NSU-Terrorzelle

yilmaz · 13. November 2011

Die deutsche Bundesanwaltschaft hat einen mutmaßlichen Komplizen des Neonazi-Trios festgenommen, das neben der Ermordung einer Polizistin auch hinter einer Mordserie an Ausländern stehen soll.

Bei dem Verhafteten soll es sich um einen 37-Jährigen aus der Nähe von Hannover handeln. Wie die Polizei heute mitteilte, sei die Wohnung des Verdächtigen bereits durchsucht worden. Der Mann werde dringend verdächtigt, Mitglied der terroristischen Vereinigung „Nationalsozialistischer Untergrund“ zu sein.

Polizei untersucht weitere Anschläge

Nach Bekanntwerden des rechtsextremistischen Hintergrundsder als „Döner-Mordserie“ bekanntgewordenen Verbrechen untersuchen die Sicherheitsbehörden zudem, ob weitere Taten auf das Konto der Thüringer Neonazis gehen.

Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger sagte, es werden Verbindungen zu Anschlägen in Nordrhein-Westfalen geprüft. Auch in Berlin und Saarbrücken werden Medienberichten zufolge ungeklärte Anschläge neu aufgerollt - darunter auch der Anschlag auf das Grab des langjährigen Vorsitzenden des Zentralrats der Juden, Heinz Galinski.

Die deutsche Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zeigte sich alarmiert. Erste Ergebnisse der Ermittlungen seien beunruhigend. Nun müsse geklärt werden, ob die Terrorgruppe Teil eines größeren Netzwerks gewesen sei.

http://orf.at/#/stories/2089217/

yilmaz · 14. November 2011

In Deutschland haben sich am Sonntag die Hinweise verdichtet, dass hinter der Mordserie an neun Deutschtürken und einer Polizistin eine rechte Terrorzelle steckt. Während Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) erstmals offen von Rechtsextremismus sprach, zeigte sich das Justizministerium über die jüngsten Erkenntnisse erschüttert.

„Die Informationen, die bisher vorliegen, zeigen ein erschütterndes Bild“, sagte Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) am Sonntag. Nun gelte es „mit Nachdruck und allen zur Verfügung stehenden rechtsstaatlichen Mitteln“ aufzuklären, „welche Dimension rechtsextreme Netzwerke und Organisationen in Deutschland haben“ - man brauche „ein klares Bild“, so die Ministerin weiter.

Auf die Frage, ob sich eine Dimension wie bei den Taten der linksextremistischen Roten Armee Fraktion (RAF) abzeichne, sagte die Ministerin, sie ziehe keine Vergleiche, weil die bisherigen Informationen noch nicht ausreichten. „Aber es erfüllt mich mit großer Sorge, ich bin erschüttert.“

Ungeklärte Anschläge werden geprüft

Laut Friedrich sehe es derzeit allerdings so aus, „als ob wir es tatsächlich mit einer neuen Form des rechtsextremistischen Terrorismus zu tun haben“. Angesichts der neuen Dimension rechter Gewalt schrillen in der Politik und bei türkischen Verbänden die Alarmglocken. Zugleich müssen sich Verfassungsschutz und Polizei kritische Fragen gefallen lassen. Mit dem Fall soll sich bald das Geheimdienst-Kontrollgremium des Bundestags befassen. Zudem prüfen Ermittler bereits deutschlandweit weitere ungeklärte Anschläge.

Auch die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zeigte sich besorgt: „Es ist ein außergewöhnliches Ereignis, dem man mit größter Sorgfalt nachgehen muss.“ Die Vorgänge ließen Strukturen erkennen, „die wir uns so nicht vorgestellt haben“.

Mutmaßlicher Komplize in Haft

Ermittler nahmen am Sonntag einen mutmaßlichen Komplizen jenes Neonazi-Trios fest, das für die als „Döner-Morde“ bekanntgewordene Serie verantwortlich sein soll. Zudem sei die Wohnung des 37-Jährigen aus der Nähe von Hannover durchsucht worden, hieß es in einer Mitteilung.

Holger G. werde dringend verdächtigt, wie die anderen drei Rechtsextremisten Mitglied der terroristischen Vereinigung Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) zu sein. Auch die mögliche Tatbeteiligung des Beschuldigten an den Morden werde untersucht.

Tot in Wohnwagen gefunden

Die deutsche Staatsanwaltschaft ging zuvor davon aus, dass die Mordserie auf das Konto von nur drei NSU-Mitgliedern gehe. Das Trio war zuletzt in einer Wohnung in der sächsischen Stadt Zwickau untergetaucht. Zwei Männer wurden inzwischen tot in einem Wohnwagen in Eisenach gefunden, eine tatverdächtige Frau wurde festgenommen.

Den zuständigen Behörden zufolge stand der nun Festgenommene seit Ende der 90er Jahre mit den anderen drei Tatverdächtigen in Kontakt. Er soll dem Trio 2007 seinen Führerschein und vor etwa vier Monaten seinen Reisepass zur Verfügung gestellt haben. Zudem soll er mehrfach Wohnmobile für die Gruppierung angemietet haben. Eines der Fahrzeuge soll bei dem Mordanschlag auf eine Heilbronner Polizistin genutzt worden sein.

Haus in Brand gesteckt

Bereits am vergangenem Dienstag stellte sich Beate Z. den Behörden, nachdem sie laut Ermittlungen das von ihr und ihren zwei mutmaßlichen Komplizen bewohnte Haus in Zwickau in Brand gesteckt hatte. In dem Haus fanden die Fahnder mehrere DVDs, die Täterwissen über die „Döner-Mordserie“ enthalten. Laut der „Bild“-Zeiung (Sonntag-Ausgabe) wolle die verhaftete Frau nur aussagen, wenn ihr als Kronzeugin Strafmilderung zugesichert werde. Das Blatt beruft sich dabei auf Ermittlerkreise.

Bekenner-DVD als Beweismittel

Im abgebrannten Haus der Gruppe in Zwickau fanden die Ermittler nicht nur die Pistole, mit denen die „Döner-Morde“ verübt wurden, sondern auch DVDs. Darauf bekennen sich die beiden Männer laut „Spiegel“ zu den Morden und zu einem Nagelbombenanschlag in einer überwiegend von türkischen Bürgern bewohnten Straße in Köln 2004. Sie kündigten weitere Anschläge an.

Zudem beschreibe sich die Gruppe als ein „Netzwerk von Kameraden mit dem Grundsatz: Taten statt Worte“. Nach Erkenntnissen der Ermittler sollten die DVDs an Medien und islamische Kulturzentren verschickt werden. Medienberichten zufolge können die DVDs nicht ohne Hilfe „mehrerer Unterstützer“ erstellt worden sein.

Hat Verfassungsschutz versagt?

Die Rolle des Verfassungsschutzes in dem Fall ist noch unklar. Etliche Politiker fragten, warum die Rechtsextremen, die unter Beobachtung standen und schon 1998 in Jena als Bombenbauer auffielen, danach aus dem Blickfeld verschwanden und so lange unbehelligt Morde, Banküberfälle und andere Straftaten verüben konnten.

In Sicherheitskreisen wird spekuliert, die drei mutmaßlichen Täter könnten vom Verfassungsschutz eine neue Identität erhalten und dann als Verbindungsleute in der rechten Szene geführt worden sein.

Nach „Bild“-Informationen seien bei der Durchsuchung des in Zwickau explodierten Hauses „legale illegale Papiere“ der Verdächtigen gefunden worden. „Solche Papiere erhalten im Regelfall nur verdeckte Ermittler, die im Auftrag des Nachrichtendienstes arbeiten und vom Nachrichtendienst geführt werden“, wurde in diesem Zusammenhang der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, von der Zeitung zitiert.

http://orf.at/stories/2089228/2089233/

Links:

Bearbeitet 14. November 2011 von yilmaz

yilmaz · 15. November 2011

Die Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) hat in Deutschland womöglich noch mehr Verbrechen begangen als bisher bekannt. Die deutsche Bundesanwaltschaft nahm am Montag Ermittlungen wegen eines Anschlags mit einer Nagelbombe 2004 in Köln auf.

Bei dem Attentat in einer von vielen Migranten bewohnten Straße waren 22 Menschen teils schwer verletzt worden. Auch ein Anschlag auf eine 19-jährige Deutsch-Iranerin im Jahr 2001 könnte auf das Konto der Gruppe gehen. Kanzlerin Angela Merkel will nun die Erfolgsaussichten für ein neues NPD-Verbotsverfahren prüfen lassen.

„Das ist eine Schande, das ist beschämend für Deutschland“, sagte Merkel am Montag. Wie aus einem beim CDU-Bundesparteitag in Leipzig vorgelegten Initiativantrag der Parteispitze hervorging, will die CDU die Regierungen von Bund und Ländern auffordern zu prüfen, ob nach dem Vereinsrecht weitere Strukturen der rechtsextremistischen Szene verboten werden können.

Versäumnisse bei Ermittlern?

Der Verfassungsschutz gerät wegen der jahrelang nicht erkannten Terrorserie mit mindestens zehn Toten immer stärker in die Kritik. Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) forderte dringend Aufklärung, warum in all den Jahren zwischen der Mordserie und der rechtsextremen Szene in Thüringen kein Zusammenhang erkannt wurde. Das Bundesamt und das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz wiesen Spekulationen zurück, sie hätten Kontakte zu dem Neonazi-Trio unterhalten.

Die deutsche Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) kündigte an, als Konsequenz auch einen Umbau des Verfassungsschutzes zu prüfen. Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) forderte ein bundesweites Terrorabwehrzentrum gegen Rechtsextremismus. „Alle Sicherheitsbehörden müssen alle Fakten auf den Tisch legen“, sagte er in Hannover. Wie beim Kampf gegen islamischen Terrorismus müssten die Informationen des Verfassungsschutzes und aller anderen Behörden verknüpft werden.

Verfassungsschutz rechtfertigt sich

Das Kölner Bundesamt für Verfassungsschutz erklärte, man habe keine Kenntnis über den Verbleib der drei Personen nach 1998 gehabt. In den 90er Jahren war das Trio wegen Verbindungen zum rechtsextremen „Thüringer Heimatschutz“ aufgefallen. Politiker aller Parteien fragen nun, warum die Rechtsextremen, die unter Beobachtung standen und 1998 in Jena sogar als Bombenbauer aufgefallen waren, danach aus dem Blickfeld verschwinden konnten.

Auch der hessische Verfassungsschutz gerät nach einem Zeitungsbericht über einen Fall der rechtsextremen Mordserie womöglich ins Zwielicht: Während eines Mordes in Kassel soll sich nach Informationen der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Dienstag-Ausgabe) ein Verfassungsschützer am Tatort, einem Internetcafe, aufgehalten haben. Die Ermittlungen dazu seien aber eingestellt worden.

Haftbefehl gegen mutmaßliche Mittäterin

Der Bundesgerichtshof erließ am späten Sonntagabend Haftbefehl gegen die Verdächtige Beate Zschäpe, die sich nach dem Tod ihrer beiden mutmaßlichen Komplizen vergangene Woche der Polizei gestellt hatte. Es bestehe der dringende Verdacht der Gründung und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, erklärten die Karlsruher Ermittler.

Die heute 36-Jährige soll 1998 mit ihren Komplizen Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos die Gruppierung NSU gegründet haben. Später soll sie möglicherweise unmittelbar an der Mordserie beteiligt gewesen sein, der zwischen 2000 und 2007 acht türkische und ein griechischer Kleinunternehmer sowie eine Polizistin zum Opfer fielen.

Neue Propaganda-DVD aufgetaucht

Inzwischen tauchte eine weitere Propaganda-DVD der Terrorzelle auf. Nach Angaben der Linkspartei in Sachsen erhielt eine frühere Kreisgeschäftsstelle der Partei einen solchen Datenträger. Nach Medienberichten hatte sich die NSU in Bekennervideos auch mit den Anschlägen in Köln gebrüstet. Bei dem Attentat von 2001 war eine 19-jährige Deutsch-Iranerin durch eine Sprengfalle im Lebensmittelgeschäft ihrer Eltern schwer verletzt worden.

Mutmaßlicher Helfer festgenommen

Im Zuge der Ermittlungen zu der Serie von Morden an Kleinunternehmern und einer Polizistin wurde am Montagabend auch Haftbefehl gegen einen weiteren Tatverdächtigen erlassen. Holger G. sei dringend verdächtig, die terroristische Vereinigung unterstützt zu haben, teilte die deutsche Bundesanwaltschaft mit.

G. war am Sonntag in der Nähe von Hannover festgenommen worden und sitzt nun in Untersuchungshaft. Er soll die rechtsextremistische Gruppierung seit dem Jahr 2007 unterstützt haben. Mit den anderen Mitgliedern der Gruppe habe er zudem seit Ende der 90er Jahre in Kontakt gestanden. Er soll die fremdenfeindliche Einstellung der Gruppenmitglieder geteilt haben und in dieselben rechtsextremistischen Kreise wie sie eingebunden gewesen sein, hieß es.

Vorwürfe auch gegen Regierung

Die Opposition warf der Regierung in Deutschland Versäumnisse im Kampf gegen den Rechtsextremismus vor. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast vertrat die Ansicht, dass der Rechtsextremismus verharmlost worden sei: „Ich habe die Sorge, dass Deutschland auf dem rechten Auge blind ist.“ Die Linke im Bundestag forderte einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss, um die Hintergründe zu durchleuchten.

http://orf.at/stories/2089442/2089452/

Links zum Thema:

TV-Thek des ORF: (Schwerpunkt Neonazi-Mordserie)

Links im MISAWA-Forum:

Webmaster · 25. November 2011

Offener Brief

an den deutschen Staat und die deutsche Öffentlichkeit

Rechtsradikale Gesinnung ist eine Gefahr für das Zusammenleben in unserer Gesellschaft und bedroht unsere Demokratie

Sehr geehrte Damen und Herren,

das ungehinderte und unbemerkte Treiben rechtsradikaler Gewalttäter im Unter- und Hintergrund mit seinen zahlreichen Opfern hat uns alle erschüttert. Dieses Ereignis wird neben dem peinlichen Versagen der Sicherheitsapparate als zutiefst einschneidender und schmerzhafter Skandal in die deutsche Geschichte eingehen. Der rechtsradikale Terror hat das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Staatsapparate erheblich zerstört. Der Staat, der seine Bürgerinnen und Bürger zu schützen hat, konnte den hasserfüllten Mord an unschuldigen Menschen mit einer anderen ethnischen Herkunft und Religion nicht verhindern. Verheerender wird diese Tat dadurch, dass sogar von einer möglichen Verstrickung der Sicherheitsapparate und Deckung der Täter die Rede ist. Durch Vorverurteilungen der Ermordeten bei Ermittlungen mit vermeintlicher Nähe zu kriminellen Machenschaften und Ausschluss von rechtsradikalem Hintergrund wurden nicht nur Opfer, sondern auch Ihre Familien zutiefst verletzt und verschmäht. Ein früheres Eingreifen der Sicherheitskräfte hätte zu vielen ungenutzten Gelegenheiten diese Morde verhindern können.

Allen betroffenen Familien der Opfer sprechen wir unser Beileid aus. Sie sollen wissen, dass wir hinter ihnen stehen und uns für die vollständige Aufklärung dieser schrecklichen Taten einsetzen werden.

Als Muslime in Deutschland sind wir äußerst besorgt und leben in diesen Tagen in einem bedrückenden und beängstigenden Gefühl der Unsicherheit. Die Existenz einer Art Todesliste, in der auch tausende Namen von muslimischen und türkischen Personen sowie Einrichtungen aufgelistet sind, gibt Anlass zur Sorge. Die Ohnmacht, nicht Bescheid zu wissen, ob der eigene Name oder die Organisation als Zielperson oder Zielobjekt sich auf dieser Liste befindet, macht Angst.

Die Wunden von Mölln und Solingen sind durch die Ermordung der Marwa Sherbini im Gerichtssaal, zunehmenden Brandanschläge auf Moscheen und Häuser von Migranten und letztlich durch diese unfassbar kaltblütige Serie an Nazi-Morden von neuem geöffnet.

Wir fragen uns, was nährt diesen rechtsradikalen Extremismus und Terrorismus in unserem Land?

Es wurde zu lange weggeschaut. Im Schatten einer imaginären Islamismusgefahr konnte sich der Rechtextremismus ungehindert entfalten. Der mit guten Absichten eingeführte Deutsche Nationale Integrationsplan und die Deutsche Islamkonferenz, die zum Ziel die Verbesserung des Zusammenlebens haben, konnten leider am verzerrten Bild über die Muslime nichts verändern. Denn zu sehr dominierte die Sicherheitsdebatte diesen Prozess.

Die falsche Integrationspolitik, Problematisierung der Themen im Kontext Türken und Muslime durch die Fokussierung auf Zwangsheirat, Kopftuchverbote oder Islamisierung Deutschlands sowie Verschärfung der Familienzusammenführung bei türkischen Staatsbürgern als beherrschende Themen der öffentlichen Debatten, führten dazu, dass ein Großteil der deutschen Bevölkerung den Islam und die Muslime als Bedrohung wahrnimmt.

Auch viele einseitige Berichterstattungen in Medien, die mehr die Probleme der Integration thematisiert haben, als die Erfolge, haben zum negativen Bild des Türken und des Islam im Allgemeinen beigetragen.

Zudem wird auf antimuslimischen Internetforen rechtsradikales Gedankengut, Drohungen, Hass und Volksverhetzung gegenüber Migranten und Muslimen und dem Islam ungehindert unter den Deckmantel der Meinungsfreiheit verbreitet. Menschen, die sich für Demokratie und Gleichberechtigung einsetzten, werden von der rechtsradikalen Gesinnung als „Gutmenschen“ abgestempelt und „zum Schuss freigegeben“.

Auf diesem alltäglich gegenwärtigen Nährboden konnte der Rassismus und Rechtsextremismus gedeihen und rechtsradikale Brandstifter eine Rechtfertigung für ihre Ideologien finden. In den letzten zehn Jahren hat der Rechtsextremismus ein Ausmaß erreicht, das viele für nicht möglich gehalten haben. Ein Terrornetzwerk mit unüberschaubarer Dimension, Verstrickung und Unterstützer hat sich gebildet und möglicherweise auch Sicherheitsapparate unterwandert. Dies bedroht nicht nur Muslime und Migranten, sondern auch unsere Demokratie.

Als Koordinationsrat der Muslime haben wir immer wieder Politik und Gesellschaft auf die Gefahren des Rechtextremismus aufmerksam gemacht und sind dabei leider allzu oft auf taube Ohren gestoßen. Wir als Muslime und Vertreter zivilgesellschaftlicher Organisationen sehen einen akuten Handlungsbedarf, der über eine reine Aufklärung dieser Mordserie weit hinausgehen muss. Die ethnische und religiöse Vielfalt in unserem Lande ist eine Bereicherung und muss geschützt werden. Zu dieser Vielfalt gehören Türken, Araber, Bosniaken, Griechen, Italiener und viele andere sowie die Religion des Islam.

Es ist an der Zeit Vielfalt zur Normalität werden zu lassen.

Daher appellieren wir an die Bundesregierung und an alle Bürgerinnen und Bürger:

Für diese Vielfalt, die für den Aufschwung und Ruf unseres Landes immens wichtig ist, zu werben und eine Atmosphäre der Anerkennungskultur zu schaffen

Weitverbreitetes rechtsextremistisches Gedankengut in der Mitte der Gesellschaft entschieden durch wirkungsvolle Maßnahmen zu bekämpfen wie z.B. durch Aufklärung und Weiterbildung von Bürgern, Personalchefs, Behörden, Politikern, Unternehmern, Lehrern, Beamten, Staatsanwälten, Hausmeistern, Offizieren.

Alle Verantwortlichen im Staatsapparat, die ihre Pflicht bei der Observierung der rechtsradikalen Terroristen, sei es durch bewusstes Unterschlagen der Beweise, durch Irreführung, Deckung oder Schlamperei verletzt haben, zur Rechenschaft zu ziehen.

Alle Unterstützer der Terroristen und Hintermänner ausfindig zu machen und sie vor Gericht zu stellen sowie ungeklärte Anschläge auf Personen, Häuser (z.B. Ludwigshafen), Moscheen, Friedhöfe im Lichte neuer Erkenntnisse neu zu bewerten.

Verbreitung von rechtradikalem Gedankengut in Schulen, öffentlichen Anstalten, Ämtern und Behörden entschieden zu bekämpfen und Personen mit derartiger Gesinnung die Ämter zu entziehen

Der Diskriminierung von Muslimen und Menschen mit Migrationshintergrund im Alltag, Arbeitsleben und bei Behörden entschieden entgegenzuwirken

Islamfeindlichkeit und Bekämpfung des Rechtsextremismus im Kontext Islam und Muslime als Hauptthema sowohl auf die Agenda der Deutschen Islamkonferenz als auch der Sicherheitspartnerschaft zu setzen und präventive Maßnahmen zum Schutz der Muslime und ihrer Einrichtungen zu entwickeln..

Erfassung von islam- und muslimfeindlichen Straftaten durch die Sicherheitsbehörden unter eigener Rubrik und nicht mehr wie bisher als „politisch motivierte Kriminalität“.

Als Erstunterzeichner schließen sich folgende Vertreter und Organisationen diesem Appell an. Er wird über die verschiedenen Kommunikationswege auch weiteren Unterzeichnern zur Verfügung gestellt werden (http://www.koordinationsrat.de).

Köln, 23.11.2011

Webmaster · 25. November 2011

Domradio: „Es wurde zu lange weggeschaut“

Der Koordinationsrat der Muslime in Deutschland (KRM) hat angesichts der Verbrechen der Zwickauer Terrorzelle von Politik und Behörden mehr Einsatz gegen Rechtsextremismus gefordert. „Wir als Muslime und Vertreter zivilgesellschaftlicher Organisationen sehen einen akuten Handlungsbedarf“, zitierte KRM-Sprecher Bekir Alboga am Mittwoch in Köln aus einem offenen Brief islamischer Organisationen.

Der Vorsitzende des Islamrats, Ali Kizilkaya, sagte: „Es zeigt sich, dass wir allen Grund haben, beunruhigt zu sein.“ Die unklare Rolle von V-Leuten des Verfassungsschutzes gegenüber der Zwickauer Terrorzelle sei bedrückend. Die Politik müsse dafür sorgen, dass sich alle Bürger wieder sicher fühlen könnten. Dazu müsse ein Untersuchungsausschuss die Taten und Hintergründe aufklären.

Die Mordserie der Terrorzelle habe das Vertrauen der Muslime und Migranten in die Sicherheitsbehörden erschüttert, sagte Alboga. „Als Muslime in Deutschland sind wir äußert besorgt.“ Vor allem die Existenz einer Art Todesliste mit den Namen vieler Muslime habe die islamische Gemeinschaft verunsichert.

Die Wunden durch die Brandschläge der 1990er Jahre auf türkische Familien in Mölln und Solingen seien erneut aufgerissen worden, beklagte Alboga. Er berichtete außerdem von Hass-E-Mails und Drohungen an Muslime, die in den vergangenen Jahren zugenommen hätten.

„Im Schatten einer imaginären Islamismusgefahr“

Die islamischen Verbände warfen den Sicherheitsbehörden vor, den Rechtsextremismus nicht ernst genug genommen zu haben. „Es wurde zu lange weggeschaut“, erklärte Alboga, der auch Dialogbeauftragter der Türkisch-Islamischen Union (DITIB) ist. „Im Schatten einer imaginären Islamismusgefahr konnte sich der Rechtsextremismus ungehindert entfalten“, sagte er.

Auch Kizilkaya, kritisierte, dass die Sicherheitsbehörden zu sehr auf den Islamismus geschaut hätten. „Man hat leider bis heute den Blick in die falsche Richtung gerichtet“, sagte der Islamrats-Vorsitzende.

Alboga forderte erneut, Islamfeindlichkeit und Rechtsextremismus auch auf die Agenda der Deutschen Islamkonferenz zu setzen. Auch nach Einschätzung der Generalsekretärin des Zentralrats der Muslime in Deutschland (ZMD), Nurhan Soykan, ist die Hemmschwelle für islamfeindliche Äußerungen immer mehr gesunken. „Mir nützt es nichts, wenn die NPD verboten wird, wenn das Gedankengut immer noch in der Bevölkerung verbreitet ist“, sagte Soykan.

In dem offenen Brief fordern die Verbände unter anderem, mehr über rechtsextremes Gedankengut aufzuklären und die Verantwortlichen und Unterstützer der Morde zu verfolgen. Außerdem müsse mehr für die gesellschaftliche Vielfalt in Deutschland geworben und eine Atmosphäre der Anerkennungskultur geschaffen werden.

Im Koordinationsrat sind die DITIB, der Islamrat, der Zentralrat der Muslime und der Verband der Islamischen Kulturzentren (VIKZ) zusammengeschlossen. Auch andere türkische und muslimische Organisationen, darunter Sport- und Akademikervereine, unterzeichneten in Köln den offenen Brief als Appell an Staat und Öffentlichkeit. Weitere Organisationen können sich in den kommenden Tagen noch anschließen.

(epd)

Webmaster · 27. Februar 2012

Presseerklärung: Aktion Entnazifizieren!

Die staatlichen Institutionen in Deutschland müssen konsequent entnazifiziert werden. Diese Forderung haben AktivistInnen aus Kunst, Medien, Politik und Recht am Mittwoch Abend ins Berliner Regierungsviertel getragen: Großflächig wurde der Schriftzug Entnazifizieren! an das Bundeskanzleramt und das Bundesinnenministerium projiziert. Anlass der Aktion ist der achte Todestag von Mehmet Turgut eines Opfers der rechtsextremen Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU).

Genau vor acht Jahren, am 25. Februar 2004, wurde Mehmet Turgut in einem Döner-Imbiss in Rostock mit drei Kopfschüssen getötet. Erst 2011 kam an die Öffentlichkeit, dass das Verbrechen an Turgut das fünfte in einer bundesweiten Mordserie an Kleinunternehmern mit türkischem und griechischem Hintergrund und einer deutschen Polizistin war, die sich zwischen den Jahren 2000 und 2006 ereignet haben. Geplant und durchgeführt wurden die Morde von den zu diesem Zeitpunkt dem Verfassungsschutz längst bekannten - rechtsextremen TerroristInnen Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt.

Mit der plakativen Aktion kritisieren die AktivistInnen, dass in etlichen Institutionen wie Polizei, Verfassungsschutz und Ministerien rassistische und rechtsextreme Gewalt verharmlost wird. Sie machen weiter darauf aufmerksam, dass staatlichen Behörden in einem bisher noch nicht bekannten Ausmaß in die rassistische Mordserie involviert waren. Die offensichtliche Untätigkeit und schlampige Ermittlungen haben die rechtsterroristische Mordserie der NSU zumindest erleichtert, so AktivistInnen der Gruppe.

Mit der Forderung Entnazifizieren! wird nicht unterstellt, dass etwa Alt- oder Neo-Nazis in den entsprechenden Institutionen sitzen. Sie ist vielmehr eine Kritik an der späten und unwilligen Auseinandersetzung staatlicher Behörden mit ihrer NS-Vergangenheit. Menschen mit nationalsozialistischer Ideologie haben noch bis in die jüngste Vergangenheit Einfluss auf Politik und öffentlichen Dienst gehabt. Sie haben das System für NachfolgerInnen mit ähnlichem Gedankengut begünstigt. Doch unabhängig davon hat sich ein Rassismus entwickelt, der inzwischen fest in der Mitte unserer Gesellschaft verankert ist. Rassismus ist kein Randproblem.

Deutschland muss sich ENTNAZIFIZIEREN!!

Über die AktivistInnen

Wir sind eine Gruppe von AktivistInnen aus Kunst, Medien, Politik und Recht, die rechte Gewalt und Rassismus in der Mitte der Gesellschaft thematisieren wollen und eine Debatte darüber fordern. Dazu haben wir einen Forderungskatalog an die Regierung formuliert. Zahlreiche UnterzeichnerInnen unterstützen die Aktion und unseren Forderungskatalog. Wir fordern die konsequente Entnazifizierung Deutschlands.

Pressekontakt:

Handy: 0152 518 26042, E-Mail: entnazifizieren@yahoo.de

Foto: Aktion Entnazifizieren

Abzug für die Presse frei

yilmaz · 29. Mai 2012

Die deutsche Bundesanwaltschaft hat zwei weitere mutmaßliche Unterstützer der terroristischen Zwickauer Neonazi-Zelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) freigelassen. Die Haftbefehle gegen Carsten S. und Matthias D. seien aufgehoben worden, teilte die Bundesanwaltschaft heute in Karlsruhe mit. Carsten S. habe ein umfangreiches Geständnis abgelegt und es gebe keine Fluchtgefahr. Bei Matthias D. hätten sich die Verdachtsmomente als nicht stichhaltig genug erwiesen. Carsten S. wird verdächtigt, der NSU gemeinsam mit einem weiteren Beschuldigten im Jahr 1999 oder 2000 die Waffe für die Morde an neun Geschäftsleuten geliefert zu haben. Matthias D. soll zwei Wohnungen für die NSU gemietet haben.Erste Freilassung vergangene Woche Bereits in der vergangenen Woche hatte die Bundesanwaltschaft Holger G. auf freien Fuß gesetzt. Alle drei Unterstützer müssen jedoch mit einer Anklage rechnen. Wann sie eingereicht wird, will die Bundesanwaltschaft nach Abschluss der Ermittlungen entscheiden. Der Terrorzelle werden Morde an neun türkischen und griechischen Gewerbetreibenden sowie an einer Polizistin zur Last gelegt, außerdem zwei Sprengstoffanschläge in Köln und mehrere Banküberfälle. Das Terrortrio - Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe - stammt aus Jena, lebte aber zuletzt in Zwickau. Mundlos und Böhnhardt wurden am 4. November 2011 nach einem gescheiterten Banküberfall in Eisenach tot in ihrem Wohnmobil aufgefunden. Zschäpe stellte sich wenig später der Polizei und sitzt seither in Untersuchungshaft.

ÖSTERRICHISCHER RUNDFUNK ORF.AT

yilmaz · 29. Juni 2012

Der deutsche Bundesverfassungsschutz ermittelt in den eigenen Reihen wegen der Vernichtung von Rechtsextremismusakten unmittelbar nach Bekanntwerden der Neonazi-Mordserie. Gegen den verantwortlichen Referatsleiter laufe ein Disziplinarverfahren, er werde befragt und sei auf einen anderen Posten versetzt worden, hieß es am Donnerstag in Sicherheitskreisen. Der Beamte des Inlandsgeheimdiensts habe am 11. November 2011 die Vernichtung von sieben Akten der „Operation Rennsteig“ angeordnet, die sich gegen den rechtsextremen „Thüringer Heimatschutz“ („THS“) richtete.

Das wurde am Donnerstag durch den Vorsitzenden des betreffenden Untersuchungsausschusses im Bundestag, Sebastian Edathy (SPD), bekannt.

Dem „THS“ gehörte das Zwickauer Neonazi-Trio Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Tschäpe an, das sich „Nationalsozialistischer Untergrund“ („NSU“) nannte und für die Mordserie an neun Einwanderern und einer Polizistin verantwortlich gemacht wird.

Der Beamte ordnete die Aktenvernichtung exakt an dem Tag an, als die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen in dem Fall an sich zog. Innenminister Hans-Peter Friedrich erklärte, er habe Verfassungsschutz-Chef Heinz Fromm angewiesen, die „Reißwolf-Affäre“ lückenlos aufzuklären und ihm darüber so rasch wie möglich zu berichten.Vorwurf der Verschleierungstaktik Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele attackierte den Verfassungsschutz scharf. „Mir ist es überhaupt nicht nachvollziehbar, wie man nach Auffliegen dieses Trios, sieben Tage später, Akten vernichten kann, die genau diesen ‚Thüringer Heimatschutz‘ und möglicherweise auch die drei betreffen, die hier als Serienmörder dann festgestellt worden sind“, kritisierte er.

Er schließe daraus, dass es bei der Behörde Dateien gebe, die bewusst unvollständig gehalten würden und aus denen unzutreffende Angaben zur Zahl der V-Leute gemacht würden. Kritik kam auch vom Links-Politiker Wolfgang Neskovic, der vor Verschleierungsversuchen warnte. „Die Bagatellisierungsversuche des Bundesamtes für Verfassungsschutz sind wenig überzeugend und bieten breiten Raum für Spekulationen“, sagte er.Acht V-Leute Der Verfassungsschutz, der Thüringer Verfassungsschutz und der Militärische Abschirmdienst MAD hatten die „Operation Rennsteig“ 1997 gestartet, um mehr Informationen über den „Thüringer Heimatschutz“ zu gewinnen.

Die Nachrichtendienste sprachen nach Angaben aus Sicherheitskreisen 35 Personen aus dem rechtsextremen Milieu an und warben aus diesem Kreis insgesamt acht V-Leute: Sechs versorgten den Bundesverfassungsschutz mit Informationen, zwei den Thüringer Verfassungsschutz. Mundlos und Böhnhardt seien nicht unter den 35 angesprochenen Personen gewesen. Die „Operation Rennsteig“ lief bis 2003.„Bisher nicht untergekommen“ „Ein solcher Vorgang ist mir bisher nicht untergekommen“, schimpfte ein ranghoher Sicherheitsbeamter. „Eine so kapitale Fehlleistung war eigentlich nicht zu erwarten.“ Ein anderer erklärte, er sei stinksauer über das Verhalten des Beamten, der die Akten vernichtet hatte. Er sei als einer von 90 Mitarbeitern damit befasst gewesen, sämtliche Akten über die Thüringer Rechtsextremismusszene zu sichten, um Bezüge zu der Zwickauer Neonazi-Zelle aufzudecken. Daraufhin habe er im Aktenbestand alte Unterlagen entdeckt, entschieden, dass diese nicht mehr benötigt würden, und den Auftrag zur Vernichtung erteilt. Dieser sei am 12. November ausgeführt worden. Bezüge zum Zwickauer Trio hätten sich nach seiner Aussage in den Akten nicht gefunden.

Der Bundesverfassungsschutz bemüht sich nun nach Angaben aus Sicherheitskreisen, den Inhalt der Unterlagen zu rekonstruieren. Dabei kommt ihm zur Hilfe, dass es sich bei den vernichteten Papieren um Rohmaterial handelte, das direkt aus der Beschaffung stammte. Diese Rohdaten werden analysiert und später in Auswertungsakten abgelegt, die in diesem Fall noch existieren sollten.

Die Verfassungsschützer sind sich daher sicher, dass sie die Informationen zumindest zum großen Teil rekonstruieren können. Warum der Beamte die Akten vernichten ließ, ist nach Aussage aus Sicherheitskreisen unklar. Ein ranghoher Sicherheitsbeamter sagte, er sei sich relativ sicher, dass darin nichts stand, was für den Gesamtkomplex der Zwickauer Zelle Bedeutung habe. „Es erschließt sich nicht, warum ausgerechnet diese Akten vernichtet wurden“, erklärte er. Die Akten gehörten zum Referat des Beamten, in dem er seit über zehn Jahren arbeite. Daher habe er die Unterlagen möglicherweise gekannt. Er sei lange beim Thema Rechtsextremismus in der Beschaffung eingesetzt gewesen. Der Bundesverfassungsschutz prüft nun, ob und was der Mitarbeiter möglicherweise mit der „Operation Rennsteig“ zu tun hatte.

Die hessische Polizei fühlte sich bei den Ermittlungen zu einem der Neonazi-Morde vom Landesverfassungsschutz nicht ausreichend unterstützt. Das deutete der Leitende Kriminaldirektor beim Polizeipräsidium Nordhessen, Gerald Hoffmann, vor dem NSU-Ausschuss an. Die Ermittler hatten als Beschuldigten einen hessischen Verfassungsschützer im Visier, der 2006 am Tatort in Kassel gewesen war. Anträge auf Einsicht in Unterlagen oder Befragung von V-Leuten wurden abgelehnt. Auf die Frage, ob etwas verwehrt worden sei, was essenziell für die Ermittlungen war, sagte Hoffmann: „Das stimmt.“ Die Ermittler in den Ländern hatten einem rechtsextremistischen Hintergrund der Mordserie jahrelang kaum Beachtung geschenkt. Erst nach dem Selbstmord der mutmaßlichen Täter Böhnhardt und Mundlos Ende 2011 waren die Behörden auf die Terrorzelle gestoßen. Die mutmaßliche Komplizin Zschäpe sitzt in Untersuchungshaft.

Österreichischer Rundfunk, orf.at

Bearbeitet 29. Juni 2012 von yilmaz

yilmaz · 14. September 2012

Erneut Enthüllungen im Fall der rechtsradikalen Terrorzelle NSU in Deutschland: Wie zuletzt bekanntwurde, sollen nun auch die Behörden in der Hauptstadt Berlin für mehrere Pannen in dem Fall verantwortlich sein. Aber auch in anderen deutschen Bundesländern wird die Aufklärung der Neonazi-Morde immer mehr zu einem Fiasko - und kostet immer mehr ranghohen Behördenvertretern den Job.

Nachdem erst vor wenigen Tagen bekanntgeworden ist, dass es bereits in den 90er Jahren eine Geheimdienstakte des späteren Rechtsterroristen Uwe Mundlos gegeben hat, haben sich zuletzt die Enthüllungen auch Richtung Berliner Polizei ausgeweitet. Dort soll nach Berichten des „Spiegels“ (Onlineausgabe) und der „Süddeutschen Zeitung“ („SZ“) ein mutmaßlicher NSU-Helfer von Ende 2000 bis Anfang 2011 als V-Mann auf der Gehaltsliste gestanden haben.

Pikantes Detail: Nach eigener Aussage soll der heute 44-Jährige für die Terrorzelle NSU Ende der 90er Jahre auch rund ein Kilogramm TNT-Sprengstoff besorgt haben. Bei mindestens fünf Treffen mit seinen V-Mann-Führern habe er auch Hinweise auf die untergetauchten NSU-Mitglieder gegeben, die er letztmalig 1998 gesehen habe.

Den Medienberichten zufolge wird der ehemalige Behördenspitzel nun als einer von 13 Beschuldigten geführt, gegen die der Generalbundesanwalt in Zusammenhang mit dem NSU-Terror ermittelt wird.

„Endlich alle Fakten auf den Tisch“

Angesichts der bereits zuvor bekanntgewordenen Behördenpannen wurde in dem Fall bereits ein Untersuchungsausschuss eingerichtet. Dessen Vorsitzender, Sebastian Edathy (SPD), fordert nun, dass „endlich alle Fakten auf den Tisch“ müssen. Klargestellt werden müsse demnach auch, warum der U-Ausschuss erst jetzt davon erfahren habe, dass ein mutmaßlicher Helfer der Terrorgruppe als Informant für die Berliner Polizei aktiv gewesen sei. „Das hat eine neue Qualität“, sagte Edathy.

Neuerlicher Rücktritt

Die Pannen bei der Aufklärung der rechtsextremistischen Mordserie kosten unterdessen immer mehr hochrangigen Verfassungsschützern ihr Amt. Nach dem Leiter des Bundesamtes und mehreren Chefs der Verfassungsschutzbehörden in den deutschen Bundesländern gab zuletzt auch der oberste Verfassungsschützer von Sachsen Anhalt, Volker Limburg, seinen Rücktritt bekannt.

Als ausschlaggebend für den jüngsten Rücktritt gilt eine Panne mit einer Akte des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) über das NSU-Mitglied Mundlos. Die Akte war am Mittwoch in Magdeburg erst gefunden worden, nachdem der MAD im NSU-U-Ausschuss eingeräumt hatte, sie 1995 angelegt und nach Sachsen-Anhalt geschickt zu haben. Den Angaben zufolge war sie zunächst nicht entdeckt worden, weil der Verfassungsschutz nicht gezielt nach Mundlos, sondern nach dem „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) und rechtsextremen Parteien gesucht hatte. Nach dem MAD-Hinweis war die Akte aus dem Jahr 1995 - in dem Jahr gab es die NSU noch nicht - dann aufgetaucht.

Wegen der Pannen bei der Fahndung nach der Terrorzelle hatten deutschlandweit bereits zuvor drei Chefs von Verfassungsschutzbehörden ihren Posten geräumt. Nach der Vernichtung von Akten hatte der Präsident des Bundesamtes, Heinz Fromm, am 2. Juli um seine Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand gebeten. In Thüringen war Verfassungsschutzpräsident Thomas Sippel in den einstweiligen Ruhestand versetzt worden. Ebenfalls Anfang Juli hatte in Sachsen Reinhard Boos sein Amt aufgegeben.

Regierung verspricht Unterstützung

Von deutscher Regierungsseite wurde angesichts der immer länger werdenden Pannenserie nun verstärkte Unterstützung für den U-Ausschuss versprochen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) habe „ganz klargemacht, dass wir alles tun, um die Morde aufzuklären“, so Regierungssprecher Steffen Seibert.

Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums sagte zudem, bei der Neuausrichtung der deutschen Bundeswehr werde nun auch geprüft, wie der MAD besser aufgestellt werden kann. Die Abschaffung des Geheimdienstes sei aber nicht vorgesehen, betonte der Sprecher. Der MAD solle künftig aber personell schlanker werden. Außerdem werde darüber nachgedacht, den Dienst mit Blick auf seine Aufgaben optimaler aufzustellen.

österreichischer Rundfunk, orf.at

Weiterführende Links:

Vernichtete Verfassungsschutzunterlagen

Webmaster · 16. November 2012

Anklageschrift gegen den NSU Dokument des Grauens

Ein Jahr nach Bekanntwerden der NSU-Terrorserie ist Anklage gegen Beate Zschäpe und vier weitere Personen erhoben worden. In der fast 500-seitigen Anklageschrift, die tagesschau.de vorliegt, wird die ganze Menschenverachtung der Rechtsterroristen deutlich. Zudem soll der NSU Neonazi-Blätter finanziert haben.

Von Patrick Gensing, tagesschau.de

Die Anklageschrift des Generalbundesanwalts umfasst 488 Seiten. Mehr als 600 Zeugen werden benannt, fast 400 Urkunden sollen die Anklage stützen, 22 Sachverständige werden zitiert. In dem Verfahren müssen sich ab dem Frühjahr vor dem Oberlandesgericht München fünf Personen verantworten.

Beate Zschäpe werden nicht weniger als 27 rechtlich selbstständige Handlungen gemeinschaftlich mit Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos vorgeworfen. Darunter werden zehn Morde und mehr als 20 versuchte Morde aufgeführt. Bei Sprengstoffanschlägen in Köln hatte der NSU mehr als 20 Menschen schwer verletzt.

Dazu kommen mehrere Banküberfälle, die sie als NSU-Mitglied mitgetragen hatte, sowie die Brandstiftung in ihrer Wohnung in Zwickau, wobei sie den Tod von mehreren Menschen in Kauf genommen haben soll. So kümmerte es Zschäpe nicht, dass in einer Nachbarwohnung beispielsweise eine fast 90-jährige Nachbarin war, als sie das Hauptquartier des NSU in die Luft jagte.

Bundesweit aktiv

Trotz der Zerstörungen konnten die Ermittler noch zahlreiche Beweismittel sichern. Neben Stadtplänen von mehreren Anschlagsorten wie München, Hamburg, Nürnberg oder Dortmund auch Karten von Greifswald mit handschriftlichen Markierungen sowie von Neustadt (Holstein), Osnabrück, Braunschweig, Göttingen, Hamm, Paderborn und Bielefeld. Der NSU war bundesweit aktiv und unterwegs - dank der Unterstützer.

Zudem hatten die Rechtsterroristen ihre Ziele ausgekundschaftet - oder auskundschaften lassen. Als mögliche Anschlagziele hatten sie islamische Zentren, jüdische Einrichtungen und Flüchtlingsheime aufgeführt - und diese teilweise mit Details versehen. So hieß es bei einem Asylbewerberheim, die Tür habe kein Schloss und sei offen. Ein deutlicher Hinweis auf Helfer aus den jeweiligen Städten.

Waffenarsenal

Weiterhin verfügten die Rechtsterroristen über ein Waffenarsenal und massenhaft Munition, teilweise aufbewahrt in alten Packungen von Kinderriegeln. Nicht weniger als 2,5 Kilogramm Schwarzpulver, 20 Schusswaffen (davon zwei Maschinenpistolen) und 1600 Patronen und Munitionsteile wurden in den Trümmern der Wohnung gesichert, heißt es in der Anklageschrift, dazu ein als Holzkiste getarnter Schussapparat, um in der Öffentlichkeit unbemerkt auf Menschen feuern zu können.

Die Ermittler fanden in den Trümmern zahlreiche Briefumschläge mit der Bekenner-DVD darin - frankiert und adressiert unter anderem an die ARD.ZDF Medienakademie in Nürnberg oder das ARD-Hauptstadtstudio. Zschäpe nahm vor der Sprengung der Wohnung noch zahlreiche Bekennerschreiben an sich und verschickte diese zwischen dem 4. und 8. November 2011, bevor sie sich stellte.

Alte Kameraden aus Jena

Die Anklage stützt sich vor allem auf Aussagen von Holger G. und Carsten S., die ebenfalls zu den Beschuldigten gehören. G. soll den NSU vom Februar 2004 bis Mai 2011 unterstützt haben. Er hatte der Anklageschrift zufolge Führerschein, ADAC- sowie AOK-Karte und einen Reisepass besorgt. Er kommt wie Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe aus der Jenaer Nazi-Szene, zog aber 1997 nach Niedersachsen um. G. behauptet, er sei danach aus der Szene ausgestiegen; wenig glaubwürdig, da er später noch bei Aufmärschen gesichtet wurde.

Von Überfällen und Morden will er nichts gewusst haben, er habe solche Taten den untergetauchten Freunden nicht zugetraut. Allerdings war G. bekannt, dass es sich bei Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe um ideologische Waffennarren und politische Hardliner handelte, die den bewaffneten Kampf befürwortet hatten. Der Generalbundesanwalt hält die Behauptung, G. sei unwissend gewesen, daher für widerlegt.

"Systemcheck" auf dem Campingplatz

Zudem hatte sich G. immer wieder mit den Untergetauchten getroffen, heißt es in der Anklageschrift. In seiner Aussage habe G. dies als "Systemcheck" bezeichnet: Auf norddeutschen Campingplätzen hätten die Untergetauchten mit G. dessen Lebensumstände besprochen, damit die Tarnung durch seine Papiere bei Kontrollen nicht auffliegt.

Ein weiterer Angeklagter ist Ralf Wohlleben. Der langjährige NPD-Funktionär wird in der Anklage bis zum Jahr 2001 als "steuernde Zentralfigur für das Leben im Untergrund" bezeichnet. Er sei für die Beschaffung und Weiterleitung der Ceska 83 verantwortlich und wird daher wegen Beihilfe in neun Morden angeklagt.

Wohlleben habe ein konspiratives Kontaktsystem zu den Untergetauchten aufgebaut, er beauftragte Mittelsmänner, denen er genaue Anleitungen gab, beispielsweise für Kuriertätigkeiten.

So überbrachte der ebenfalls angeklagte Carsten S. die Tatwaffe. Dafür muss sich der 32-Jährige wegenBeihilfe zum Mord in neun Fällen verantworten. S. hatte bereits gestanden, die Ceska 83 geliefert zu haben.

Eine zentrale Rolle im NSU-Netzwerk spielte laut Anklage Andrè E. aus Sachsen, der mit seiner Frau über Jahre Kontakt zu den Untergetauchten gehabt haben soll. E. soll zwischen November 2000 und Mai 2009 in fünf Fällen Beihilfe zum versuchten Mord geleistet haben. Zudem wird ihm die Unterstützung einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen. So hatte E. demnach Bahncards besorgt, Wohnmobile angemietet und im Jahr 2007 eine Falschaussage bei der Polizei zugunsten von Zschäpe geleistet.

"Serienmäßige Hinrichtung"

Die Anklageschrift betont die politische Dimension der Morde. Der NSU wollte demnach, dass seine Morde als serienmäßige Hinrichtungen wahrgenommen würden, daher sei bei neun Anschlägen die Ceska 83 mit Schalldämpfer benutzt worden. Der Schrecken der Morde sollte noch dadurch erhöht werden, dass die Opfer in Alltagssituationen überrascht und erschossen wurden. Bei allen Morden traten Böhnhardt und Mundlos unmaskiert auf. Nach mehreren Taten fotografierten sie ihre Opfer.

Dass Zschäpe sich auch für die Morde verantworten muss, wird auch auf eine Aussage einer Zeugin aus Nürnberg gestützt. Diese hatte Zschäpe am 9. Juni 2005 in der Nähe eines Tatorts an der Kasse eines Supermarkts gesehen. Zudem sei Zschäpe in die Planung und Vorbereitung involviert gewesen, habe Reisebewegungen getarnt und für Böhnhardt und Mundlos einen sicheren Rückzugsraum geschaffen. Die Taten seien gemeinsam geplant worden, es gab keine Anführer, sondern den gemeinsamen Willen, aus rassistischen Gründen Menschen mit Migrationshintergrund zu ermorden.

Schüsse auf 16-Jährigen

Insgesamt 15 Überfälle soll der NSU begangen haben, um sich zu finanzieren - in Zwickau, Chemnitz, Stralsund, Arnstadt und Eisenach. Die Brutalität der Neonazis kannte keine Grenzen. So sollen sie am 18. Dezember 1998 einen Edeka-Markt in Chemnitz überfallen haben. Auf der Flucht schossen sie auf einen 16-Jährigen - gezielt auf Kopf und Brust. Der Jugendliche wurde nicht getroffen, doch für 30.000 D-Mark Beute nahmen die Rechtsextremen seinen Tod in Kauf.

Das Geld wurde, wie bereits bekannt, teilweise gespendet. Unbekannt war bislang, dass der NSU nicht nur das Fanzine "Der Weiße Wolf" unterstützte, sondern auch das Schwestermagazin "Der Fahnenträger" - ebenfalls aus Mecklenburg-Vorpommern. Dies könnte den NPD-Landtagsabgeordneten David Petereit, der mit mehreren "Fanzines" in dem Bundesland in Verbindung gebracht wird und als Zeuge in der Anklageschrift auftaucht, weiter unter Druck setzen.

Bombe in einer Christstollendose

Die Menschenverachtung der Neonazis wurde auch bei einem Anschlag im Dezember 2000 in Köln deutlich. In einem iranischen Lebensmittelgeschäft wollten sie angeblich einkaufen, unter den Waren versteckten sie aber eine Christstollendose mit mehr als einem Kilogramm Schwarzpulver. Die Rechtsterroristen gaben vor, sie hätten ihr Geld vergessen - und ließen den Warenkorb stehen. Nach mehr als drei Wochen öffnete die 19-jährige Tochter des Inhabers die Dose - und zog sich schwere Verbrennungen zu.

Viele Fragen bleiben aber offen: Wie hat Zschäpe am 4. November überhaupt vom Tod ihrer beiden Mittäter erfahren? Und was ist mit anderen mutmaßlichen Unterstützern, vor allem aus der "Blood & Honour"-Szene, wie beispielsweise Jan S. aus Sachsen? Der NSU-Komplex ist noch längst nicht aufgeklärt - trotz der umfangreichen Anklageschrift.

Tagesschau, 15.11.2012

Webmaster · 16. November 2012

Rechtsextreme Terrorserie Das Netzwerk des NSU

Im März soll nach Informationen von tagesschau.de der Prozess um die NSU-Terrorserie beginnen. Angesichts von 100 Personen, die derzeit zum NSU-Netzwerk gezählt werden, dürfte es ein umfangreiches Verfahren geben. Die Opferfamilien erwarten endlich Antworten; ihre Anwälte meinen, vor Gericht werde noch einiges aufgeklärt.

Von Patrick Gensing, tagesschau.de

Von einem "Terror-Trio" kann schon lange keine Rede mehr sein, denn eine bundesweite Mord- und Anschlagsserie sowie ein jahrelanges Leben in der Illegalität lässt sich nicht zu Dritt organisieren. Doch wie weit das Netzwerk hinter dem Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) reicht, überrascht doch: Die "taz" berichtet nun sogar von einer "Hundertschaft". Die Zeitung beruft sich auf eine geheime Liste der Sicherheitsbehörden, auf der exakt 100 Personen zum NSU, den Unterstützern oder dem dazugehörigen Netzwerk gezählt werden.

Auf der Liste stehen laut "taz" neben Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe die zwölf in dem Verfahren von der Bundesanwaltschaft beschuldigten mutmaßlichen Helfer sowie 85 weitere angebliche Kontaktpersonen des NSU oder von dessen engsten Unterstützern. Bisher war die Zahl der "relevanten Personen" im NSU-Umfeld auf 40 beziffert worden.

NPD-Funktionäre auf der Liste

Auf der Liste tauchen demnach zahlreiche Namen auf, die in den Medien bereits im Zusammenhang mit dem NSU und dessen Unterstützern genannt wurden, beispielsweise ehemalige Weggefährten aus dem "Thüringer Heimatschutz" (THS) sowie dem in Deutschland verbotenen Blood-and-Honour-Netzwerk. Auch ehemalige und aktuelle Funktionäre der NPD werden laut "taz" aufgeführt.

Darunter sind neben dem in Untersuchungshaft sitzenden ehemaligen Thüringer NPD-Landesvize Ralf Wohlleben auch NPD-Vize Frank Schwerdt und Patrick Wieschke. Beide bestreiten aber, nach dem Abtauchen von Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe noch Kontakt zu diesen gehabt zu haben.

"Politischer Ziehvater"

Allerdings gilt Schwerdt als Weggefährte Wohllebens. Das ehemalige Vorstandsmitglied der NPD-Jena, Uwe Luthardt, sagte im Gespräch mit tagesschau.de, Schwerdt sei der "politische Ziehvater" des mutmaßlichen NSU-Unterstützers gewesen. Auch dass der NSU aus dem Thüringer Heimatschutz (THS) hervorging, spricht eher dafür, dass neben Wohlleben weitere NPDler von den Untergetauchten gewusst haben könnten. "Das Verhältnis der NPD zu den Kameradschaften insbesondere zum THS kann ich als sehr innig bezeichnen", betonte Ex-NPDler Luthardt.

Auf der Liste zu finden sind auch der mecklenburg-vorpommersche NPD-Landtagsabgeordnete David Petereit, bei dem bei einer Durchsuchung ein Brief des NSU an potenzielle Unterstützer gefunden wurde, und der ehemalige NPD-Bundesvize Hans Günter Eisenecker, der im Jahr 2003 verstarb. Eisenecker soll als Anwalt Zschäpes aufgetreten sein.

V-Leute im NSU-Netzwerk

Auf der Liste der relevanten Personen im NSU-Umfeld werden laut "taz" fünf langjährige V-Leute von Polizei und Verfassungsschutz aufgeführt, darunter der ehemalige Chef des Thüringer Heimatschutzes, Tino Brandt, der Ex-Blood-and-Honour-Aktivist sowie NSU-Sprengstofflieferant Thomas S. und der einflussreiche Neonaziaktivist Thomas R. aus Sachsen-Anhalt. Allerdings erscheint eine Quote von fünf Prozent noch relativ gering, beim THS soll fast ein Drittel der Kader Informationen an den Geheimdienst verkauft haben. Es erscheint also durchaus möglich, dass weitere Verbindungen zwischen staatlichen Stellen und NSU-Umfeld bekannt werden.

Zuletzt hatte der Verdacht für Aufsehen gesorgt, der inhaftierte Wohlleben könnte Informationen an Geheimdienste verkauft haben. Das Innenministerium ging der Sache nach und fand nach eigener Darstellung keine entsprechenden Hinweise. Die Sache sei aber noch nicht gelöst, sagte der Vorsitzende des NSU-Ausschusses im Bundestag, Sebastian Edathy, der dpa. Es sei "nicht unwahrscheinlich, dass das Gremium die Sache selbst untersucht".

"Strafverteidiger geübter als Parlamentarier"

Wohlleben wurde vor wenigen Tagen aus Thüringen nach München verlegt. Möglicherweise ein Indiz dafür, dass der NSU-Prozess wie vermutet vor dem dortigen Oberlandesgericht stattfinden wird, bestätigt ist dies aber nicht. Nach Informationen von tagesschau.de soll aber noch bis Ende des Jahres Anklage erhoben werden, der Prozess dann im März 2013 beginnen.

Das Gerichtsverfahren dürfte umfangreich werden, angesichts der Morde und Anschläge der Neonazi-Terrorgruppe gibt es Dutzende Nebenkläger. Der Hamburger Rechtsanwalt Thomas Bliwier, der die Familie des in Kassel ermordeten Halit Yozgat als Nebenkläger vertritt, betonte gegenüber tagesschau.de, die Erwartungen der Hinterbliebenen an den Prozess seien hoch. Die Aufarbeitung des Verbrechens sei eine Belastung für die Familie, aber sie hätten auch Hoffnung. Bei dem Prozess gehe es um die "vollständige Aufklärung", insbesondere um die Rolle der staatlichen Stellen.

Bliwier hatte neben anderen Rechtsanwälten Strafanzeige gestellt, nachdem bekannt wurde, dass beim Verfassungsschutz Akten geschreddert worden waren. Der Anwalt meint, dass der Prozess noch einiges ans Tageslicht bringen wird. "Strafverteidiger sind geübter in der Befragung und frei von Parteiinteressen", so Bliwier im Hinblick auf die Zeugenvernehmungen in den parlamentarischen NSU-Ausschüssen. Ähnlich äußerte sich die Rechtsanwältin Angela Wierig, die die Schwester des in Hamburg vom NSU ermordeten Süleyman Tasköprü als Nebenklägerin vertritt. Auch sie betonte im Gespräch mit tagesschau.de die Erwartung der Angehörigen, dass es Antworten auf die vielen offenen Fragen rund um die Terrorserie und die Rolle der staatlichen Stellen gebe.

Derweil versuchen die parlamentarischen Ausschüsse, weiter den NSU-Skandal aufzuarbeiten. Angesichts der Fülle des Materials stoßen die Abgeordneten aber an ihre Grenzen. Der Ausschuss des Bundestags sei überlastet, mahnte der Vorsitzende Edathy im Deutschlandradio Kultur. Schuld daran sei die jüngste Aktenlieferung aus Thüringen. Es könne nicht sein, dass das Land alle Akten ohne Vorsortierung an den Ausschuss schicke.

"Ablenkungsmanöver"

Für den Inlandsgeheimdienst in Thüringen soll die Pleiteserie nun Konsequenzen haben. Das Landesamt soll als eigenständige Behörde aufgelöst und ins Innenministerium integriert werden, wie es in anderen Ländern bereits der Fall ist.

Für die Linkspartei ein Ablenkungsmanöver. Man wolle suggerieren, dass ein Geheimdienst aufgelöst wird, ihn qualitativ aber fortbestehen lassen, kommentierte Martina Renner, die in Erfurt im NSU-Ausschuss sitzt und sich seit Jahren mit der rechtsextremen Szene beschäftigt. "Eine Abteilung in einem Innenministerium ist als Geheimdienst weniger erkennbar", kritisiert sie, diese unterscheide "sich aber in der Arbeitsweise überhaupt nicht von einem als eigenständige Behörde organisierten Dienst".

Die Aufarbeitung der Terrorserie ist also noch längst nicht am Ende. Im Gegenteil: Angesichts eines mutmaßlichen Netzwerks von bis zu 100 Neonazis rund um die Terrorzelle erscheint es immer unverständlicher, wieso die Rechtsterroristen jahrelang ungestört morden konnten.

Tagesschau, 10.10.2012

yilmaz · 5. Februar 2013

Der NSU-Ausschuss hat einen schweren Stand. Das Bundesinnenministerium verweigert der Untersuchungskommission die Kooperation. Erdoğan hatte schon 2011 deutschen Behörden die Existenz eines "tiefen Staates" unterstellt.

Dem Vorsitzenden des parlamentarischen NSU-Ausschusses, Sebastian Edathy, zufolge verweigere das Bundesinnenministerium die Herausgabe von wichtigen Informationen. Edathy wollte sich Auskünfte über einen wichtigen V-Mann im Umfeld der Zwickauer Terrorzelle einholen. Dabei geht es um den V-Mann Thomas R., Deckname „Corelli“, den der Ausschuss befragen wollte. Der Neonazi aus Sachsen-Anhalt soll seine Kameraden für das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) von 1997 bis 2007 bespitzelt haben.

Für seine Dienste soll er vom BfV bezahlt worden sein, berichtete die die Tagesschau. „Corelli“ lebt derzeit in Leipzig und ist Betreiber des Internetportals „Nationaler Demobeobachter“, welches kürzlich auf einen inaktiven Status gesetzt wurde. Doch auf der Internetseite der „Volksfront Medien“ findet man sogar eine Kontakt-Email, die direkt zum V-Mann Corelli führen müsste (mehr – hier). Währenddessen hat Edathy angekündigt, dass man notfalls vor das Bundesverfassungsgericht gehen wird, falls das Innenministerium weiterhin nicht kooperiert.

Uwe Mundlos und der MAD

Offenbar ist diese Haltung deutscher Behörden ein Trend, wenn es um die Aufklärung der NSU-Morde geht. So berichtete die Süddeutsche Zeitung im Juli 2012, dass der Militärische Abschirmdienst (MAD) im Jahr 1995 versucht haben soll, das spätere NSU-Mitglied Uwe Mundlos als Informant abzuwerben. Mundlos habe nicht kooperiert. Die Akten über diesen Vorgang wurden dem NSU-Untersuchungsausschuss vom MAD vorenthalten. Sebastian Edathy forderte damals Konsequenzen für die Führung des MAD.

Edathy gegen Volker Bouffier

Dem hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) warf er „Verhinderung von Strafverfolgung im Amt vor“. In seinem Amt als Innenminister von Hessen im Jahr 2006 soll Bouffier die „polizeilichen Ermittlungen im Fall des in Kassel von Neonazis getöteten Halit Yozgat behindert“ haben. Der Verfassungsschützer Andreas T. hatte zum Tatzeitpunkt in dem Internetcafe von Yozgat gesurft und unterhielt mehrere Informanten aus der islamistischen und rechtsextremen Szene (mehr -hier). Die Polizei war bei ihren Ermittlungen auf Andreas T. gestoßen und wollte ihn befragen. Dies soll Bouffier im Verbund mit dem Verfassungsschutz verhindert haben. Damals sei der Verfassungsschutz nicht interessiert gewesen an den polizeilichen Ermittlungen. Schließlich sei es „nur ein“ Mord.

Erdoğan warnt vor „tiefem Staat“ in Deutschland

Auch in der Türkei hatte die Mordserie der NSU für Aufruhr gesorgt. Premier Erdoğan sagte, dass es in Deutschland auch einen tiefen Staat gebe. Die Morde seien nicht aus rein rassistischen Motiven heraus begangen worden. Sie seien das Resultat einer viel tiefergehenden und verwurzelten Struktur in Deutschland (mehr – hier Ist Deutschland auf dem rechten Auge blind?).

Auch der ehemalige Leiter des Zentrums für Türkeistudien, Faruk Şen, ist der Ansicht, dass der deutsche Staat „seine Finger im Spiel“ hatte und es einen „tiefen Staat“ in Deutschland gebe. „Sie lassen Menschen ermorden und schützen die Mörder“, so Şen im Gespräch mit dem Nachrichtenportal Euractiv. Man wolle den Türken in Deutschland Angst machen, um sie zu verjagen. „Tatsächlich kommt es zu einer Rückwanderung der Türken in ihre Heimat. Doch es gehen die Türken, die man eigentlich hier behalten wollte, nämlich die Hochqualifizierten“, meint Şen.

Deutsch Türkische Nachrichten | Veröffentlicht: 04.02.13, 12:14

yilmaz · 8. März 2013

An deutschen Gerichten gibt es keine Platzreservierungen für politische Würdenträger - auch nicht, wenn diese eigens aus der Türkei anreisen und ebenfalls nicht, wenn es um einen NSU-Prozess geht. Diese Erfahrung machten jetzt der türkische Botschafter und der Menschenrechtsbeauftragte des türkischen Parlaments. Ihr Gesuch wurde vom Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts München abgewiesen.

Während des Prozesses gegen die Angeklagten des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) werden sowohl der türkische Botschafter als auch der Menschenrechtsbeauftragte des türkischen Parlaments keinen festen Platz im Gerichtssaal bekommen. Das berichtet die Süddeutsche Zeitung. Der Bitte des NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags um eine Platzreservierungen für die politischen Würdenträger kann, so teilte der Vorsitzende des Staatsschutzsenats des Oberlandesgerichts München, Manfred Götzl, mit, nicht entsprochen werden.

Die Begründung aus der Landeshauptstadt ist so lapidar wie pragmatisch: Auf Grund des beengten Raumes im Gerichtssaal, es gibt nur rund 200 Plätze, könnten keine Ausnahmen gemacht werden. Eine freie Platzwahl im Kreise der allgemeinen Öffentlichkeit, für die im Übrigen nur rund 50 Plätze zur Verfügung stehen, stünde den beiden Herren jedoch frei.

Senat lässt „die notwendige Sensibilität vermissen“

Die per Brief eingegangene Reaktion aus München sorgte beim Vorsitzenden des NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag, Sebastian Edathy (SPD), für nicht wenig Verwunderung. Seiner Ansicht nach sei die Haltung des Oberlandesgerichts „nicht nachvollziehbar“ und „unangemessen“. Er, so berichtet das Medium weiter, bezeichne das Ganze als „Affront“ gegenüber den berechtigten Interessen der türkischen Vertreter. In Anbetracht der Ermordung von sechs türkischen Staatsbürgern und zwei gebürtigen Türken durch die NSU habe der Senat „die notwendige Sensibilität vermissen“ lassen.

Der Prozess beginnt am 17. April. Neben Beate Z. sitzen noch drei weitere mutmaßliche NSU-Unterstützer auf der Anklagebank. Die Anklage lautet auf zehnfachen Mord, mehrere Mordversuche, Brandstiftung sowie Banküberfälle. Die Taten und damit einhergehende Verschleierungs- und Vertuschungsversuche hätten fast eine Staatskrise ausgelöst.

Innenministerium verweigert NSU-Ausschuss die Kooperation

Ohnehin hat der NSU-Ausschuss einen schweren Stand. Wie der Vorsitzende des parlamentarischen NSU-Ausschusses, Sebastian Edathy, Anfang Februar verlauten ließ, verweigere das Bundesinnenministerium die Herausgabe von wichtigen Informationen. Edathy wollte sich Auskünfte über einen wichtigen V-Mann im Umfeld der Zwickauer Terrorzelle einholen. Dabei geht es um den V-Mann Thomas R., Deckname „Corelli“ , den der Ausschuss befragen wollte. Der Neonazi aus Sachsen-Anhalt soll seine Kameraden für das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) von 1997 bis 2007 bespitzelt haben. >mehr hier im Forum

Auch in der Türkei hatte die Mordserie der NSU für Aufruhr gesorgt. Premier Recep Tayyip Erdoğan sagte, dass es in Deutschland auch einen „tiefen Staat“ gebe.

Die Morde seien nicht aus rein rassistischen Motiven heraus begangen worden. Sie seien das Resultat einer viel tiefergehenden und verwurzelten Struktur in Deutschland. Auch der ehemalige Leiter des Zentrums für Türkeistudien, Faruk Şen, ist der Ansicht, dass der deutsche Staat „seine Finger im Spiel“ hatte und es einen „tiefen Staat“ in Deutschland gebe. „Sie lassen Menschen ermorden und schützen die Mörder“, so Şen im Gespräch mit dem Nachrichtenportal Euractiv. Man wolle den Türken in Deutschland Angst machen, um sie zu verjagen. „Tatsächlich kommt es zu einer Rückwanderung der Türken in ihre Heimat. Doch es gehen die Türken, die man eigentlich hier behalten wollte, nämlich die Hochqualifizierten“, meint Şen.

Edathy, so berichtet die Süddeutsche Zeitung weiter, habe derweil angekündigt, dass er die Obleute des Untersuchungsausschusses über die Absage aus München informieren werde. Außerdem wolle er sich an das Auswärtige Amt wenden.

DT-Nachrichten 08.03.2013

Bearbeitet 8. März 2013 von yilmaz

8. März 2013

Herr Edathy, die Zeiten als Eliten Logenplätze vor deutschen Gerichten hatten, sind schon lange vorbei und heute in Verfahrensvorschriften geregelt, und das ist auch gut so.

yilmaz · 11. März 2013

Hast wohl geglaubt, Du bist in Textas, na Gott sei Dank sind solche wie Du nicht mehr relevant und ausgestorben!

Das unrühmliche verstecken spielen hat so oder so ein Ende, und International sieht es auch höchst unseriös aus.

Wenns mal in Deutschland brennt, weiß sozusagen jeder "Bescheid"...

Deine Ambitionen das deutsche Unrecht an Migranten und Muslimen zu vertuschen sind einfach nur peinlich

Aus aktuellem Anlass:

Istanbul (dpa). Der türkische Staatspräsident Abdullah Gül hat nach dem tödlichen Brand im schwäbischen Backnang eine vollständige Aufklärung gefordert. «Leider gab es in der Vergangenheit Feuer, Brandstiftungen, Morde an unseren Bürgern. Deswegen prüfen wir alle Eventualitäten», zitierten türkische Medien am Montag Gül, der auf einer Reise in Schweden war. «Jetzt schon etwas zu sagen, wäre nicht richtig», betonte Gül jedoch. Die Türkei werde der Sache auf den Grund gehen. Bei dem Brand im schwäbischen Backnang waren nach bisherigen Ermittlungen der Polizei eine Mutter türkischer Herkunft und sieben ihrer Kinder im Alter von sechs Monaten bis 16 Jahren ums Leben gekommen.

IZ-islamische Zeitung 11.03.2013

yilmaz · 11. März 2013

Frankfurt/Main (dpa). Die bundesweite Vertretung der kommunalen Ausländer- und Integrationsbeiräte hat eine lückenlose Aufklärung der rechtsextremen NSU-Mordserie angemahnt. Bei seinem Jahrestreffen in Frankfurt forderte der Bundeszuwanderungs- und Integrationsrat (BZI) auch personelle Konsequenzen bei Sicherheitsbehörden und Ministerien.

«Was uns am meisten erschüttert hat, ist, dass vieles vertuscht worden ist», sagte BZI-Vorsitzender Giuseppe Schillaci am Sonntag. Es liege nahe, dass führende Verfassungsschützer in die Vorgänge verwickelt seien und Informationen nicht weitergeleitet worden seien.

Dem «Nationalsozialistischen Untergrund» (NSU) werden zehn Morde zugerechnet. Opfer der rechtsextremen Terrorgruppe waren neun türkisch- und griechischstämmige Kleinunternehmer sowie eine deutsche Polizistin.

islamische Zeitung 11.03.2013

11. März 2013

Hast wohl geglaubt, Du bist in Textas, na Gott sei Dank sind solche wie Du nicht mehr relevant und ausgestorben!
Das unrühmliche verstecken spielen hat so oder so ein Ende, und International sieht es auch höchst unseriös aus.
Wenns mal in Deutschland brennt, weiß sozusagen jeder "Bescheid"...
Deine Ambitionen das deutsche Unrecht an Migranten und Muslimen zu vertuschen sind einfach nur peinlich

Peinlich sind deine persönlichen Angriffe auf mich und sonst nichts. Es gibt mehrere Gründe warum es keine Platzreservierungen gibt. Darüber kann man sich sicher streiten, will ich aber nicht. Nicht mit jemandem, der nicht ohne persönliche Beleidigungen und Unterstellungen auskommt.

Lies es, oder lass es:

Auch für Prominente oder politisch bedeutsame öffentliche Personen gelte dies. "Vor dem Gesetz sind alle gleich."

http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2013-03/nsu-prozess-sitzplatzreservierung-tuerken

Aus aktuellem Anlass:

Du schreckst nicht mal davor zurück diese entsetzliche Tragödie für deine Zwecke zu missbrauchen. Du solltest dich schämen.

Bearbeitet 11. März 2013 von galama

yilmaz · 11. März 2013

Ja das tue ich, > fremdschämen, von Dir erwarte ich keine rötung im Gesicht mehr: Rostock, Solingen, Ludwigshafen, Tuttlingen...und noch immer windest Du Dich! Dein Hass auf Türken ist offenkundig, Du bist hier nicht mehr länger die Schlange im Piknik-Korb und bist sichtbar geworden!

http://forum.misawa.de/showthread.php/15319-Brandanschlag-auf-IGMG-Moschee-in-Bergkamen

http://forum.misawa.de/showthread.php/15876-Geheuchelte-Unschuld-Seit-1990-ziehen-Nazis-eine-Blutspur-durch-Deutschland

http://forum.misawa.de/showthread.php/12160-Wieder-brennt-es-hier-Ursache-relativ-deutlich

http://forum.misawa.de/showthread.php/11833-Verfassungsschutz-registriert-deutliche-Zunahme-rechtsradikaler-Straftaten

http://forum.misawa.de/showthread.php/16848-Deutsche-Beh%C3%B6rde-vernichtete-Neonazi-Akten

Mit Dir habe ich oft die Erfahrung gemacht, dass Du Deine eigenen links weder selbst liest noch den Inhalt genau kennst. Das ist ganz normal dass Du dann mit "Lies es, oder lass es:" zu spät daher kommst und Dich wunderst. Du solltest Deine links früher posten, damit meine ich nicht eine Zeile vorher.

Auch wenns keinen Sinn hat, hast Du hier einen kleinen Auszug aus Webmasters post http://forum.misawa.de/showthread.php/15558-Komplette-Liste-aller-Anschl%C3%A4ge-auf-Moscheen-in-Deutschland

Aachen (Nordrhein-Westfalen):

Am 13. September 2007 erhielt die Yunus Emre Moschee in Aachen (Stolberger Str. 209-211) um 17.30 Uhr eine telefonische Bombendrohung. Da es der erste Tag des Fastenmonats Ramadan war, war die Moschee mit rund 400 Besuchern voll besetzt. Daraufhin wurde das Gebäude durch eine Hundertschaft der Polizei evakuiert; die Bombensuche verlief ergebnislos. Polizeipressesprecher Paul Kemen erklärte am Freitag, man arbeite mit "allen technischen Mitteln" an der Identifizierung des Anrufers. Die Moscheegemeinde gehört zum gemäßigten Dachverband Diyanet leri Türk slam Birlii (DITIB - dt.: Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion e.V.), der wiederum dem türkischen Amt für Religionsangelegenheiten (Diyanet leri Bakanl) untersteht.

Aalen (Baden-Württemberg):

Am 15. September 2008 wurde auf die Moschee in Aalen (Stuttgarter Straße 12) ein Brandanschlag verübt. Die Moschee gehört zum türkischen Dachverband DITIB. Der oder die Täter zündeten sechs Kunststoff-Brotkörbe an, die von einer Bäckerei neben der Moschee stammten. Das Feuer konnte schnell gelöscht werden, da sich zum Zeitpunkt des Anschlags rund 100 Personen zu einem abendlichen Festessen im Rahmen des Ramadans in der Moschee versammelt hatten. Der Anschlag führte auch zu einer Anfrage im Landtag.

Ahaus (Nordrhein-Westfalen):

In der Nacht vom 30. September auf den 1. Oktober 2001 (3.30 Uhr) wurde an der Aksa Moschee an der Riddestr. 47, die zum DITIB-Verband gehört, die Glasscheibe der Eingangstür eingeworfen. Zu der Zeit fand in einem Festzelt auf dem benachbarten Gelände eine Veranstaltung statt. Die Polizei vermutete, dass die Täter in den Reihen der Festbesucher zu suchen waren.

Bad Lippspringe (Nordrhein-Westfalen):

Am 16. März 2010 erhielt die Moscheegemeinde der Minar Sinan Camii in Bad Lippspringe (Detmolder Str. 65) einen Drohbrief und zwei faule Eier: Sollte der Moschee-Vorstand seinen Antrag auf Errichtung eines Minaretts nicht zurückziehen, werde man einen Brandanschlag auf die Moschee verüben. Der Staatsschutz des Polizeipräsidiums Bielefeld übernahm die Ermittlungen.

Landrat Manfred Müller forderte dazu:

Die Diskussion über den Minarettbau muss zwingend mit demokratischen Mitteln geführt werden. Wer Gewalt androht, steht außerhalb des Rechtsstaates. Alle Beteiligten haben diese wichtige Diskussion bislang transparent und offen geführt. Dieser vorbildliche Umgang mit den Planungen soll weiter Bestand haben. Wir werden mit Nachdruck für eine Aufklärung dieses Falles sorgen.[2]

Bergkamen (Nordrhein-Westfalen):

In der Nacht vom 23. auf den 24. Juli 2011 kam es in Bergkamen zu insgesamt sieben Brandanschlägen. Ein Anschlag richtete sich gegen die im Bau befindliche Dar´ul Erkam Moschee (Ernst-Schering-Straße Nr. 5), die zur Islamischen Gemeinschaft Millî Gör (IGMG) gehört. Der Täter zündete mehrere Stapel Styropor an. Es entstand erheblicher Sachschaden, so waren der Innenputz, die Bodenheizung, die Fenster und die Hauselektrik beschädigt. Gleich neben der Moschee befindet sich eine Niederlassung des Chemiekonzern "Bayer Schering".

Besonders gefährlich war der Brand im Keller in einem sechsstöckigen Mehrfamilienhaus (Hubert-Biernat-Str. / Töddinghauserstr.). Hier wohnten viele Familien aus der Türkei, Angola und Vietnam. Zwanzig der fünfzig Mieter mussten per Feuerwehrleiter gerettet werden; neun Mieter mussten wegen einer Rauchvergiftung im Krankenhaus behandelt werden. Der Hausflur war mit Hakenkreuz-Schmierereien und SS-Runen "verschönert" worden. Außerdem wurden zehn Müllcontainer angezündet (Ebertstr., Erich-Ollenhauer-Str., Töddinghauserstr. und Zentrumsstr.). Am 30. Juli brannte es erneut in dem Mehrfamilienhaus in Bergkamen.

Der Haupttäter Björn Mühlnickel wurde am 1. August 2011 festgenommen. Er wohnte selbst in dem Mehrfamilienhaus, hatte bei den Löscharbeiten geholfen und gab als vermeintlicher "Held" ein Fernsehinterview. "Denkbar ist, dass er den Tatverdacht auf diese Weise von sich ablenken wollte," erklärte ein Sprecher der Kreispolizeibehörde Unna. Der Tatverdächtige ist Mitglied der Nationaldemokratischen Partei (NPD) und des Nationalen Widerstandes Unna (NWU), der zum Verbund der Nationalen Autonomen gehört.[3] Er war bereits wegen Betruges vorbestraft. Ein Helfershelfer wurde ebenfalls festgenommen aber "mangels Haftgrund" wieder freigelassen. Nun kündigte der NPD-Kreisverband an, man wolle Björn Mühlnickel aus der "Gemeinschaft der NPD" ausschließen. Die Partei sei "kein Sammelbecken närrischer, alkoholisierter Krimineller" ließ die NPD das deutsche Volk wissen.

Gegenüber dem ARD-Magazin "Monitor" (Sendung vom 4. August 2011) erklärte Bürgermeister Roland Schäfer zu dem Vorwurf, er habe die vom Brandanschlag betroffene Moschee nicht einmal besucht:

Entschuldigen Sie mal, wir haben über 400 Einsätze unserer Feuerwehr jedes Jahr, über 400 Feuerwehreinsätze! Da kann ich nicht zu jedem Brand hinkommen. Das ist einfach auf derselben Ebene für mich, wie das Anstecken von Müllcontainern, wie das Abbrennen von gelben Säcken.

Berlin (Berlin):

Als die indische Ahmadiyya Muslim Jamaat (AMJ) im Ostberliner Stadtteil Pankow-Heinersdorf (Tiniusstr. 5-8) die Khadija-Moschee errichten wollte, bildete sich eine Protestbewegung der lokalen Bevölkerung, die sich in der Interessengemeinschaft Pankow-Heinersdorfer Bürger e. V. (IPAHB) unter Vorsitz von Joachim Swietlik organisierte. Der Verein wurde von der Berliner CDU unterstützt, so von dem damaligen CDU-Landesvorsitzenden und ehemaligen Staatssekretär im Verteidigungsministerium Friedberg Pflüger, der CDU-Bundestagsabgeordneten und früheren DDR-Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld und dem damaligen CDU-Kreisvorsitzenden René Stadtkewitz (jetzt: Partei "Die Freiheit"). Zu den weiteren Unterstützern zählte Jörg Hähnel, Leiter der Vereinigten Nationalisten Nordost (VNNO) und Mitglied im NPD-Bundesvorstand.

Am 21. März 2007 wurde erneut ein Brandanschlag auf die im Bau befindliche Moschee in Berlin-Heinersdorf verübt. Dabei wurde ein Kipp-Fahrzeug beschädigt. In der Presseerklärung der Berliner Polizei hieß es:

Heute Abend brannten Teile eines "Mercedes"-Kipplasters auf dem Gelände der Ahmadiyyah- Moschee in Pankow. Anwohner der Tiniusstraße hatten gegen 19 Uhr 15 Flammen bemerkt und die Feuerwehr alarmiert, die den Brand löschte. Verletzt wurde bei dem Feuer niemand. Nach ersten Erkenntnissen ist der Brand absichtlich gelegt worden. Hinweise auf die Täter gibt es bislang nicht. Der polizeiliche Staatsschutz hat die Ermittlungen wegen Brandstiftung übernommen.

Seit November 2007 gibt es einen "Kooperations-Vertrag" zur Objektsicherung zwischen der Polizeidirektion 1 und der Moslemgemeinde. So konnte die Moschee am 16. Oktober 2008 offiziell eröffnet werden.

Am 28. Oktober 2007 demonstrierten Anhänger der türkischen "Grauen Wölfe" am Hermannplatz im Bezirk Neu-Kölln. Gegen diesen Aufmarsch der Rechtsextremisten formierte sich eine Gegendemonstration aus Kurden und Autonomen. Die Berliner Polizei konnte eine regelrechte Straßenschlacht nur knapp verhindern, dennoch zogen Nachts Türken durch die Straßen, um "Kurden zu klatschen", wie es in der Lokalpresse hieß. So griffen sie die kurdische Mizgeft´a Selahaddin Eyyubi Moschee in Kreuzberg (Kottbusser Straße) mit Steinen und Flaschen an.[4]

In dasselbe Haus war kurz zuvor der türkisch-stämmige Europaabgeordnete Cem Özdemir (Bündnis 90 / Die Grünen) eingezogen. Nun versuchten die Kurden die Eigentumswohnung des Politikers zu stürmen, was die Polizei verhindern konnte. Insgesamt 15 Personen wurden festgenommen. In der Folge sorgte der Abgeordnete dafür, das die Moschee nach Neu-Kölln (Karl-Marx-Allee) umziehen musste: "Eine Moschee in einem Wohnhaus ist unzumutbar. (...) Jederzeit könne ein türkischer Nationalist einen Brandsatz legen," erklärte der grüne Sozialpädagoge und beendete damit das Mulit-Kulti im eigenen Haus.

In den Jahren 2010 / Anfang 2011 kam es in Berlin wiederholt zu Brandanschlägen auf Moscheen. Es begann am 16. Juni 2010 mit einem Anschlag auf die Sehitlik-Märtyrermoschee (Columbiadamm 128), die die größte Moschee in Berlin-Neukölln ist.

Am 1. August 2010 erfolgte ein zweiter Bandanschlag auf ein Nebengebäude derselben Moschee. Diesmal wurde brennbares Material aufgeschichtet und in Brand gesteckt.

Am 10. August 2010 erfolgte erneut ein Brandanschlag auf dieselbe Moschee.

Am 19. November 2010 (6.15 Uhr) verübte der Täter den vierten Anschlag auf dieselbe Moschee. Der Täter wollte vergeblich eine Propangasflasche zur Explosion bringen.

Außerdem erfolgte am 27. November 2010 ein Angriff auf die Al Nur Moschee in Berlin-Neukölln (Haberstr. 3). Eine brennbare Flüssigkeit sickerte unter der Tür ins Innere und setzte einen Teppich in Brand, bevor das Feuer von selbst erlosch.

Am 9. Dezember 2010 folgte ein Brandanschlag auf die Islamische Kulturgemeinde der Iraner in Berlin-Tempelhof (Ordensmeisterstraße 5).

Am 8. Januar 2011 (ca. 1.45 Uhr) brannte eine Moschee der Lahore Ahmadiyya Gemeinde in Berlin-Wilmersdorf (Briennerstr. 7/8), die schon 1924-28 errichtet worden war. Die herbeigerufenen Polizeibeamten konnten den Brand mit einem Handfeuerlöscher ersticken. Zum Glück entstand bei den Brandanschlägen nur geringer Sachschaden (ca. 1.500 Euro). Der Bundestagsabgeordnete Volker Beck (Bündnis 90 / Die Grünen) diagnostizierte in diesem Zusammenhang einen "Sarrazin-Effekt".

Das Kommissariat 535 Staatsschutz des Landeskriminalamtes übernahm die Ermittlungen. Am 23. Januar 2011 gelang es der Polizei, den Brandstifter festzunehmen. Der 30-Jährige Manuel K. aus Neukölln (Pintschallee) hatte sich in der Redaktion der "B.Z." einen Zeitungsausschnitt mit Fotos von einem seiner Anschläge kopieren lassen, woraufhin die Mitarbeiter des Verlags sich Name und Anschrift notierten, was letztlich auf die Spur des Mannes führte. Die Polizei schloss politische Hintergründe für die Taten aus und geht davon aus, dass der als "einfach strukturiert" geltende Neuköllner lediglich Aufmerksamkeit erregen wollte. Von den sieben fraglichen Taten wurden Manuel K. ein Sprengstoffanschlag und fünf Fälle schwerer Brandstiftung zur Last gelegt; dennoch faselte der Festgenommene, er habe sogar dreizehn Anschläge verübt. Der Täter wurde in ein psychiatrisches Krankenhaus des Maßregelvollzuges eingewiesen.

Im Juli 2011 wurde ihm vor der Sechsten Großen Strafkammer des Landgerichtes Berlin der Prozess gemacht. An den beiden Verhandlungstagen blieb die Öffentlichkeit weitgehend ausgeschlossen. Der Täter legte ein Geständnis ab und erklärte seine Taten damit, dass er als Kind von mehreren Personen mit südländischem Aussehen überfallen worden war. Diesen Angriff habe er bis zum heutigen Tag nicht verwunden. Im Prozess erklärte ihn ein Gutachter für "vermindert schuldfähig". Am 6. Juli 2011 verurteilte ihn das Gericht zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und neun Monaten (AZ: 506-4/11 1 Bra Js 3530/10 KLs).

Bonn (Nordrhein-Westfalen):

Am 12. April 1995 (?) wurde ein Anschlag auf eine Moschee in Bonn verübt.

Braunschweig (Niedersachsen):

Am 13. März 2008 (19.00 Uhr) wurden drei türkische Staatsbürger beim Verlassen der Merkez Camii in der Nordstadt (Ludwigstr. 23) aus einem fahrenden Auto heraus mit einem Luftdruckgewehr beschossen. Einer der Türken, Osman Kuyruk, wurde im Gesicht getroffen und musste im Städtischen Klinikum behandelt werden. Die Moscheegemeinde gehört zum DITIB-Verband.

Bremen (Bremen):

Am 1. März 1998 wurde eine Scheibe der neu errichteten Fatih Moschee in Bremen-Gröpelingen (Stapelfeldstraße 9) eingeworfen. Die Polizei sprach von einer "Sachbeschädigung, einem Sprung in der Scheibe", wie der Bremer "Weser Kurier" berichtete.

Im Jahr 2000 wurde erneut eine Moschee mit Steinen beworfen. Daran beteiligt war der Neonazi Marcel S..

Bruchsal (Baden-Württemberg):

In der Nacht vom 13. auf den 14. März 2009 verübten Unbekannte einen Brandanschlag auf die Moschee in Bruchsal. Dazu wurden mehrere "Biertischgarnituren" im Außenbereich der Moschee übereinander gestapelt und mit Brandbeschleuniger angezündet. Das Feuer konnte durch die Moschee-Besucher selbst gelöscht werden. Der Sachschaden wurde auf rund 3.000 Euro geschätzt. ()

Dietenheim (Baden-Württemberg):

In der Nacht vom 18. auf den 19. April 2009 gab es den Versuch einer Brandstiftung an der Moschee des türkisch-islamischen Kulturvereins in Dietenheim (Illertisser Str. 7). Allerdings erlosch der Brandsatz von selbst wieder. Gegen 4.15 Uhr wurde ein gefüllter Benzinkanister mit einem T-Shirt als Lunte gefunden.

Dillingen (Saarland):

Am 8. April 2011 (2.30 Uhr) schlugen zwei Männer und zwei Frauen, die jeweils aus Dillingen und Völklingen stammten, vier Scheiben der Moschee Haci Bayram Cami (Gathmannstr. 10) ein. Außerdem schlugen sie eine Autoscheibe ein und warfen mehrere Blumenkübel und Mülltonnen um. Laut Polizei hatten die Täter "Kontakt zur rechten Szene" und waren alkoholisiert.

Dortmund (Nordrhein-Westfalen):

Am 14. Februar 1981 (?) wurde ein "Türkenzentrum" überfallen. Es war der erste tätliche Angriff auf eine Moschee in Deutschland.

Am 18. Mai 1981 (?) wurden die Scheiben einer Moschee eingeworfen.

Am 24. April 1982 (6.30 Uhr) wurde erneut ein Anschlag verübt. Eine Bombe explodierte vor dem Eingang einer türkischen Bank im IWO-Hochhaus am Königswall. Durch die Wucht der Detonation wurde auch das "Cafe de Paris" und das Reisebüro "Ufo" in Mitleidenschaft gezogen. Nach Angaben des Soester Islam-Archiv war auch ein türkisches Kulturzentrum mit Moschee bzw. Gebetsraum betroffen. Es entstand ein Sachschaden von über 100.000 DM. Zu dem Anschlag bekannte sich die "Neue Armenische Widerstandbewegung" in Genf (Schweiz). Das Bundeskriminalamt in Wiesbaden nahm die Ermittlungen auf.

Am 31. Dezember 1991 wurde der Gemeindevorsteher einer Moschee von einem Deutschen erschossen.

Am 12. März 2007 (kurz nach 21.00 Uhr) wurde ein Brandanschlag auf die Eyyüb-Sultan-Camii in Dortmund-Nordstadt (Haydnstraße 66) verübt. Die Moschee gehört zur Union der Türkisch-Islamischen Kulturvereine in Europa e. V. (Avrupa Türk-slam Birlii - ATIB).

Außer der Moschee hatte der Täter noch verschiedene anderen Einrichtungen in Hagen, Dortmund und Bottrop in Brand gesteckt. Die Brandserie begann am 7. Februar mit vier Brandsätzen an einem Kreuzungsbereich Mallinckrodtstr. / Münsterstr. in Dortmund-Nordstadt, am 14. Februar 2007 brannten vier Personenkraftwagen eines Autohauses in Bottrop, am 15. Februar 2007 folgte ein Anschlag auf eine türkische "Halk"-Bank in Dortmund (Schützenstr.) und am 16. Februar 2007 auf ein türkisches Reisebüro ebenfalls in Dortmund-Nordstadt. Am 17. Februar 2007 beendete ein Angriff auf ein türkisches Reisebüro in Hagen (Graf-von-Galen-Ring) die Brandserie. In Folge der wiederholten Brandanschläge im Problembezirk Dortmund-Nordstadt vertärkte die Polizei ihre Streifentätigkeit: "Die Polizei kommt jeden Tag hierher. Manchmal auch öfter," sagte Mustafa Alil Danaci, Leiter eines türkischen Ausbildungszentrums.

11. März 2013

Ja das tue ich, > fremdschämen, von Dir erwarte ich keine rötung im Gesicht mehr: Rostock, Solingen, Ludwigshafen, Tuttlingen...und noch immer windest Du Dich! Dein Hass auf Türken ist offenkundig, Du bist hier nicht mehr länger die Schlange im Piknik-Korb und bist sichtbar geworden!

http://forum.misawa.de/showthread.php/15319-Brandanschlag-auf-IGMG-Moschee-in-Bergkamen
http://forum.misawa.de/showthread.php/15876-Geheuchelte-Unschuld-Seit-1990-ziehen-Nazis-eine-Blutspur-durch-Deutschland
http://forum.misawa.de/showthread.php/12160-Wieder-brennt-es-hier-Ursache-relativ-deutlich
http://forum.misawa.de/showthread.php/11833-Verfassungsschutz-registriert-deutliche-Zunahme-rechtsradikaler-Straftaten
http://forum.misawa.de/showthread.php/16848-Deutsche-Beh%C3%B6rde-vernichtete-Neonazi-Akten

Mit Dir habe ich oft die Erfahrung gemacht, dass Du Deine eigenen links weder selbst liest noch den Inhalt genau kennst. Das ist ganz normal dass Du dann mit "Lies es, oder lass es:" zu spät daher kommst und Dich wunderst. Du solltest Deine links früher posten, damit meine ich nicht eine Zeile vorher.
Auch wenns keinen Sinn hat, hast Du hier einen kleinen Auszug aus Webmasters post http://forum.misawa.de/showthread.php/15558-Komplette-Liste-aller-Anschl%C3%A4ge-auf-Moscheen-in-Deutschland

Aachen (Nordrhein-Westfalen):
Am 13. September 2007 erhielt die Yunus Emre Moschee in Aachen (Stolberger Str. 209-211) um 17.30 Uhr eine telefonische Bombendrohung. Da es der erste Tag des Fastenmonats Ramadan war, war die Moschee mit rund 400 Besuchern voll besetzt. Daraufhin wurde das Gebäude durch eine Hundertschaft der Polizei evakuiert; die Bombensuche verlief ergebnislos. Polizeipressesprecher Paul Kemen erklärte am Freitag, man arbeite mit "allen technischen Mitteln" an der Identifizierung des Anrufers. Die Moscheegemeinde gehört zum gemäßigten Dachverband Diyanet leri Türk slam Birlii (DITIB - dt.: Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion e.V.), der wiederum dem türkischen Amt für Religionsangelegenheiten (Diyanet leri Bakanl) untersteht.
Aalen (Baden-Württemberg):

Am 15. September 2008 wurde auf die Moschee in Aalen (Stuttgarter Straße 12) ein Brandanschlag verübt. Die Moschee gehört zum türkischen Dachverband DITIB. Der oder die Täter zündeten sechs Kunststoff-Brotkörbe an, die von einer Bäckerei neben der Moschee stammten. Das Feuer konnte schnell gelöscht werden, da sich zum Zeitpunkt des Anschlags rund 100 Personen zu einem abendlichen Festessen im Rahmen des Ramadans in der Moschee versammelt hatten. Der Anschlag führte auch zu einer Anfrage im Landtag.
Ahaus (Nordrhein-Westfalen):

In der Nacht vom 30. September auf den 1. Oktober 2001 (3.30 Uhr) wurde an der Aksa Moschee an der Riddestr. 47, die zum DITIB-Verband gehört, die Glasscheibe der Eingangstür eingeworfen. Zu der Zeit fand in einem Festzelt auf dem benachbarten Gelände eine Veranstaltung statt. Die Polizei vermutete, dass die Täter in den Reihen der Festbesucher zu suchen waren.
Bad Lippspringe (Nordrhein-Westfalen):

Am 16. März 2010 erhielt die Moscheegemeinde der Minar Sinan Camii in Bad Lippspringe (Detmolder Str. 65) einen Drohbrief und zwei faule Eier: Sollte der Moschee-Vorstand seinen Antrag auf Errichtung eines Minaretts nicht zurückziehen, werde man einen Brandanschlag auf die Moschee verüben. Der Staatsschutz des Polizeipräsidiums Bielefeld übernahm die Ermittlungen.
Landrat Manfred Müller forderte dazu:
Die Diskussion über den Minarettbau muss zwingend mit demokratischen Mitteln geführt werden. Wer Gewalt androht, steht außerhalb des Rechtsstaates. Alle Beteiligten haben diese wichtige Diskussion bislang transparent und offen geführt. Dieser vorbildliche Umgang mit den Planungen soll weiter Bestand haben. Wir werden mit Nachdruck für eine Aufklärung dieses Falles sorgen.[2]

Bergkamen (Nordrhein-Westfalen):

In der Nacht vom 23. auf den 24. Juli 2011 kam es in Bergkamen zu insgesamt sieben Brandanschlägen. Ein Anschlag richtete sich gegen die im Bau befindliche Dar´ul Erkam Moschee (Ernst-Schering-Straße Nr. 5), die zur Islamischen Gemeinschaft Millî Gör (IGMG) gehört. Der Täter zündete mehrere Stapel Styropor an. Es entstand erheblicher Sachschaden, so waren der Innenputz, die Bodenheizung, die Fenster und die Hauselektrik beschädigt. Gleich neben der Moschee befindet sich eine Niederlassung des Chemiekonzern "Bayer Schering".

Besonders gefährlich war der Brand im Keller in einem sechsstöckigen Mehrfamilienhaus (Hubert-Biernat-Str. / Töddinghauserstr.). Hier wohnten viele Familien aus der Türkei, Angola und Vietnam. Zwanzig der fünfzig Mieter mussten per Feuerwehrleiter gerettet werden; neun Mieter mussten wegen einer Rauchvergiftung im Krankenhaus behandelt werden. Der Hausflur war mit Hakenkreuz-Schmierereien und SS-Runen "verschönert" worden. Außerdem wurden zehn Müllcontainer angezündet (Ebertstr., Erich-Ollenhauer-Str., Töddinghauserstr. und Zentrumsstr.). Am 30. Juli brannte es erneut in dem Mehrfamilienhaus in Bergkamen.

Der Haupttäter Björn Mühlnickel wurde am 1. August 2011 festgenommen. Er wohnte selbst in dem Mehrfamilienhaus, hatte bei den Löscharbeiten geholfen und gab als vermeintlicher "Held" ein Fernsehinterview. "Denkbar ist, dass er den Tatverdacht auf diese Weise von sich ablenken wollte," erklärte ein Sprecher der Kreispolizeibehörde Unna. Der Tatverdächtige ist Mitglied der Nationaldemokratischen Partei (NPD) und des Nationalen Widerstandes Unna (NWU), der zum Verbund der Nationalen Autonomen gehört.[3] Er war bereits wegen Betruges vorbestraft. Ein Helfershelfer wurde ebenfalls festgenommen aber "mangels Haftgrund" wieder freigelassen. Nun kündigte der NPD-Kreisverband an, man wolle Björn Mühlnickel aus der "Gemeinschaft der NPD" ausschließen. Die Partei sei "kein Sammelbecken närrischer, alkoholisierter Krimineller" ließ die NPD das deutsche Volk wissen.

Gegenüber dem ARD-Magazin "Monitor" (Sendung vom 4. August 2011) erklärte Bürgermeister Roland Schäfer zu dem Vorwurf, er habe die vom Brandanschlag betroffene Moschee nicht einmal besucht:

Entschuldigen Sie mal, wir haben über 400 Einsätze unserer Feuerwehr jedes Jahr, über 400 Feuerwehreinsätze! Da kann ich nicht zu jedem Brand hinkommen. Das ist einfach auf derselben Ebene für mich, wie das Anstecken von Müllcontainern, wie das Abbrennen von gelben Säcken.

Berlin (Berlin):

Als die indische Ahmadiyya Muslim Jamaat (AMJ) im Ostberliner Stadtteil Pankow-Heinersdorf (Tiniusstr. 5-8) die Khadija-Moschee errichten wollte, bildete sich eine Protestbewegung der lokalen Bevölkerung, die sich in der Interessengemeinschaft Pankow-Heinersdorfer Bürger e. V. (IPAHB) unter Vorsitz von Joachim Swietlik organisierte. Der Verein wurde von der Berliner CDU unterstützt, so von dem damaligen CDU-Landesvorsitzenden und ehemaligen Staatssekretär im Verteidigungsministerium Friedberg Pflüger, der CDU-Bundestagsabgeordneten und früheren DDR-Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld und dem damaligen CDU-Kreisvorsitzenden René Stadtkewitz (jetzt: Partei "Die Freiheit"). Zu den weiteren Unterstützern zählte Jörg Hähnel, Leiter der Vereinigten Nationalisten Nordost (VNNO) und Mitglied im NPD-Bundesvorstand.

Am 21. März 2007 wurde erneut ein Brandanschlag auf die im Bau befindliche Moschee in Berlin-Heinersdorf verübt. Dabei wurde ein Kipp-Fahrzeug beschädigt. In der Presseerklärung der Berliner Polizei hieß es:
Heute Abend brannten Teile eines "Mercedes"-Kipplasters auf dem Gelände der Ahmadiyyah- Moschee in Pankow. Anwohner der Tiniusstraße hatten gegen 19 Uhr 15 Flammen bemerkt und die Feuerwehr alarmiert, die den Brand löschte. Verletzt wurde bei dem Feuer niemand. Nach ersten Erkenntnissen ist der Brand absichtlich gelegt worden. Hinweise auf die Täter gibt es bislang nicht. Der polizeiliche Staatsschutz hat die Ermittlungen wegen Brandstiftung übernommen.

Seit November 2007 gibt es einen "Kooperations-Vertrag" zur Objektsicherung zwischen der Polizeidirektion 1 und der Moslemgemeinde. So konnte die Moschee am 16. Oktober 2008 offiziell eröffnet werden.

Am 28. Oktober 2007 demonstrierten Anhänger der türkischen "Grauen Wölfe" am Hermannplatz im Bezirk Neu-Kölln. Gegen diesen Aufmarsch der Rechtsextremisten formierte sich eine Gegendemonstration aus Kurden und Autonomen. Die Berliner Polizei konnte eine regelrechte Straßenschlacht nur knapp verhindern, dennoch zogen Nachts Türken durch die Straßen, um "Kurden zu klatschen", wie es in der Lokalpresse hieß. So griffen sie die kurdische Mizgeft´a Selahaddin Eyyubi Moschee in Kreuzberg (Kottbusser Straße) mit Steinen und Flaschen an.[4]

In dasselbe Haus war kurz zuvor der türkisch-stämmige Europaabgeordnete Cem Özdemir (Bündnis 90 / Die Grünen) eingezogen. Nun versuchten die Kurden die Eigentumswohnung des Politikers zu stürmen, was die Polizei verhindern konnte. Insgesamt 15 Personen wurden festgenommen. In der Folge sorgte der Abgeordnete dafür, das die Moschee nach Neu-Kölln (Karl-Marx-Allee) umziehen musste: "Eine Moschee in einem Wohnhaus ist unzumutbar. (...) Jederzeit könne ein türkischer Nationalist einen Brandsatz legen," erklärte der grüne Sozialpädagoge und beendete damit das Mulit-Kulti im eigenen Haus.

In den Jahren 2010 / Anfang 2011 kam es in Berlin wiederholt zu Brandanschlägen auf Moscheen. Es begann am 16. Juni 2010 mit einem Anschlag auf die Sehitlik-Märtyrermoschee (Columbiadamm 128), die die größte Moschee in Berlin-Neukölln ist.

Am 1. August 2010 erfolgte ein zweiter Bandanschlag auf ein Nebengebäude derselben Moschee. Diesmal wurde brennbares Material aufgeschichtet und in Brand gesteckt.

Am 10. August 2010 erfolgte erneut ein Brandanschlag auf dieselbe Moschee.

Am 19. November 2010 (6.15 Uhr) verübte der Täter den vierten Anschlag auf dieselbe Moschee. Der Täter wollte vergeblich eine Propangasflasche zur Explosion bringen.

Außerdem erfolgte am 27. November 2010 ein Angriff auf die Al Nur Moschee in Berlin-Neukölln (Haberstr. 3). Eine brennbare Flüssigkeit sickerte unter der Tür ins Innere und setzte einen Teppich in Brand, bevor das Feuer von selbst erlosch.

Am 9. Dezember 2010 folgte ein Brandanschlag auf die Islamische Kulturgemeinde der Iraner in Berlin-Tempelhof (Ordensmeisterstraße 5).

Am 8. Januar 2011 (ca. 1.45 Uhr) brannte eine Moschee der Lahore Ahmadiyya Gemeinde in Berlin-Wilmersdorf (Briennerstr. 7/8), die schon 1924-28 errichtet worden war. Die herbeigerufenen Polizeibeamten konnten den Brand mit einem Handfeuerlöscher ersticken. Zum Glück entstand bei den Brandanschlägen nur geringer Sachschaden (ca. 1.500 Euro). Der Bundestagsabgeordnete Volker Beck (Bündnis 90 / Die Grünen) diagnostizierte in diesem Zusammenhang einen "Sarrazin-Effekt".

Das Kommissariat 535 Staatsschutz des Landeskriminalamtes übernahm die Ermittlungen. Am 23. Januar 2011 gelang es der Polizei, den Brandstifter festzunehmen. Der 30-Jährige Manuel K. aus Neukölln (Pintschallee) hatte sich in der Redaktion der "B.Z." einen Zeitungsausschnitt mit Fotos von einem seiner Anschläge kopieren lassen, woraufhin die Mitarbeiter des Verlags sich Name und Anschrift notierten, was letztlich auf die Spur des Mannes führte. Die Polizei schloss politische Hintergründe für die Taten aus und geht davon aus, dass der als "einfach strukturiert" geltende Neuköllner lediglich Aufmerksamkeit erregen wollte. Von den sieben fraglichen Taten wurden Manuel K. ein Sprengstoffanschlag und fünf Fälle schwerer Brandstiftung zur Last gelegt; dennoch faselte der Festgenommene, er habe sogar dreizehn Anschläge verübt. Der Täter wurde in ein psychiatrisches Krankenhaus des Maßregelvollzuges eingewiesen.

Im Juli 2011 wurde ihm vor der Sechsten Großen Strafkammer des Landgerichtes Berlin der Prozess gemacht. An den beiden Verhandlungstagen blieb die Öffentlichkeit weitgehend ausgeschlossen. Der Täter legte ein Geständnis ab und erklärte seine Taten damit, dass er als Kind von mehreren Personen mit südländischem Aussehen überfallen worden war. Diesen Angriff habe er bis zum heutigen Tag nicht verwunden. Im Prozess erklärte ihn ein Gutachter für "vermindert schuldfähig". Am 6. Juli 2011 verurteilte ihn das Gericht zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und neun Monaten (AZ: 506-4/11 1 Bra Js 3530/10 KLs).
Bonn (Nordrhein-Westfalen):

Am 12. April 1995 (?) wurde ein Anschlag auf eine Moschee in Bonn verübt.
Braunschweig (Niedersachsen):

Am 13. März 2008 (19.00 Uhr) wurden drei türkische Staatsbürger beim Verlassen der Merkez Camii in der Nordstadt (Ludwigstr. 23) aus einem fahrenden Auto heraus mit einem Luftdruckgewehr beschossen. Einer der Türken, Osman Kuyruk, wurde im Gesicht getroffen und musste im Städtischen Klinikum behandelt werden. Die Moscheegemeinde gehört zum DITIB-Verband.
Bremen (Bremen):

Am 1. März 1998 wurde eine Scheibe der neu errichteten Fatih Moschee in Bremen-Gröpelingen (Stapelfeldstraße 9) eingeworfen. Die Polizei sprach von einer "Sachbeschädigung, einem Sprung in der Scheibe", wie der Bremer "Weser Kurier" berichtete.

Im Jahr 2000 wurde erneut eine Moschee mit Steinen beworfen. Daran beteiligt war der Neonazi Marcel S..
Bruchsal (Baden-Württemberg):

In der Nacht vom 13. auf den 14. März 2009 verübten Unbekannte einen Brandanschlag auf die Moschee in Bruchsal. Dazu wurden mehrere "Biertischgarnituren" im Außenbereich der Moschee übereinander gestapelt und mit Brandbeschleuniger angezündet. Das Feuer konnte durch die Moschee-Besucher selbst gelöscht werden. Der Sachschaden wurde auf rund 3.000 Euro geschätzt. ()
Dietenheim (Baden-Württemberg):

In der Nacht vom 18. auf den 19. April 2009 gab es den Versuch einer Brandstiftung an der Moschee des türkisch-islamischen Kulturvereins in Dietenheim (Illertisser Str. 7). Allerdings erlosch der Brandsatz von selbst wieder. Gegen 4.15 Uhr wurde ein gefüllter Benzinkanister mit einem T-Shirt als Lunte gefunden.
Dillingen (Saarland):

Am 8. April 2011 (2.30 Uhr) schlugen zwei Männer und zwei Frauen, die jeweils aus Dillingen und Völklingen stammten, vier Scheiben der Moschee Haci Bayram Cami (Gathmannstr. 10) ein. Außerdem schlugen sie eine Autoscheibe ein und warfen mehrere Blumenkübel und Mülltonnen um. Laut Polizei hatten die Täter "Kontakt zur rechten Szene" und waren alkoholisiert.
Dortmund (Nordrhein-Westfalen):

Am 14. Februar 1981 (?) wurde ein "Türkenzentrum" überfallen. Es war der erste tätliche Angriff auf eine Moschee in Deutschland.

Am 18. Mai 1981 (?) wurden die Scheiben einer Moschee eingeworfen.

Am 24. April 1982 (6.30 Uhr) wurde erneut ein Anschlag verübt. Eine Bombe explodierte vor dem Eingang einer türkischen Bank im IWO-Hochhaus am Königswall. Durch die Wucht der Detonation wurde auch das "Cafe de Paris" und das Reisebüro "Ufo" in Mitleidenschaft gezogen. Nach Angaben des Soester Islam-Archiv war auch ein türkisches Kulturzentrum mit Moschee bzw. Gebetsraum betroffen. Es entstand ein Sachschaden von über 100.000 DM. Zu dem Anschlag bekannte sich die "Neue Armenische Widerstandbewegung" in Genf (Schweiz). Das Bundeskriminalamt in Wiesbaden nahm die Ermittlungen auf.
Am 31. Dezember 1991 wurde der Gemeindevorsteher einer Moschee von einem Deutschen erschossen.

Am 12. März 2007 (kurz nach 21.00 Uhr) wurde ein Brandanschlag auf die Eyyüb-Sultan-Camii in Dortmund-Nordstadt (Haydnstraße 66) verübt. Die Moschee gehört zur Union der Türkisch-Islamischen Kulturvereine in Europa e. V. (Avrupa Türk-slam Birlii - ATIB).

Außer der Moschee hatte der Täter noch verschiedene anderen Einrichtungen in Hagen, Dortmund und Bottrop in Brand gesteckt. Die Brandserie begann am 7. Februar mit vier Brandsätzen an einem Kreuzungsbereich Mallinckrodtstr. / Münsterstr. in Dortmund-Nordstadt, am 14. Februar 2007 brannten vier Personenkraftwagen eines Autohauses in Bottrop, am 15. Februar 2007 folgte ein Anschlag auf eine türkische "Halk"-Bank in Dortmund (Schützenstr.) und am 16. Februar 2007 auf ein türkisches Reisebüro ebenfalls in Dortmund-Nordstadt. Am 17. Februar 2007 beendete ein Angriff auf ein türkisches Reisebüro in Hagen (Graf-von-Galen-Ring) die Brandserie. In Folge der wiederholten Brandanschläge im Problembezirk Dortmund-Nordstadt vertärkte die Polizei ihre Streifentätigkeit: "Die Polizei kommt jeden Tag hierher. Manchmal auch öfter," sagte Mustafa Alil Danaci, Leiter eines türkischen Ausbildungszentrums.

Ich weiß nicht welcher Hass dich treibt, in keinem deiner verlinkten Themen habe ich ein Wort geschrieben. ich habe niemals diese Verbrechen oder Anschläge irgendwo verharmlost oder sonstiges.

Aber seis drum, pflege deinen Hass gegen mich weiter, wenns dir gut tut.

Im Zusammenhang mit dem NSU Prozess, "aus aktuellem Anlass" eine Tragödie mit acht toten Menschen zu heranzuziehen, halte ich für absolut krank.

MuhammadM · 11. März 2013

Ich finde, der Verfassungsschutz hat hier nicht "vertuscht". Der Verfassungsschutz hat sich meiner Meinung nach der Beihilfe zum Mord "schuldig gemacht".

yilmaz · 11. März 2013

Zitat Galama"Das Misstrauen sitzt tief

Das tut es, und mit Recht."

Und wie löst man Misstrauen auf?

So "Innenministerium verweigert NSU-Ausschuss die Kooperation", oder so "Herr Edathy, die Zeiten als Eliten Logenplätze vor deutschen Gerichten hatten, sind schon lange vorbei und heute in Verfahrensvorschriften geregelt, und das ist auch gut so." ??

Bearbeitet 11. März 2013 von yilmaz

11. März 2013

Zitat Galama"Das Misstrauen sitzt tief
Das tut es, und mit Recht."

Und wie löst man Misstrauen auf?
So "Innenministerium verweigert NSU-Ausschuss die Kooperation", oder so "Herr Edathy, die Zeiten als Eliten Logenplätze vor deutschen Gerichten hatten, sind schon lange vorbei und heute in Verfahrensvorschriften geregelt, und das ist auch gut so." ??

Wären die Verfahrensvorschriften beim Verfassungsschutz eingehalten worden, wären Akten nicht geshreddert worden, hätten nicht kontaminierte Wattestäbchen in die Irre geführt, usw. Das wäre gut gewesen. Wäre neutral vorgangen worden, hätten die NSU nicht so lange unentdeckt bleiben können!

Und noch was, weil du ja meinst meine Motivation zu kennen, ich war am 23.02. bei der Gegendemo in Pforzheim wo die Braunen immer noch auf dem Wartberg eine "Fackelmahnwache" abhalten dürfen und ich hab mir nicht stundenlang den Arsch abgefroren um mir dann deine dümmlichen Anschuldigungen anhören zu müssen, sondern weil ich kein Schreibtischheld bin und auch im realen Leben aktiv gegen rechts bin.

So und jetzt lass mich einfach in Ruhe.

Bearbeitet 11. März 2013 von galama

yilmaz · 11. März 2013

Wären............

Du wirst immer witziger!

Und noch was, weil du ja meinst meine Motivation zu kennen, ich war am 23.02. bei der Gegendemo in Pforzheim wo die Braunen immer noch auf dem Wartberg eine "Fackelmahnwache" abhalten dürfen und ich hab mir nicht stundenlang den Arsch abgefroren um mir dann deine dümmlichen Anschuldigungen anhören zu müssen, sondern weil ich kein Schreibtischheld bin und auch im realen Leben aktiv gegen rechts bin.

Solltest Du, solltest Du,- Historisches Erbe, ist nicht leicht!

Deine Motivation ist dieselbe. Innerhalb dessen selektierst Du nach wie vor. Wenn Du über Menschenrechte redest, solltest Du ALLE inkludieren und nicht nur NS-Dreck wegkehren! Damit kannst Du lediglich in der Kultusgemeinde hausieren gehen, mehr ist nicht drinnen!

So und jetzt lass mich einfach in Ruhe.

Ist ja wiedermal typisch!

Zeige mir Deine Spezial-Einladung zu diesem Thread, hättest ruhig draußen bleiben können.

Scrollst du rauf und schaust Du wer sich da mit Hausmeister-Aussagen zuallererst einblendet, es wird für Dich eine Überraschung werden

Bearbeitet 11. März 2013 von yilmaz

12. März 2013

Deine Erheiterung ist bemerkenswert, angesichts des von dir erwähnten "aktuellen Anlass", der mit dem NSU Prozess überhaupt nichts zu tun hat, den du aber zum instrumentalisieren dringend brauchst. Das muss man erstmal schaffen.

Wo habe ich NS Dreck weggekehrt? Zeichnung bitte.

Leute wie du sorgen nachaltig dafür, dass der Hass auf beiden Seiten geschürt wird. Dafür ist dir jedes Mittel recht, auch tote Mütter und Kinder. Man könnte meinen du bedauerst, dass diese Tragödie keinen rassisitschen Hintergrund hat. Kein seltenes Phänomen, aber bei dir sehr offensichtlich.

Und jetzt mach einfach das was du am besten kannst, Artikel suchen und einstellen. Ich kann dich beruhigen, ich werde zu deinen Privatforen nichts mehr schreiben.

yilmaz · 12. März 2013

schau, so geht es nicht mehr weiter mit Dir...Du hast keines der Rezepte die ich

Dir ausgestellt habe angewendet! Ok, kannst nicht verreisen, vielleicht hast

Probleme auch wegen der schlechten deutschen Wirtschaft, kein Geld, Brot ist hart

geworden, Deine Klamotten sind noch aus den achtzigern. Aber wir reden hier von

Gesundheit, das ist kein Spaß. Wenn Du schon nicht an Dich denkst, dann denk

wenigstens an Deine Enkelkinder. Stell Dir vor, was Du eigentlich für eine Monster-Oma

bist! Du schadest nicht nur Dir selbst!

Vergiss erstmal die Antifalten-Cremes, die kriegst Du nicht mehr weg, sieh Dir Deine

tiefe Bauchfalte an, dann checkst Du schon das Dein Gesicht dem immer ähnlicher wird,

also spar Dir das Geld und investiere richtig, setze Prioritäten! Deine Probleme sind

akut, aber das alles ist mit der modernen Medizin behandelbar, das ist ganz normal,

haben viele Frauen in Deinem Alter.

>> Geh jetzt in die Apotheke, sag ihnen ich hab Dich geschickt, sie sollen Dir was

gegen Deine Hitzewallungen geben, sag ihnen es geht um die Menopause, zusätzlich

sollen sie Dir Passelyt geben, das hilft auch gegen Dein minderes Gemüt. Alles wird

wieder gut, Alles Gute, und heb´ Die Füße beim gehen!

arrivederci salamucci!

NSU-Terrorzelle

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