Bundespräsident Wulff tritt zurück

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Nach beantragter Aufhebung der Immunität Bundespräsident Wulff tritt zurück

 

Bundespräsident Christian Wulff hat seinen sofortigen Rücktritt als Staatsoberhaupt bekannt gegeben. Er zog damit die Konsequenz aus dem Antrag der Staatsanwaltschaft in Hannover zur Aufhebung seiner Immunität. Eine wochenlange Affäre war Wulffs Entscheidung vorausgegangen.

Wulff erklärte, er habe gern die Wahl zum Bundespräsidenten angenommen und das Amt mit dem Herzen ausgeübt. Das Land brauche aber einen Präsidenten, der sich uneingeschränkt seinen Aufgaben widmen kann und der von einer breiten Mehrheit im Land getragen werde. Das dafür notwendige Vertrauen sei nun aber nicht mehr gegeben.

Angesichts der ihm bevorstehenden juristischen Ermittlungen gab sich Wulff optimistisch, dass diese entlastend für ihn ausgehen würden.

Ermittlungen wegen Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung

 

Der Antrag der Staatsanwaltschaft Hannover auf Aufhebung der Immunität von Bundespräsident Wulff ist beim Bundestag zwar inzwischen eingegangen. Das teilte Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) mit. Nachdem Wulff nun aber zurückgetreten ist, hat sich die Abstimmung im Bundestag darüber erledigt. Wie Lammert erklärte, hat ein Staatsoberhaupt nur Schutz vor Strafverfolgung, solange es im Amt ist.

 

 

Die Ermittlungsbehörde hatte am Abend mitgeteilt, es gebe einen Anfangsverdacht wegen Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung gegen den früheren niedersächsischen Ministerpräsidenten. Das habe die umfassende Prüfung neuer Unterlagen und die Auswertung weiterer Medienberichte ergeben.

Dass gegen einen amtierenden Bundespräsidenten ermittelt wird, gab es noch nicht in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Wulffs Anwälte kündigten an, die Unterlagen zunächst mindestens zwei Tage prüfen zu wollen.

Ermittlungen auch gegen Groenewold

 

Ermittelt wird in diesem Zusammenhang auch gegen den Filmfondsmanager David Groenewold. Das Land Niedersachsen hatte für dessen Firma eine Bürgschaft bereitgestellt, die allerdings nicht in Anspruch genommen wurde. Dieser Bürgschafts-Komplex ist Hintergrund für die Staatsanwaltschaft, den Antrag auf Aufhebung der Immunität Wulffs zu stellen. Denn der damalige niedersächsische Ministerpräsident nahm mehrfach von Groenewold Urlaubseinladungen an, so dass eine Vorteilsannahme mit Bezug auf das Amt möglich ist.

Die Staatsanwaltschaft erläuterte in ihrer Mitteilung, Aufgabe der angestrebten Ermittlungen sei es, den Sachverhalt in einem förmlichen Verfahren zu erforschen. Nach dem gesetzlichen Auftrag werde die Staatsanwaltschaft dabei nicht nur die zur Belastung, sondern auch die zur Entlastung dienenden Umstände ermitteln. Selbstverständlich gelte auch nach Bejahung des Anfangsverdachts die Unschuldsvermutung.

 

 

Viele Vorwürfe gegen Wulff

 

Der Bundespräsident steht seit Wochen in der Kritik. Wulff sieht sich zahlreichen Vorwürfen ausgesetzt - von der Inanspruchnahme eines günstigen Privatkredits über kostenlose Urlaube bei Unternehmern bis zur staatlichen Finanzierung von Lobby-Veranstaltungen. Dies fällt vor allem in Wulffs Zeit als Regierungschef in Niedersachsen zwischen 2003 und 2010. Zudem ist Wulff wegen seines Umgangs mit Medien in der Kritik.

 

Tagesschau, 17.02.2012

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Ich denke, wir werden jetzt eine Bundespräsidentin haben...

[Gast galama]

Ich denke, wir werden jetzt eine Bundespräsidentin haben...

 

Und wer schwebt dir da so vor? Sag jetzt nicht Frau Roth:frown: oder so.....

 

oder noch schlimmer, Frau Gebärmutter v.d.L.

 

Dann wander ich aus..., nur wohin?

Bearbeitet 17. Februar 2012 von galama

[Sunnit]

Griechenland in Europa hin oder her. Wulf ist dasselbe passiert was Griechenland passiert ist. Ich bin mal gespannt wer der nächste Bundespräsident sein wird, genau so wie ich gespannt bin, wie Griechenland sich verbessern will durch den Kredit. Angebracht unter diesen Umständen wäre Insolvenz zu beantragen in EU. Das ist doch ein Witz!

 

ALso die sollten mal, wie ich mitbekommen habe, anfangen bei sich vieles zu ändern und nicht den Staat ausbeuten, wenn es wircklich der Fall dort sein soll.

[islamfreund100]

S.A

also an frau roth glaube ich nicht dann hätte sie nicht wirklich viel zu sagen

aber vieleicht frau künast dann wäre die nächste verückte weg

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ich dachte da an ursula aber das hat sich ja wohl erledigt.

[yilmaz]

Deutsche für Gauck als Bundespräsident

 

Gut jeder zweite Deutsche wünscht sich einer Umfrage zufolge Joachim Gauck als Staatsoberhaupt. In einer Umfrage im Auftrag der „Bild am Sonntag“ sprachen sich 54 Prozent für den ehemaligen DDR-Bürgerrechtler als neuen Bundespräsidenten aus. Unabhängig von der Person wünschten sich 79 Prozent der Befragten einen Kandidaten, der nicht aus dem Politikbetrieb kommt. Nur 16 Prozent gaben an, der Kandidat solle ein ausgewiesener Parteipolitiker sein.

Schwierige Suche nach Nachfolger

 

Koalition und Opposition in Deutschland haben am Samstag den Kreis der möglichen Nachfolger des zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff enger gezogen. Während SPD und Grüne ein Mitglied der Bundesregierung kategorisch ausschlossen, verwahrte sich die Union gegen Vorfestlegungen der Opposition.

http://orf.at/#/stories/2105800/

[islamfreund100]

ich denke aber das Herr Gauck in der regierung nicht gern gesehen wird .

den es wäre ja eine niederlage für die regierung

[yilmaz]

ist schon richtig, aber die Regierung hat schon zweimal verpatzt. Daher kommt nur ein überparteilicher Kanditat in Frage.

[K36]

Und wer schwebt dir da so vor? Sag jetzt nicht Frau Roth:frown: oder so.....

 

oder noch schlimmer, Frau Gebärmutter v.d.L.

 

Dann wander ich aus..., nur wohin?

 

Türkei

[K36]

Herr Gauck hat doch Sarrazin recht gegeben...

Yilmaz “Deutschland rückt nach rechts“...

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http://obensbloggt.de/joachim-gauck-bundesprasident-auch-der-muslime/

[Gast galama]

http://obensbloggt.de/joachim-gauck-bundesprasident-auch-der-muslime/

 

Dieser Artikel hebt sich wohltuend von den eilig verfassten "Kommentaren, oder Kolumnen" ab, die faktisch überhaupt keine Basis haben und nur dem Zwecke der medialen Tötung Gaucks dienen sollen und bei Nachfrage als Satire verkleidet werden. Deutschland braucht einen BP der für alle Menschen in diesem Land da ist und keinen Gaukler der mit schönen Worten beeindruckt, aber keine Taten folgen lässt.

 

Meinungsterroristen gibt es schon genug, als das man noch neue bräuchte. Es ist legitim Kritik zu üben, es ist nicht legitim Zitate völlig aus dem Kontext zu reissen und ein verzerrtes Bild zu schaffen. Muslime kennen sich damit doch zur Genüge aus und sollten ihrerseits genauso differenzieren wie ich und der Großteil Nichtmigranten das auch tut.

Parolen wie "Deutschland rückt nach rechts" sind genauso unsinnig wie "Muslime sind Islamisten".

Bearbeitet 22. Februar 2012 von galama

[K36]

Dieser Artikel hebt sich wohltuend von den eilig verfassten "Kommentaren, oder Kolumnen" ab, die faktisch überhaupt keine Basis haben und nur dem Zwecke der medialen Tötung Gaucks dienen sollen und bei Nachfrage als Satire verkleidet werden. Deutschland braucht einen BP der für alle Menschen in diesem Land da ist und keinen Gaukler der mit schönen Worten beeindruckt, aber keine Taten folgen lässt.

 

Meinungsterroristen gibt es schon genug, als das man noch neue bräuchte. Es ist legitim Kritik zu üben, es ist nicht legitim Zitate völlig aus dem Kontext zu reissen und ein verzerrtes Bild zu schaffen. Muslime kennen sich damit doch zur Genüge aus und sollten ihrerseits genauso differenzieren wie ich und der Großteil Nichtmigranten das auch tut.

Parolen wie "Deutschland rückt nach rechts" sind genauso unsinnig wie "Muslime sind Islamisten".

 

 

Ich denke, ich habe dich nicht ganz verstanden!

Also du denkst, dass der Artikel von Cemil S. schlecht ist?

 

*...reissen... reißen (ist richtig, soweit ich weiß)

Da sieht man, wer hier eilig Kommentare/Kolumnen verfasst

Bearbeitet 22. Februar 2012 von K36

[Gast galama]

Ich denke, ich habe dich nicht ganz verstanden!

Also du denkst, dass der Artikel von Cemil S. schlecht ist?

 

*...reissen... reißen (ist richtig, soweit ich weiß)

Da sieht man, wer hier eilig Kommentare/Kolumnen verfasst

 

Ich schrieb: Dieser Artikel hebt sich wohltuend von den eilig verfassten "Kommentaren, oder Kolumnen" ab. das sollte man verstehen können.

 

*...reissen... reißen (ist richtig, soweit ich weiß)

Da sieht man, wer hier eilig Kommentare/Kolumnen verfasst

Wer Rechtschreibfehler findet darf sie gerne behalten ;-) Es geht auch nicht um meine oder deine Kommentare. Sondern um den schon oben beschriebenen Umstand der Verfälschung von Aussagen einer Person mittels der Presse.

 

Mit diesen Kommentaren oder Kolumnen meinte ich diese z.B.

 

http://www.taz.de/!88071/://

 

oder diese:

 

http://think-strange.de/2012/02/19/grunde-gegen-gauck/

 

Zitat daraus:

Zitat Autor:

aSak schrieb am 20 Feb 2012 um 1:48 pm ¶

 

Natürlich sind einige Punkte inhaltlich verkürzt, manche satirisch (z.B. “FDP” und “evangelischer Pastor”). Der Großteil der Punkte ist jedoch unstrittig faktenbasiert. Die genauere Recherche obliegt dem oder der geneigten Leser*in.

 

 

Es geht um den Inhalt Hakan, nicht um Rechtschreibfehler. Lies meinen Post nochmal ohne Aversion gegen meine Person, dann verstehst du ihn vieleicht.

[K36]

Ich schrieb: Dieser Artikel hebt sich wohltuend von den eilig verfassten "Kommentaren, oder Kolumnen" ab. das sollte man verstehen können.

 

Wer Rechtschreibfehler findet darf sie gerne behalten ;-) Es geht auch nicht um meine oder deine Kommentare. Sondern um den schon oben beschriebenen Umstand der Verfälschung von Aussagen einer Person mittels der Presse.

 

Mit diesen Kommentaren oder Kolumnen meinte ich diese z.B.

 

http://www.taz.de/!88071/://

 

oder diese:

 

http://think-strange.de/2012/02/19/grunde-gegen-gauck/

 

Zitat daraus:

Zitat Autor:

aSak schrieb am 20 Feb 2012 um 1:48 pm ¶

 

Natürlich sind einige Punkte inhaltlich verkürzt, manche satirisch (z.B. “FDP” und “evangelischer Pastor”). Der Großteil der Punkte ist jedoch unstrittig faktenbasiert. Die genauere Recherche obliegt dem oder der geneigten Leser*in.

 

 

Es geht um den Inhalt Hakan, nicht um Rechtschreibfehler. Lies meinen Post nochmal ohne Aversion gegen meine Person, dann verstehst du ihn vieleicht.

 

Tut mir Leid!

Habe es wohlmöglich, wegen deiner Fachbegriffe nicht verstanden.

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