Israels Außenminister Lieberman tritt zurück

[yilmaz]

Für Israels Außenminister Avigdor Lieberman entscheidet sich die politische Zukunft. In Jerusalem hat heute eine entscheidende Anhörung begonnen. Liebermans Anwälte wollen Generalstaatsanwalt Jehuda Weinstein überzeugen, von einer Anklage wegen Betrugs, Geldwäsche und Veruntreuung abzusehen.

Weinstein hatte schon vor neun Monaten empfohlen, den 53-Jährigen wegen dieser Vorwürfe vor Gericht zu stellen. Vor einer endgültigen Entscheidung hat Lieberman wie andere Politiker das Recht auf eine Anhörung. Lieberman beteuert seine Unschuld.

Er hat seinen Rücktritt als Außenminister angekündigt, sollte er angeklagt werden. Im Fall einer Verurteilung droht ihm allein wegen Geldwäsche eine Haftstrafe von bis zu zehn Jahren. Lieberman soll, so die Vorwüfe, während seiner Zeit als Abgeordneter und Minister zwischen 2001 und 2008 mehrere Millionen Dollar von Geschäftsleuten über Scheinfirmen erhalten haben. Er wird auch verdächtigt, einen Zeugen eingeschüchtert zu haben.

http://orf.at/#/stories/2100037/

Edited January 17, 2012 by yilmaz

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Israel Außenminister Avigdor Lieberman hat seinen Rücktritt angekündigt. Das berichtete Radio Israel heute unter Berufung auf eine schriftliche Mitteilung des Ministerbüros.

 

Gestern hatte Generalstaatsanwalt Jehuda Weinstein angekündigt, den 54-Jährigen wegen Betrugs und Vertrauensbruchs anzuklagen. Dabei geht es um die Beförderung eines israelischen Diplomaten, der Lieberman zuvor illegal über Details von Ermittlungen wegen Korruptionsvorwürfen informiert hatte.

 

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu übernimmt vorübergehend Liebermanns Aufgaben, berichtete Radio Israel weiter. Netanjahu habe die Hoffnung geäußert, dass Lieberman die gegen ihn erhobenen Vorwürfe schnell ausräumen könne.

 

Wahl im Jänner

In der schriftlichen Ankündigung seines Rücktritts hieß es nach Angaben der Zeitung „Jerusalem Post“, Liebermans Rechtsanwälte hätten zu dem Rücktritt geraten. Dann könne der Politiker die Vorwürfe schnell vor Gericht bekämpfen und nach einem Freispruch in der kommenden Regierung wieder ein Amt übernehmen. Am 22. Jänner wird in Israel ein neues Parlament gewählt.

 

Lieberman war seit dem 31. März 2009 im Amt. Er ist Vorsitzender der nationalistischen Partei Israel Beitenu (Unser Haus Israel). Israel Beitenu und Netanjahus konservative Likud-Partei treten bei der kommenden Wahl mit einer gemeinsamen Liste an.

österr. Rundfunk

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Rund vier Wochen vor der Parlamentswahl in Israel will die Generalstaatsanwaltschaft des Landes ihre Anklage wegen Vertrauensbruchs gegen den zurückgetretenen Außenminister Avigdor Lieberman weiter festigen. Lieberman, dem die Begünstigung eines Diplomaten trotz Kenntnis von dessen Verfehlungen vorgeworfen wird, solle in den kommenden Tagen verhört werden, berichteten israelische Medien gestern.

 

Das Justizministerium teilte mit, anonyme Zeugenaussagen in Medien legten nahe, dass Lieberman den fraglichen Diplomaten noch stärker begünstigt habe als bisher in der Anklage angenommen. Dem 54-jährigen Lieberman wird zur Last gelegt, im Dezember 2009 die Versetzung des damaligen israelischen Botschafters in der weißrussischen Hauptstadt Minsk, Seev Ben Arieh, in ein anderes Land vorgeschlagen zu haben, obwohl er vom Fehlverhalten des Diplomaten wusste.

 

Ben Arieh soll Lieberman vertrauliche Informationen, unter anderem zu Polizeiermittlungen gegen ihn, übermittelt haben. Ende Oktober wurde er wegen der Weitergabe geheimer Informationen zu vier Monaten gemeinnütziger Arbeit verurteilt. Lieberman, Chef der ultranationalistischen Partei Unser Haus Israel (Israel Beitenu), war angesichts der Anklage Mitte Dezember von seinem Amt als Außenminister zurückgetreten. Er bestreitet alle Vorwürfe gegen ihn, von denen bereits einige fallengelassen wurden, und will bei der Parlamentswahl am 22. Jänner in die Politik zurückkehren.

österr. Rundfunk, orf.at 24.12.2012

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Anklage gegen Israels Ex-Außenminister eingereicht

Israels Staatsanwaltschaft hat heute Anklage gegen den früheren Außenminister Avigdor Lieberman erhoben. Der Generalstaatsanwalt Jehuda Weinstein habe die Anklageschrift bei dem Tel Aviver Bezirksgericht eingereicht, berichtete der israelische Rundfunk.

 

Der Vorsitzende der ultrarechten Partei Israel Beitenu (Unser Haus Israel) wird des Betrugs und Vertrauensbruchs angeklagt. Demnach habe Lieberman 2009 einen Bekannten zum Botschafter in Lettland gemacht, nachdem dieser ihn illegal über Details zu Korruptionsermittlungen gegen ihn informiert hatte. Lieberman hatte angesichts der Vorwürfe vor zwei Wochen seinen Rücktritt eingereicht.

30.12.2012 orf.at