Ein Mann "kauft" einen ganzen Bundesstaat

[yilmaz]

Seit 2010 werden Senat und Abgeordnetenkammer in North Carolina von Republikanern kontrolliert. Der Erdrutschsieg kam nicht von ungefähr. Denn ein Mann zieht seit einigen Jahren alle Fäden in dem US-Bundesstaat. Der Milliardär James Arthur Pope, von allen „Art“ Pope genannt, hat mit seinem Geld ein politisches Netz geschaffen, das den ganzen Bundesstaat beherrscht.

 

Ein umfangreicher Artikel im US-Magazin „New Yorker“ zeigt, wie der Supermarktkettenbesitzer Pope sukzessive seine Macht aufgebaut und besonders konservative Kräfte bei den Republikanern, insbesondere die „Tea-Party“-Bewegung, in Stellung gebracht hat.

 

Politgelder steuerlich absetzbarLaut dem Institute for Southern Studies unterstützten Pope, seine Institutionen und seine Familie bei der Wahl 2010 insgesamt 22 republikanische Kandidaten. 18 von ihnen gewannen. Drei Viertel aller Ausgaben von „unabhängigen Gruppen“ in dem Wahlkampf seien Pope zuzuordnen. Insgesamt habe er 2,2 Millionen Dollar „investiert“. Das sei auf den ersten Blick nicht allzu viel, für einen Staat wie North Carolina könne man damit aber offenbar viel bewegen. Das Institut hat den Machenschaften Popes eine eigene Website gewidmet.

 

Democracy NC, eine den Demokraten zugerechnete NGO, schätzt, dass Pope im vergangenen Jahrzehnt rund 40 Millionen Dollar in die Politik gesteckt hat. 25 Millionen davon flossen in Institutionen und Stiftungen, die er selbst gegründet hat - und im Wesentlichen auch nur von seiner Familie finanziert werden. Offiziell gelten die meisten von ihnen als gemeinnützig. Und nachdem die meisten Zahlungen über die Pope-Familienstiftung laufen, kann er vieles davon steuerlich abschreiben. Eine einzigartige „Einflussmaschinerie“ nennt das der „New Yorker“.

 

Thinktanks und Stiftungen

Der 1989 gegründete Thinktank John Locke Foundation wirbt für freies Unternehmertum und für die Einschränkung der Regierung und zielt vor allem auf die Opinion Leader wie Journalisten, Lobbyisten, Manager und Universitätsprofessoren ab. 2007 gründete Pope mit dem John W. Pope Civitas Institute die nächste Denkfabrik. Sie beobachtet die Regierungspolitik und bietet konservative Lösungsansätze an. Zudem beschäftigt sich das Institut vor allem mit Meinungsumfragen, die wiederum vor allem republikanischen Politikern zur Verfügung gestellt werden. Die Ergebnisse sind allerdings laut Kritikern fragwürdig und ideologisch gefärbt.

 

Der Chef der Institution, Francis De Luca, leitet gleichzeitig auch die Schwesterorganisation Civitas Action. Diese ist rechtlich anders aufgebaut und darf damit politische Kampagnen offiziell finanziell unterstützen. Fließend ist auch der Austausch zwischen all diesen Organisationen und der republikanischen Partei: Zahlreiche ehemalige Mitarbeiter haben mittlerweile prominente politische Ämter.

 

Kaum Grenzen für Politfinanzierung

Das John William Pope Center for Higher Education Policy wiederum setzt sich für Budgetkürzungen bei den Universitäten ein. Pope selbst wiederum tritt gerne als edler Spender für Unis auf - freilich vor allem dann, wenn er auch Lehrinhalte beeinflussen kann.

Verschärft wurde die Politfinanzierung auch noch durch ein Urteil des Obersten Gerichtshofs im Jänner 2010. Seit damals dürfen Unternehmen unbegrenzt Politiker finanziell unterstützen oder angreifen -sehr zum Missfallen von Obama und den Demokraten. Das Urteil war anlässlich eines Hetzfilms gegen Hillary Clinton von der Gruppe “Citizens United" betrieben worden. Auch hier hatte Pope seine Finger im Spiel: Er förderte einen der Anwälte der Gruppe.

 

Für Obama nichts mehr zu holen?

Die republikanischen Mehrheiten in beiden Kammern bereiten sich nun schon auf den Präsidentschaftswahlkampf vor, etwa indem sie kontroverse Themen wie die Homosexuellenehe in den Vordergrund stellen. US-Präsident Barack Obama hatte 2008 nur mit 14.000 Stimmen Vorsprung gewonnen. Zudem sollen die Wahlmodalitäten geändert werden: Eine Einschränkung der Möglichkeit, vor dem Wahltag die Stimme abzugeben und die Notwendigkeit eines speziellen Ausweises würde vor allem Studenten, Minderheiten und ärmere Menschen - und damit Obama-Wähler - abschrecken, meinen Kritiker. Mit all diesen Maßnahmen wird es 2012 mehr als schwierig für ihn.

Marc Farinella, Berater der demokratischen Gouverneurin Beverly Perdue, sagt, als Demokrat in North Carolina zu kandidieren heiße gegen Art Pope anzutreten. „Das republikanische Programm in North Carolina ist in Wirklichkeit Art Popes Programm. Er gibt die Richtung vor, finanziert alles und lenkt den Einsatz, die Ziele zu erreichen. Die Kandidaten geben nur die Front für ihn ab.“ Trotzdem gebe es in dem Bundesstaat nur wenige Leute, die das erkennen würden.

 

Mit Schmutzkübelkampagnen zum Erfolg

Einer der Demokraten, die 2010 ihren Sitz verloren, ist John Snow. Der ehemalige Richter galt sogar als republikanerfreundlich, im Wahlkampf gegen den bisher weitgehend unbekannten „Tea-Party“-Sympathisanten Jim Davis sah er sich plötzlich mit einer Negativkampagne konfrontiert. Mit einem Fernsehspot und unzähligen Massenaussendungen wurde gegen seine Projekte geätzt. Er sei dafür verantwortlich, dass ein zum Tode verurteilter Kindermörder doch noch eine Chance hat, der Todesstrafe zu entgehen, hieß es etwa.

 

Er hatte aber lediglich ein Gesetz unterstützt, das erlaubt, dass Richter Schuldsprüche auf rassistische Vorurteile überprüfen können. Finanziert wurde die rund eine Million Dollar teure Kampagne von den Organisationen Real Jobs NC und Civitas Action. Real Jobs NC schaffte es auch, mit Fernsehspots eine demokratische Kandidatin als sich selbst bereichernde Prostituierte darzustellen und so ihre Wiederwahl zu verhindern. Pope spendete 200.000 Dollar für Real Jobs NC.

 

„Reformer“ für „besser informierte Wähler“

Pope selbst sieht das alles freilich anders: „Wenn die Linken einen Buhmann brauchen, fällt mein Name“, erklärte er gegenüber dem „New Yorker“. Das meiste, das über ihn gesprochen werde, stimme einfach nicht. Wenn es etwa heiße, er „kaufe Wahlen“, klinge das nach Bestechung - und sei freilich illegal. Pope sieht sich als Reformer: Sein Geld stärke die amerikanische Demokratie, indem er den Wählern „mehr Informationen“ zu Verfügung stellt. Sie könnten dann fundierte Entscheidungen treffen. Dass nur Politiker mit größerem Budget gewählt werden, glaubt er nicht: „Ich habe wirklich mehr Vertrauen in die Wähler North Carolinas.“

 

Pope ist einer der vier Direktoren der Americans for Prosperity Foundation (AFP) der Milliardärsbrüder Charles und David Koch. Die beiden gelten als finanzstärkste Widersacher Obamas, die AFP als Wegbereiter der „Tea-Party“-Bewegung. Laut Steuerunterlagen hat Pope an 27 verschiedene Institutionen, die auch von den Kochs unterstützt werden, Geld gespendet, darunter auch etliche, die sich gegen Umweltauflagen, Steuererhöhungen und Lobbybeschränkungen einsetzen.

 

Selbst verschuldete Armut?

Reichtum ist gemäß Pope die Belohnung für Talent und harte Arbeit - und alle Amerikaner haben eine faire Chance auf Erfolg, glaubt er. Der Ableger von „Americans for Prosperity“ in North Carolina, freilich von Pope selbst gegründet, setzt sich massiv gegen Steuererhöhungen für Wohlhabende ein.

Das John W. Pope Civitas Institute verweist auf Studien, die ergäben, dass die meisten Armen einen Kühlschrank, Kabelfernsehen, eine Mikrowelle und eine Unterkunft hätten. Medienberichte von einer Ausbreitung von Obdachlosigkeit seien ein „Mythos“. Und der Präsident der John-Locke-Stiftung meint, das Ausmaß von wirklicher Armut in North Carolina sei weit überschätzt. Und dort, wo es Armut gibt, sei sie meist eine Folge von „selbstzerstörerischem Verhalten“.

 

Markt statt Regierung

Pope setzt ganz auf die Macht des Marktes: Den Menschen würde es besser gehen, wenn private Firmen und nicht der Staat sich um sie kümmern würden. Dementsprechend setzt er sich für die Kürzung der Staatsausgaben und der Unternehmens- und Grundsteuern ein, gleichzeitig sollte es weniger öffentlich Bedienstete geben.

Pope glaube an das Prinzip der Wohltätigkeit, meinen seine Freunde: Es sei die Aufgabe der Mitbürger und nicht die der Regierung, sich um andere zu kümmern. Dem widerspricht der Vorsitzende der Demokraten in North Carolina, David Parker: „Warum sollen wir glauben, der private Sektor kümmere sich um Armut? In der Geschichte ist das noch nie passiert. Wir sind alle Gefangene in Art Popes Fantasiewelt.“ Er verweist auch darauf, dass Pope den Konzern von seinen Eltern geerbt hatte. Andere Kritiker führen an, dass Popes Reichtum auch auf den Mindestlöhnen und der Teilzeitarbeit seiner rund 7.000 Angestellten beruht.

 

Nicht als Politiker geeignet

Pope versuchte sich auch selbst als Politiker, diese Karriere verlief aber wenig glücklich. 1988 wurde er ins Abgeordnetenhaus des Staats gewählt. Begleiter und Widersacher beschreiben ihn als stur, bürokratisch und eigenbrötlerisch. 1991 trat er als Kandidat für den Vizegouverneur an, verlor die Wahl aber klar. „Er war ein furchtbarer Kandidat. Ich habe ihn nie lächeln gesehen. Er ist sehr introvertiert und sehr pedantisch“, schildert ihn der Journalist Bob Geary. Abgeordneter blieb er bis 1992, ab 1999 saß er noch einmal zwei Legislaturperioden in dem Gremium.

 

Pope erkannte, dass er für den Wahlkampf nicht geschaffen war und setzte ab 2004 auf andere Strategien - er ließ sein Geld die politische Arbeit machen. Dabei machte er auch vor der eigenen Partei nicht halt: Gegen mehrere „moderate“ Abgeordnete brachte er als Königsmacher Kampagnen ins Laufen, die ihre Wirkung nicht verfehlten.

http://news.orf.at/stories/2084007/2084014/

 

Links: „New Yorker“-Artikel

Bearbeitet 8. November 2011 von yilmaz