Kein EU-Beitritt der Türkei bei Verbot von Erdogans Partei

[Levent]

Kein EU-Beitritt der Türkei bei Verbot von Erdogans ParteiBreite Ablehnung des Gerichtsverfahrens in Ankara

 

Sollte das türkische Verfassungsgericht die AK-Partei von Regierungschef Recep Tayyip Erdogan und Staatspräsident Abdullah Gül verbieten, müssten die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abgebrochen oder zumindest ausgesetzt werden. Diese Meinung vertreten namhafte Vertreter der EU-Kommission und des Parlaments.

 

Wie berichtet hat das Verfassungsgericht in Ankara einen Antrag des Generalstaatsanwaltes genehmigt, ein Verbot der AK-Partei zu prüfen. Der oberste Ankläger wirft der Partei vor, das laizistische System – also die strikte Trennung von Staat und Religion – zu untergraben. 71 Spitzenfunktionären droht ein Betätigungsverbot für zumindest fünf Jahre. Die AK-Partei erreichte bei den letzten Wahlen 47 Prozent der Stimmen.

 

„Der Fall hat einen Systemfehler in der türkischen Verfassung offenbart, der durch eine Verfassungsänderung behoben werden müsste“, hieß es in einer Stellungnahme von Erweiterungskommissar Olli Rehn. Lediglich solche Parteien müssten verboten werden, die Gewalt propagierten oder Gewalt als politisches Mittel einsetzten. „Eine solche Begründung sehe ich in diesem Fall nicht.“ Offiziell will die Kommission noch nicht von einem Ende der Beitrittsverhandlungen sprechen, sollte die Partei verboten werden. Doch Experten in der Kommission halten es für „unmöglich“, bei einem Verbot weiter über einen Beitritt zu verhandeln. Rehn selbst will bei einem Verbot den Beitrittsprozess „einer grundsätzlichen Überprüfung“ unterziehen.

 

Als eine außerordentlich problematische Vorgehensweise bezeichnet SPÖ-Europaabgeordneter Hannes Swoboda, stellvertretender Fraktionschef der Sozialdemokraten, die Einleitung des Verbotsverfahrens. „Mit diesem Schritt handelt die Justiz der Türkei gegen die demokratischen Prinzipien, die sich die EU von einem Land, das Mitglied der EU werden möchte, erhofft und erwartet“, sagte Swoboda.

 

„Sollte es tatsächlich zu einem Verbot kommen, müssen die Verhandlungen mit der Türkei zumindest unterbrochen werden. Ein Land, das so nachlässig mit den Prinzipien der Demokratie umgeht, kann vom Grundsatz her kein Mitglied der EU sein“. Der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Werner Langen, sagte, dass das Verfahren „die bestehenden Zweifel an der demokratischen Reife der Türkei untermauert“.

 

Mit dieser Entscheidung werde der AK-Partei eine Gelegenheit geboten, sich als Opfer der laizistischen Staatsverfassung der Türkei zu sehen. Damit gerate die in der Sache durchaus berechtigte Kritik an den islamistischen Tendenzen der türkischen Regierungspartei von Ministerpräsident Erdogan und Staatspräsident Gül völlig in den Hintergrund. (Michael Moravec aus Brüssel/DER STANDARD, Printausgabe, 2.4.2008)

[yilmaz]

Damit gerate die in der Sache durchaus berechtigte Kritik an den islamistischen Tendenzen der türkischen Regierungspartei von Ministerpräsident Erdogan und Staatspräsident Gül völlig in den Hintergrund. (Michael Moravec aus Brüssel/DER STANDARD, Printausgabe, 2.4.2008)

 

@Michael Moravec - Wir haben hier im Forum einen Thread zu Schreibtisch-Journalismus.

Viel eher sehe ich an der akutellen Türkei, eine durchaus besorgniserregende

atheistische Tendenz, welches sogar die Macht inne hat, eine gewählte demokratische Partei abzuschaffen.

 

PS: Bu Almanlar hep böyle, TR üzere iki Kelime yazdiklari zaman, mutlaka Et´in

icine bir kilcik yerlestirirler.

[Webmaster]

Viel eher sehe ich an der akutellen Türkei, eine durchaus besorgniserregende

atheistische Tendenz, welches sogar die Macht inne hat, eine gewählte demokratische Partei abzuschaffen.

 

Keine atheistische Tendenz, sondern eine sehr gut durchdachte Lobbyarbeit.

[T.E.]

@ yilmaz6

 

Ich verstehe jetzt deine Aufregung nicht.

Ich finde der Mann hat durchaus Recht, das die Türkei unter diesen Umständen gar nichts in der EU zu suchen hat. Ich mein wo gibs das bitte noch, dass man Parteien verbietet???

Es gab mal eine Zeit in Deutschland, in der Parteien verboten wurden, weil sie eine andere Sichtweise als das herrschende Regime hatten, diese Zeiten sind vorbei, zum Glück!!! (naja, dafür gibs die NPD)

 

Die ach so demokratische Türkei ist nun auf dem besten Weg diese mühsam aufgebaute Demokratie zu zerstören.

 

[Adem]

T.E. ich denke dass ein Land in dem einige Machtgierige einfach so ene Partei schliessen wenns ihnen nicht pass nicht mal in die Welt gehört, ganz zu schweigen von Europa.

 

Ob die Türkei mit so einen Verfahren in die EU gehört oder nicht. Das ist eine Frage. Aber ist es nicht grade das was die Leute die versuchen die AKP zu schliessen erreichen möchten, die Nichtaufnahme der Türkei in die EU?

Wenn die EU jetzt die Türkei deswegen ablehnt, wird er somit in den gleichen Fronten sein, wie die Undemokraten und Militärputschfreunde in der Türkei.

 

Adem

[yilmaz]

Keine atheistische Tendenz, sondern eine sehr gut durchdachte Lobbyarbeit.

Na wenn das keine atheisten sind...

 

 

@ Schwester T.E.

 

JA natürlich hat er Recht, fast den ganzen Bericht lang. Aber er kann es sich

einfach nicht verkneifen, den Anti-Islamischen sowie gleichzeitig Anti-TR´en

Beigeschmack zu unterlassen, nur um Auflagenkonform zu "berichten". Daher

auch mein Hinweis auf den Thread "Schreibtischjournalismus".

 

Villeicht sollte man ihn mal Fragen wie gut er Land & Leute kennt, wie bzw.

ob er überhaupt dort war...

[Webmaster]

Keine atheistische Tendenz, sondern eine sehr gut durchdachte Lobbyarbeit.

Na wenn das keine atheisten sind...

 

Es wäre zu einfach, sie als Atheisten zu beschimpfen ;-)

[yilmaz]

 

Diese ungläubigen LobbyIsten

[Webmaster]

 

Diese ungläubigen LobbyIsten

 

Diese Personen sind schon gläubig, sogar muslimisch. Nur steht dieser Faktor für sie nicht im Vordergrund. Sie haben eine eigene Auffassung vom islamischen Leben.

 

Es gibt verschiedene Lobbys, die dieses ganze "Szenario" entwickelt haben. Schaue einfach zurück auf den "28. Februar".

[yilmaz]

Wenn die Beute verletzt ist, greifen die Chakale von übersll her an...

 

http://img134.imageshack.us/img134/9687/turkiyeyiboldurmeyecegief8.th.jpg