auszählung aller Stimmen erhielt die Konservative Sammlungspartei 20,4 Prozent der Stimmen. Deren Chef, der bisherige Finanzminister Jyrki Katainen wird somit aller Voraussicht nach vom Parlament mit der Regierungsbildung beauftragt.

 

Die "Wahren Finnen" gewannen mit 19,0 Prozent der Stimmen um einiges mehr als ihnen in den jüngsten Umfragen vorausgesagt worden war. Sie konnten ihre Wählerschaft mehr als vervierfachen: 2007 hatte die offiziell als EU-kritisch und traditionalistisch auftretende Partei unter ihrem Chef Timo Soini noch 4,1 Prozent erhalten.

 

Die Sozialdemokraten holten im Endspurt des Wahlkampfs noch auf und schnappten sich bei vergleichsweise geringen Stimmenverlusten mit 19,1 Prozent noch knapp vor den "Wahren Finnen" Platz zwei. Die bisherige Ministerpräsidentenpartei, das Zentrum erlitt hingegen eine Schlappe und stürzte um 7,3 Prozentpunkte auf 15,8 Prozent von Platz eins im Jahr 2007 auf Platz vier ab. Deren Parteichefin, die bisherige Ministerpräsidentin Mari Kiviniemi kündigte noch am Wahlabend den Gang ihrer Partei in die Opposition an.

 

Regierungsbeteiligung in Sicht

Sowohl der vermutlich nächste Premier Jyrki Katainen als auch "Wahre Finnen"-Chef Timo Soini bezeichneten das Wahlergebnis als "historisch". Katainen, weil seine Konservativen erstmals in ihrer Geschichte zur stärksten Kraft im Parlament wurden, Soini weil seine Partei das vorausgesagte Ergebnis noch deutlich übertraf und seine Partei nun als eine der Großparteien bei der Regierungsbildung ein gewichtiges Wort mitzureden haben dürfte.

 

Neben dem Zentrum waren die bisher als Teil der Mitte-Rechtskoalition von Kiviniemi mitregierenden Grünen die Verlierer des Abends. Deren Parteichefin Anni Sinnemäki zeigte sich im Fernsehen vom Ergebnis schwer enttäuscht. Die Grünen verloren 1,3 Prozent der Stimmen und voraussichtlich fünf ihrer bisher 15 Mandate.

 

Der Politikwissenschaftler Timo Soini, der sich stets bodenständig gibt, punktete mit einem EU-kritischen Kurs. Aus der Eurozone will er austreten, zudem ist er gegen Finanzhilfen für Pleitestaaten wie Portugal. Das zog bei den eher wertkonservativen und sparsamen Landsleuten, von denen einige wegen der jüngsten Wirtschaftskrise doch stark verunsichert sind.

 

Obwohl Soini die Ausländergesetze verschärfen will, verzichtete er auf eine xenophobe Rhetorik und hob sich damit von anderen Rechtspopulisten in Europa ab. In den Wahlkampf zog der konvertierte Katholik auch mit Parolen gegen die Homo-Ehe und für ein restriktiveres Abtreibungsgesetz. Auf die EU könnten durch das Ergebnis in Finnland einige Turbulenzen zukommen. Denn wenn Timo Soini bei seinem im Wahlkampf getrommelten strikten Nein zum EU-Rettungsschirm für finanziell angeschlagene Staaten bleibt, stehen in der Union wohl heftige Debatten bevor.

Quelle: Kurier 18.04.2011

 

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Bearbeitet 4. Februar 2013 von yilmaz