Rassismus im Landtag: „Am besten hätte man Sie abschieben sollen.“

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Welt Online

7. Dezember 2011, 17:44 Uh

 

Eklat im Landtag

 

"Am besten hätte man Sie abschieben sollen"

 

CDU-Frau Gudrun Pieper hat im niedersächsischen Landtag Grünen-Politikerin Filiz Polat rassistisch beleidigt. Anlass war eine Debatte über Flüchtlingspolitik.

Bei der Debatte über die Flüchtlingspolitik im niedersächsischen Landtag hat die CDU-Abgeordnete Gudrun Pieper für einen Eklat gesorgt. In Richtung der türkischstämmigen Grünen-Parlamentarierin Filiz Polat sagte sie: „Am besten hätte man Sie abschieben sollen.“

 

Pieper kassierte für ihre Bemerkung einen Ordnungsruf. Sie entschuldigte sich allerdings direkt bei Polat und anschließend auch in einer Erklärung vor dem Parlament.

Pieper ist seit 2008 Abgeordnete des Niedersächsischen Landtags – zuvor leitete sie eine Einrichtung für körper- und schwer mehrfachbehinderte Kinder in Hannover. Die türkischstämmige Polat sitzt für die Grünen bereits seit 2004 im Landtag. Sie ist unter anderem Sprecherin für Migrations-, Europa- und Entwicklungspolitik.

In der Debatte hatte die Opposition Innenminister Uwe Schünemann (CDU) eine inhumane und menschenrechtswidrige Abschiebepraxis vorgeworfen. Polat warf Schünemann vor, auch schwer kranke Flüchtlinge, unbegleitete Minderjährige und schwangere Frauen abzuschieben. Der Innenminister verteidigte dagegen die Abschiebung als letztes Mittel am Ende von rechtsstaatlichen Verfahren.

"Wir müssen nach Recht und Gesetz handeln"

„Man kann sich nicht hinstellen und sagen, dieser Minister will einfach nur abschieben“, sagte der CDU-Politiker. „Wir müssen nach Recht und Gesetz handeln, auch in der Ausländerpolitik.“ Der Versuch der Opposition, eine Entlassung Schünemanns unter anderem wegen seiner Flüchtlingspolitik voranzutreiben, war im Landtag am Dienstagabend an der Stimmenmehrheit der Regierungskoalition gescheitert.

 

Wer sich legal im Land aufhalte, solle schnell integriert werden, betonte Schünemann. Ausländer, die sich einer angeordneten Ausreise entzögen, müssten aber die Konsequenzen tragen.

Schünemann erklärte, das Flüchtlinge künftig vor einer Abschiebung auf die Härtefallkommission hingewiesen werden sollten. Verhindert werden sollen dadurch Abschiebungen wie die einer seit 19 Jahren in Deutschland lebenden Familie nach Vietnam, die nach einer Protestwelle nun zurückgeholt werden soll.

Einen konkreten Termin für die Rückreise gibt es aber immer noch nicht. Auch muss die Familie die Kosten für ihre Rückkehr voraussichtlich aus eigener Tasche zahlen.

Schünemann betonte, die Härtefallkommission berücksichtigte humanitäre Einzelfälle. Entgegen aller Kritik habe die Kommission in Niedersachsen aber nicht weniger Einflussmöglichkeiten als in anderen Bundesländern.

Kritik aus der Opposition

Vor dem Hintergrund aktueller Urteile des Europäischen Gerichtshofs hätten die niedersächsischen Ausländerbehörden auch im Sinne der Flüchtlinge handeln können, meinte der Linken-Abgeordnete Hans-Hennig Adler.

 

 

Der FDP-Innenexperte Christoph Oetjen rief den Minister dazu auf, sich auf der bevorstehenden Innenministerkonferenz für eine Aufnahme von Flüchtlingen aus den von Umbrüchen erschütterten arabischen Ländern einzusetzen.

Vor dem Landtag in Hannover protestierten derweil Demonstranten gegen die Flüchtlingspolitik von Innenminister Schünemann.