Harmonie und "billige Symbolpolitik"

[Selim]

Von Angela Merkel eingebürgert

 

Es ist ein Bild der Harmonie, das sich bei der allerersten Einbürgerungszeremonie im Berliner Kanzleramt bietet. Nach Händeschütteln und klassischer Musik erhalten 16 gut integrierte, gebildete und engagierte Menschen aus neun Ländern ihre Staatsbürger-Urkunde aus den Händen der Bundeskanzlerin. Die Bundesregierung wolle mehr Migranten zur Annahme der deutschen Staatsbürgerschaft ermutigen, sagt Angela Merkel. Grüne und Linke finden hingegen, die Kanzlerin betreibe lediglich öffentlichkeitswirksame Symbolpolitik, während ihre Regierung Migranten das Leben schwer mache.

 

Erstmals in der 60-jährigen Geschichte der Bundesrepublik findet eine Einbürgerungszeremonie im Kanzleramt statt. Die 16 Neubürger sind erfolgreiche Vorzeige-Migranten wie ein Chemie-Dozent aus Indien, ein türkischstämmiger Gymnasiast, der sich in seinem Taekwando-Verein engagiert, oder eine Germanistin aus Polen mit zweisprachig erzogener Tochter. Nach der Eröffnung der Zeremonie mit einem Streichquartett von Mozart lauschen die 16 Einbürgerungskandidaten den Willkommensreden der Kanzlerin und ihrer Integrationsbeauftragten Maria Böhmer (CDU).

 

"Wir tun alles dafür, dass Integration in Deutschland auch wirklich gelingt", versichert die Staatsministerin. Merkel hebt hervor, ihre Regierung habe der Integrationspolitik mit nationalem Integrationsplan und intensivem Dialog mit Migranten einen neuen Stellenwert gegeben.

 

Feierliches Bekenntnis zu Deutschland

 

Böhmer nimmt den Neubürgern schließlich ihr feierliches Bekenntnis zu Deutschland ab. "Ich erkläre feierlich, dass ich das Grundgesetz und die Gesetze der Bundesrepublik Deutschland achten und alles unterlassen werde, was ihr schaden könnte", sprechen sie der Staatsministerin nach. Die Kanzlerin überreicht ihnen im Blitzlichtgewitter der Pressefotografen die Einbürgerungsurkunden und gratuliert den Neu-Deutschen freudestrahlend. Abschließend singen alle zusammen die deutsche Nationalhymne.

 

Der Text sei kein Problem, sagt die eingebürgerte Violetta Nikolajewna Suppes aus Kirgistan hinterher. "Den muss man halt können, wenn man so lang in Deutschland lebt." Die 17-jährige Duisburgerin kam mit drei Jahren ins Land. Seitdem musste sie für die deutsche Staatsbürgerschaft kämpfen, weil ein Fehler in ihren Dokumenten Probleme machte. "Der harte Kampf hat sich gelohnt", sagt sie nun. Und dass die Kanzlerin sie eingeladen habe, empfinde sie als "große Ehrung".

 

Kritik von vielen Seiten

 

Der migrationspolitische Sprecher der Grünen, Josef Winkler, empfindet die Feierstunde hingegen als "ziemlich peinliche Veranstaltung". "Ich finde das empörend, dass sie diese Leute missbrauchen für solch billige Symbolpolitik", kritisiert er die Kanzlerin. Schließlich habe sich die Rechtslage für Menschen mit Migrationshintergrund verschlechtert und Böhmer führe sich "als Erziehungsgouvernante" auf, die nur Forderungen an die Migranten und nicht an die übrige Gesellschaft stelle.

 

Merkel und Böhmer "zelebrieren werbewirksam ihr vorgebliches Interesse an der Einbürgerung" von Migranten, kritisiert auch die integrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Sevim Dagdelen. In Wirklichkeit sei das Einbürgerungsverfahren viel zu schwierig. Die Zahl der Einbürgerungen schwankte in den vergangenen Jahren im Bereich zwischen 110.000 und 130.000. Ihre Zahl sank 2007 auf 113.000 gegenüber knapp 125.000 im Vorjahr.

 

Die Kanzlerin versichert bei der Feierstunde hingegen, die Einbürgerungshürden seien nicht so hoch. 97 Prozent der Anwärter würden den seit September obligatorischen Einbürgerungstest bestehen, in dem Wissen über Deutschlands Geschichte, Gesellschaft und politisches System abgefragt wird.

 

Migrantenverbände bemängeln neben dem Einbürgerungstest aber auch den sogenannten Optionszwang, nach dem sich in Deutschland geborene Kinder von Nicht-EU-Ausländern spätestens bis zum 23. Lebensjahr für eine Staatsbürgerschaft entscheiden müssen. Für die Neubürger im Kanzleramt stellte sich diese Frage nicht. "Ich wollte schon immer einen deutschen Pass", versichert der türkischstämmige, 17-jährige Tufan Avci. "Ich gehöre hier her."

 

 

Yvonne Brandenberg, AFP