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Düsseldorfer Wort gegen den Anti-Islam-Wahlkampf einiger Parteien

 

 

Mit Sorge beobachten die Evangelische Kirche und die Katholische Kirche in Düsseldorf, dass einige Parteien in diesen Tagen einen Anti-Islam-Wahlkampf mit Slogans wie "Bildung statt Moscheen", "Heimat statt Minarette" oder "Abendland in Christenhand", „Ja zum Minarettverbot“ führen.

 

In einem gemeinsamen Wort wenden sich Superintendent Ulrich Lilie vom Evangelischen Kiichenkreis Düsseldorf und der katholische Stadtdechant Rolf Steinhäuser gegen solche Parolen: "Wir befürchten Schaden für Demokratie, Menschenrechte und den inneren Frieden in unserem Gemeinwesen, wenn irregeleitete Splitterparteien Inhalte, Werte und Ziele propagieren, die Geist und Buchstaben des Grundgesetzes widersprechen."

 

Das "Düsseldorfer Wort gegen den Anti-Islam-Wahlkampf einiger Parteien" im Wortlaut

 

"Mit Sorge beobachten die Evangelische Kirche und die Katholische Kirche in Düsseldorf, dass eine Reihe vom Verfassungsschutz beobachteter Parteien (pro NRW, Republikaner, NPD, DVU) in diesen Tagen einen Anti-Islam-Wahlkampf mit Slogans wie "Bildung statt Moscheen", "Heimat statt Minarette" oder "Abendland in Christenhand", „Ja zum Minarettverbot“ führen.

 

Schon vor Beginn dieses Wahlkampfes urteilte der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz: pro NRW missachte „mit ihren Aussagen und Forderungen die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte, insbesondere die Menschenwürde und das Diskriminierungsverbot“. Ausländer würden „wegen ihrer Nationalität, Abstammung oder Religionszugehörigkeit pauschal herabgesetzt und diffamiert.“ (Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen für 2009 (März 2010), S. 36)

 

Wir schätzen die durch das Grundgesetz garantierte Religionsfreiheit als ein hohes Gut.

 

Im Einklang mit der einschlägigen Rechtsprechung erklären wir, dass das Recht, Moscheen mit Minaretten (ebenso wie Kirchen mit Kirchtürmen) zu bauen, nur den Einschränkungen unterliegen darf, die den geltenden Gesetzen entsprechen.

 

Wir befürchten Schaden für Demokratie, Menschenrechte und den inneren Frieden in unserem Gemeinwesen, wenn irregeleitete Splitterparteien Inhalte, Werte und Ziele propagieren, die Geist und Buchstaben des Grundgesetzes widersprechen.

 

Ausdrücklich grüßen wir alle muslimischen Migrantinnen und Migranten und Bürgerinnen und Bürger in Düsseldorf und heißen alle Menschen herzlich unter uns willkommen, die mit uns friedlich und in offenem Dialog leben.

 

Superintendent Ulrich Lilie, Evangelischer Kirchenkreis Düsseldorf

 

Stadtdechant Msgr. Rolf Steinhäuser Katholische Kirche Düsseldorf

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