US-Justizministerium erlaubt harsche Verhörmethoden

[yilmaz]

US-Justizministerium erlaubt harsche Verhörmethoden

 

Das US-Justizministerium hat nach einem Bericht der "New York Times" sogenannte harsche

Verhörmethoden im Kampf gegen den Terrorismus erlaubt. In einem Schreiben an

Kongressmitglieder habe das Ministerium kürzlich klar gestellt, der Geheimdienst CIA

könne zur Abwehr terroristischer Angriffe "legal Verhörmethoden anwenden, die

ansonsten durch internationale Gesetze verboten" seien, schreibt das Blatt gestern. In dem

Schreiben werde ausdrücklich die Genfer Konvention für Kriegsgefangene erwähnt.

 

 

"Gewisser Handlungsspielraum"

 

US-Präsident George W. Bush hatte die CIA zwar im vergangenen Sommer angewiesen,

bei den Verhören die internationalen Einschränkungen zu befolgen. Das Schreiben

des Ministerium zeige aber, dass die Regierung dabei einen gewissen "Handlungsspielraum"

sieht, meint das Blatt.

 

Die öffentliche Debatte über die Rechtmäßigkeit harscher Verhörmethoden hatte sich im

vergangenen Jahr verschärft. Dabei ging es vor allem um das berüchtigte "Waterboarding",

das simulierte Ertränken, das von zahlreichen Menschenrechtsorganisation als Folter angesehen wird.

 

 

Bush-Veto gegen Anti-Folter-Gesetz

 

Die Regierung hatte nach den Anschlägen vom 11. September 2001 ein geheimes Inhaftierungs-

und Verhörprogramm entwickelt, das den Geheimdiensten den Gebrauch von härteren Methoden

bei Verhören von Terrorverdächtigen erlaubt.

 

Bush hatte erst kürzlich ein Anti-Folter-Gesetz durch sein Veto zu Fall gebracht. Wenn er

keine harschen Verhörmethoden anwenden dürfe, wären dem Geheimdienst im

Kampf gegen "abgehärtete Terroristen" die Hände gebunden, meinte Bush zu Begründung.

Quelle:orf.at

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Rendition, Torture and Waterboarding -- we unsubscribe.

 

 

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Zeitung: Bush ordnete „Waterboarding“ persönlich an

 

Der frühere US-Präsident George W. Bush hat offenbar persönlich angeordnet, dass der mutmaßliche Drahtzieher der Terroranschläge vom 11. September der umstrittenen „Waterboarding“-Folterpraxis unterworfen wird. Das gehe aus den bisher unveröffentlichten Teilen der Memoiren Bushs hervor, berichtete die „Washington Post“ gestern unter Berufung auf einen Informanten, der das Buch bereits gelesen hat.

 

Demnach antwortete Bush auf die Frage des Geheimdienstes CIA, ob bei dem Pakistaner Khalid Sheikh Mohammed das simulierte Ertrinken angewandt werden könne, mit den Worten: „Damn right“ („Verdammt, ja“, Anm.). Die Memoiren sollen in der kommenden Woche in die Buchläden kommen.

 

Bush ging dem Bericht zufolge davon aus, dass der mutmaßliche Planer der Anschläge im Jahr 2001 Kenntnisse über weitere geplante Anschläge in den USA habe. Zudem stellt der Ex-Präsident demnach in dem Buch mit dem Titel „Decision Points“ („Entscheidungspunkte“) klar, dass er diese Entscheidung erneut treffen würde, um das Leben von US-Bürgern zu schützen.

orf.at