Gefoltert, verhört, schuldig gesprochen

[iorekbyrnison]

 

...

 

- iorekbyrnisons Falschinformation ...

 

...

 

... Falschinformation von iorekbyrnison und andererseits die der Offenlegung seiner wahren Absichten und Ziele,...

 

...

 

 

Ist es möglich, das unehrenhafte Lügen, Unterstellen und Verleumden einzustellen?

[Cemil Kaya]

iorekbyrnison, du hast meine Frage noch nicht beantwortet.

 

 

Gebt mal die Positionen von Deutschland, der USA und der Türkei in der Liste an.

 

Hat dir der Ländervergleich doch gefallen, daß du ihn selber anwenden und die "Nixon-Breshnew-Geschichte" imitieren mußt?

 

 

 

[Cemil Kaya]

Was ist daran unehrenhaft, deine Falschinformation als solche aufzuzeigen? Es ist jeden einigermaßen Informierten bekannt, daß insbesondere seit dem 11.September 2001 in den USA unter anderem die Bürgerechte und Pressefreiheit geschnitten werden. Übrigens haben bestimmte US-Verantwortlichen den Anschlag selber inszeniert, damit sie die Jahrzehnte, womöglich Jahrhunderte alten Pläne wie von Orwells 1984 realisieren können. Entweder schläfst du, oder bist zu dumm, es zu begreifen oder aber bist wirklich bösartig. Bearbeitet 28. Januar 2013 von Cemil Kaya

[iorekbyrnison]

1. In Post 11 stellt user Cemil Kaya folgende Behauptung auf:

 

"...warum die Türkei thematisieren? In den USA und in China, nur zwei von den wichtigen zu nennen, ist die Presseunfreiheit sehr viel schlimmer,..."

 

2. In Post 16 stellt user iorekbyrnison richtig:

 

"Aber Presse- und Meinungsfreiheit werden dort (in den USA, Einfügung von iroekbyrnison) eher bis zum Exzess getrieben."

 

3. Daraufhin scheint user Cemil Kaya recherchiert zu haben. Er trifft auf die Webseite der linksradikalen "ag-friedensforschung" und findet dort Auszüge eines Artikels der "Journalisten ohne Grenzen" aus dem Jahr 2002 (!). In diesem Artikel setzt man sich - völlig zu recht - mit der Bedrohung der Meinungsfreiheit in den führenden westlichen Staaten nach den Anschlägen des 11. Septembers auseinander. Davon kopiert er die Überschriften und formatiert den so manipulierten Text fett.

 

4. User iorekbyrnison folgt dem Link auf die Seite der "Journalisten ohne Grenzen" und findet den aktuellen Bericht zur Pressefreiheit - also eine Veröffentlichung die im Gegensatz zum von user Cemil Kaya verlinkten Artikel zum Thema gehört. Dieser Bericht bestätigt vollkommen die Unwahrheit des in Post 11 von user Cemil Kaya geäußerten. In Post 23 wird user Cemil Kaya darauf hingewiesen.

Die Situation in diesem Moment: Die anfänglichen Behauptungen des users Cemil Kayas entbehren ihrer Grundlage, sein Rechfertigungsversuch wurde mit aktuellsten Informationen zurückgewiesen.

 

5. Trotzdem unterstellt user Cemil Kaya in Post 25 user iorekbyrnison weiterhin Falschaussagen. Es wird also klar gelogen und Verleumdet.

 

6. In Post 26 wird user Cemil Kaya aufgefordert dieses nachweislich unehrenhafte Verhalten einzustellen.

 

7. In Post 27 setzt user Cemil Kaya dies jedoch fort: Lügen, Unterstellungen, Verleudungen...

[Cemil Kaya]

Ich weiß, nach dem ich iroekbyrnison intellektuell fertig gemacht habe, (ist eine weile her), sank sein Niveau dermaßen ab, daß er gegenwärtig keine Möglichkeit hat, seine ein mal begonnene Linie einzustellen. Das Schlimme bei solchen Menschen ist, daß sie einem in ihre Niveaulosigkeit leider herunterziehen können, insofern man darauf reagiert. Das Unauffällige dabei wiederum ist die Vorgehensweise solcher Personen, die ihre Niveaulosigkeit sehr geschickt durch sachlich erscheinenden Methoden verstecken können. Nicht jeder kann sie also erkennen. Und auch nicht jeder will sie erkennen, namentlich die Gleichgesinnten.

[Gast galama]

Bleibt doch bitte mal alle normal.

 

Hi Cemil. ist das dein Ernst?

 

Übrigens haben bestimmte US-Verantwortlichen den Anschlag selber inszeniert, damit sie die Jahrzehnte, womöglich Jahrhunderte alten Pläne wie von Orwells 1984 realisieren können. Entweder schläfst du, oder bist zu dumm...

 

Ich persönlich halte gar nichts von Verschwörungstheorien und glaube auch nicht daran, aber ok, wenn jemand daran glauben will ist das sein gutes Recht, aber als Tatsache deklarieren? Harter Stoff, denn dann schlafe ich auch, oder bin dumm, oder... ;-)

 

 

Grüße

galama

[Cemil Kaya]

Hi Galama,

 

Bleibt doch bitte mal alle normal.

 

Hi Cemil. ist das dein Ernst?

 

Ich persönlich halte gar nichts von Verschwörungstheorien und glaube auch nicht daran, aber ok, wenn jemand daran glauben will ist das sein gutes Recht, aber als Tatsache deklarieren? Harter Stoff, denn dann schlafe ich auch, oder bin dumm, oder... ;-)

 

 

Grüße

galama

 

Ich sehe dich weder als dumm noch als bösartig, sondern höchstens bei gewissen Fragen als eine Schlafende.

 

Besonders in Deutschland, aber auch in Nachbarländern wurde viel Mühe darauf angewendet, die von der eigenen Rolle fallenden Themen ins Lächerliche zu ziehen usw. Dazu gehören Spiritualität/Esoterik, UFOs/Außerirdischen, Geistheiler, Verschwörungen, geheime Experimente, Erfindungen und Technologien etc.

 

Es wäre m. E. besser gewesen, wenn du auf meine an dich gerichtete Posting in von mir erwartete und eigentlich zu erwartende Form (Anerkennung des Mißverständnisses) reagiert hättest. Das ist meine Meinung und du kannst natürlich das thematisieren, was du möchtest. Ich sage das, weil ich in der ersten Zeile deine Bitte lese, daß wir doch alle normal bleiben sollen. Die erwartete Form hätte zu mehr Normalität gesorgt, denke ich.

 

Verschwörungen an sich (im Allgemeinen Sinne) gibt es natürlich, und das könnte ich, wenn ich mir etwas Mühe geben würde, in einem einzigen (allerdings etwas längeren) Posting klipp und klar belegen. Ganz besonders zählen zu den Belegen die Aussagen von Präsidenten, hoher Amtsträger, Aussteiger von den Verschwörern selbst (oder aber zwar nicht ausgestiegen, aber mutig oder vielmehr stolz von ihrem Werk Berichtende) usw. Demzufolge können Verschwörungstheorien richtig oder falsch sein oder aber korrektur-, ergänzungs- und revisionsbedürftig. Sie alle pauschal zu verwerfen, kann besonders in deinem Fall, die Bedeutung von "Schlafen" oder (thematische) "Unwissenheit" haben.

 

LG

Cemil

[Gast galama]

Hey Cemil,

 

Es wäre m. E. besser gewesen, wenn du auf meine an dich gerichtete Posting in von mir erwartete und eigentlich zu erwartende Form (Anerkennung des Mißverständnisses) reagiert hättest. Das ist meine Meinung und du kannst natürlich das thematisieren, was du möchtest.

 

Das ist doch selbstverständlich, ich dachte das bedarf keiner Bestätigung meinerseits. Du hast das klargestellt und ich habs gelesen. In der Beziehung bin ich einfach gestrickt.

 

Ich sehe dich weder als dumm noch als bösartig, sondern höchstens bei gewissen Fragen als eine Schlafende.

 

Schau doch bitte mal auf den Zwinker, das ist meinerseits eine freundliche Geste, ins Lächerliche will ich damit niemanden ziehn ;-) Ob ich eine Schlafende bin, hm.., ich "glaube" nicht.

 

Ich klink mich hier mal eine Weile aus.

 

Liebe Grüße

galama

[yilmaz]

Hallo Galama!

 

Ich persönlich bin gegenüber Verschwörungstheorien eher skeptisch bis neutral eingestellt. Es gibt ja auch zu fast jedem Themengebiet 100e davon, kein Wunder also.

Das ist aber noch nicht Grund genug kategorisch alles abzulehnen. Es gibt ja noch ein Sprichwort, wo kein feuer da kein Rauch oder so

 

Ich bin zwar kein TV-Fan, habe aber zeitweise einen Blick dorthin wenn es um Sondersendungen geht. Unser ORF (der österreichische Rundfunk) ist bekannt für seine Qualität, es gibt auch zahlreiche Sendungen wie Universum und ähnl., manche davon mit Preisen ausgezeichnet. Auch sollte Dir gleich an dieser Stelle bekannt werden, dass in Österreich aufgrund der "Siegermächte"-Thematik möglichst wenig Kritik über die USA gebracht wird. Umso mehr war ich verwundert, als ich eine Vorschau für eine kommende Sendung sah die mit den WTC-Anschlägen zu hatte. Diese eine Sendung sollte anders sein.

Gewöhnt bin ich es, dass egal wie, aber spätestens am Ende alles in Bezug auf die USA relativiert wird und abgeschwächt wird. Nicht gewöhnt bin ich dass etwas im ORF-TV kommt was Amerika kritisch sein kann. Das hat historische Gründe und wir haben den Staatsvertrag unter den Siegermächten erhalten. Deswegen der sensible Umgang mit vielen Ländern, aber besonders mit den Siegermächten und Israel, was verständlich sein sollte.

 

Doch diese eine Sendung ist mir wirklich im Gedächtnis geblieben, mehr als der Inhalt ist mir das überhaupt sowas im österreichischen Fernsehen ausgestrahlt wird, weswegen ich auf keine näheren Details eingehen kann, ohne es selbst nochmals anzusehen. Ich habe diese Doku damals in hoher Auflösung im Fernsehen guckt, im Youtube wird das womöglich nicht so "rüberkommen". Es gab da einige entscheidende Passagen die es wert sind mit HDTV beschaut zu werden.

 

Ich poste es einfach mal her, nicht um Dich davon zu überzeugen, aber um evtl. Deine Position in Bezug auf die öffentlichen "Tatsachen" wie Du es oben gesagt hast möglicherweise etwas zu relativieren.

 

 

Falls Du jetzt denkst, "okay vielleichts gibts Rauch, aber ich sehe noch kein Feuer", stelle ich Dir ein weiteres vom ähnlichen Kaliber aus der Sondersendung. (diese Vid könnest aber ohnehin schon gesehen haben).

Bearbeitet 28. Januar 2013 von yilmaz

[iorekbyrnison]

 

...

 

Hat dir der Ländervergleich doch gefallen, daß du ihn selber anwenden und die "Nixon-Breshnew-Geschichte" imitieren mußt?

 

 

 

 

Hier versucht Cemil Kaya seinen nächsten Trick. Wieder geht es darum mir etwas zu unterstellen und damit von seinen Lügen abzulenken.

Ich hatte nur darauf hingewiesen, dass die Gleichsetzung von China und den Vereinigten Staaten in Sachen freie Meinungsäußerung und Pressefreiheit falsch ist. Dass es sich, mindestens nach Angabe der "Journalisten ohne Grenzen" so verhält, muss Cemil Kaya nun mit ständig wiederholten Lügen und Unterstellungen zu verschleiern versuchen. Jetzt versucht er mir auch noch seine Vorgehensweise - wir erinnern uns, Anfangs fragte er nur bescheiden, warum es denn gerade um die Türkei ging, anzuhängen. Er macht dies nicht zum ersten Mal. Es gehört zum an sich margeren Repertoire seiner Diskussionkultur.

 

Post 30 zeigt ihn nun so richtig in seinem Element: Schon der 1. Satz eine Lüge und so setzt es sich fort: Lügen, Unterstellungen, Verleumdungen.

Bearbeitet 28. Januar 2013 von iorekbyrnison
Satzteil vergessen

[Gast galama]

Hi Yilmaz,

 

sorry, aber solche Dokus gibts wirklich zuhauf. Ich bin auch nicht USA unkritisch, oder schwäche irgendetwas ab. Mir gings eigentlich um ein anderes Thema, aber wenn ihr lieber über Verschwörungstheorien schreiben wollt, dann tut das. Das ist übrigens auch eine Strategie, die in muslimischen Foren häufig vorkommt, wenn es um länderpolitische Themen geht, und dabei müssen die nichtmal religionsbehaftet sein. Schade.

 

Grüße

galama

[yilmaz]

Hello Galama,

Dass es Hunderte V-Theorien gibt, sagte ich schon zu Beginn, dass ich nicht ein Fan davon bin habe ich auch irgendwie versucht zu erklären. Diese sind auch die einzigen Dokus die ich persönlich dazu kenne, weil ich die anderen 10000 mir weder merken kann, noch sonst dran interessiert bin.

Ja tatsächlich Schade, dass Du das gleich "Strategie; muslimische Foren" usw, abstellst...Auch habe ich mir weder erwartet noch eindringlich dazu geraten dir das anzuschauen.

 

Aber angesichts der Tatsache welches gigantisches Ausmaß die WTC-Anschläge hinterlassen haben, und ich noch eine Einleitung gebracht habe warum gerade diese mir persönlich im Gedächtnis geblieben sind UND in welchem Land das ausgestrahlt wurde, finde ich es auch schade Dich in diesem Fall mit überzogener Ignoranz antreffen muss plus der Begründung.

Mir kann es wurscht sein, ob du schaust oder nicht oder sonst was. Aber wenn Du die offizielle Version als Faktum bezeichnest und es gibt begründete gegenteilige Meinungen dazu, dann ist das natürlich Deine Sache, die offiziellen "Tatsachen" in Deinem Kopf unberührt zu lassen.

Schönen Abend noch!

[Götterdämmerung]

Unser ORF (der österreichische Rundfunk) ist bekannt für seine Qualität

So toll ist die Qualität des ORF leider nicht immer und die unkommentierte Ausstrahlung dieser Doku (die keine Eigenproduktion des ORF ist) ist kein Ruhmesblatt für den ORF.

[yilmaz]

Kein Wunder das Du nix auf die Reihe kriegst, mach bitte die Augen auf und lies, das steht schon im Video ganz am Anfang dass es keine Eigenproduktion ist.

Ein wichtiger Punkt, welche Sendungen sind Dir bekannt wo USA oder Israel vom ORF kritisiert werden? Ich kann mich irren, aber mir sind keine bekannt, auch die allgemeine Haltung des ORFs ist nunmal diese. Willst Du das verleugnen, wenn nicht dann bitte ich Dich mir das Gegenteil zu zeigen und Danke!

[Gast galama]

Hello Galama,

Dass es Hunderte V-Theorien gibt, sagte ich schon zu Beginn, dass ich nicht ein Fan davon bin habe ich auch irgendwie versucht zu erklären. Diese sind auch die einzigen Dokus die ich persönlich dazu kenne, weil ich die anderen 10000 mir weder merken kann, noch sonst dran interessiert bin.

Ja tatsächlich Schade, dass Du das gleich "Strategie; muslimische Foren" usw, abstellst...Auch habe ich mir weder erwartet noch eindringlich dazu geraten dir das anzuschauen.

 

Aber angesichts der Tatsache welches gigantisches Ausmaß die WTC-Anschläge hinterlassen haben, und ich noch eine Einleitung gebracht habe warum gerade diese mir persönlich im Gedächtnis geblieben sind UND in welchem Land das ausgestrahlt wurde, finde ich es auch schade Dich in diesem Fall mit überzogener Ignoranz antreffen muss plus der Begründung.

Mir kann es wurscht sein, ob du schaust oder nicht oder sonst was. Aber wenn Du die offizielle Version als Faktum bezeichnest und es gibt begründete gegenteilige Meinungen dazu, dann ist das natürlich Deine Sache, die offiziellen "Tatsachen" in Deinem Kopf unberührt zu lassen.

Schönen Abend noch!

 

Hi Yilmaz,

 

dann eröffne doch einen thread mit dem Thema 11. September und gut ist. Wie ich bereits geschrieben hatte gings mir um ein anderes Thema, von dem mit aller Gewalt abgelenkt wird indem man Dinge aufs Tablet bringt, die primär damit gar nichts zu tun haben. Oder sind die USA an der Zensur in der Türkei schuld?

Mir gings um die heutige Situation der Meinungs- und Pressefreiheit in der Türkei! Da kann man natürlich den 11. September bis zu den Kreuzzügen heranziehen, nur um keine Stellung nehmen zu müssen. Du willst mir eine Diskusion über etwas aufzwingen das in dem Thema gar nicht zur Debatte steht und wirfst mir vor nicht darauf zu antworten und nimmst zudem selbst keinerlei klare Stellung zum Thema Zensur in der Türkei und die Folgen. Das nenne ich ignorant.

 

Gleichfalls schönen Abend

[iorekbyrnison]

 

...

 

Du willst mir eine Diskusion über etwas aufzwingen das in dem Thema gar nicht zur Debatte steht und wirfst mir vor nicht darauf zu antworten und nimmst zudem selbst keinerlei klare Stellung zum Thema Zensur in der Türkei und die Folgen. Das nenne ich ignorant.

 

...

 

 

Das ist eine sehr präzise Beschreibung der Strategie, die yilmaz grundsätzlich anwendet.

[iorekbyrnison]

@ Cemil Kaya

 

Erkläre bitte den Widerspruch zwischen deiner Aussge in Post 11:

 

"...warum die Türkei thematisieren? In den USA und in China, nur zwei von den wichtigen zu nennen, ist die Presseunfreiheit sehr viel schlimmer, ..."

 

und den von "Reporter ohne Grenzen" publizierten Daten.

Bearbeitet 28. Januar 2013 von iorekbyrnison
Anführungszeichen beim Zitat vergessen

[Gast galama]

Wenn ich eines gelernt habe hier, dann ist es die Tatsache, dass du Yilmaz alleine bestimmst welche Quellen seriös sind und welche nicht.

Sind Berichte von Amnesty sonst in Ordnung und heranzuziehen wenn sie deiner Weltanschauung nach dienlich sind. ist das in Ordnung, wenn nicht werden sie ignoriert. Wenn bei dir Spiegel online Artikel sonst generell verpönt sind, sind sie es tatsächlich Wert von dir gepostet zu werden wenns der Anschauung dient.

Auch eine Art von Zensur.

 

Wenn man nicht gewillt ist einen Missstand des geliebten Heimatlandes objektiv zu beurteilen, dann ist man auch nicht in der Lagen Menschen mit anderer Weltanschauung zu respektieren. Ich liebe Italien auch, aber nicht seine Politik. Ich liebe auch Deutschland, bin aber zum Glück in der Lage Missstände unserer Politik nicht komplett ausblenden zu müssen, wie viele andere auch, denn würden wir das tun, dann gut Nacht.

 

In diesem Sinne

[yilmaz]

Du solltest Dich nicht so beschränken Galama, wenn Du differenziert denken möchtest solltest Du auch differente Quellen zu rate ziehen, diese analysieren, Argumente vergleichen, mit Deinem Kenntisstand abgleichen, die Thematik breiter ausarbeiten, weitere begleitende Quellen ausmachen, überprüfen ob es spezielle Gegebenheiten gibt die Dir aus irgendwelchen Gründen auf Anhieb nicht ersichtlich sein können/könnten usw., kurzum einfach Deinen Horizont erweitern. Sonst bleibst Du ewig unbelehrbar.

 

Ich habe verstanden, warum gerade speziell die Türkei jetzt Dein Thema wurde. Also nix mit weißer Fahne und ich bin so offen usw. In diesem Fall ziehe ich meine obige Aussage zurück, denn dann ist es was persönliches. Das allerdings kann aber auch hinderlich für Dich sein, stärker als Ignoranz lass Dir gesagt sein.

Bearbeitet 29. Januar 2013 von yilmaz

[yilmaz]

Soll ich jetzt auf die Anklage Pinar Seleks eingehen oder bleibst zu und möchtest Deine eigene Wahrheit, halt die Berliner-Zeitung-Wahrheit behalten? Bearbeitet 29. Januar 2013 von yilmaz

[Gast galama]

Das kannst du machen, oder auch nicht. Ich hatte den Pall Pinar Seleks als Anlass genommen die Meinungs- und Pressefreiheit der Türkei mal näher zu beleuchten. Du kannst dich gerne weiter an der Berliner Zeitung festhalten, oder du kannst einfach das lesen:

 

Recht auf freie Meinungsäußerung

 

Über manche Themen, die zuvor noch mit einem Tabu belegt waren, konnte offener gesprochen werden. Dennoch wurden nach verschiedenen Artikeln des Strafgesetzes Menschen dafür belangt, dass sie Kritik an den Streitkräften, an der Situation der Armenier und Kurden in der Türkei sowie an laufenden Strafverfahren geäußert hatten. Auch die Gesetze zur Terrorbekämpfung, auf deren Grundlage Untersuchungshaft angeordnet wurde und die hohe Gefängnisstrafen vorsahen, wurden herangezogen, um das Recht auf freie Meinungsäußerung einzuschränken. Am häufigsten wurden politisch aktive Bürger, Journalisten und Menschenrechtsverteidiger kurdischer Herkunft mit Strafverfahren überzogen. Auch 2010 wurden erneut willkürliche Maßnahmen wie die Sperrung von Internetseiten und ein vorübergehendes Erscheinungsverbot für Zeitungen verhängt. Nach wie vor mussten Menschen, die ihre Meinung öffentlich äußerten, mit der Androhung von Gewalt rechnen.

 

• Im April 2010 wurde der Journalist Veysi Sarõsözen für einen Artikel in der Zeitung Gündem nach Paragraph 7 Abs. 2 des Antiterrorgesetzes ("Propaganda für eine illegale Organisation") zu einer 15-monatigen Haftstrafe verurteilt. Ende 2010 waren sein Fall und drei weitere, gleich gelagerte Verfahren noch vor dem Obersten Berufungsgericht anhängig.
  
• Journalisten der Tageszeitung Taraf mussten wegen ihrer Artikel auch im Berichtsjahr mit Drohungen und Einschüchterungen rechnen. Im November 2010 genehmigte das Justizministerium die Eröffnung einer Untersuchung gegen Rasim Ozan Kütahyalõ nach Artikel 301 des Strafgesetzes ("Herabwürdigung des Türkentums"), weil er sich in einigen Beiträgen kritisch zur Politik der türkischen Streitkräfte geäußert hatte. Im gleichen Monat wurden auf der Website der Volksverteidigungskräfte (HPG), dem bewaffneten Arm der PKK, Drohungen gegen Orhan Mirolu veröffentlicht. Gegen ihn lief zudem ein Verfahren nach Artikel 216 des Strafgesetzbuchs ("Schüren von Feindschaft oder Hass in der Bevölkerung"), weil er sich 2009 in einem Artikel zur Situation türkischer Staatsbürger kurdischer Herkunft geäußert hatte.
  
• Im November 2010 wurden im Zuge einer Polizeiaktion zahlreiche Mitglieder der paramilitärischen Untergrundorganisation Türkische Rachebrigaden (Türk Intikam Tugayõ) festgenommen. Die Organisation hatte sich zu Drohungen und Gewalttaten gegen Menschenrechtsverteidiger und andere engagierte Bürger bekannt.
  
• Im September 2010 beschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte im Fall Hrant Dink, dass die türkischen Behörden keine angemessenen Vorkehrungen zum Schutz des bekannten Journalisten und Menschenrechtsverteidigers getroffen hatten. Sie hatten weder auf Informationen reagiert, um seine Ermordung im Januar 2007 zu verhindern, noch hatten sie nach der Tat für eine angemessene Untersuchung gesorgt. Insbesondere monierte der Gerichtshof das Versäumnis der Behörden, die Rolle der Geheimdienste zu untersuchen. Darüber hinaus befand er, dass die Türkei mit den Verfahren, die nach Artikel 301 des Strafgesetzes gegen Hrant Dink geführt worden waren, sein Recht auf freie Meinungsäußerung verletzt hatte.
  

Folter und andere Misshandlungen

 

Es wurden weiterhin Vorwürfe über Folter und andere Misshandlungen nicht nur in Polizeigewahrsam und während des Transfers ins Gefängnis bekannt, auch außerhalb der Hafteinrichtungen kam es zu Übergriffen, beispielsweise gegen Demonstrierende. Im November legte der UN-Ausschuss gegen Folter den türkischen Behörden eine Reihe von Empfehlungen vor, um den "zahlreichen, anhaltenden und übereinstimmenden Vorwürfen über Folter" zu begegnen, über die sich der Ausschuss bei der Prüfung des Berichts der Türkei sehr besorgt geäußert hatte.

 

• Im Januar 2010 starb Murat Konu, nachdem ihn die Polizei in Istanbul unter dem Verdacht des schweren Diebstahls in Gewahrsam genommen hatte. Auf Videofilmen war zu sehen, wie er die Polizeiwache bei guter Gesundheit betrat und drei Stunden später hinausgetragen wurde. Der offizielle Autopsiebericht benannte verschiedene Verletzungen und gab als Todesursache Hirnblutung an. Im Mai wurden sieben Polizeibeamte der Herbeiführung seines Todes durch Folter angeklagt. Das Verfahren war Ende des Jahres noch nicht abgeschlossen.
  
• Im Juni 2010 wurden in einem aufsehenerregenden Urteil 19 Staatsbedienstete, darunter Polizeibeamte und Angehörige des Gefängnispersonals, wegen Mitwirkung an der Folterung und Tötung des politischen Aktivisten Engin Çeber verurteilt, der im Oktober 2008 in Istanbul in der Untersuchungshaft ums Leben gekommen war. Drei Angehörige des Wachpersonals und ein Gefängnisleiter erhielten eine lebenslange Haftstrafe. Die Ermittlungen und der Prozess unterschieden sich in diesem Fall erheblich von anderen Verfahren zu Foltervorwürfen gegen staatliche Bedienstete. Das Oberste Berufungsgericht hatte die Urteile Ende des Berichtsjahrs noch nicht bestätigt.
  

Straflosigkeit

 

Ermittlungen zur Aufklärung von Menschenrechtsverletzungen durch staatliche Bedienstete waren in der Regel fehlerhaft. Wurden Strafverfahren eingeleitet, waren sie fast immer von Verzögerungen begleitet und wenig effektiv. Dass Beweismaterial in der Obhut der Behörden verloren ging und Menschen, die Foltervorwürfe erhoben hatten, häufig mit Gegenklagen überzogen wurden, trug ebenfalls zu einem anhaltenden Klima der Straflosigkeit bei. Die von der Regierung angekündigten unabhängigen Mechanismen zur Wahrung der Menschenrechte wurden nicht eingerichtet. So erfolgte z.B. bei der Erarbeitung des Gesetzentwurfs zur Schaffung einer nationalen Einrichtung für Menschenrechte (Türkiye Insan Haklarõ Kurumu), deren Aufgabe im Schutz der Menschenrechte und in der Vorbeugung von Übergriffen bestehen soll, keine angemessene Einbeziehung der Zivilgesellschaft. Auch fehlten in dem Gesetzentwurf Bestimmungen zur Wahrung der Unabhängigkeit dieser Institution.

 

• Im Strafverfahren gegen einen Polizeibeamten wegen der vorsätzlichen Tötung des nigerianischen Asylsuchenden Festus Okey, der im Jahr 2007 in Polizeigewahrsam ums Leben gekommen war, gab es keine Fortschritte. Nach fehlerhaften Ermittlungen geriet das Strafverfahren aufgrund von Meinungsverschiedenheiten über die Identität des Opfers ins Stocken. Im November wies der Vorsitzende Richter eine Eingabe von Mitgliedern des Solidaritätsnetzes Migration (Göçmen Dayanõma Annõ) zurück und erstattete gegen sie Strafanzeige mit der Begründung, die Eingabe erfülle den Tatbestand der Verleumdung.
  
• Im Juni 2010 entschied der Staatsanwalt, der zu ermitteln hatte, unter welchen Umständen Resul Ilçin im Oktober 2009 in der südöstlichen Provinz õrnak ums Leben gekommen war, keine Anklage gegen staatliche Bedienstete zu erheben. Er gründete seine Entscheidung auf den offiziellen Autopsiebericht, demzufolge Resul Ilçins Tod auf eine Herzschwäche zurückzuführen sei, obwohl in dem Bericht auch schwere Verletzungen am Kopf und anderen Körperteilen angeführt wurden. Im Juli wies das örtliche Verwaltungsgericht eine Beschwerde gegen die Einstellung des Verfahrens ab.
  

Haftbedingungen

 

Auch 2010 gab es zahlreiche Vorwürfe über Misshandlungen an Untersuchungshäftlingen unmittelbar nach ihrer Überstellung ins Gefängnis. Eine angemessene Gesundheitsversorgung sowie das Recht auf Kontakt zu anderen Insassen wurde Häftlingen in willkürlicher Weise verweigert.

 

• Im Juli 2010 starb der an Leukämie erkrankte Abdullah Akçay im Gefängnis; zuvor waren mehrere Gesuche abgelehnt worden, ihn aus gesundheitlichen Gründen zu verlegen. Die Gesuche hatten sich auf medizinische Gutachten gegründet, denen zufolge im Gefängnis keine wirksame Behandlung seiner Krankheit möglich war.
  
• Im Juli 2010 veröffentlichte der Europäische Ausschuss zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) einen Bericht über seinen Besuch vom Januar bei PKK-Anführer Abdullah Öcalan im Hochsicherheitsgefängnis auf der Insel Imralõ. Zu einigen Aspekten seiner Haftbedingungen stellte der Ausschuss Verbesserungen fest. Insbesondere wurde die Verlegung von fünf weiteren Gefangenen auf die Insel Imralõ begrüßt, wodurch seine zehnjährige Isolationshaft beendet wurde. Ein Bericht des Ausschusses über den Besuch weiterer Hafteinrichtungen im Jahr 2009 war noch nicht veröffentlicht worden, weil die Regierung ihre Zustimmung hierfür noch nicht erteilt hatte.
  

Unfaire Gerichtsverfahren

 

Auch 2010 fanden auf der Grundlage der Antiterrorgesetze unfaire Gerichtsverfahren statt. In diesen Fällen ordneten die Justizbehörden nach wie vor übermäßig lang andauernde Untersuchungshaft an, ohne Alternativen in Betracht zu ziehen. Den Verteidigern standen keine wirksamen Mittel zur Verfügung, um die Rechtmäßigkeit einer solchen Inhaftierung anzufechten.

Im Juli wurde mit wichtigen Gesetzesänderungen der Strafverfolgung von Kindern nach den Antiterrorgesetzen wegen der bloßen Teilnahme an Demonstrationen ein Ende bereitet. Erwachsene konnten hingegen weiter nach diesen unfairen Bestimmungen angeklagt werden; auch gab es keine Änderungen an den vagen und sehr breit gefassten Definitionen terroristischer Straftaten.

 

• Im August 2010 wurde Erdoan Akhanlõ auf der Grundlage der Antiterrorgesetze in Untersuchungshaft genommen. Die Anklage stützte sich vor allem auf die später zurückgezogene Aussage eines Zeugen, der erklärte, seine Angaben seien unter Folter erzwungen worden. Das Gericht gab den Ersuchen von Akhanlõs Anwälten auf Freilassung wegen der Schwere der vorliegenden Beweise nicht statt. Im Dezember wurde er aus der Untersuchungshaft entlassen. Das Verfahren war am Ende des Jahres noch nicht abgeschlossen.
  

Menschenrechtsverstöße bewaffneter Gruppen

 

Auch im Berichtsjahr wurden Zivilisten durch Bombenanschläge getötet oder verletzt.

 

• Im Juli 2010 wurden vier politische Aktivisten auf dem Weg zum Tatort eines Anschlags auf eine Erdöl-Pipeline getötet, als das Fahrzeug, mit dem sie unterwegs waren, auf eine Mine fuhr. Eine Erklärung der PKK deutete darauf hin, dass Mitglieder der Organisation die Mine gelegt hatten.
  
• Im September 2010 starben neun Menschen, als ein Minibus auf einer gesperrten Straße zum Dorf Geçitli/Peyanis in der südöstlichen Provinz Hakkari über eine Mine fuhr. Keine Gruppe bekannte sich zu dem Anschlag. Augenzeugen berichteten, am Tatort seien zwei Militärtaschen und Munition sichergestellt worden.
  

Arbeitnehmerrechte

 

Zum ersten Mal in der jüngeren Geschichte des Landes wurde langjährigen Forderungen der Gewerkschaften entsprochen, den zentralen Taksim-Platz in Istanbul für die Kundgebungen am 1. Mai freizugeben. Im Gegensatz zu den vergangenen Jahren verliefen die Demonstrationen friedlich. Mit Verfassungsänderungen wurde das Recht auf Aushandlung von Tarifverträgen für Angestellte im öffentlichen Sektor gewährt; das Streikverbot für Beschäftigte des öffentlichen Dienstes blieb jedoch bestehen. Damit verstieß die Türkei gegen Konventionen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO), zu deren Vertragsstaaten sie gehört.

Kinderrechte

 

Nach der Änderung verschiedener gesetzlicher Bestimmungen (siehe oben Unfaire Gerichtsverfahren) wurden die meisten Kinder und Jugendlichen freigelassen, gegen die allein wegen der Teilnahme an Demonstrationen Strafverfolgungsmaßnahmen ergriffen worden waren. Einige Mängel des Jugendstrafrechts, wie z.B. das Fehlen gesonderter Jugendgerichte in manchen Provinzen, bestanden jedoch weiter. Auch wurden weder Schritte zur Untersuchung der weit verbreiteten Misshandlungsvorwürfe noch zur Rehabilitierung von Kindern unternommen, die unverhältnismäßig lange in Haft gehalten worden waren.

Gewaltlose politische Gefangene - Kriegsdienstverweigerer

 

Das Recht auf Verweigerung des Kriegsdienstes aus Gewissensgründen war im türkischen Recht noch immer nicht vorgesehen. Zahlreiche Kriegsdienstverweigerer wurden mehrmals strafrechtlich belangt, weil sie sich immer wieder weigerten, den Militärdienst anzutreten. Auch wer ihr Anliegen in der Öffentlichkeit unterstützte, musste mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen.

 

• Im Juni 2010 wurde der Kriegsdienstverweigerer Enver Aydemir nach sechs Monaten Militärhaft freigelassen. Wegen seiner Verweigerung des Militärdienstes waren am Ende des Berichtsjahrs noch mehrere Verfahren vor dem Obersten Militärberufungsgericht anhängig. Im selben Monat wurden Halil Savda und drei weitere Menschenrechtsverteidiger, die an einer Demonstration zur Unterstützung von Enver Aydemir teilgenommen hatten, nach Paragraph 318 des Strafgesetzes wegen "Entfremdung der Bevölkerung vom Militärdienst" verurteilt. Dieser Fall war ebenfalls noch vor dem Obersten Militärberufungsgericht anhängig. Auch über eine Klage von Enver Aydemir wegen Misshandlung in der Militärhaft war am Ende des Jahres noch nicht entschieden worden.
  
• Im August wurde Inan Süver wegen Verweigerung des Militärdienstes festgenommen. Im Dezember hatte er seine Haftzeit verbüßt, durfte aber wegen früherer Verurteilungen das Gefängnis nicht verlassen. Ende 2010 war das gegen ihn eingeleitete Verfahren wegen "Urlaubsüberschreitung" noch nicht abgeschlossen.
  

Flüchtlinge und Asylsuchende

 

Auch 2010 wurde Personen der Zugang zum Asylverfahren willkürlich verweigert, was zu Zwangsrückführungen in Länder führte, in denen die Betroffenen vor Verfolgung nicht sicher waren. Die Bestimmungen zur Inhaftierung von Migranten, die der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte im Jahr 2009 für unrechtmäßig befunden hatte, galten auch im Berichtsjahr weiter. Zivilgesellschaftliche Organisationen wurden zu drei neuen Bestimmungen des Asylgesetzes konsultiert; entsprechende Gesetzentwürfe waren bis Ende des Jahres jedoch nicht veröffentlicht worden.

Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender-Personen

 

Bei den Verfassungsänderungen zum Schutz vor Diskriminierung wurden die Aspekte sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität nicht berücksichtigt. Die Diskriminierung sexueller Minderheiten wurde 2010 de jure und de facto fortgesetzt.

 

• Im März erklärte die Ministerin für Frauen- und Familienangelegenheiten, dass Homosexualität eine behandlungsbedürftige Krankheit darstelle. Die Regierung distanzierte sich nicht von dieser Äußerung, und es gab auch keine offizielle Entschuldigung.
  
• Im April gewann die Organisation "Schwarz-Rosa Dreieck" (Türk aile yapõsõna ve ahlaka aykõrõ), die sich für die Rechte sexueller Minderheiten einsetzt, einen Prozess, mit dem der Gouverneur von Izmir die Organisation mit der Begründung hatte verbieten lassen wollen, dass das Statut der Organisation "die moralischen Werte der Türkei und die Familienstrukturen" verletze.
  
• Im Mai erhoben fünf Transgender-Frauen, alle Mitglieder der NGO Pembe Hayat, die sich für die Rechte sexueller Minderheiten engagiert, Klage gegen Polizeibeamte, die in Ankara ihr Auto angehalten und sie schikaniert hatten. Die Polizeibeamten erhoben Gegenklage mit der Begründung, die vier hätten sich der Festnahme widersetzt. Gegen die Transgender-Frauen wurde ein Strafverfahren eingeleitet, aber in der ersten mündlichen Anhörung erfolgten Freisprüche. Gegen die Polizisten wurde kein Verfahren eröffnet.
  

Gewalt gegen Frauen und Mädchen

 

Der Nationale Aktionsplan 2007-2010 der türkischen Regierung zur Bekämpfung familiärer Gewalt brachte keine nennenswerten Erfolge. Das lag u.a. an mangelnder Koordinierung, unzureichenden Mitteln und dem Fehlen messbarer Ziele. Die Anzahl der Unterkünfte für die Opfer häuslicher Gewalt blieb auch 2010 weit unter den gesetzlichen Vorgaben. Offiziellen Angaben zufolge existierten im Berichtsjahr landesweit insgesamt 57 solcher Einrichtungen, acht mehr als im Vorjahr. Im Juli legte der UN-Ausschuss zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW-Ausschuss) eine Reihe von Empfehlungen vor, darunter den Vorschlag, ein umfassendes Gesetz zur Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen zu erlassen.

Amnesty International: Missionen und Berichte

 

Delegierte von Amnesty International besuchten im Januar, Februar, März, April, Mai, Juni, Juli, September, Oktober und Dezember die Türkei, u.a. zur Beobachtung von Gerichtsverfahren.

Turkey: Activist group will not be closed for 'violating Turkish moral values' (EUR 44/009/2010)

Turkey: Conscientious objection is a human right not a personality disorder (EUR 44/013/2010)

Turkey: All children have rights: End unfair prosecutions of children under anti-terrorism legislation in Turkey (EUR 44/011/2010)

Turkey: Peaceful protesters convicted for 'alienating the public from military service' in Turkey (EUR 44/016/2010)

Turkey: Attack on minibus condemned (EUR 44/021/2010)

Turkey: Briefing to the Committee against Torture (EUR 44/023/2010)

Turkey: UN Committee calls on government to act against torture and impunity (EUR 44/025/2010)

 

 

http://amnesty.de/jahresbericht/2011/tuerkei

 

 

[yilmaz]

Guten Morgen,

 

würdest Du bitte freundlicherweise die für Dich in Zusammenhang stehenden, relevanten Punkte hervorheben und wenn möglich selbst etwas dazu erläutern?

 

Danke, und einen schönen Dienstag.

[Gast galama]

Guten Nachmittag,

 

es gibt nichts hevorzuheben. Im ersten Kapitel geht es um das von mir mehrfach angesprochene Recht zur freien Meinungsäußerung und darunter stehen Menschen, die darunter zu leiden hatten oder haben und im Anschluß geht es um gesellschaftliche Zustände die von Pinar Selek und anderen Menschenrechtlern kritisiert wurden und diese Menschen werden kurzerhand eingebuchtet um Sie mundtot zu machen.

Ich hoffe gedient zu haben.

[k-c]

Salam,

 

es ist inzwischen zwar fast 20 Jahre her, allerdings bestätigten mir letztes Jahr türkische Gewerkschaftskollegen, dass sich in Bezug auf die Meinungsfreiheit nicht viel geändert hat in der TR.

 

Damals war ich mit meinem (inzwischen Ex-) Mann in Konya bei der Ausländerpolizei um mir meine Aufenthaltsbewilligung zu holen – ist da auch nicht viel anders, als hier: auch wenn man einen türkischen Ehepartner hat und sich mehr als 3 Monate in der TR aufhält, benötigt man eine Aufenthaltserlaubniss.

Mein Exmann - 100%tig ein Seldcuke und kein Kurde – trug einen 3-Tage Bart und einen roten Schal. Während die Ausländerpolizei meine Aufenthaltserlaubniss bearbeitete, „befragten“ zwei Polizisten meinen Exmann dazu, wieso D erlaube, dass die PKK in D Drogen – und Waffengeschäfte mache o_O ! Anscheinend hatten sie die Nachrichten nicht gesehen, denn das war 2-3 Tage, nachdem in D die PKK verboten worden war und TRT hatte darüber berichtet... wie auch immer, sie befragten meinen Exmann ziemlich „intensiv“ dazu, sie gingen fast auf ihn los! Mein Exmann antwortete ihnen, wieso die TR zulasse, dass diese Drogen und Waffen auf den türkischen Strassen durch die Türkei und von da aus nach D gelangen.

 

Daraufhin wurde er wegen Landesverrates angeklagt!

 

Gerettet hat ihn, dass die Ausländerpolizei nicht mitbekommen hatte, dass ich Türkisch konnte.

Als das Gerichtsverfahren ca 7 Monate später stattfand – ich flog extra dafür nochmal in die TR, mein Exmann durfte bis dahin nicht ausreisen … - wurden die Polizisten dann kreidebleich, als ich in – damals – fliessendem Türkisch und ohne Dolmetscher alles erzählte. Ansonsten wäre mein Exmann wegen erfundener Anschuldigungen ins Gefängniss gekommen – soviel zur freien Meinungsäusserung ind er TR.

 

 

Die türkischen Gewerkschaftskollegen erzählten mir letztes Jahr, dass sie immer auf der Hut sein müssen, denn oft sind aktive Gewerkschaftler plötzlich verschwunden, berichteten dann später von Folter und Gefängnissaufenthalten.

 

Da kann man schön reden, was man will, in der TR gibt es noch weniger Meinungsfreiheit als hier, aber dafür noch Folter und so geht es hier nicht zu, auch wenn ich Dir in der Hinsicht Recht gebe, Cemil, dass die Medien das verbreiten, was die Politik will.

Gewerkschaftler werden hier auch nicht gefoltert und ins Gefängniss geworfen, auch wenn man es nicht überall leicht hat, wenn man seine Arbeitnehmerrechte wahren will ...

 

masalam KC

Bearbeitet 29. Januar 2013 von k-c

[Gast galama]

"Druckfrisch" sozusagen ;-)

 

http://www.reporter-ohne-grenzen.de/fileadmin/rte/docs/2013/130128_Rangliste_Deutsch.pdf