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Braune Propaganda

Verteilen rechtsextremer CDs vor Schulhöfen erlaubt

05.02.2010 - Von Stefan Schölermann, NDR Info

"Wir sind der Schrecken aller linken Spießer und Pauker" - so oder ähnlich heißen die CDs mit denen die rechtsextreme NPD und andere Organisationen vor Schulhöfen und Jugendeinrichtungen Heranwachsende zu ködern versuchen. Seit mehr als fünf Jahren sind so Tausende Tonträger mit braunem Liedgut bundesweit verteilt worden. Das niedersächsische Landeskriminalamt ist jetzt mit dem Versuch gescheitert, einen dieser Tonträger verbieten zu lassen. Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften in Bonn sah keine Möglichkeit, die CD auf den Index zu setzen. Es gehe immer um eine Abwägung zwischen Jugendschutz und Meinungsfreiheit, sagte die Leiterin der Prüfstelle, Elke Monssen-Engberding, am Freitag. Die Behörde dürfe nichts allein wegen des politischen Inhalts indizieren. Auf der CD werde auch nicht zu Gewalt aufgerufen.

 

Neonazis weichen auf öffentliche Plätze aus

Für die Sicherheitsbehörden bedeutet diese Entscheidung eine Schwächung ihrer Position. Bisher war es stets gelungen, solche Verteilaktionen vor Schulhöfen mithilfe der Polizei zu stoppen. "Das könnte jetzt schwieriger werden", sagte ein Sicherheitsexperte zu NDR Info. Die Schulen selbst verbieten solche Verteilaktionen auf ihrem Gelände unter Berufung auf ihr Hausrecht. Oft haben NPD-Kader deshalb in der Nähe liegende Bahnhöfe oder öffentliche Plätze ausgesucht.

 

Rechte Musik oftmals akustische "Einstiegsdroge"

Pädagogen und Verfassungsschützer warnen seit Jahren vor diesen CDs, denn die rechte Musik ist für Jugendliche oftmals eine akustische "Einstiegsdroge" in die rechte Szene. Außerdem knüpfen die Neonazis mit ihrer Verteilaktionen direkte Kontakte zu jungen Leuten. Die Tonträger sind regelmäßig professionell aufgemacht und zielen auf den Musikgeschmack Heranwachsender.

 

CDs nur in kleinen Stückzahlen produziert

Die Bedeutung dieser "Schulhof-CDs" wird nach Ansicht von Experten allerdings häufig überschätzt. Denn wegen klammer Kassen kann die NPD solche Tonträger nur in relativ kleinen Stückzahlen produzieren. Für den Landtagswahlkampf in Niedersachsen im Jahre 2008 reichte es nach Informationen von NDR Info für gerade einmal 10.000 CDs. Ungefähr genauso viele sind für den bevorstehenden Landtagswahlkampf in Nordrhein-Westfalen geplant.

 

Immer mehr Internet-Downloads

Der Einfluss der CDs ist in den vergangenen Jahren außerdem zurückgegangen, weil die meisten dieser Musikstücke kostenlos auch im Internet erhältlich sind. Pädagogen warnen deshalb immer wieder, dass nicht die CDs das eigentliche Problem seien, sondern die aus dem Internet herunter geladenen braunen Titel auf Walkman und Handy. Experten bezeichnen deshalb die CD-Verteilaktionen der NPD als einen "Griff in die Mottenkiste brauner Propaganda".

 

Autorin/Autor: Stefan Schölermann, NDR Info

Stand: 05.02.2010 13:45