Immunität von zwei rechtspopulisten in Österreich aufgehoben

[yilmaz]

Die rechtsgerichtete Hasspredigerin Susanne Winter von der rechtspopulistischen FPÖ, welche letzten Sommer

bei den Gemeinderatswahlen in Graz schwere Beleidigungen gegenüber dem Islam und dem

Propheten Muhammed (Friede seiner Seele) aussprach, wurde von der Oberstaatsanwaltschaft eine strafrechtliche Untersuchung eingeleitet.

Die Untersuchungen brachten den Schluss die Immunität von Winter aufzuheben, um weitere Ermittlungen voranzubringen.

 

In den kommen Tagen werden Anklagen wegen "Volksverhetzung und herabwürdigung religiöser Werte" erwartet.

 

Auch aus dem rechten Lager des BZÖ wurde bereits die Immunität von Peter Westenthaler aufgehoben,

welcher während der Euro 2008 in Wien einen Polizisten mit seinem Auto angefahren hat und dabei

Beleidigungen ausgesprochen hat, sowie Wiederstand gegen sie Staatsgewalt geleistet hat.

 

Peter Westehthaler von der rechtsgerichteten BZÖ fiel schon vorher damit auf, einen seinen Leibwächter

(während einer Alkoholfeier)damit beauftragt zu haben einen Zivilisten tätlich anzugreifen und diesen dabei verletzt hatte.

 

Zwei Jahre Haft drohen

Auch das Justizministerium in Wien gab für die Anklage Winters grünes Licht. Im Falle einer Verurteilung drohen der Grazer Stadträtin bis zu zwei Jahre Haft. Quelle:orf.at

 

Peter Westenthaler wird ausgeliefert

Der frühere BZÖ-Chef Peter Westenthaler wird laut APA der Justiz ausgeliefert. Das hat der Nationalrat am Mittwoch beschlossen. Westenthaler wird vorgeworfen, bei der Euro 08 einen Polizisten angefahren zu haben.

Quelle:orf.at