Googles Umgang mit Zensur zwiespältig

[yilmaz]

Während das islamkritische Schmähvideo aus den USA weiter für heftige Unruhen in der islamischen Welt sorgt, steigt der Druck auf den Internetkonzern Google. Bisher weigerte sich Google, das Video von seiner Plattform YouTube zu löschen, einzig der Zugang in manchen Ländern wurde blockiert. Sollte Google dabei eigenmächtig gehandelt haben, würde sich der Konzern in Argumentationsnot bringen - nicht zuletzt, weil Googles Umgang mit Zensur sehr zwiespältig ist.

 

Google will keine Verantwortung

Bisher hat Google die Bitte des Weißen Hauses, den umstrittenen Mohammed[sas]-Film, der in islamischen Ländern eine Welle der Gewalt ausgelöst hatte, von seiner Onlineplattform YouTube zu löschen, abgelehnt. Allerdings blockiert Google den Zugang in einigen Ländern. In Ägypten und Libyen könnte Google dabei eigenmächtig gehandelt und sich neue Schwierigkeiten eingehandelt haben.

 

Laut Google verstößt das Video nicht gegen die Richtlinien des Konzerns, in Libyen, Ägypten, Indien und Indonesien wurde der Zugang dennoch gesperrt. Begründet wurde die Entscheidung mit „der sehr schwierigen Situation in Libyen und Ägypten“ sowie entsprechenden Gerichtsbeschlüssen in den beiden anderen Ländern. Es habe keinen politischen Druck gegeben. Bei den gewaltsamen Protesten wurden in Libyen vergangene Woche drei US-Diplomaten getötet, darunter der Botschafter.

Nach Beschwerden der Medienkommission wurde der Zugang zum Video am Sonntag mittlerweile auch in Malaysia blockiert. Der Informationsminister von Malaysia warf YouTube mangelnde Sensibilität vor, weil die Verbreitung des Films nicht gestoppt werde. In einer schriftlichen Erklärung hieß er indirekte Aktionen gegen YouTube und Google gut.

Pakistan sperrt YouTube-Zugang

Die pakistanische Regierung sperrte nach gewaltsamen Protesten mit mindestens zwei Toten offenbar den gesamten Zugang zu YouTube. Die Sperrung sei von Regierungschef Raja Pervez Ashraf angeordnet worden, erklärte dessen Büro am Montag. YouTube habe sich zuvor geweigert, das Video von seiner Seite zu nehmen.

 

Bei dem Versuch, die Seite anzusteuern, erschien die Mitteilung, YouTube werde wegen „unanständigen" Materials“ von der Telekommunikationsbehörde blockiert. Eine Teilblockade von YouTube gibt es auf Anordnung der Regierung außerdem in Afghanistan. Und auch die russische Staatsanwaltschaft kündigte an, sie wolle die Verbreitung des Films verbieten lassen.

Hat Google selbstständig blockiert?

Bisher ist nicht klar, auf welcher rechtlichen Basis Google das Video in Ägypten und Libyen blockiert hat, nur wenige Stunden, nachdem die gewaltsamen Proteste am Dienstag losgebrochen waren. Auf Anfrage von ORF.at verwies Google auf die Stellungnahme von letzter Woche, wonach Google den Zugang in beiden Ländern vorübergehend blockiert habe.

Googles Begründung lege nahe, dass der Konzern eigenmächtig gehandelt habe, sagte Jillian York von der US-Bürgerrechtsbewegung Electronic Frontier Foundation (EFF) in einem Kommentar für CNN. Das sei, trotz der verständlichen Reaktion auf die Gewaltwelle, weder im Interesse des Anbieters selbst noch in der der Bürger, da sich Google selbst zum Schiedsrichter mache.

Google wich Debatte bisher aus

Dass Google Videos aufgrund von Beschwerden von Rechteinhabern offline stellt oder blockiert, ist bekannt, Google habe aber auch aufgrund „informellen“ politischen Drucks Videos offline genommen, so York. Videos politischer Aktivisten seien wegen der darin gezeigten Gewalt ebenfalls blockiert beziehungsweise die jeweiligen Accounts gesperrt worden, so York weiter. Durch eine Änderung der YouTube-Richtlinien hätten etwa die Aktivisten in Ägypten, Tunesien und Syrien erst Videos von gewalttätigen Übergriffen des jeweiligen Regimes veröffentlichen können.

Wenn das Mohammed[sas]-Video nun den Richtlinien YouTubes entspricht und Google den Zugang selbsttätig gesperrt hat, könnte eine ganze Welle ähnlich gelagerter Begehrlichkeiten aufkommen, warnt York. Google müsse sich dann rechtfertigen, warum in manchen Fällen zensiert wird und in manchen nicht - bisher wich Google der Diskussion, auch über die eigene Verantwortung, relativ erfolgreich aus. Auch ändert der Konzern dazu mitunter die Richtung, wie etwa in China.

Die Wulff-Debatte

Vergangene Woche hatte ein Google-Sprecher auf die Klage der Gattin des im Sommer über mehrere Affären gestolperten deutschen Ex-Bundespräsidenten Christian Wulff, die bestimmte Wörter in Kombination mit ihrem Namen Bettina Wulff aus der Autovervollständigungsfunktion entfernt haben wollte, erklärt, dass der Konzern keinen Einfluss auf diese Suchbegriffe nehme.

Die Begriffe seien das Ergebnis der zuvor von Google-Nutzern eingegebenen Suchworte. Der Google-Sprecher argumentierte, dass es in Deutschland einige Klagen nach gleichem Muster gegeben habe, die alle abgewiesen worden seien - laut „Süddeutsche Zeitung“ gibt es aber ähnliche Fälle in anderen Ländern, in denen Google sehr wohl verurteilt wurde.

Nicht alle Änderungen sind transparent

Google gibt in seinem regelmäßigen Transparenzbericht selbst an, welche Inhalte auf Wunsch von Ländern oder Urheberrechtsinhabern gelöscht wurden und welche nicht und welche Nutzerdaten weitergegeben wurden. Doch es gibt offenbar auch versteckte Löschungen und Bearbeitungen. So ist seit kurzem etwa die Domain der Torrent-Seite The Pirate Bay in der Autovervollständigungsfunktion nicht mehr enthalten.

Seitdem thepiratebay.org auf einer Schwarzen Liste stehe und der Begriff im Google-Suchfeld nicht mehr automatisch vervollständigt werde, seien die Suchanfragen danach rapide gesunken, so die Website Torrentfreak. Auch die Worte Penis oder Vagina scheinen in der Autovervollständigung bei Eingabe der ersten Buchstaben übrigens nicht auf - und Sex nur in Verbindung mit der TV-Serie „Sex in the City“.

Monopolstellung birgt Verantwortung

Bei der Veröffentlichung seines fünften Transparenzberichts Mitte dieses Jahres warnte Google davor, dass der Druck auf politische Meinungen im Netz zunimmt, nicht zuletzt aus westlichen Demokratien. Vor fünf Jahren erklärte Google in einem Blogeintrag, dass der Konzern am Recht auf freie Meinungsäußerung festhalte, es aber in jedem Land andere Regeln gebe. Google wolle nicht zum Schiedsrichter werden, was im Netz gefunden wird und was nicht.

Alleine aufgrund seiner Monopolstellung in manchen Ländern und einiger seiner Produkte könnte der Ansatz Googles überholt sein. Bei Google selbst wird laut eigenen Angaben viel über die ethischen Aspekte und die Regeln dazu diskutiert - womöglich muss sich Google auch außerhalb des Google-Firmengeländes dieser Diskussion stellen.

österreichischer Rundfunk, orf.at

 

Links im MISAWA-FORUM:

 

• Gewalttätige Proteste gegen Anti-Islam-Film
  
• Protest gegen Mohammed [sas]-Film in Tunis
  
• Verletzte bei Angriff auf US-Botschaft im Jemen
  
• Islamisten attackieren US-Vertretungen in Kairo und Benghasi
  
• Gewalt in islamischer Welt wirft Schatten auf Papstreise
  

Bearbeitet 18. September 2012 von yilmaz