Mehr Reform-Ehrgeiz von Türkei erwartet (Wahlen in der Türkei)

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Mehr Reform-Ehrgeiz von Türkei erwartet

 

Wahlergebnis begrüßt - Neue Hoffnung im Zypern-Konflikt

 

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Nach dem Wahlsieg der türkischen Regierungspartei AKP haben die EU und deutsche Politiker Ministerpräsident Erdogan zur Fortsetzung der Reformpolitik aufgerufen. Die Union verlangte von der Türkei, die Verträge mit der EU jetzt einzuhalten.

 

 

 

"Ich hoffe, dass die Regierung Erdogan jetzt die Souveränität hat, die Vereinbarungen, die sie mit der Europäischen Union getroffen hat, zu denen sie verpflichtet ist, endlich einzuhalten", sagte der Unions-Außenexperte Eckart von Klaeden (CDU) im Deutschlandradio Kultur. Dazu gehöre die Verpflichtung, die Häfen und Flughäfen der Türkei für Schiffe und Flugzeuge aus Zypern zu öffnen.

 

SPD: Ergebnis "zwiespältig"

 

Der SPD-Fraktionsvize Walter Kolbow forderte ebenfalls, der Reformkurs in der Türkei müsse weitergehen. Kolbow nannte das türkische Wahlergebnis "zwiespältig". "Erdogans klare europafreundliche Linie, sein Reformkurs der vergangenen Jahre und die Tatsache, dass er islamistische Kandidaten durch liberale und säkulare Kandidaten ersetzte, hat Früchte getragen." Andererseits seien mit der CHP und der MHP "zwei nationalistische und sogar europafeindliche Parteien ins Parlament gekommen".

 

 

Grünen-Chefin Claudia Roth bezeichnete den Wahlsieg der AKP als klaren Sieg der Vernunft und der Demokratie. Für die FDP erklärte der Außenpolitiker Werner Hoyer, der Wahlausgang sei ein beeindruckendes Zeichen demokratischer Reife. "Der Sieg der AKP ist in erster Linie eine Entscheidung der Menschen in der Türkei für Stabilität, Berechenbarkeit und den Vorrang des Zivilen vor dem Militärischen." Die Linksfraktion begrüßte vor allem die Wahl von mindestens 24 kurdischen und sozialistischen Kandidaten, die erstmals seit den 90er Jahren die Zehn-Prozent-Hürde überwinden konnten.

 

EU will neuen Reformprozess

 

Auch die EU begrüßte den Ausgang der Wahl. Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso und Erweiterungskommissar Olli Rehn forderten Erdogan zu einer Wiederbelebung des Reformprozesses auf. Barroso bedankte sich gleichzeitig bei Recep Tayyip Erdogan für dessen persönliches Engagement bei den Bemühungen um eine Annäherung der Türkei an die EU. Der britische Außenminister David Miliband rief die EU auf, der neuen Regierung in Ankara entgegen zu kommen. Eine stabile Türkei sei im Interesse der EU.

 

 

Der Co-Vorsitzende des Gemischten Parlamentarischen Ausschusses EU-Türkei, Joost Langendijk, forderte vor allem Änderungen am Strafrechtsparagrafen 301, der die "Beleidigung des Türkentums" unter Strafe stellt. Die Bestimmung ist Grundlage für die Verfolgung von kritischen Schriftstellern und Journalisten.

 

 

Auch die österreichische Außenministerin Ursula Plassnik, in deren Land es die größten Vorbehalte gegen ein EU-Mitglied Türkei gibt, betonte das europäische Interesse an einer modernen und erfolgreichen Republik am Bosporus.

 

Erdogan: Türkei auf Europakurs

 

Erdogan sicherte vor jubelnden Anhängern noch am Sonntagabend eine Fortsetzung der Erneuerungspolitik zu. Er werde auch den geplanten EU-Beitritt vorantreiben, der von der Opposition vehement abgelehnt wird. Zugleich schlug der derzeit populärste türkische Politiker versöhnliche Töne an und bot den laizistischen Eliten, die dem 53-Jährigen wegen seiner Vergangenheit misstrauen, die Zusammenarbeit an.

 

 

Sie könnte bereits in wenigen Woche vor ihre erste Probe gestellt werden, wenn das Parlament einen neuen Anlauf zur Wahl eines Nachfolgers von Präsident Ahmet Necdet Sezer unternimmt. Die Parlamentswahl war um mehrere Monate vorgezogen worden, weil Erdogan am Widerstand der laizistischen Eliten mit dem Versuch gescheitert war, den Außenminister und Ex-Islamisten Abdullah Gül zum Staatspräsidenten wählen zu lassen.

 

 

Mit fast 47 Prozent der Stimmen, einem Zuwachs von mehr als 12 Punkten, hatte Erdogans islamisch geprägte AKP die Parlamentswahl am Sonntag überraschend eindeutig gewonnen. Mit 340 Abgeordneten (bislang: 352) im 550 Sitze zählenden Parlament kann Erdogan auch künftig allein regieren.

 

 

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