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Türkische Demokratie steht auf tönernen Füßen.

 

 

(dpa). Während die Türkei auf eine Entscheidung im Verbotsverfahren gegen die Regierungspartei AKP wartet, steht die Demokratie auf tönernen Füßen. Der Machtkampf zwischen der oppositionellen Republikanischen Volkspartei (CHP) und der Regierungspartei spaltet das Land und gefährdet die Funktionsfähigkeit der Institutionen. Säkular (weltlich) müsse der Staat sein, aber nicht die Menschen, sagt Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan, und weist jede Kritik zurück.

 

Die AKP sieht nationalistische Umstürzler am Werk, die die gewählte Regierung gewaltsam aus dem Amt vertreiben wollten. Am Montag hätte der Putsch mit orchestrierten Demonstrationen in 40 Provinzen gegen die Regierung beginnen sollen, berichten türkische Zeitungen. Sie berufen sich auf handschriftliche Unterlagen, die bei der Festnahme des pensionierten Generals Sener Eruygur als mutmaßliches Mitglied der nationalistischen Untergrundgruppe Ergenekon beschlagnahmt wurden.

 

Es seien gezielte Zusammenstöße mit der Polizei geplant gewesen, heißt es in den Berichten. Eine Gruppe aus 30 Attentätern hätte auf Demonstranten schießen und dann Richter und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens töten sollen. Warnungen vor einer Wirtschaftskrise sollten folgen. Hier kommen auch die bei dem Einsatz festgenommenen Wirtschaftsleute und Journalisten ins Spiel, die angeblich gezielt Öl ins Feuer hätten gießen sollen.

 

Die zu Ergenekon gehörenden Offiziere hätten nicht nur die AKP stürzen wollen. Ziel sei es auch gewesen, rivalisierende türkische Offiziere, die einer «Nato-Gruppe» zugerechnet würden, kaltzustellen. Ob es sich bei diesem Szenario um einen ernsthaften Plan handelte, wird man nun wohl kaum erfahren. Jedenfalls hat die türkische Armee bei der Festnahme der pensionierten Offiziere Amtshilfe geleistet, wie es das das Gesetz vorsieht.

 

 

 

Islamische Zeitung, 04.07.2008

Von Carsten Hoffmann, Istanbul

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:selam:

 

Ich verstehe echt nichts mehr. Worum genau geht es bei Ergenekon??? Auf türkisch verstehe ich es schonmal gar nicht, deshalb bringt es mir nicht viel, wenn ich Nachrichten gucke! :ugh:

 

Wikipedia sagt dazu als Einleitung:

"Das Ergenekon (Herkunft des Wortes unbekannt) ist eine Legende, die vom Zerfall und Wiederaufbau des Göktürkischen Reiches berichtet. Es wird gemeinhin als Ursprungsmythos der türkischen Stämme bzw. der heute existierenden turkischen Staaten betrachtet. Die Legende ist nach dem sagenhaften Tal benannt, in dem die fliehenden Göktürken Heimat und Zuflucht fanden." Aha...

 

Wenn man dieses Thema kurz zusammenfassen könnte, dann wäre ich um eine wichtige Info richer! :)

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  • 2 weeks later...

Ich versuche dir das einwenig verständlicher zu erklären.

 

Die Terrororganisation „Ergenekon“ hat ihre Wurzeln im türkischen Staat. Ihre Anhängerschar bildet sich zum größten Teil aus Turanisten, Kemalisten und Mafiosos.

 

„Ergenekon“ hat sich vor allem eines zum Ziel gesetzt: Die kemalistischen Werte zu verteidigen (Nationalismus, Laizismus, Populismus, Republikanismus, Etatismus und Revolutionismus).

Diese Werte sollen nach „Ergenekon“ seit Jahren durch liberale und islamische Kräfte geschwächt worden sein.

Das diese Doktrin vor allem im Militär präsent ist und das „Ergenekon“ ehemalige Generäle gegründet haben, macht diese Geschichte nun brisant.

 

1. Eine Staatsdoktrin (Kemalismus) wird so radikal interpretiert, das es als Grundlage für eine Terrororganisation dient.

2. Im Staat bildet sich ein Unter-Staat (türk.: Derin Devlet), der dann auch noch terroristisch Aktiv ist => Der Staat wird zum Terrorstaat.

 

Ich denke, dass man anhand dieser strafrechtlichen Untersuchung eines erkennen kann: Die Türkei steht vor einem Wendepunkt. Dieser Prozess und vor allem das Urteil des Verfassungsgericht wird zeigen, ob die Türkei in eine neue Zeit schreiten will oder ob sie sich wieder der Doktrin der kemalistischen Elite unterwirft.

 

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  • 2 weeks later...
Boah, wenn man sich mal über all dies Gedanken macht, dann kommt man doch zu dem einfachen Entschluss, dass man nix mehr glauben und niemandem von denen vertrauen kann....@T.E versuchs doch gar nicht erst zu verstehen, ist doch sinnlos und außerdem kann das eh keiner nachvollziehen, so verstrickt ist das ganze sorry aber kack System. Reicht ja nicht, dass bei Ergenekon keiner durchblickt, jetzt kommen auch noch die Medien, wo man auch nicht sicher sein kann, ob die Berichterstattung,(die ja ANGEBLICH verboten sei, jaja sieht man ja voll verboten) nicht BEWUSST verfälscht oder sonst was wie erfolgt. Das ist ja alles wie ein Puzzle im Puzzle, Puzzle, Puzzle.....
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„Ergenekon“ hat sich vor allem eines zum Ziel gesetzt: Die kemalistischen Werte zu verteidigen

 

Nein. Das ist nur ein Instrument. Ergenekon ist eine Organisation die von Aussen gesteuert wird. Ziel ist das Land nicht dem Volk zu überlassen. Die wichtigen Ecken unter Kontrolle zu halten und das Wohlstand verhindern. Demokratie ist auch einHindernis für diese Ziele. Diese Organisation steuert sogar die Fundamentalistischen Terrororganisationen wie PKK, Hizbollah und Hizbutahrir in der Türkei. Es ist bewiesen worden. Es gibt Telefonaufzeichnungen, Menschen die extra sich islamisch anziehen und Bart tragen. Im Grunde ist diese Organisation ateistisch und materialistisch. Es gibt viele die dran Kohle verdienen. Kernpunkt sind Exmilitaristen. Sie sind überall. Hochschulen, Soldaten, Jornalisten, Reporter, Medienorgane usw sind sie vertreten. Besonders durch Medienorgane wie Hürriyet, Milliyet, Cumhuriyet verhindern sie das die Bevölkerung die Wahrheit erfährt. Es gibt vieles zu sagen. Mal sehen was noch rauskommt aus der Sache...

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Hallo Adem.

 

„Ergenekon“ hat sich vor allem eines zum Ziel gesetzt: Die kemalistischen Werte zu verteidigen

 

Nein. Das ist nur ein Instrument. Ergenekon ist eine Organisation die von Aussen gesteuert wird.

 

Nun, das Problem deiner Argumentation ergibt sich aber bei den Organisationen. Die bekannten Mitglieder dieser Organisation sind führende Köpfe in kemalistischen Vereine (Kuvayi Milliye Dernegi, Atatürkcü Düsünce Dernegi). Diese Personen haben Führungspositionen inne und wurden gerade wegen ihren kemalistischen Standpunkten gewählt. Hinzuzufügen wäre noch, dass das Angehörige des türkischen Militärs waren, die wohl sicherlich keine Pseudokemalisten sind.

 

Eine andere Sache wäre das Ausland. Das alle Terrororganisationen von verschiedenen Staaten auf dieser Welt unterstützt werden, hat sicherlich was mit der Außen- und Sicherheitspolitik des jeweiligen Unterstützerstaates zu tun. Aber eines ist fakt: Terrororganisationen werden nicht von Staaten gegründet, sondern sind Produkte der jeweiligen innenpolitischen Situation. Ergenekon, PKK oder die DHKP-C sind keine Erfindungen von Syrien, Iran oder Griechenland.

 

Diese Organisationen bekammen logistische Unterstützungen von diesen Staaten. Als Beispiel kann man hier die Gründungsveranstalltung der DHKP-C (ca. 1994/95) in Damaskus (Syrien) erwähnen, oder die PKK mit ihren Trainingscamps in der Bekaa-Ebene (Libanon).

 

Da wo ich dir aber widerspreche, ist, dass das Ausland keine Organisation steuert. Ergenekon wird nicht vom Mossad, CIA oder sonstwem gelenkt, sondern rein von den Führungspersonen. Ergenekon ist und bleibt ein türkisches Phänomen, genau wie es die PKK oder andere Terrororganisationen sind. Es kann sein, dass Staaten auf diese Gruppen zurück greifen, jedoch werden sie niemals selbst die Funktion eines Terrorchefs übernehmen bzw. die Initiative ergreifen um eine solche Gruppe zu gründen (keiner riskiert gerne Sanktionen).

 

Ich denke, wir sollten endlich damit aufhören die Ursachen der Probleme im Ausland zu suchen. Das Ausland mag entscheidend sein, aber bei weitem nicht so, wie es immer erwähnt wird. Sowas lenkt nur von den eigentlichen Problemen ab, und die sind in der Türkei zu suchen (Minderheitenpolitik, Militarismus, sozioökonomische Probleme usw..). Nun, wir sollten bedenken, den kemalistischen Staat mit seinem Einheitsbrei wurde uns nicht vom Ausland aufgezwungen, sondern vom Republikgründer selbst und ich meine gerade hier liegt das Hauptproblem.

 

 

Ziel ist das Land nicht dem Volk zu überlassen. Die wichtigen Ecken unter Kontrolle zu halten und das Wohlstand verhindern. Demokratie ist auch einHindernis für diese Ziele.

 

Genau das endecken wir vor allem bei der kemalistischen Elite. Oder sind die Richter im türkischen Verfassungsgericht alle verkappte Sozialisten. Nein, das Problem ist die kemalistische Elite! Sie merkt, dass nun ein Wandel geschieht im System (Elitenwechsel: die Bauern von Gestern, sind die Bürgermeister von Morgen). Daher interveniert sie in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens.

 

Diese Organisation steuert sogar die Fundamentalistischen Terrororganisationen wie PKK, Hizbollah und Hizbutahrir in der Türkei. Es ist bewiesen worden. Es gibt Telefonaufzeichnungen, Menschen die extra sich islamisch anziehen und Bart tragen. Im Grunde ist diese Organisation ateistisch und materialistisch.

 

Steuern tut die PKK das ZK in Kandil. In der Anklage wird nur eine Zusammenarbeit angesprochen, die mit der kurdischen Arbeiterpartei aber misslungen ist, da sie sich von ihrem autoritären Führer Abdullah Öcalan nicht abließ.

 

Hizbullah ist eine Terrororganisation die vom Staat benutzt wurde, um im Osten der Türkei ein Gegengewicht gegen die marxistische PKK aufzubauen.

 

Du sagst es ja selbst, sie seien atheistisch und materialistisch. Das passt gut zu den Kemalisten in der Türkei.

 

Es gibt viele die dran Kohle verdienen. Kernpunkt sind Exmilitaristen. Sie sind überall. Hochschulen, Soldaten, Jornalisten, Reporter, Medienorgane usw sind sie vertreten. Besonders durch Medienorgane wie Hürriyet, Milliyet, Cumhuriyet verhindern sie das die Bevölkerung die Wahrheit erfährt. Es gibt vieles zu sagen. Mal sehen was noch rauskommt aus der Sache...

 

Das stimmt alles! Interessant ist aber, dass vor allem diese Institutionen die du erwähnst, ein kemalistischen Charakter besitzen...

 

Ich persönlich stelle mir die Frage, ob das nicht abzusehen war... Die Zeit bleibt nie stehen, und vor allem geht sie schnell bei menschlich erfundenen Ideologien vorüber. Die Zeit ist gekommen, dass die Türkei sich endlich von seiner autoritären Vergangenheit trennt und eine neue demokratische Zukunft beginnt.

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  • 1 year later...

ERGENEKON-PROZESS

"Die Türkei ist immer autoritärer geworden"

 

Das hat es in der Türkei noch nie gegeben: Vor einem Gericht müssen sich ehemalige Offiziere verantworten - ihnen wird ein Putschversuch vorgeworfen. Im SPIEGEL-ONLINE-Interview spricht Brigadegeneral a.D. Haldun Solmaztürk über Premier Erdogan, den Machtverlust der Armee und den Verschwörer-Prozess.

 

SPIEGEL ONLINE: Herr General, erstmals stehen in Ihrem Land ehemalige Offiziere vor Gericht. Sie sollen Mitglieder des Geheimbundes Ergenekon sein, der die Regierung stürzen wollte. Verliert die Armee, die lange die eigentliche Macht im Lande war, ihre Autorität?

 

Solmaztürk: Ich denke eher, dass bestimmte Politiker und Medien seit geraumer Zeit einen psychologischen Krieg gegen die Armee führen. Und der ist sehr asymmetrisch: Die Armee reagiert nur, sie agiert nicht. In der Bevölkerung wird das Militär nach wie vor respektiert und verehrt.

 

SPIEGEL ONLINE: Die Armee ärgert sich darüber, dass künftig auch aktive Militärs vor Zivilgerichte gestellt werden können - aber ist das nicht normal in einer Demokratie?

 

Solmaztürk: Das Militär wurde nicht informiert, es wurde regelrecht überrumpelt. Der Sinn ist klar: Der Generalstab sollte öffentlich blamiert werden.

 

SPIEGEL ONLINE: Sträubt sich die Armee gegen die Demokratisierung der Türkei?

 

Solmaztürk: Welche Demokratisierung? Unter Premier Erdogan ist die Türkei immer autoritärer geworden. Wir steuern auf ein Ein-Parteien-Regime zu. Der Ergenekon-Prozess ist nur ein Beispiel dafür, wie die Regierung gegen Oppositionelle vorgeht. Leute werden abgehört und verhaftet, ohne zu wissen warum.

 

SPIEGEL ONLINE: Sie glauben nicht an die Existenz von Ergenekon?

 

Solmaztürk: Doch, natürlich gibt es diese Gruppe. Aber ich bin irritiert, wer alles Mitglied sein soll: ein Universitätsrektor und ein internationaler Experte für Herztransplantationen? Der Prozess wird missbraucht, um die säkulare Opposition auszuschalten.

 

SPIEGEL ONLINE: Welche Rolle kann die Armee künftig noch spielen?

 

Solmaztürk: Sie wird nicht mehr direkt intervenieren, die Putsch-Zeiten sind vorbei. Aber sie muss ihre Stimme erheben, sie muss sich besser mit der Öffentlichkeit und dem Volk verständigen.

 

Das Interview führte Daniel Steinvorth, 07. August 2009

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Solmaztürk: Welche Demokratisierung? Unter Premier Erdogan ist die Türkei immer autoritärer geworden. Wir steuern auf ein Ein-Parteien-Regime zu.

 

Was meint er jetzt damit? Und wenn Erdogan mit 99% der Stimmen gewählt werden würde, ist das dann weniger Demokratie?

Und wen genau meinter mit "WIR steuern..."? Meine Frage: Hat das Volk entschieden, Ja oder Nein? Wurde demokratisch entscheiden, Ja oder Nein? Also wozu dieses blabla?

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  • 6 months later...

Türkei: Spitzenmilitärs festgenommen

22.02.2010, 16:17

 

Die türkische Polizei hat am Montag die ehemaligen Kommandanten der Luftwaffe und der Marine des Landes wegen des Verdachts auf Verwicklung in Umsturzpläne festgenommen. Insgesamt seien sieben aktive und sieben pensionierte Militärs auf Anordung der Istanbuler Generalstaatsanwaltschaft in Polizeihaft genommen worden, meldeten türkische Fernsehsender. Die Häuser einiger Verdächtiger und das Gebäude einer zur Armee gehörenden Stiftung wurden demnach von der Polizei durchsucht.

 

Der frühere Luftwaffenchef Imbrahim Firtina und Ex-Marinechef Özden Örnek waren bereits im Dezember wegen mutmaßlicher Putschpläne gegen die religiös-konservative Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan staatwanwaltschaftlich verhört worden. Die Anklagebehörde ermittelt gegen mehrere Dutzend aktive und pensionierte Offiziere wegen des Verdachts auf Mitgliedschaft in dem rechtsgerichteten Geheimbund Ergenekon, der einen Staatsstreich gegen Erdogan geplant haben soll.

 

(AFP)

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  • 3 years later...

[h=3]Lebenslänglich für Ex-Generalstabschef Başbuğ[/h][h=1]Ergenekon: Lange Haftstrafen für Drahtzieher[/h]

[h=4]Ex-Generalstabschef Başbuğ und der pensionierte General Veli Küçük werden wegen ihrer Beteiligung am Ergenekon-Netzwerk zu lebenslanger Haftstrafe verurteilt, Ex-JITEM-Kommandant Arif Doğan zu 47 Jahren. (Foto: cihan)[/h]

 

 

 

 

 

 

Von DTJ-ONLINE | 05.08.2013 13:12

Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die Angeklagten als Teil des „tiefen Staates“mittels illegaler Aktivitäten versucht hatten, den Boden für einen Militärputsch zu bereiten.

 

Im erstinstanzlichen, noch nicht rechtskräftigen Urteil wurden der Ex-Generalstabschefİlker Başbuğ, der pensionierte General Veli Küçük und der Journalist Tuncay Özkan als Drahtzieher zu verschärften lebenslangen Freiheitsstrafen verurteilt. Der frühere JITEM-Oberst Arif Doğan muss für 47 Jahre ins Gefängnis. Sie wurden der Bildung und Leitung einer terroristischen Vereinigung und des versuchten Staatsstreichs in der Türkei für schuldig befunden.

 

Ebenfalls zu den führenden Köpfen gerechnet wurden der Führer der linksnationalistischen Arbeiterpartei (IP), Doğu Perinçek, über den eine kumulative Strafe von insgesamt 117 Jahren verhängt wurde. Seine rechte Hand, Hikmet Çiçek, muss für 21 Jahre und 9 Monate ins Gefängnis.

 

Unter den Hauptangeklagten waren auch der Universitätsprofessor Yalçın Küçük, der zu 86 Jahren Haft verurteilt wurde, die Armeekommandanten Hurşit Tolon und Fikret Emek, über die Freiheitsstrafen von 129 bzw. 41 Jahren und vier Monaten verhängt wurden, Autor Ergün Poyraz, der im Falle der Rechtskraft des Urteils für 29 Jahre in Haft bleiben wird, IP-Politiker Hayrettin Ertekin, der 16 Jahre erhielt und Parteianwalt Emcet Olcaytu, der insgesamt für 13 Jahre in Haft bleiben wird.

 

Der frühere Admiral Mehmet Otuzbiroğlu wurde zu 20 Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt. Bedirhan Şinal, der hinter den inszenierten Bombenanschlägen auf die Zeitung Cumhuriyet im Jahre 2006 stecken soll, muss insgesamt für 18 Jahre und acht Monate hinter Gittern. Der frühere Leiter der Behörde für höhere Bildung in der Türkei, Kemal Gürüz, bekam 13 Jahre und elf Monate. Der mutmaßliche Mafiaboss Sedat Peker, dessen kriminelle Vereinigung im Susurluk-Zwischenfall von 1996 eine Rolle gespielt hatte, wird für insgesamt zehn Jahre im Gefängnis bleiben.

 

Der „tiefe Staat“ als Machtzentrale der alten Eliten

 

Über den früheren Polizeichef Adil Serdar Saçan wurden im Zusammenhang mit dem Ergenekon-Schuldspruch 14 Jahre und sechs Monate Haft verhängt. IP-Generalsekretär Ferit İlsever wurde zu 15 Jahren Haft verurteilt. Ein weiterer Mafiaboss, Semih Tufan Gülaltay, wurde zu 12 Jahren verurteilt. Über zahlreiche weitere Angeklagte wurden zu Haftstrafen von bis zu zehn Jahren verhängt, unter anderem für die mutmaßlichen Beteiligten des Anschlags auf den Verfassungsgerichtshof im Jahre 2006.

 

21 Angeklagte wurden freigesprochen. In drei Fällen wurde das Verfahren wegen des Ablebens der Angeklagten eingestellt. Zwei Verdächtige sind noch auf der Flucht, ihr Verfahren wurde abgetrennt.

 

Die im tiefen Staat angesiedelte Terrororganisation Ergenekon war im Zusammenhang mit Ermittlungen wegen des Fundes von 27 Handgranaten im Sommer des Jahres 2007 in einem Haus in Istanbul entdeckt worden.

 

Im Zusammenhang mit den Ermittlungen gerieten neben zahlreichen prominenten Militärs auch Politiker, Universitätsprofessoren oder Journalisten in den Fokus der Behörden.

 

Über 130 Zeugen wurden gehört. 66 der 275 Angeklagten befanden sich noch in Haft.

 

Kritiker des Verfahrens sahen in den Ermittlungen eine Generalabrechnung mit den säkularen Eliten, die vor 2002 über 80 Jahre hinweg die Türkei beherrscht hatten. Der selbst zeitweilig im Verdacht einer Beteiligung an Ergenekon stehende CHP-Abgeordnete Mustafa Balbay sprach in einer ersten Reaktion von einem „politischen Verfahren“ und kündigte einen „heißen Herbst“ an.

 

Zu lebenslangen Haftstrafen verurteilt wurden u.a. diese Angeklagten:

 

- İlker Başbuğ, Ex-Generalstabschef

 

- Alparslan Arslan, Drahtzieher des Anschlags auf das oberste Verwaltungsgericht

 

- Veli Küçük ,Ehemaliger General

 

- Doğu Perinçek, IP-Parteichef

 

- Hasan Iğsız, Ehemaliger General

 

- Şener Eruygur, Ehemaliger Gendarmarie-General

 

- Hurşit Tolon, Ehemaliger General

 

- Nusret Taşdeler, Ehemaliger General

 

- Dursun Çiçek, Ehemaliger Stabsoffizier

 

- Tuncay Özkan, Journalist

 

- Fikri Karadağ ,Ehemaliger Stabsoffizier

 

- Kemal Kerinçsiz, Anwalt

 

- Sevgi Erenerol, Sprecher des Ökumenischen Patriachats von Konstantinopel

 

 

 

DTJ, 05.08.2013

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