Rechtsruck in Europa? *Ungarn*

[yilmaz]

Ungarn - Rechte vor Rückkehr an die Macht

 

Mit Slogans gegen "Zigeunerkriminalität", der Forderung nach Wiederherstellung von "Großungarn" und Aufmärschen

gegen Roma macht die rechtsextreme Jobbik-Partei in Ungarn schon länger auf sich aufmerksam. Mit knapp 20 Prozent

in den Umfragen könnte sie nun die regierenden Sozialisten bei der Wahl im April sogar auf Platz drei verdrängen.

Scheinbar uneinholbar in Führung liegt der rechtskonservative FIDESZ mit seinem Chef Viktor Orban. Die Höhe des

Sieges wird auch darüber entscheiden, wie rechts Ungarn künftig regiert wird.

 

Überraschungen hat die Parlamentswahl in Ungarn scheinbar keine mehr zu bieten. Den regierenden Sozialisten (MSZP) droht ein Debakel, der rechtskonservativen Partei FIDESZ wird ein Erdrutschsieg prophezeit.

"Es ist entschieden, wer gewinnen wird", sagte der Experte Agoston Samuel Mraz vom konservativen, dem FIDESZ nahestehenden Nezopont-Institut bei einer vom Institut für den Donauraum und Mitteleuropa (IDM), dem Renner Institut und der Politischen Akademie organisierten Podiumsdiskussion.

 

Spannend bleibt die Wahl am 11. und 19. April dennoch, sind Politologen und Beobacher überzeugt. Fraglich ist vor allem, wie rechts die ungarische Politik danach sein wird.

 

Bleibt Vetomöglichkeit?

FIDESZ-Chef Viktor Orban wird seine Partei nach acht Jahren Opposition aller Voraussicht nach wieder in die Regierung führen. Die große Frage ist, ob er eine Zweidrittelmehrheit erreichen wird. "Das ist entscheidend für das System, denn damit werden Verfassungsänderungen ermöglicht ohne Vetomöglichkeit für andere Parteien", sagte die Politologin Kornelia Magyar, Direktorin des Thinktanks Progressziv.

 

Auch wenn das komplexe Wahlsystem, das eine Persönlichkeits- mit der Listenwahl vermischt, Prognosen erschwert, weisen die Vorwahlbefragungen doch mehrheitlich in Richtung des rechten Lagers.

 

Sozialistische Partei schrumpft

Die sozialistische MSZP muss mit einem markanten Stimmenverlust rechnen. In Umfragen erreicht sie nicht mehr als 20 Prozent. Ihr Spitzenkandidat Attila Mesterhazy versucht nun zu retten, was zu retten ist. "Wir sind mehr, als irgendjemand denken würde", verkündet er in einem Werbespot. Gegenüber Auslandsjournalisten gibt er sich aber kleinlauter: "Ungarn hätte Reformen gebraucht, aber wir sind gescheitert", sagte er zu Ö1.

 

Tatsächlich sind die Sozialisten in sich gespalten - vor allem durch einen schwelenden Machtkampf zwischen Mesterhazy und dem früheren Premier Ferenc Gyurcsany. Mraz schließt auch eine Spaltung der Sozialisten in zwei Lager nach der Wahl nicht aus.

 

Rennen um Platz zwei

In den Mittelpunkt der Aufmerksamkeit rückte daher nun die rechtsextreme Jobbik-Partei. Sie liegt mit rund 18 Prozent in Umfragen nahezu gleichauf mit den Sozialisten und könnte die MSZP auf Platz drei verweisen.

 

Den Durchbruch erreichte die Partei, die mit Parolen gegen "Zigeunerkriminalität" und Aufmärschen in Roma-Siedlungen Stimmen sammeln will, mit knapp 15 Prozent bei der EU-Wahl im vergangenen Juni.

 

Rechtes Potenzial

Obwohl Jobbik-Führer Gabor Vona selbst im FIDESZ-Umfeld groß wurde, kämpft der FIDESZ nun heftig gegen die rechtsextreme Gruppierung. Denn sie birgt die größte Gefahr für die Rechtskonservativen, Wähler zu verlieren.

 

Die politischen Beobachter sind sich einig, dass FIDESZ-Chef Orban derzeit um ein Wählerpotenzial von 300.000 bis 500.000 Personen kämpft, die noch zwischen FIDESZ und Jobbik schwanken.

 

"Nicht die Wahrheit gesagt"

Die Sozialisten hingegen stehen vor einem weiteren Absturz, den der ehemalige Regierungschef Gyurcsany selbst ausgelöst hatte. Er wurde 2006 als erster Politiker seit der Wende wiedergewählt. Eine interne Rede, die an die Öffentlichkeit gelangte, wurde Gyursany aber zum Verhängnis. Darin gestand er ein, im Wahlkampf "nicht die Wahrheit" über die Situation des Landes gesagt zu haben.

 

Schwere Unruhen und eine angeschlagene MSZP blieben nach der "Lügenrede" zurück. Gyurcsany übergab erst drei Jahre später, im Frühjahr 2009, sein Regierungsamt dem parteilosen Gordon Bajnai. Nach dem Austritt der zuvor mitregierenden Liberalen (SZDSZ) zog Bajnai mit einem Expertenkabinett ein striktes Sparprogramm durch.

 

Neue Alternativen

Für die kommende Wahl schloss sich die liberale SZDSZ mit dem konservativen Demokratenforum (MDF) zusammen. Die beiden Parteien waren entscheidende Oppositionskräfte der Wendezeit, haben aber an Bedeutung eingebüßt. Nun könnten sie sogar an der Fünfprozenthürde für den Einzug ins Parlament scheitern.

 

Chancen könnten sich jetzt für neue Kleinparteien ergeben. Umfragen sagen der erst 2009 gegründeten grünen Reformpartei LMP mit dem Motto "Eine andere Politik ist möglich" gute Chancen auf einen Einzug ins Parlament voraus.

 

Koalitionsszenarien

Sollte sich für den FIDESZ keine Zweidrittelmehrheit ausgehen und ein Koalitionspartner notwendig sein, wäre die LMP daher eine mögliche Alternative zu einer Koalition mit der bei FIDESZ-Anhängern verhassten MSZP oder dem rechtsextremen Jobbik.

 

"Ungarn ist abhängig von internationalen Finanzmärkten. Eine Regierung mit Jobbik wäre ein schlechtes Zeichen", glaubt Mraz. Er hält eine Zusammenarbeit mit einzelnen Abgeordneten für realistischer. Andere Beobachter schließen hingegen ein Zusammengehen der beiden rechten Parteien nicht völlig aus.

orf.at

 

Mehr zum Thema

Rechtsruck in Europa? *Griechenland*

Rechtsruck in Europa *Finnland*

 

Großes Extremismuspotenzial - Der Aufstieg der Rechten:

http://orf.at/100324-49391/?href=http%3A%2F%2Forf.at%2F100324-49391%2F49394txt_story.html

Bearbeitet 4. Februar 2013 von yilmaz

[yilmaz]

Ungarn: 100 neue Gardisten vereidigt

 

Rund 100 Angehörige der verbotenen paramilitärischen Ungarischen Garde sind heute auf dem Budapester Heldenplatz vereidigt worden. Die Polizei, die starke Präsenz zeigte, schritt nicht ein. Formell trat die rechtsradikale Formation unter dem Namen Ungarische Nationale Garde auf. Die Gardisten in Uniform saßen die ganze Zeit über auf dem Boden und legten den Eid stumm und halb kniend ab. Mehrere hundert Sympathisanten nahmen an der Veranstaltung teil.

 

Vor einem Jahr war eine ähnliche Zeremonie der Garde von der Polizei mit Gewalt aufgelöst worden. Damals hatten die Gardisten in Reih und Glied gestanden. Die Ungarische Garde war 2007 von der Führung der rechtsextremen Partei Jobbik (Die Besseren) gegründet worden, um gegen die angebliche „Zigeunerkriminalität“ aufzutreten. Die Organisation war 2009 gerichtlich verboten worden. Seitdem tritt sie unter wechselnden Namen neu auf und zeigt sich immer wieder mehr oder weniger martialisch in der Öffentlichkeit.

 

Gegen die Vereidigung der Gardisten protestierten am Rande des Heldenplatzes rund 20 Menschen unter dem Motto „Nein zum Rassismus!“ Polizisten bildeten ein Spalier, um sie vor aggressiven Gardesympathisanten zu schützen.

http://orf.at/#/stories/2110544/

[yilmaz]

Großdemo gegen Neonazis in Ungarn

Auf dem Budapester Kossuth-Platz haben heute unter einem hohen Polizeiaufgebot mehr als zehntausend Menschen mit Plakaten, Fahnen und Sprechchören gegen Neonazis und Faschismus demonstriert. An der Protestaktion nahmen sowohl Vertreter der ungarischen rechtskonservativen Regierungspartei sowie der demokratischen Opposition teil.

 

Gegen Jobbik gerichtet

Diese Proteste richteten sich gegen jüngste antisemitische Äußerungen der ungarischen rechtsradikalen Parlamentspartei Jobbik. Erst kürzlich schlug ihr Parlamentsabgeordneter Marton Gyöngyösi vor, alle Juden zu erfassen, die als Abgeordnete im Parlament sitzen oder der Regierung angehören.

 

Gyöngyösi rechtfertigte diese Forderung damit, dass Juden ein „Risiko für die nationale Sicherheit“ seien. Seine Aussagen führten zu Protesten im In- und Ausland.

 

Opposition nimmt Orban in Verantwortung

Für die rechtskonservative Regierungspartei Fidesz-MPSZ sprach Fraktionschef Antal Rogan, für die oppositionellen Sozialisten MSZP ihr Vorsitzender Attila Mesterhazy. Ex-Premier Gordon Bajnai wiederum trat für die neu gegründete Plattform „Gemeinsam 2014“ auf. Antal Rogan erklärte: Wir sind heute hier, um dem „Bösen ein Schild um den Hals zu hängen“, mit der Aufschrift „Wir werden das nicht mehr zulassen“. Gordon Bajnai bezeichnete die Präsenz von Faschisten als „inakzeptabel“.

 

Mesterhazy sagte, „Nazismus ist ein Virus, doch nicht nur die Jobbik-Partei ist ein Virusträger“ und forderte Premier Viktor Orban auf, sich klar von Jobbik zu distanzieren und die Partei zu verurteilen. Fidesz-MPSZ müsse „endlich ihre Zweidrittelmehrheit im Kampf gegen die Faschisten einsetzen“.

 

Siehe auch in Misawa News & Artikel aus aller Welt > Offener Antisemitismus im ungarischen Parlament

Bearbeitet 2. Dezember 2012 von yilmaz

[yilmaz]

Roter Stern und Hakenkreuz, Hammer und Sichel sowie SS-Zeichen können als Symbole der Willkürherrschaft ab Mai 2013 in Ungarn erneut straffrei getragen werden. Das entschied heute das ungarische Verfassungsgericht.

 

Laut Urteil würde der einschlägige Paragraf des Strafgesetzes mit dem Verbot die „Freiheit der Meinungsäußerung verletzen“. Aus diesem Grund werde die Bestimmung am 30. April 2013 außer Kraft gesetzt, melden die Medien. Das Gericht bestätigte zwar, dass ein Verbot im Sinne des Schutzes der Menschenwürde und verfassungsmäßigen Wertordnung begründet sei, das Strafgesetzbuch hier jedoch nicht eindeutig und umfassend entscheiden würde.

http://orf.at/#/stories/2167565/

[yilmaz]

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) hat die Europäische Union nach den umstrittenen Verfassungsänderungen in Ungarn zu entschiedenen Schritten aufgerufen.

 

Die gestern vom ungarischen Parlament verabschiedeten Änderungen „lassen keinen Zweifel an der Missachtung der Rechtsstaatlichkeit durch die ungarische Regierung“, kritisierte HRW heute in einer Aussendung.

 

„Die Bereitschaft der Regierung, das Verfassungsgericht zu umgehen und die Verfassung für ihre eigenen politischen Ziele zu untergraben, unterstreicht die Notwendigkeit einer abgestimmten Antwort der EU“, so die Menschenrechtsorganisation weiter.

 

Human Rights Watch kritisiert, dass die Verfassungsänderungen das Mandat des Verfassungsgerichtshofs beschränkten, die Kriminalisierung Obdachloser zuließen, unverheiratete und gleichgeschlechtliche Paare diskriminierten und die Religionsfreiheit beschränkten.

 

Die rechtskonservative Regierung hatte trotz heftiger internationaler Kritik und Protesten im Inland die Verfassung geändert.

 

Mehr dazu: Ungarn entmachtet Verfassungsgericht - Proteste im In- und Ausland