EU-Regionen zur Krise: "Das schlimmste kommt erst"

Nach Einschätzung der EU-Kommission und der Europäischen Zentralbank ist das Schlimmste der Wirtschaftskrise

bereits ausgestanden. Der Ausblick für 2010 fällt - wenn auch vorsichtig - optimistisch aus.

Ganz anders dagegen ist die Stimmung auf regionaler und kommunaler Ebene.

Einer aktuellen Studie zufolge befürchten die Regionen, dass erst 2010 die Krise voll durchschlagen wird.

In Teilen der EU könnten demnach Regionen und Kommunen sogar gezwungen sein, ihr Service einzuschränken.

Es drohe eine "soziale Krise", warnt ein EU-Parlamentarier.

Regionen und Kommunen immer mehr in der Zwickmühle.

Geht es nach den Prognosen von EU-Kommission und Europäischer Zentralbank, so wird es 2010 erstmals seit der Wirtschaftskrise wieder leicht

bergauf gehen. Doch diesen Optimismus teilen Europas regionale und kommunale Behörden nicht - im Gegenteil: Sie befürchten, dass teilweise

erst im kommenden Jahr die Folgen der Krise voll durchschlagen.

Konnten die Effekte der Krise heuer noch aus Reserven und Sonderhilfen der nationalen Regierungen abgedeckt werden, so werde das im

kommenden Jahr nicht mehr möglich sein. Denn wegen der durch die Krise sinkenden Steuereinnahmen und wegen des aus fiskalischen

Gründen gegebenen Sparzwangs werde dann weniger Geld zur Verfügung stehen. Das ergibt eine aktuelle Studie des Ausschusses der Regionen (AdR),

dem offiziellen Organ von Regionen und Kommunen in der EU.

Pessimismus überwiegt

Demnach sind nur die Regionen in Zypern, Norwegen, Portugal und Schweden - das entspricht sechs Prozent der EU-Bevölkerung - optimistisch.

44 Prozent dagegen - darunter der Österreichische Städtebund - sind pessimistisch, jeder zweite befragte nationale Verband glaubt,

dass die Lage unverändert bleibt.

Keine Verbesserung bei Kreditlage

Verbände, die insgesamt 90 Prozent EU-Bevölkerung entsprechen, gaben an, dass sich der Zugang zu Investitionskrediten seit April - der letzten Umfrage - nicht verbesserte.

Damit kommen regionale und lokale Behörden immer stärker in eine Zwickmühle zwischen steigendem Bedarf (vor allem von Sozialdiensten)

und dem zunehmenden Druck, bei den Ausgaben zu sparen. Eine deutliche Mehrheit der befragten Verbände erwartet für das kommende Jahr

weniger Einnahmen - und damit auch weniger Ausgaben.

Wenig Hilfe für heimische Regionen

Interessant auch, dass sich zwar eine deutliche Mehrheit in der Krise von ihren nationalen Regierungen unterstützt sieht. Österreich wird in

dem Bericht aber neben Estland und Luxemburg als eines jener Länder genannt, in dem es keine Unterstützung für regionale und lokale

Konjunkturinitiativen gegeben habe.

Die Studie ergibt, dass vor allem die mittel- und osteuropäischen EU-Mitglieder pessimistisch sind. Anders als im Westen würden dort offenbar

die Finanzreserven fehlen, um ein weiteres Krisenjahr durchtauchen zu können.

"Direkt und täglich spürbar"

AdR-Generalsekretär Jeremy Smyth befürchtet, dass die Schuldenlast des öffentlichen Sektors jene treffen wird, die auf Sozialleistungen

der lokalen und regionalen Behörden angewiesen sind. Die Folgen für die europäischen Bürger könnten "direkt und täglich" spürbar sein,

sollten Einsparungen nötig sein.

Während 2008 und 2009 die Krise die Finanzmärkte und die globale Wirtschaft durchbeutelte, könnte demzufolge 2010 jenes Jahr werden,

in dem die sozialen Auswirkungen voll zum Tragen kommen.

"Erst in nächsten Monaten sichtbar"

Auch der Vorsitzende des Sonderausschusses des EU-Parlaments zur Finanz- und Wirtschaftskrise, Wolfgang Klinz, ist pessimistisch. "Die wirklichen Herausforderungen werden erst in den kommenden Monaten sichtbar werden. Eine soziale Krise droht", so Klinz gegenüber der Website EurActiv.

Keine Entscheidungsmacht

Der AdR muss bei Themen gehört werden, die die kommunale und regionale Verwaltung betreffen. Die 344 Mitglieder des AdR sind gewählte

Kommunal- und Regionalpolitiker, auch sie werden von den Regierungen vorgeschlagen, sind in ihrer Arbeit aber unabhängig. Stellungnahmen

des AdR sind unverbindlich.

Links:

ADr-Studie: http://www.ccre.org/docs/second_survey_ec_crisis_en.pdf

ADr-Presseaussendung: http://www.ccre.org/news_detail_en.htm?ID=1709

EurActiv-Artikel: http://www.euractiv.com/en/enterprise-jobs/regions-fear-worst-crisis-come/article-187406

Videos zum Thema Wirtschaftskrise:

[flash=560,340]http://www.youtube.com/watch?v=dDsBiWzibK4&hl=en_US&fs=1&

[flash=560,340]

Plus acht Prozent: Immer mehr Sozialhilfeempfänger

Die Wirtschaftskrise hat nicht nur zu einem deutlichen Anstieg der Arbeitslosigkeit geführt. Sie macht sich auch schon bei der Zahl der Sozialhilfeempfänger bemerkbar. Im Dezember gab es im Jahresvergleich einen Anstieg von mehr acht Prozent bei den Sozialhilfeempfängern.

Quelle:orf.at

CDU-Politiker: Griechenland soll Inseln verkaufen

Politiker aus CDU und FDP haben die griechische Regierung aufgefordert, zur Bewältigung der Schuldenkrise staatliches Eigentum zu verkaufen, darunter auch unbewohnte Inseln. "Ein Bankrotteur muss alles, was er hat, zu Geld machen", sagte der Vorsitzende der CDU-Mittelstandsvereinigung MIT, Josef Schlarmann, der "Bild"-Zeitung. "Griechenland besitzt Gebäude, Firmen und unbewohnte Inseln, die für die Schuldentilgung eingesetzt werden können."

Das Vertrauen in Griechenland sei schwer beschädigt, sagte der Vorsitzende der Jungen Gruppe der Unionsfraktion, Marco Wanderwitz, dem Blatt. Wenn die EU und damit auch Deutschland den Griechen Geld geben sollte, müsse Athen dafür gerade im Sinne der jungen Generation auch Sicherheiten geben. "Dabei kommen zum Beispiel auch einige griechische Inseln in Frage", sagte Wanderwitz.

Der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler forderte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, Griechenlands Ministerpräsident Giorgos Papandreou am Freitag bei seinem Besuch in Berlin keine Hoffnungen auf Finanzhilfen zu machen. "Die Kanzlerin darf keinen Rechtsbruch begehen. Sie muss hart bleiben und darf Griechenland keine Hilfen versprechen", sagte er der "Bild"-Zeitung.

Zugleich mahnte auch Schäffler den Verkauf von Staatseigentum an private Investoren an. "Der griechische Staat muss sich radikal von Beteiligungen an Firmen trennen und auch Grundbesitz, zum Beispiel unbewohnte Inseln, verkaufen", sagte er.

Auf Druck der Europäischen Union hatte Griechenland zuvor sein Sparprogramm noch einmal deutlich verschärft. Das Sparpaket im Umfang von 4,8 Milliarden Euro sieht Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen vor und soll einen Staatsbankrott verhindern.

Aus Protest gegen das Sparprogramm besetzten dreihundert Mitglieder der kommunistischen Gewerkschaft Pame das Finanzministerium in Athen. Die Gewerkschaftsmitglieder hinderten die Beamten nach Polizeiangaben am Morgen am Betreten des Gebäudes. Über dem Eingang befestigten sie ein Banner mit dem Schriftzug: "Erhebt Euch, damit die Maßnahmen nicht in Kraft treten". Für den Abend plante die Gewerkschaft eine Demonstration in Athen.

Der Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank (EZB), Jürgen Stark, bescheinigte dem verschärften Sparprogramms Griechenlands unterdessen gute Erfolgsaussichten. "Die Griechen machen einen großen Schritt, der deutlich über das Gefragte hinausgeht", sagte Stark der Zeitung "Die Welt".

Österreich: Export brach 2009 um ein Fünftel ein

Die Wirtschaftskrise hat 2009 tiefe Spuren auch in Österreichs Außenhandelsbilanz gezogen. Im Jahr 2009 sanken die Ausfuhren um 19,9 Prozent auf 94,17 Mrd. Euro. Mit 97,83 Mrd. Euro wurden auch 18,2 Prozent weniger Waren eingeführt.

Die österreichische Warenverkehrsbilanz wies damit nach vorläufigen Daten der Statistik Austria ein Defizit von 3,66 Mrd. Euro auf. Im Jahr davor lag das Außenhandelsdefizit bei 2,04 Mrd. Euro.

"Unser Ziel ist ganz klar, 2010 wieder mehr als 100 Mrd. Euro zu exportieren", sagte Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl. Möglich machen soll das der wieder deutlich wachsende Welthandel, der laut Prognose des Wirtschaftsforschungsinsituts (WIFO)2010 um sieben Prozent steigen wird.

Erneut hat die Ratingagentur Standard & Poor´s (S&P) das Länderrating für die Türkei angehoben.

Die Türkei konnte seit zehn Jahren ihre Staatsverschuldung kontinuierlich verringern. Das Land erfreut sich daher eines größeren finanziellen Spielraums für wirtschaftliche Aktivitäten.

Der Finanzsektor des Landes befindet sich in einer stabilen Lage.

Die Meldung bewirkte, dass der Wert der türkischen Währung an den Aktienmärkten stieg.

Deutschland plant Neuverschuldung von 80 Mrd. Euro

Das erste Budget der neuen deutschen Koalition steht. Der Haushaltsausschuss des deutschen Bundestags beschloss heute Früh in Berlin mit den Stimmen von Union und FDP den Bundeshaushalt für 2010. Demnach ist für dieses Jahr eine Neuverschuldung von 80,2 Milliarden Euro vorgesehen. Das sind 5,6 Milliarden weniger als im Entwurf von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vorgesehen.

Die nach gut 14-stündigen Schlussberatungen erzielte geringere Schuldenaufnahme wurde vor allem dank der besseren Konjunktur möglich. So wird inzwischen von einem weniger starken Anstieg der Arbeitslosigkeit ausgegangen. Auch bei den Zinsen zeichnen sich Entlastungen für den Bund ab. Dennoch wird der Bund in diesem Jahr Rekordschulden machen.

Kein klarer Sparkurs

Die Opposition kritisierte, dass die geringere Schuldenaufnahme ohne wirkliche Sparanstrengungen erreicht worden sei. Es seien lediglich Anpassungen an die verbesserten Wachstumsprognosen vorgenommen worden. Auch bleibe der Sparkurs ab 2011 unklar.

Papandreou warnt vor neuer globaler Krise

Der griechische Regierungschef Giorgos Papandreou sieht die Gefahr, dass die dramatische Schuldenkrise seines Landes eine neue globale Finanzkrise auslöst. Vor dem geplanten Treffens mit US-Präsident Barack Obama heute im Weißen Haus rief er seine europäischen Partner in einer Rede in Washington zur Unterstützung und die USA zu Schritten gegen Finanzspekulationen auf.

Griechenlands massive Verschuldung - knapp dreizehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts - habe bereits Auswirkungen auf Europa, sagte Papandreou, und sie könne sehr wohl einen Dominoeffekt in der Form steigender Kreditkosten für eine Reihe anderer verschuldeter Staaten nach sich ziehen.

"Wenn sich die europäische Krise ausbreitet, dann könnte das zu einer neuen globalen Finanzkrise führen, die so schwere Folgen hat wie die Krise, die vor zwei Jahren in den USA ausgelöst wurde."

Kritik an EU

Papandreou ließ zugleich Kritik an der bisherigen Unterstützung seines Landes durch die EU anklingen. "Hier geht es nicht darum, Europa zu bitten, einem leichtsinnigen Land zu Hilfe zu eilen", sagte Papandreou vor der Brookings Institution, einer Forschungseinrichtung in Washington. Er warnte, dass allen in Europa eine langsamere Erholung drohe, wenn nicht ausreichend gemeinsam gehandelt werde.

Düstere Aussichten für künftige Generation

Die durch die Finanzkrise angehäuften Schulden werden vielen EU-Ländern lange zu schaffen machen, so die Europäische Zentralbank (EZB) am Donnerstag. Bis zu 20 Jahre werde der Abbau der Schuldenberge dauern. Und das sei noch das positive Szenario. Im schlimmsten Fall könnten die Schulden noch um ein Vielfaches wachsen, warnte die EZB. Besonders gefährdet seien zwar die jetzigen Defizitsünder wie Griechenland. Doch auch andere Staaten, etwa Österreich, könnte es schwer treffen.

Das Problem mit den Schuldenbergen

Die in der Krise angehäufte Schuldenlast wird vielen Euro-Ländern noch lange kaum Luft zum Atmen lassen. Selbst unter günstigen Annahmen könne es noch 20 Jahre dauern, bis die Schuldenquote wieder auf ein mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt vereinbartes Niveau gefallen ist, rechnet die Europäische Zentralbank (EZB) in ihrem am Donnerstag in Frankfurt veröffentlichten Monatsbericht vor.

Den Finanzinstituten ist es offenbar gelungen, die von ihnen angehäuften Schulden auf den öffentlichen Bereich, sprich den Staat, abzuladen, so Experten.

Mehr Anstrengung als Devise

Um den Schuldenberg schneller abzutragen, müssten laut EZB viele Staaten ihre Konsolidierungsanstrengungen deshalb kräftig erhöhen, heißt es in dem Bericht.

Die Kosten der Krise haben die Verschuldung in den Euro-Ländern im Schnitt auf knapp 85 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) in die Höhe getrieben. Vor der Krise lag die Quote bei 70 Prozent. Die EU-Regeln sehen eine Staatsschuld von maximal 60 Prozent des BIP vor.

Abbau mit 0,5 Prozent pro Jahr

"Selbst bei einer durchschnittlichen Haushaltskonsolidierung in Höhe von 0,5 Prozentpunkten des BIP pro Jahr dürfte es zwei Jahrzehnte dauern, bis die auf Euro-Raumebene verzeichnete Schuldenquote wieder auf ihren Stand vor der Finanzkrise zurückkehrt", schreibt die Notenbank. Die EU fordert von den Staaten pro Jahr einen Schuldenabbau um 0,5 Prozentpunkte.

Die Szenarien

Die EZB legt ihren Aussagen zwei Szenarien zugrunde. Im günstigsten Fall fahren die Euro-Länder ihre Verschuldung pro Jahr um einen Prozentpunkt zurück. Dann würde erst 2026 die Grenze von 60 Prozent wieder eingehalten; der Höhepunkt der Schuldenmisere wäre demnach 2013 erreicht.

Es ist das Szenario, in dem der Verschuldungsgrad überhaupt wieder in einem überschaubaren Zeitraum einen mit den EU-Regeln vereinbaren Wert annimmt.

Verschuldung könnte noch steigen

Im schlimmsten Fall - wenn die Länder keinerlei Sparanstrengungen unternehmen - würde die Verschuldung im Jahr 2026 einen Wert von 150 Prozent des BIP erreichen.

Besonders gefährdet sind Griechenland als Defizitsünder Nummer eins und andere Staaten, die bereits vor der Krise hoch verschuldet waren und deren Kapitalaufnahme mittlerweile aus dem Ruder zu laufen droht.

"Vor großen Herausforderungen stehen vor allem Euro-Länder, die infolge der Krise hohe bis sehr hohe Defizit- beziehungsweise Schuldenquoten aufweisen oder relativ hohe Zinsen auf ihre Staatsschuld oder ein niedriges Potenzialwachstum zu verkraften haben."

Aber auch Länder wie Deutschland und Österreich müssen sich demnach gehörig anstrengen, um auf absehbare Zeit wieder die Maastricht-Kriterien einzuhalten.

Merkel: Situation beim Euro „außerordentlich ernst“

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Lage um den Euro als „außerordentlich ernste Situation“ bezeichnet. Sie wolle keine dramatischen Bilder malen, sagte sie heute auf dem Arbeitgebertag in Berlin. Aber vor einem Jahr hätte sich niemand vorstellen können, welche Maßnahmen nun ergriffen werden müssten.

Die „Schwierigkeiten“ in Irland seien anders als die in Griechenland zu klassifizieren, aber auch „sehr beunruhigend“. Es seien die Banken, die die staatlichen Defizite hervorriefen. Die irische Neuverschuldung von rund 30 Prozent sei eine „dramatische Zahl“.

Nun müsse mit Irland verhandelt werden, damit die Ursachen beseitigt würden. Deutschland unterstütze „harte Anforderungen“, gebe aber auch ein klares Bekenntnis zum Euro ab.

http://news.orf.at/stories/2027060/

Portugiesen zu Generalstreik aufgerufen

Die Bürger von Portugal sind morgen zur größten Arbeitsniederlegung seit 22 Jahren aufgerufen. Mit dem Streik wird gegen den Sparkurs der Regierung im hoch verschuldeten Euro-Land protestiert. Medien und Organisatoren sagten eine hohe Beteiligung voraus. Der Ausstand dürfte auch zahlreiche Urlauber treffen. Die Luftfahrtbehörden teilten mit, rund 98 Prozent aller Flüge würden ausfallen.

Die Neuverschuldung Portugals erreichte im vergangenen Jahr den Rekordwert von rund 9,4 Prozent. Der Staatshaushalt sieht für 2011 nie da gewesene Spar- und Sanierungsmaßnahmen vor. Unter anderem sollen die Ausgaben für Löhne und Gehälter im öffentlichen Dienst um fünf Prozent gekürzt werden. Die Mehrwertsteuer soll von 21 auf 23 Prozent angehoben werden. Die beiden größten Gewerkschaften des Landes riefen deshalb erstmals seit 1988 gemeinsam zum Streik auf.

http://news.orf.at/stories/2027060/

Portugal das nächste Opfer?

An den Finanzmärkten breiten sich trotz des Schutzschirms für Irland Ängste vor einem Ausweiten der Euro-Schuldenkrise aus. Misstrauische Anleger zwangen am Dienstag das hoch verschuldete Spanien dazu, für neue Kredite deutlich höhere Zinsen zu zahlen. Auch die Gefahrenzulagen für die Staatsanleihen anderer schuldengeplagter Länder wie Irland, Griechenland und Portugal legten deutlich zu.

Vor allem sorgte die politische Krise in Irland für Sorgenfalten bei den Anlegern. So blieb völlig unklar, ob die angeschlagene Regierung einen Nothaushalt auf die Beine stellen und damit den Weg für Finanzhilfen ebnen kann.

Krise noch nicht ausgestanden

Spanien konnte sich am Finanzmarkt mit dem Verkauf von Staatsanleihen insgesamt 3,3 Mrd. Euro leihen. Dabei musste das Land aber trotz einer regen Nachfrage teilweise fast doppelt so hohe Zinsen zahlen wie noch Ende Oktober. Der Risikoaufschlag auf spanische Anleihen kletterte auf den höchsten Stand seit der Euro-Gründung.

Die Anleger sind nicht davon überzeugt, dass mit der Hilfe für Irland nun ein Schlussstrich unter die Haushalts- und Bankenprobleme vieler EU-Länder gezogen wird. Viele wirtschaftliche Kennziffern aus Portugal seien sogar schlechter als die irischen, so Experten. Man müsse also kein Prophet sein, um zu sagen, dass Portugal als Nächstes mehr Geld brauchen wird.

Sorgenkind Portugal

Die Risikoaufschläge für portugiesische Staatsanleihen sind fast so hoch, wie sie es einst für die griechischen waren. Es besteht die Befürchtung, dass Lissabon sein Ziel verfehlt, 2010 sein Budgetdefizit von 9,4 auf 7,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu senken. Portugal droht zudem eine langanhaltende Stagnation, weil das Land international kaum wettbewerbsfähig ist und daher nur wenig Wachstumsperspektiven hat. Für diesen Mittwoch riefen Gewerkschaften zu einem Generalstreik gegen die Sparpolitik auf.

Dabei hat die wirtschaftliche Lage in Portugal mit der in Irland wenig gemein. Die Portugiesen haben anders als die Iren nicht unter dem Ende eines Baubooms zu leiden. Ihre Banken sind - im Gegensatz zu den vom Bankrott bedrohten irischen Geldinstituten - vergleichsweise gesund. „Portugal benötigt keine Hilfe“, bekräftigte Ministerpräsident Jose Socrates. Genau das hatte man aus Irland aber auch lange gehört.

Gesunde Banken in Spanien

Beim Nachbarn Spanien wird die Gefahr einer Ansteckung durch die Schuldenkrise als geringer eingestuft. Sollte es aber so weit kommen, dass auch Madrid die Hilfe der EU in Anspruch nehmen müsste, geriete der Euro ernsthaft in Gefahr. Spanien ist die viertgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone - fast doppelt so groß wie Griechenland, Irland und Portugal zusammen.

Spanien hat mit Irland gemeinsam, dass eine Immobilienblase geplatzt ist. Das setzte einem jahrelangen Bauboom ein abruptes Ende. Die großen spanischen Banken wie Santander oder BBVA überstanden die Krise aber gut und erzielen wieder Milliardengewinne. „Spanien hat derzeit kein Problem mit der Höhe der Staatsverschuldung“ schreibt die Wirtschaftszeitung „Expansion“. „Sorge bereitet dagegen der rapide Anstieg der Schulden.“

Wachstum muss her

Hier liegt das Dilemma der spanischen Regierung. Ministerpräsident Jose Luis Rodriguez Zapatero muss einerseits sparen, um die Neuverschuldung zu drosseln. Andererseits müsste er die - in der Stagnation festsitzende - Wirtschaft ankurbeln, damit Spanien von seiner Arbeitslosenquote von 20 Prozent herunterkommt, der höchsten in Westeuropa. „All die Opfer bei den Einsparungen nutzen wenig, wenn es kein Wachstum gibt und die Arbeitslosigkeit nicht abnimmt“, meint die Zeitung „El Pais“.

Hilfen für Griechenland fließen

Dagegen sicherte sich Griechenland mit seinen Sparanstrengungen weitere Milliardenhilfen von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF). Auch dort hat der eiserne Sparkurs der Regierung infolge des Rettungspakets heftige Proteste ausgelöst. Die wichtigste Gewerkschaft des Landes erklärte am Dienstag, angesichts der Sparmaßnahmen in vielen Ländern europaweite Streiks organisieren zu wollen.

Die Gläubiger sind dagegen mit der Regierung zufrieden: IWF, EU und die Europäische Zentralbank (EZB) attestierten nach einer Überprüfung der Finanzen gute Fortschritte beim Sparen und wollen deshalb weitere Hilfszahlungen von neun Mrd. Euro freigeben. Griechenland hatte im Mai als erstes Land der Euro-Zone ein Rettungspaket mit dem IWF und der EU vereinbart, um eine Staatspleite abzuwenden. Es hat ein Volumen von insgesamt 110 Mrd. Euro.

http://orf.at/stories/2027048/2027050/

Siehe auch wenn deutsche viele Euros nach Athen schicken und Bomben im Kanzleramt erhalten:

http://www.tagesspiegel.de/politik/bombenalarm-im-kanzleramt-die-spur-fuehrt-nach-athen/1973084.html

Das 85-Milliarden-Euro schwere Rettungspaket für Irland konnte die Finanzmärkte nicht beruhigen. Nach einer kurzen Erholung verlor der Euro bereits am Montag wieder und fiel zeitweise auf ein Zweimonatstief. Die Finanzmärkte stehen damit in krassem Gegensatz zum demonstrativen Optimismus der Politik.

Hochrangige Politiker in allen Euro-Zonen-Ländern waren am Montag bemüht, das Rettungspaket und die Grundsatzeinigung auf einen künftigen Krisenmechanismus als Signal entschlossenen Handelns zu verkaufen.

Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble sagte, die Einigung sichere die Stabilität des Euro und werde die Unsicherheit auf den Märkten ein Stück weit beseitigen. „Ich glaube, dass dieses Programm für Irland geeignet ist, dass Irland (...) in einigen Jahren wieder solide, nachhaltig wirtschaften kann“, erklärte er.

EU-Währungskommissar Olli Rehn wertete die Beschlüsse der Euro-Finanzminister als Beweis, „dass wir alles Nötige tun werden, um die Stabilität in Europa zu schützen. Wie immer braucht die Wiederherstellung von Vertrauen Zeit, und man muss an allen Fronten schlüssig und entschlossen handeln. Wir wissen das und wir tun das.“

„Die Furcht ist größer“

Doch auf den Märkten kehrte keine Ruhe ein, im Gegenteil: Es hielt sich hartnäckig die Furcht vor einem Übergreifen der Schuldenkrise in Griechenland und Irland auf weitere klamme Staaten. Mit Portugal und Spanien könnten die nächsten Problemfälle auf die Europäer zukommen. „Die Furcht vor weiteren Staatspleiten ist größer als die Erleichterung über das Rettungspaket für Irland“, fasste ein Händler die Stimmung an der Frankfurter Börse zusammen.

Das war vor allem an den Risikoaufschlägen für zehnjährige spanische Staatsanleihen abzulesen, die auf ein Rekordhoch stiegen. Der Euro ging im Sog der Schuldenkrise auf Talfahrt und auch die Aktienmärkte bekamen die Verunsicherung der Anleger zu spüren. Der nächste Test steht am Donnerstag an, wenn Spanien auf dem Kapitalmarkt Anleihen im Volumen von bis zu 2,75 Milliarden Euro platziert.

http://orf.at/stories/2028149/2028139/

*Silvester feiern auf Pump, auf dass die Korken knallen!

Sieben von zehn Gemeinden im Minus

Schon im Vorjahr waren sieben von zehn Gemeinden im Minus, erstmals hatten die Kommunen in Summe keine freien Finanzmittel für Investitionen mehr zur Verfügung. Heuer steigt die Finanzlücke auf fast 260 Mio. Euro.

Finanzlage "dramatisch"

Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer (ÖVP) bezeichnete die Finanzlage als "dramatisch". Laut den im Gemeindefinanzbericht 2010 vorgelegten Zahlen hatten die Kommunen im Vorjahr erstmals eine negative "freie Finanzspitze".

Dabei handelt es sich um jene Mittel, die den Gemeinden für Investitionen zur Verfügung stehen (konkret um den Saldo aus laufenden Einnahmen und Ausgaben abzüglich der Schuldentilgungen). 2008 waren das in Summe noch 549 Mio. Euro, 2009 kippten die freien Mittel ein Jahr früher als erwartet ins Negative (minus sieben Mio. Euro). Für heuer werden minus 260 Mio. Euro erwartet, für 2011 minus 178 Mio. Euro.

Auch die Haftungen wachsen kräftig

Erstmals berechnet hat die auf Gemeindefinanzen spezialisierte Staatsbank Kommunalkredit für den Finanzbericht auch die Haftungen der Gemeinden (großteils für außerbudgetäre Schulden). Demnach kamen 2009 zur offiziellen Verschuldung von 11,5 Mrd. Euro noch einmal rund 6,4 Mrd. Euro für Haftungen dazu.

http://oesterreich.orf.at/stories/488472/

Spanien: Bereits über 20 Prozent Arbeitslose

In Spanien hat sich die angespannte Lage auf dem Arbeitsmarkt zu Jahresbeginn weiter verschärft. Die Zahl der Erwerbslosen legte im Jänner im Vergleich zum Vormonat um 3,2 Prozent auf 4,2 Millionen zu, wie das Arbeitsministerium in Madrid heute mitteilte. Im Vergleich zum Jänner 2010 stieg die Zahl der Spanier ohne Job sogar um 4,5 Prozent.

Das südwesteuropäische Land hält bei der Arbeitslosenquote die rote Laterne in der Euro-Zone: Im vierten Quartal 2010 war mehr als jeder fünfte Spanier arbeitslos. Wirtschaftsministerin Elena Salgado rechnet wegen der schwachen Konjunktur nicht damit, dass es vor der zweiten Jahreshälfte zu einer Entspannung kommen wird.

österreichischer Rundfunk, orf.at

Galileo - Wie funktioniert eine Staatspleite?

Pleite sein - das findet jeder schlecht. Da mag man sich lieber gar nicht vorstellen, was passiert, wenn ein ganzer Staat pleite geht. In Griechenland ist es schon fast soweit gekommen. Und auch Deutschland hat astronomische 2 Billionen Euro Schulden. Aber was bedeutet das für uns Bürger? Und: wann ist ein Staats überhaupt pleite?

29.03.2011 - Video 14:39 MIN

http://www.prosieben.at/tv/galileo/videos/clip/167224-wie-funktioniert-eine-staatspleite-1.2530626/

Sie sind jung, gut ausgebildet - und haben dennoch keinen Platz in der arbeitenden Gesellschaft: Die Jugendproteste in Spanien sind der jüngste Kulminationspunkt einer Entwicklung, die praktisch die ganze EU und nicht nur die wirtschaftlichen Problemländer betrifft. Bei der Bewältigung der Wirtschaftskrise sind es offenbar vor allem die Jungen, die auf der Strecke bleiben.

Erstmals werden die gesellschaftlichen Versprechungen, mit einer guten Ausbildung auch einen Arbeitsplatz zu bekommen, nicht mehr eingehalten. Genau diesem Frust machen seit Tagen die spanischen Jugendlichen Luft.

Abrechnung mit dem politischen System

Auf dem Platz der Puerta del Sol in Madrid sowie in vielen anderen Städten Spaniens bringen sie ihr tiefes Misstrauen gegenüber Politik und Parteien zum Ausdruck. Zumindest die regierenden Sozialisten bekamen diesen Zorn bei der Kommunalwahl am Sonntag mit deutlichen Verlusten zu spüren.

Inspirieren ließ sich die Protestbewegung von den Aufständen des arabischen Frühlings. Ihre Protestbewegung nennt sich Democracia Real Ya! (Echte Demokratie Jetzt!), manche nennen sich auch „Los Indignados“ („Die Empörten“), über Twitter und Facebook - erneut die Kommunikationsbasis solcher Proteste - bezeichnen sie ihren Protest als „SpanishRevolution“. Die Jugendarbeitslosigkeit liegt über 40 Prozent, sie ist so hoch wie nirgendwo sonst in Westeuropa. Perspektiven auf Jobs gibt es nicht - auch nicht mit Studienabschluss.

Protestwelle überrollte Portugal

Spanien ist freilich nicht das erste Land, das von Jugendprotesten überrollt wird - und die Parallelen sind frappant. Im März verwandelten Jugendliche Portugals Städte in eine einzige Aufmarschzone. Zehntausende protestierten dagegen, von der Politik vergessen worden zu sein: „Wir sind die Generation mit dem höchsten Bildungsniveau in der Geschichte des Landes“, betonten die Veranstalter der Proteste. „Wir lassen uns nicht von Frust und Perspektivlosigkeit entmutigen.“

Hinter den Demonstrationen standen keine Parteien und keine Gewerkschaften. Ein einfacher Facebook-Appell von vier arbeitslosen Portugiesen mobilisierte überraschend Hunderttausende. Die Initiatoren des Protests nannten sich die „Geracao a Rasca“, was etwa bedeutet: „Generation in der Klemme“ oder „verlorene Generation“. „Wir demonstrieren hier, weil wir einen Wandel zum Besseren auslösen wollen“, betonten sie in ihrem Manifest. Ihr Aufruf richtete sich unter anderem an „die Arbeitslosen, die 500-Euro-Jobber und anderen Unterbezahlten, die verkappten Sklaven, die Leih- und Zeitarbeiter, die Scheinselbstständigen und Praktikanten“.

Gewalt in Griechenland

Bereits knapp zweieinhalb Jahre davor waren es die griechischen Jugendlichen, die ihrem Frust freien Lauf ließen: Und wiederum waren es Tausende junge Menschen, die nach jahrelangem Hochschulstudium und erstklassiger Qualifikation dennoch eine düstere Zukunft haben. Mit Aushilfs- und Übergangsjobs könne man keine Familie gründen oder sich eine Wohnung leisten, hieß es von der „700-Euro-Generation“. Anders als in Spanien und in Portugal verliefen die Proteste nicht friedlich. Bei den Ausschreitungen in Athen 2008 gab es Dutzende Verletzte und sogar einen Toten.

Europaweit 20 Prozent arbeitslose Jugendliche

Dass Spanien das letzte Land ist, in dem die Jugend aufbegehrt, scheint unwahrscheinlich. In Italien brodelt es, die Arbeitslosenrate bei Jugendlichen liegt bei rund 25 Prozent. In der gesamten EU liegt der Schnitt deutlich über 20 Prozent - und damit weit höher als die Gesamtarbeitslosenrate. Zudem sind laut EU 40 Prozent der jungen Arbeitnehmer in einem zeitlich begrenzten Arbeitsverhältnis.

In Irland, dem zweiten EU-Land, das Finanzhilfe erhalten hatte, setzt mit der Krise ein Exodus der gut ausgebildeten Jungen ein - und das, obwohl sie einer der Faktoren waren, mit denen der „keltische Tiger“ nur ein paar Jahre zuvor den Wirtschaftsaufschwung geschafft hatte. Schweden wiederum gilt als ökonomisches Wunderland der EU und führt bei jedem Ranking deutlich. Doch auch dort ist jeder Vierte unter 25 arbeitslos – und die Politik offenbar hilflos. Überraschend kommt die Entwicklung freilich nicht: Sowohl IWF als auch UNO hatten im Vorjahr die Regierungen gewarnt, bei der Krisenbekämpfung nicht auf die Jungen zu vergessen.

Alles anders in Österreich?

Österreich könnte mit einer Jugendarbeitslosigkeit von derzeit 9,4 Prozent fast als Insel der Seligen gesehen werden, nur Deutschland und die Niederlande haben geringere Quoten. Andererseits freilich hat sich die Arbeitslosenquote bei 15- bis 24-Jährigen im Vergleich zu 2000 zeitweise praktisch verdoppelt. Gleichzeitig verweisen Umfragen darauf, dass das Vertrauen der Jungen in die Politik ähnlich gering ist wie in den derzeitigen Krisenländern Spanien und Portugal.

Jugendforscher verweisen seit Jahren darauf, dass zur angeblichen Politverdrossenheit der Jugend auch immer die Jugendverdrossenheit der Politik zu nennen ist: Mit Ausnahme der Wahlaltersenkung auf 16 Jahre, wo Österreich durchaus eine Vorreiterrolle einnahm, zeichne sich die Politik nicht unbedingt durch ihren Einsatz für Jugendliche aus.

Verärgerung über Bildungspolitik

Botschaften, dass das Budget „für die Zukunft“ saniert werden muss, kommen offenbar nicht an, wenn gleichzeitig die lange überfällige Schulreform weiter hinausgezögert wird. Auch beim zukünftigen Pensionssystem herrscht unter den Jungen laut Umfragen große Unsicherheit.

Der Unmut über die Hochschulpolitik entlud sich bei den Uniprotesten 2009 – auch kein europäischer Einzelfall: Die Jugend reagiert verärgert, wenn aus ihrer Sicht Regierungen die Bildungspolitik eher als Sparpotenzial und nicht als Investition in die Zukunft auffassen. Das bewiesen zuletzt britische Studierende bei ihren Protesten gegen die Verdreifachung von Studiengebühren und Sparprogrammen an den Universitäten.

05.25.2011 http://orf.at/stories/2059848/2059881/

Greenspan erwartet Zusammenbruch des Euro

Der frühere US-Notenbankchef Alan Greenspan erwartet das Ende der Euro-Zone. „Der Euro bricht auseinander“, sagte Greenspan heute bei einer Tagung in Washington. „Das Ende des Euro wird Schwierigkeiten hervorrufen.“ Die Probleme in der Euro-Zone könnten die Gewinne von US-Unternehmen belasten. Das derzeitige hohe Niveau an Unsicherheit dämpfe das US-Wirtschaftswachstum.

Die Greenspan-Äußerungen belasteten die europäischen Börsen und auch den Euro. „Man muss zwar hinterfragen, welchen Stellenwert Herr Greenspan noch hat, aber die Reaktion zeigt, wie nervös die Märkte derzeit sind“, meinte ein Devisenhändler in Frankfurt. „Auch wenn Greenspan seit dem Jahr 2006 nicht mehr im Amt ist, hören wohl noch immer einige Marktteilnehmer auf ihn“, sagte Antje Praefcke, Devisenexpertin bei der deutschen Commerzbank.

http://orf.at/#/stories/2075443/

Finanzminister im Krankenhaus

Unterdessen wurde bekannt, dass der griechische Finanzminister Evangelos Venizelos am Dienstag mit Magenschmerzen in ein Krankenhaus gebracht wurde. Seine Schmerzen hätten aber bereits so weit nachgelassen, dass er das Krankenhaus im Prinzip am Abend wieder verlassen könne. Der 54-jährige Minister steht wegen der Finanz- und Schuldenkrise Griechenlands seit Wochen unter erheblichem Druck.

http://orf.at/stories/2087205/2087202/

Portugal auf Ramsch-Nievau

Die Ratingagentur Fitch hat die Kreditwürdigkeit des hoch verschuldeten Euro-Landes Portugal auf Ramsch-Niveau gesenkt. Die Bonität sank um eine Note von „BBB-“ auf „BB+“, wie die Agentur am Donnerstag mitteilte. Der Ausblick für das Rating ist negativ, was eine weitere Herabstufung in mittlerer Frist möglich macht.

Damit ist Standard & Poor’s (S&P) die letzte der großen Agenturen, die portugiesische Staatsanleihen noch nicht als Ramsch bewertet. Die dritte große Agentur Moody’s hatte die Bonität Portugals bereits im Sommer auf Ramsch-Niveau gesenkt, mit dem riskante Anlagen gekennzeichnet werden. Die Nachricht der Herabstufung kam gerade an dem Tag, für den die portugiesischen Gewerkschaften zu einem Generalstreik aufgerufen hatten.

Schrumpfen der Wirtschaft erwartet

Fitch begründete die jüngste Herabstufung mit der hohen Staatsverschuldung Portugals, die bis Ende 2011 auf rund 110 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) steigen dürfte. Zudem verwies die Agentur auf hohe Wachstumsrisiken. Fitch erwartet, dass die portugiesische Wirtschaft im kommenden Jahr um drei Prozent schrumpfen wird. Angestoßene Reformen dürften sich nur langfristig auswirken. Indes dürfte die angestrebte Konsolidierung der Staatsfinanzen durch die Wachstumsrisiken erschwert werden.

Auf schwierige Zeiten eingestimmt

Der jüngste Schritt von Fitch hat damit keine unmittelbaren Auswirkungen auf die Kassenlage Portugals. Da das Land Hilfsgelder erhält, ist es zurzeit nicht auf dem Kapitalmarkt aktiv. Für die Stimmungslage ist die Herabstufung allerdings fatal.

„Das Jahr 2012 wird entscheidend sein, um das Vertrauen unserer internationalen Partner zurückzugewinnen“, sagte Finanzminister Vitor Gaspar letzte Woche und stimmte den internationalen Finanzmarkt und sein Land auf eine schwierige Zeit ein. Die Arbeitslosigkeit könnte demnach einen Rekordwert von 13,4 Prozent erreichen. Der Haushalt für 2012 sieht bereits harte Sparmaßnahmen vor: Beamte sowie Pensionisten mit einem Einkommen von mehr als 1.000 Euro müssen zum Beispiel auf das 13. und 14. Monatsgehalt verzichten.

Troika erwartet auch Rezession

Die Troika-Expertengruppe erwartet für das kommende Jahr eine schwerere Rezession in Portugal als bisher vorhergesagt. In einer gemeinsamen Erklärung der Vertreter der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB) und des Internationalen Währungsfonds (IWF) hieß es zudem letzte Woche, das Wachstum im laufenden Jahr dürfte zwar besser ausfallen.

http://orf.at/stories/2091214/2091105/

Jetzt auch Ungarn auf Ramsch-Niveau

Die US-Ratingagentur Moody’s hat Ungarns Kreditwürdigkeit auf Ramsch-Niveau herabgestuft. Ungarische Staatsanleihen wurden von der Note „Baa3“ um eine Stufe auf „Ba1“ herabgesetzt, teilte Moody’s am Donnerstag mit. Die Agentur begründete den Schritt mit anhaltenden Zweifeln an der Fähigkeit des Landes, seine Finanzen nachhaltig in Ordnung zu bringen. Der Ausblick bleibe negativ.

http://orf.at/stories/2091214/2091215/

EU bestätigt Rezession in Euro-Zone

Die EU-Kommission hat ihre düstere Wirtschaftsprognose für das laufende Jahr bestätigt. In ihrer heute von Wirtschaftskommissar Olli Rehn in Brüssel präsentierten Frühjahrsprognose geht die EU-Kommission wie bereits im Februar von einer „milden Rezession“ für die EU-Wirtschaft aus.

Für 2012 wird demnach das BIP der Euro-Zone um 0,3 Prozent schrumpfen, während die EU ein Nullwachstum verzeichnet. Für Österreich prognostiziert die EU-Behörde im laufenden Jahr ein Wachstum von 0,8 Prozent. Das liegt geringfügig über den Erwartungen der Kommission vom Februar, als sie für Österreich noch ein Plus 0,7 Prozent für 2012 vorhersagte.

Für 2013 rechnet die EU-Kommission mit einer langsamen Erholung: So soll das BIP in der Euro-Zone im kommenden Jahr um 1,0 Prozent zunehmen, in der gesamten EU um 1,3 Prozent. Für Österreich sagte die Kommission für 2013 ein Wachstum von 1,7 Prozent voraus.

11.05.2012 www.orf.at österreichischer Rundfunk

Pünktlich vor Antritt zum EU-Ratspräsidenten:

Überraschendes Hilfsansuchen

Wenige Stunden nachdem Spanien offiziell seinen Antrag auf Bankenhilfe der EU gestellt hatte, will nun auch das hoch verschuldete Zypern unter den Europäischen Rettungsschirm schlüpfen. Das teilte die Regierung am Montag in einer Erklärung mit. Das Land galt schon seit einiger Zeit als Kandidat für den Euro-Rettungsschirm, die Entscheidung kam aber überraschend schnell. Im Hilfsantrag verweist die Regierung auf die Auswirkungen der Griechenland-Krise.

Das hoch verschuldete Zypern hat am Montag einen Antrag auf Hilfen des Euro-Rettungsschirms gestellt. Zypern gilt schon seit einiger Zeit als nächster Kandidat für EU-Hilfen, mit der Herabstufung seiner Bonitätsnote durch die Ratingagentur Fitch wurde die Lage weiter verschärft.

Zyperns Wirtschaft ist eng mit dem benachbarten Griechenland verbunden, das nur mit internationalen Hilfen über Wasser gehalten wird. Der Inselstaat ist nach Spanien, Griechenland, Irland und Portugal das fünfte Land, das den Euro-Rettungsfonds anzapft. Nur wenige Stunden zuvor war der lange erwartete Antrag Madrids auf Bankenhilfe in Brüssel eingetrudelt.

EU-Vorsitz ab 1. Juli

Bereits am Vortag hatte der zyprische Regierungssprecher Stefanos Stefanou einen Antrag nicht ausgeschlossen. Es gehe nicht nur darum, ob Zypern seine Banken retten könne, sondern auch um „notwendige Reformen, die durchgeführt werden müssen“, sagte er in Nikosia. Allerdings war zunächst von einer entscheidenden Regierungssitzung am Dienstag die Rede gewesen. Die Republik Zypern ist seit 2004 Mitglied der EU und hat 2008 den Euro eingeführt. Zudem übernimmt das Land mit 1. Juli die EU-Ratspräsidentschaft, und die Symbolik ist verheerend, dass ein Land den Vorsitz innehat, das sich mit Hilfe der EU vor der Pleite retten muss.

Riesige Verluste in Griechenland

Fitch führe Zypern jetzt nur noch auf „BB+“, teilte die Agentur in London mit. Mit der Herabstufung rutschte Zyperns Kreditbewertung um eine Stufe nach unten und knapp in den Bereich der spekulativen Anlagen, die gemeinhin als „Ramschstatus“ bezeichnet werden. Zudem setzte die Agentur den Ausblick für Zypern auf „negativ“. Damit ist in den kommenden Monaten eine weitere Herabstufung möglich.

Das Hauptproblem des Inselstaates ist der eng mit den griechischen Geldhäusern verwobene Bankensektor. Angaben aus Diplomatenkreisen zufolge müssen die Banken Zyperns wegen der Schuldenkrise im Nachbarland rund 3,5 Milliarden Euro abschreiben.

Kredit aus Moskau

Auch Fitch erklärte, die Herabstufung sei Folge eines wachsenden Kapitalbedarfs der großen Geschäftsbanken. Die Experten von Fitch gehen davon aus, dass die Geldhäuser weitere Kapitalspritzen in einer Höhe von bis zu vier Milliarden Euro benötigen könnten.

Russland hat sich bereits zu einem neuen Kredit über bis zu fünf Milliarden Euro für Zypern bereiterklärt. Das werde jedoch in Brüssel nicht gern gesehen, hieß es aus Bankkreisen in Nikosia. Die Insel hat mit etwa 17,5 Milliarden Euro Wirtschaftsleistung eine der kleinsten Volkswirtschaften der Euro-Zone.

Österreichischer Rundfunk, orf.at

Bild: A. Atun

Amnesty: Polizeigewalt bei Demos in EU nimmt zu

Polizeigewalt bei Demonstrationen gegen die Sparmaßnahmen in der EU nimmt zu. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International veröffentlichte dazu einen Kurzbericht, in dem Fälle aus Griechenland, Spanien und Rumänien dokumentiert wurden.

Gleichzeitig wurden umfangreiche Empfehlungen für Sicherheitskräfte zur Überwachung von Demonstrationen abgegeben. Sichtbare Dienstnummern forderte Amnesty auch für Polizisten in Österreich, hieß es in einer Aussendung.

Griechenland, Rumänien und Spanien

Laut dem Bericht sei es während der Proteste in EU-Ländern zu exzessiver Polizeigewalt sowohl gegen Demonstranten als auch Journalisten gekommen. "Nicht letale Waffen“ wie Gummigeschoße und Tränengas seien gegen friedliche Demonstranten eingesetzt worden, auch willkürliche Festnahmen und die Verweigerung medizinischer Versorgung von Verletzten hätten die Behörden zu verantworten.

Amnesty International forderte daher die Regierungen in Griechenland, Rumänien und Spanien auf, alle Vorwürfe zu untersuchen und Maßnahmen zu ergreifen, um solche Menschenrechtsverletzungen in Zukunft zu verhindern. orf.at

Gewalt überschattet „Solidaritätstag“

Der Europäische Gewerkschaftsbund (ETUC) hat am Mittwoch zu einem wohl beispiellosen Massenprotest gegen die Sparpolitik in der Euro-Zone aufgerufen. In Portugal, Spanien Italien und weiteren Ländern legten Hunderttausende die Arbeit nieder und demonstrierten auf den Straßen „für Jobs und Solidarität“. Überschattet wurde der Massenprotest von Ausschreitungen.

Eine Protestkundgebung von Tausenden von Menschen am Rande des Generalstreiks in Portugal artete am Mittwochabend in Gewalt aus. Ausschreitungen gab es auch bei Demonstrationen in Spanien. Nachdem Demonstranten auf dem Vorplatz des Parlamentsgebäudes in Lissabon Polizisten mit Steinen, Flaschen, Böllern und Farbbeuteln beworfen hatten, gingen die Beamten massiv gegen die Demonstranten vor.

Dabei wurden Hunde, Schutzschilde und Schlagstöcke eingesetzt. Danach hätten Polizisten in der Nähe des Parlaments sogar Schüsse in die Luft gefeuert, um Demonstranten auseinanderzutreiben, berichtete die Nachrichtenagentur LUSA. Im Zentrum der Hauptstadt seien mehrere Feuer gelegt worden, verletzte Demonstranten seien auf den Stufen des Parlaments behandelt worden, berichteten Medien.

Zusammenstöße in Madrid und Barcelona

Auch in Spanien demonstrierten Hunderttausende gegen die Sparpolitik der konservativen Regierung von Premier Mariano Rajoy. In Madrid und Barcelona kam es im Anschluss an die Kundgebungen zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei. Die Gewerkschaften des Landes hatten am Mittwoch im Rahmen eines 24-stündigen Generalstreiks zu Demonstrationen in mehr als 100 Städten im ganzen Land aufgerufen.

Die größten Kundgebungen fanden am Abend in Madrid und Barcelona statt. In Barcelona bezifferte die Polizei die Zahl der Demonstranten auf 100.000, die Gewerkschaften sprachen von einer Million. In Madrid beteiligten sich nach Angaben der Präfektur 35.000 Menschen an der Protestkundgebung, laut Veranstalter sollen es mehr als eine Million gewesen sein.

Gewerkschaftschef kritisiert Polizei

In der spanischen Hauptstadt versammelten sich im Anschluss an die Kundgebung etwa 1.000 Demonstranten auf dem Neptun-Platz in der Nähe des Parlaments. Randalierer bewarfen Polizisten mit Gegenständen, die Beamten gingen wiederholt mit Schlagstöcken gegen die Demonstranten vor.

Auch in Barcelona kam es in der Innenstadt zu Auseinandersetzungen. Demonstranten schleuderten nach Medienberichten Steine auf die Sicherheitskräfte. Zwei Polizeifahrzeuge wurden in Brand gesetzt. Kritik an der Vorgangsweise der Polizei kam laut „El Pais“ vom Chef der spanischen Gewerkschaft UGT.

Tränengas in Rom

Auch aus mehreren italienischen Städten wurden gewaltsame Ausschreitungen gemeldet. In Rom setzte die Polizei Tränengas ein und rückte mit gepanzerten Fahrzeugen vor, um randalierende Schüler und Studenten vom Tiber-Ufer zu vertreiben. Diese hatten zuvor Steine, Flaschen und Sprengkörper auf die Sicherheitskräfte geworfen. Im „Corriere della Sera“ war von guerillaähnlichen Szenen die Rede.

Mehrere Personen, darunter auch Polizisten, wurden bei Zusammenstößen zwischen Demonstranten und den Sicherheitskräften in Mailand verletzt. Zu Krawallen in der norditalienieschen Metropole war es gekommen, nachdem die Polizisten die Demonstranten daran gehindert hatten, sich einem gesperrten Gelände zu nähern. Zu Ausschreitungen kam es auch innerhalb des Mailänder Bahnhofs Porta Genova.

Polizist in Turin niedergeschlagen

In Turin wurde ein Polizist von Linksradikalen schwer verletzt. Er wurde von rund 20 Jugendlichen umringt, die mit Stöcken und Knüppeln auf ihn einschlugen. Der Uniformierte wurde mit schweren Verletzungen ins Spital eingeliefert, berichteten italienische Medien.

In Padua kam es zu Spannungen zwischen Polizisten und Demonstranten, als diese versuchten, in den Bahnhof einzudringen und die Abfahrt der Züge zu verhindern. Bei den Ausschreitungen wurden zwei Polizisten verletzt, zwei Demonstranten wurden festgenommen. Zu Festnahmen kam es laut ANSA unter anderem auch in Brescia. In Neapel wurde laut „Repubblica“ der Hauptbahnhof von Demonstranten blockiert.

Großes Polizeiaufgebot

Die größte Protestkundgebung Italiens fand in Rom statt. Zehntausende Schüler, Studenten, Arbeitslose und Anhänger linksorientierter Parteien versammelten sich auf dem zentralen Piazza della Repubblica und zogen in Protestzügen durch die Innenstadt. Zur Vorbeugung von Krawallen wurden wie in anderen Städten des Landes auch zahlreiche Sicherheitsvorkehrungen getroffen.

15.11.2012 österreichischer Rundfunk, orf.at

Kein Geld: Portugal verzichtet auf Eurovision Song Contest

Das vom Bankrott bedrohte Euro-Land Portugal verzichtet auf die Teilnahme beim Eurovision Song Contest (ESC) 2013. Man werde von 14. bis 18. Mai im schwedischen Malmö nicht an den Start gehen, teilte der Fernsehsender RTP am Wochenende auf der Website mit. Grund sei die schwierige Etatlage.

Man werde aber eine neue Sendung „zur Förderung nationaler Musiktalente“ ins Leben rufen. Zudem wolle man Veranstaltungen den Vorzug geben, die „mehr Würde einbringen“, hieß es in Lissabon. Eine Teilnahme am ESC 2014 wurde allerdings nicht ausgeschlossen.

An dem seit 1956 veranstalteten Wettbewerb hatte Portugal seit 1964 regelmäßig teilgenommen. Nur 1970, 2000 und 2002 blieben portugiesische Interpreten der Veranstaltung fern. Gewinnen konnte Portugal nie. Das bisher beste Ergebnis des Landes erreichte die Sängerin Lucia Moniz, die 1996 Platz sechs belegte.

Österr. Rundfunk