Der Islamisten-Spin

[Adem]

Der Islamisten-Spin

| Sabine Schiffer

 

PR-Agenturen und Lobbygruppen nehmen immer mehr Raum in unseren öffentlichen Debatten ein – sie beeinflussen gezielt Medien und Politik. Wie dies sich auf unsere Wahrnehmung von Themen auswirkt, werden wir am Beispiel antiislamischen Spinnings erörtern. Diese Spinnings werden von so genannten Spin-Doktoren in Gang gesetzt, hochbezahlten PR-Strategen, denen es durch die Einfärbung bestimmter Begriffe und das Einstreuen ausgesuchter Details gelingt, die Sicht auf eine Sache wesentlich zu beeinflussen.

 

 

 

Wie kommt es, dass die Argumentation der antiislamischen „überparteilichen und unabhängigen“ Bürgerbewegungen (www.buergerbewegungen.de) christlich-fundamentalistisch durchzogen ist? Und dass in Bezug auf „islamische“ Attentäter so schnell Fahndungserfolge zu verzeichnen sind – im Gegensatz zu den meisten anderen Gewalttaten? Wie kommt es, dass plötzlich neue Terrororganisationen wie eine „Fatah-al-Islam“ im Libanon in den Medien auftauchen, während alteingesessene wie die christo-faschistischen Falangisten gänzlich unerwähnt bleiben? Hilft da jemand nach? Und wenn, dann wer?

Wer argwöhnt, dass da heimliche Kräfte im Hintergrund wirken, wird Gefahr laufen, als „Verschwörungstheoretiker“ und schließlich „Antiamerikanist“ belächelt zu werden. Die Verfechter islamischer oder jüdischer Verschwörungstheorien haben es da wesentlich einfacher. Doch auch sie sollten kritisch hinterfragt werden.

Hat nicht erst kürzlich die CIA zugegeben, dass man in den 70er Jahren die Studentenbewegung massiv unterwandert hat – mit Drogen, Spin-Doktoren und direkter Aufstachelung zum Terrorismus? Damit hat man die 68er-Bewegung, vor allem deren friedensbewegten Teil, zu diskreditieren versucht. Warum sollte die CIA derlei Gewohnheiten aufgegeben haben?

Als kürzlich der Monitor in der ARD darüber berichtete, dass kurdische Freiheitskämpfer in Lagern im Nordirak zu Terroristen ausgebildet werden, um Anschläge gegen den Iran zu verüben, wurde eingeräumt, dass diese Machenschaften vom Bundesnachrichtendienst - dem deutschen Geheimdienst also - beobachtet und geduldet würden. Geduldet? Wer duldet, unterstützt oder initiiert hier welche Aktivitäten? Handelt es sich um eine kurdische oder wieder um eine US-amerikanische Initiative oder gar um eine deutsche? Noch scheinen sich selbst Magazine wie Monitor nicht zu trauen, die Fragen zu Ende zu stellen und die Antworten zu Ende zu denken. Die altbewährte Frage nach dem „Cui bono?“ – „Wem nützt es?“ – deutet zuverlässig in die Richtung neokonservativer Thinktanks (s.u. den Bericht der Organisation Project for the New American Century (PNAC)).

Jürgen Elsässers Recherchen, Zbignew Brezinskis Offenbarungen sowie die Ergebnisse weiterer unabhängiger Forscher bestätigen, dass die ursprünglichen „islamistischen“ Bewegungen von US-amerikanischen Geheimdiensten aufgebaut wurden, weil sie antinational und antikommunistisch die jeweiligen Regime destabilisier(t)en. Die Hamas etwa ist ein direktes Produkt israelischer Agitation gegen die PLO. Nun scheinen sich diese Bewegungen mit aufwieglerischem und vernichtendem Potenzial verselbständigt zu haben. Die Überbetonung islamistischer Gefahren und die Übertragung antiislamistischer Ängste auf Islam und Muslime im Allgemeinen, führen nicht nur zur kollektiven Ablehnung bis hin zum Generalverdacht gegenüber allem Islamischen, sondern bergen auch ganz massiv die Gefahr eines Ablenkungsmanövers.

 

Mit dem Evangelium in den Tod

Während die Existenz von Islamistennetzwerken ständig beschworen wird, breitet sich im Windschatten dieses Wahrnehmungsfensters ganz in Ruhe ein evangelikales Netzwerk aus. Weltumspannend ist inzwischen das Missionierungs- und Destabilisierungsnetzwerk baptistischer und ähnlicher radikal-christlicher Gemeinden. Die wirtschaftlich sehr erfolgreiche Bewegung Willow Creek spinnt nur eines von vielen Netzteilen, welches besonders erfolgreich durch die Ausrichtung von Jesuserlebnissen mit Festival-Charakter auch in Deutschland und vor allem bei der Jugend gut Fuß gefasst hat.

In den 90er Jahren schossen evangelikale Gemeinden und Büros wie Pilze aus dem Boden. Die etwas angestaubte Christliche-Mitte um Adelgunde Mertensacker, die sich mit ihrem Kurier „für ein christliches Abendland“ und sehr selektiven und gezielt „anti-mohammedanischen“ Schriften hervortat, gerät dabei fast ins Hintertreffen. Neue Sternchen am Horizont haben die Aufgabe der Errettung des Abendlandes übernommen. Wie neuerdings Udo Ulfkotte mit seinem Pax-Europa genannten Verein, dessen Website www.akte-islam.de von Endzeitbeschwörungen sowie antisemitischen und antiislamischen Stereotypen durchzogen ist – wie etwa Ritualmordvorwürfen und der Verpönung des Schächtens. Wenn man seine Fallsammlung betrachtet, wobei er die Einzelfälle explizit nicht als individuelle Entartung gelten lassen will, so tut sich hier in der Verallgemeinerungslogik gar eine „islamische Frage“ auf.

Wie auch in der großen Politik, so ergeben sich aktuell einige neue Allianzen mit jüdischen Warnern vor einer islami(sti)schen Weltverschwörung, die (genauso wie viele säkulare Moscheebaugegner auch,) nicht ahnen, dass sie einer konzertierten Aktion evangelikaler Kräfte zuarbeiten. Diese sehr heterogenen Gruppen wären sich freilich weniger grün, wenn es nicht den gemeinsamen Feind gäbe – Gott sei Dank gibt es also Islam und Muslime, um die Evangelisation der Welt vorantreiben zu können!

Auch katholische Akteure wie Aloysius Winter und evangelische Frei- und Landeskirchen ziehen ob ihrer eigenen Verunsicherung inzwischen mit den Evangelikalen an einem Strang. Dass ausgerechnet ein evangelikal Angehauchter wie Johannes Kandel, der bei der Bundeszentrale für politische Bildung unbelegte Antisemitismusvorwürfe verbreiten darf, auch der Friedrich-Ebert-Stiftung angehört, mag ebenso verwundern wie seine Publikationen unter dem renommierten Label – etwa eine von 2004, die etliche Argumentationen in Bezug zum und letztlich gegen das Kopftuch von den gesammelten Hetztiraden der bereits oben erwähnten Christlichen-Mitte ableitet, wenn diese auch in der Bibliografie unerwähnt bleiben.

Sein Einfluss reicht außerdem bis in die höchsten Kreise der Evangelischen Kirche und war mitbestimmend bei der Formulierung der neuen EKD-Handreichung Klarheit und gute Nachbarschaft, die im Vergleich zum Vorgängermodell einen klaren Abgrenzungs- bis Ablehnungston dem Islam und den Muslimen gegenüber auflegt. Neben ihm haben sich in dieser Sache Christine Schirrmacher, Reinhard Hempelmann und Gerhard Duncker durch ihre fundamental christlichen Positionen hervorgetan, wobei die Vorgabe von Bischof Huber bereits klar in die verschärfende Richtung ging. Nun wird sich gerade die evangelische Kirche – aber nicht nur sie – in Deutschland fragen lassen müssen, warum etwa der christliche Fundamentalist Mark A. Gabriel als Referent durch die Gemeinden gereicht wird. Er hetzt gegen den Islam, dem er früher – in einer ähnlich fundamentalistischen Ausrichtung – selbst angehörte.

Während er die Freiheit auf christlicher Seite beschwört und zu Demokratie, Menschenrechten und Aufklärung aufruft, arbeiten etliche evangelikale Gruppierungen im Hintergrund gerade gegen diese Werte. Denn genau das ist der Effekt bei dem groß angelegten Ablenkungsmanöver, bei dem so kleine Rädchen wie der Konvertit Mark Gabriel (Name geändert/echter Name unbekannt), der einen Kronzeugen mit wenig Durchblick abgibt. Während vor dem Islam als Gefahr für Grundgesetz und Meinungsfreiheit gewarnt wird, soll genau das erreicht werden, was man Muslimen vorwirft:

Die Änderung des Grundgesetzes (in dem Fall mindestens die Abschaffung der Religionsfreiheit), die Abschaffung von Homosexuellenrechten, die Bestrafung jeglicher Abtreibung, die Abschaffung der darwinschen Evolutionslehre in den Schulen. Ob sie auch Schäubles Aufrufe zur Aushebelung unserer rechtstaatlichen Grundrechte wie Unschuldsvermutung, Recht auf einen Prozess vor der „Liquidierung“ uvm. mittragen oder gar mitinitiieren, bliebe zu prüfen. Und mit Unterlassungsklagen in horrenden finanziellen Höhen steht ausgerechnet Udo Ulfkotte in der Reihe derjenigen, die gegen die Meinungsfreiheit zu Felde ziehen.

Wie die Geschichte über die Verantwortlichkeiten für Kriege entscheidet, die wir gerade mitführen, bleibt abzuwarten. Jedenfalls bedeutet „Frieden“ im evangelikalen Jargon etwas ganz anderes, als sich ein Pazifist vorstellen mag – die Konfrontation wird nämlich um des rechten Glaubens Willens gerade nicht gescheut und die Mittel sind je nach Durchsetzungskraft variabel.

Jemanden, der glaubt, dass nur die Apokalypse ihm sein Heil bringen kann, mag das nicht erschrecken. Und das erwarten nicht nur islamistische Fundamentalisten, sondern auch und ganz besonders christlich-fundamentalistische Evangelikale. Letztere sehen die Aussicht auf Erlösung gerade in einem kollektiven Apokalypse-Endzeit-Erlebnis, und wenn man ihren Webseiten (siehe Infobox) glaubt, dann sind der Irak-Krieg seit 2003 und der Libanon-Krieg 2006 die begrüßenswerten Auftakte zu diesem großen Finale. Dabei müsse Israel in jüdischer Hand sein, damit der Messias herabsteigen kann, der dann allerdings nur die rechtgeleiteten Christen erlöst und alle anderen vernichtet. Amargeddon eben, wobei die Juden bis dahin als unbedingt notwendige Platzhalter heftig umworben werden.

Nun stellt sich freilich die Frage, warum sich diese „rechtgeleiteten“ Christen mit einigen Extremen der Islamisten eigentlich nicht verbünden – die Ansichten sind doch ziemlich gleich. Wenn da nicht der Anspruch auf den rechtgeleiteten Glauben wäre, den zu erreichen alleine Heil verspricht. Nicht etwa das, was man im Leben getan hat – und schon gar nicht das, was man für die Allgemeinheit tut – könne einem zur Erlösung verhelfen. Nur die Ausrichtung auf „den richtigen Gott(esglauben)“ zählt – dieses Denken ist derart exklusivistisch, dass man sich seine Partner bis zum Erreichen des Amargeddon gut aussuchen muss.

 

Unheilige Allianzen

Dass der Vorsitzende der Deutschen Evangelischen Allianz e.V. (DEA) zehn Kinder hat, sollten wir hier eigentlich nicht erwähnen – das käme ähnlichen Faktennennungen bei Muslimen gleich, die man damit in ein bestimmtes Licht stellen will. Die DEA verfügt über einen eigenen Medienverbund, der in Wetzlar angesiedelt ist, wo übrigens auch Ulfkottes Website eingetragen ist. Mithilfe dieses Medienverbundes betreibt die Allianz seit Jahr und Tag professionelle Lobbyarbeit. Ganz offen und zum Beispiel publiziert im Medienmagazin pro.

Dort ist auch von dem Treffen der Funktionäre mit Angela Merkel zu lesen, der Pfarrerstochter, die eine alte Kohlsche Tradition damit wieder aufnimmt. Nach dem Tod Horst Waffenschmidts füllt nun Wolfgang Baake, Geschäftsführer des christlichen Medienverbundes der Konferenz Evangelikaler Publizisten (KEP) und Herausgeber des besagten Medienmagazins, die entstandene Lücke. In diesem Zusammenhang ist es sehr aufschlussreich, welche Mitglieder des Bundestages an dem so genannten International Prayer Breakfast in Washington teilnahmen und teilnehmen – und welche sich dem freitäglichen Gebetskreis in den Räumen der Parlamentarischen Gesellschaft anschließen.

Zu dem Netzwerk der Evangelikalen in Deutschland gehört auch das über die eigene Stiftung idea finanzierte Institut für Islamfragen von Christine Schirrmacher. Die Ausrichtung dieses Instituts dürfte damit nicht mehr verwundern, ebenso wenig wie Frau Schirrmachers Rolle bei der Formulierung der besagten Handreichung. Wer sich für die evangelikale Lobbyarbeit ausbilden lassen will, kann das in der hauseigenen Medienakademie der KED tun. Übrigens, das Medienmagazin pro sowie das idea-Spektrum sind kostenlos abonnierbar und wirklich empfehlenswert, weil man hier nicht mit den Akteuren, der eigenen Ausrichtung und den Einflusssphären des Netzwerks hinter dem Berg hält. Nur in einer Sache hält man sich bedeckt: Woher das ganze Geld für die vielfältigen Aktivitäten kommt.

Die Partei Bibeltreuer Christen (PBC) bejubelt auf einem ihrer neueren Flugblätter den Einzug einiger evangelikaler Parteigänger ins niederländische Kabinett. Der Vorsitzende der evangelikalen Partei ChristenUnion werde sogar stellvertretender Ministerpräsident. Das Wirken der Evangelischen Allianz in der Schweiz, auch und gerade in Bezug auf die „Judenmission“, kann über deren Website nachverfolgt werden. Weitere Recherchen werden weitere Zweige der groß angelegten Kampagne zu Tage treten lassen, wovon die Internationale Evangelische Allianz mit Aktivitäten in 120 Ländern wiederum nur einen Teil darstellt.

Ein weiteres Zentrum der antiislamischen Speerspitze dieser Bündnisse in Deutschland stellt Wertheim dar – einer der Ausgangspunkte der Anti-Moscheebaubewegung und Wohnort des Vorsitzenden des Bundesverbandes der Bürgerbewegungen zur Bewahrung von Demokratie-, Heimat- und Menschenrechten e.V., dessen einzige Ausrichtung jedoch das Warnen vor einer „islamischen Unterwanderung“ ist. In Wertheim hat am 2. Juni 2007 ein Vorbereitungstreffen für die Großdemonstration am 11. September in Brüssel stattgefunden, die schließlich verboten wurde. Rechte, Christo-Fundis, Hobby-Islamgegner und solche, die es werden wollten, versammelten sich hier, um die Aktion Gegen die Islamisierung Europas zu planen. Unter dem Stichwort „Wertheimer Appell“ wurde im Netz Werbung für die Demo gemacht, zu deren Vorbesprechung jedoch weit weniger Personen gekommen waren als erwartet. Dennoch besteht Aussicht auf Aufmerksamkeit in diesen aufgeregten Zeiten. Der Zeitpunkt ist sogar ausgesprochen günstig, um unbemerkt in die Mitte der Gesellschaft vorzudringen – Islamophobie ist „in“ und wird derzeit noch unter unumschränkte „Meinungsfreiheit“ abgebucht. Gerade die Forderung von PBC und Evangelikalen nach „Mehr Christen in die Politik“, also dezidiert gegen die Trennung von Religion und Politik, lässt jedoch daran zweifeln, dass es wirklich um die Abwehr einer „religiös-ideologischen Diktatur“ geht – wohl eher um die Frage, welcher.

Dass die evangelikale Unterwanderung mit vielen verschiedenen Akteuren und Infiltrationsstrukturen auch in Deutschland angekommen ist, darf nicht verwundern. Warum sollte gerade Deutschland ausgespart bleiben, eines dieser – aus der Sicht US-amerikanischer fundamentalistischer Christen – „gottlosen“ europäischen Länder? In Lateinamerika, Afrika, dem Irak und fast überall sind diese Gruppierungen aktiv. Eine zumindest gedankliche Nähe zur neoliberalen Weltsicht scheint nicht von der Hand zu weisen, verfügt man doch über das gleiche Welt- und Menschenbild, das die Differenz von Menschen(-klassen) betont und diese zu verstärken trachtet unter der Prämisse der eigenen Höherstellung (sprich: einem Auserwähltheitsgedanken). Man vergleiche nur einige Äußerungen von George Bush stellvertretend für viele seiner „Sicherheitsberater“, die aus dem gleichen Umfeld stammen. Wenn etwa Bush „direkt von Gott“ beauftragt wurde, welches Menschenkind sollte dann seine Politik kritisieren können?

 

Signalwort „Sicherheit“

Immer wenn das Wörtchen „Sicherheit“ auftaucht, kann man davon ausgehen, dass neo-liberale Wirtschafts- und damit gleichzeitig Militärinteressen dahinter stecken. Auch das neue Weißbuch der Bundeswehr scheint von diesem Gedankengut durchdrungen. Die Worte des World-Security-Network (WSN) klingen ähnlich gut und engagiert, wie viele der Argumente, die uns direkt in eine Militär-EU, eine internationale NATO-Einsatztruppe und damit in die nächsten Kriege führen sollen. So fällt die eigentümliche Auswahl von Themen des WSN auf, wenn man deren Newsletter regelmäßig verfolgt. Sehr oft an den relevanten Themen vorbei wird in geringen Dosen der antiislamische und pro-amerikanische Spin eingeflochten. Udo Ulfkotte, „Retter des christlichen Abendlandes“ (taz 17.7.2007), tauchte erst kürzlich mit seinem neuesten antiislamischen Buch in dem besagten Netzwerk auf. Die Internationalität seiner Aktivitäten wie die Warnungen vor der „Islamisierung Europas“ machen aber nur solange Eindruck, wie man nicht weiß, dass Hubertus Hoffmann der Begründer dieses „anspruchsvollen“ Welt-Sicherheits-Netzwerks ist. Wes Geistes Kind er und das Netzwerk sind, verrät sich in einzelnen Formulierungen ihrer Verlautbarungen. Da ist etwa immer wieder von The New Middle East die Rede, so als gäbe es den schon. Wir erinnern uns, dass im so genannten PNAC-Paper, in dem hochdotierte neo-konservative Kreise von den Einflusssphären des New American Century träumen, die Umstrukturierung des so genannten Middle East, also des Nahen Ostens, Programm ist – mittels Krieg.

Hoffmann, Träger des Bundesverdienstkreuzes, zeichnet sich durch eine Medienkarriere ebenso aus wie durch seine uneingeschränkte Affinität zur US-amerikanischen Politik. Während er sich zu Wendezeiten noch an wichtigen Schaltstellen in der ZDF-Zentrale befand, gründete er inzwischen das weltweit operierende Internet Media House sowie die General Capital Group, eine Investmentgesellschaft mit Sitz in München und nicht ganz so leicht zu definierenden Aufgabenfeldern. Ulfkotte selbst wird als Autor auf der Website des WSN geführt, ebenso wie Friedbert Flüger und weitere CDU-Mitglieder. Und Samy Gemayel, Enkel des libanesischen Falangistengründers Pierre Gemayel.

Ob hierin eine Erklärung dafür zu finden ist, dass die Machenschaften der faschistisch-christlichen Organisation im Libanon so gut wie keine Erwähnung in der Berichterstattung finden? Denn ohne sie kann man die Vorgänge im Libanon nicht verstehen. Wieder ein Ablenkungsmanöver, wenn die Morde an den Gemayel-Männern als Antwort auf deren „anti-syrische Haltung“ interpretiert werden? Oder nur ein Beispiel für das tückische Wahrnehmungsphänomen, das so genannte Framing eines jeden Medienschaffenden und Mediennutzers, wobei die dünnen Fakten des jeweiligen Informationsfetzens vorschnell in einen bereits vorhandenen Interpretationsrahmen eingeordnet werden? Oder eine gezielte Fehlleitung durch Randinformationen, die vom eigentlichen Zusammenhang ablenken (sollen)? Wie etwa auch im Fall der Londoner „Anschlagsversuche“ in diesem Jahr, in dem einige Ärzte arabischer Herkunft in Verdacht gerieten? Wie kommt es nämlich, dass die „Zeugenaussage“ des anglikanischen Pfarrers Andrew White, der die im Irak operierende evangelikale Foundation of the Reconciliation in the Middle East gegründet hat, in der Berichterstattung rauf und runter gebetet wird: „Die, die Euch heilen, werden Euch töten!“? Mehr Fragen als Antworten, aber vielleicht ein Hinweis, in welche Richtung investigativer Journalismus seine Rechercheaktivitäten lenken sollte.

 

Sabine Schiffer

Zukunft