Landtag missbilligt Irmers Islam-Diffamierung einmütig

[Selim]

Auf Druck der Opposition hat der Landtag islamfeindliche Äußerungen des stellvertretenden CDU-Fraktionsvorsitzenden Hans-Jürgen Irmer am Mittwoch einmütig missbilligt. Die Regierungsfraktionen CDU und FDP stimmten einem von ihnen selbst vorgelegten Entschließungsantrag zu, Irmer entschuldigte sich zudem persönlich und räumte einen „großen Fehler“ ein. „Die Formulierungen sind über das Ziel hinausgegangen“, sagte er. Es sei nicht seine Absicht gewesen, eine Religion pauschal zu diskreditieren. SPD, Grüne und Linkspartei nannten die Entschuldigung unglaubwürdig, weil sie nur unter Druck zustande gekommen sei. Aus Protest dagegen, dass die beiden Regierungsfraktionen die Entschuldigung Irmers in ihrem Antrag ausdrücklich lobten, nahmen die drei Oppositionsfraktionen an der Abstimmung nicht teil.

 

Irmer, der auch bildungspolitischer Sprecher seiner Fraktion ist, hatte in der „Wetzlarer Neuen Zeitung“ unter anderem gesagt: „Der Islam ist auf die Eroberung der Weltherrschaft fixiert.“ Wer, wie die neue niedersächsische Sozialministerin Aygül Özkan (CDU), einer EU-Mitgliedschaft der Türkei das Wort rede, leiste einen Beitrag zur Islamisierung Deutschlands, heißt es in dem Artikel weiter, der in Irmers Aussage gipfelt: „Wir brauchen nicht mehr Muslime, sondern weniger.“

 

Überfälliger Denkprozess

 

„Das Maß der rassistischen Übergriffe ist voll“, kritisierte der SPD-Abgeordnete Gerhard Merz. Ein Mann, der nicht zum ersten Mal durch „volksverhetzende Äußerungen“ auffalle, sei als stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Bildungspolitik untragbar. Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Tarek Al-Wazir sprach von Ansichten, die man sonst nur von der NPD höre. Die CDU habe schon viel zu lange zugesehen, wie Irmer „im Trüben fischt“ und eine der großen Weltreligionen diffamiere, sagte Al-Wazirs Fraktionskollege Mathias Wagner. Auch die Fraktionschefin der Linkspartei, Janine Wissler, wies darauf hin, dass Irmers „zutiefst rassistische“ Meinungen seit langem bekannt seien. Er beleidige alle Muslime und konterkariere damit die Integrationsbemühungen der Landesregierung.

 

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Christean Wagner stellte klar, dass seine Fraktion die Äußerungen Irmers „sehr klar und deutlich und geschlossen“ missbillige. Ähnlich äußerte sich der Fraktionsvorsitzende der Liberalen, Florian Rentsch: Er begrüße den „Denkprozess“, der offenbar bei Irmer eingesetzt habe. „Aber er war überfällig.“

 

 

F.A.Z.

Von Ralf Euler, Wiesbaden

28. April 2010

[Selim]

komisch, dass in der Presse so wenig davon berichtet wird...