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EU-Ratspräsident Kreditwürdigkeit erneut herabgestuft

Die Ratingagentur Standard & Poor’s (S&P) hat Zyperns Kreditwürdigkeit erneut herabgestuft. Die Agentur senkte in der Nacht auf heute die Bonitätsnote für das Euro-Mitgliedsland um zwei Stufen auf „CCC+“. Auch der Ausblick sei negativ.

 

Als Grund für die schlechtere Bewertung verwies S&P auf die schleppenden Verhandlungen mit den Euro-Partnern und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) über die noch offenen Details eines Hilfsprogramms für das verschuldete Mittelmeerland.

 

Einigung noch ausständig

Während die finanziellen Optionen der Regierung eingeschränkt seien - „gepaart mit einer nach unserer Sicht zögerlichen Haltung der anderen Eurozonen-Staaten, die Kosten einer schweren Bankenkrise zu teilen“ -, steige die Gefahr eines Staatsbankrotts, hieß es in der Mitteilung weiter.

 

Zypern hatte im Sommer beim Euro-Rettungsschirm ESM einen Antrag auf Notkredite in Höhe von 17,5 Milliarden Euro gestellt. Davon dürften mehr als zehn Milliarden Euro in den relativ großen Bankensektor fließen. Eine Einigung über die Gewährung der Hilfskredite steht noch aus.

 

Schuldenschnitt kein Thema

Der IWF dringt einem Zeitungsbericht zufolge auf eine Beteiligung privater Anleihe-Investoren. Auch deutsche Politiker brachten einen solchen Forderungsverzicht ins Gespräch. Nach Einschätzung des Direktoriumsmitglied der Europäischen Zentralbank (EZB) Jörg Asmussen stellt sich die Frage nach einem Schuldenschnitt nicht. Der Finanzbedarf des Landes sei noch unklar, so Asmussen heute genüber der der ARD.

 

Asmussen kündigte ein umfangreiches Reformprogramm an, ähnlich dessen für Griechenland. Er forderte Zypern zudem auf, auch mit anderen Ländern Gespräche über Finanzhilfen zu führen. Auch der scheidende Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker schloss gegenüber dem Deutschlandfunk einen Schuldenschnitt aus. Es sei ungesund, darüber zu spekulieren. Griechenland sei eine Ausnahme gewesen, so Juncker.

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  • 2 weeks later...

Zweiter Spanier binnen zwei Tagen zündet sich selbst an

 

Nur einen Tag nach einer Selbstanzündung in Spanien hat sich dort heute ein weiterer Mann angezündet. Der 63-Jährige sei mit schweren Verbrennungen unter einer Autobahnbrücke nahe der südspanischen Stadt Malaga geborgen worden, teilte die Polizei mit. Er habe sich offenbar selbst töten wollen.Den Angaben zufolge wurde der Mann per Hubschrauber ins Krankenhaus gebracht. In die Klinik war erst tags davor ein 57-Jähriger eingeliefert worden, der sich selbst angezündet hatte. Spanische Medien hatten in den vergangenen Monaten immer wieder über Menschen berichtet, die sich angesichts finanzieller Schwierigkeiten auf verschiedene Arten selbst töteten oder das versuchten.

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  • 1 month later...

Dass ausgerechnet Deutschland mit seiner stabilen Wirtschaft nun über die Sinnhaftigkeit von Bruttoinlandsprodukt-(BIP)-Kennzahlen diskutiert, hat Signalwert: Immer mehr setzt sich die Erkenntnis durch, dass das BIP nicht der Weisheit letzter Schluss ist, um Wohlstand und Wohlergehen abzubilden.

 

Sogar die EU-Kommission steht offiziell dazu, dass das BIP überhaupt nichts darüber aussagt, wie gut es den Menschen in einem Land geht. :kohle:

Mit Alternativen dazu - etwa der Messung des „Bruttonationalglücks“ in Bhutan oder ähnlichen Vorgaben in Lateinamerika - tut man sich allerdings gerade in Europa schwer. Und in Österreich noch ein bisschen schwerer.

 

orf.at Die Angst vor dem G-Wort

Edited by yilmaz
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Euro-Wirtschaft bricht so stark ein wie seit vier Jahren nicht

Die Wirtschaft des Euro-Raums ist zum Jahresende so stark eingebrochen wie seit fast vier Jahren nicht mehr. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) schrumpfte im vierten Quartal 2012 um 0,6 Prozent gegenüber dem Vorquartal. Das teilte die europäische Statistikbehörde Eurostat heute in Luxemburg nach einer ersten Schätzung mit.

 

Zuletzt war die Wirtschaftsleistung in den Euro-Ländern zu Jahresbeginn 2009 stärker zurückgegangen, damals um 2,8 Prozent. Im Gesamtjahr 2012 fiel das BIP im Euroraum um 0,5 Prozent.

 

Hohe Staatsverschuldung

Die 17 Länder mit Gemeinschaftswährung rutschten damit noch tiefer in die Rezession, die im Frühjahr vergangenen Jahres eingesetzt hatte. Zu Jahresbeginn 2012 hatte die Wirtschaft noch stagniert.

 

Im zweiten Vierteljahr war die Wirtschaftsleistung um 0,2 Prozent und im dritten Quartal um 0,1 Prozent gesunken. Ökonomen sprechen von einer Rezession, wenn das Bruttoinlandsprodukt im Vergleich zum Vorquartal zweimal in Folge sinkt. Befeuert von hoher Staatsverschuldung kämpft die Währungsgemeinschaft seit Monaten gegen die Euro-Krise.

http://orf.at/#/stories/2166624/

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Armuts-Migration: Nordrhein-Westfalen fürchtet neue Welle

 

Ab 2014 haben Rumänen und Bulgaren in Deutschland vollen Anspruch auf Sozialleistungen. Die deutschen Städte fühlen sich mit diesem Problem alleingelassen. Doch nun warnt auch NRW-Arbeitsminister Schneider vor den „unglaublichen Folgen“ der Armutszuwanderung.

Im kommenden Jahr tritt auch für Bulgaren und Rumänen die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit in Europa in Kraft. In Großbritannien ist dies bereits eines der dominierenden politischen Themen (mehr hier).

 

Auch für Deutschland könnte die Freizügigkeit brandgefährlich werden. Der nordrhein-westfälische Arbeits- und Integrationsminister Guntram Schneider (SPD) warnt vor einer massiven Zunahme der Armutseinwanderung in deutsche Großstädte. „Wenn nicht endlich gegengesteuert wird, spitzt sich die Situation nach dem 1. Januar 2014 zu“, sagte Schneider der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS).

 

Im ersten Halbjahr 2012 stieg die Zahl der Zuwanderer aus Bulgarien und Rumänien gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 88.000 Personen, so das Statistische Bundesamt. Und weil Rumänen und Bulgaren ab 2014 in Deutschland vollen Anspruch auf Sozialleistungen hätten, sei dann für die deutschen Städte mit „unglaublichen Folgen“ zu rechnen, sagte Schneider.

 

„Ich betrachte diese Entwicklung seit Monaten mit Sorgen“, sagte der Minister. Es handele sich zumeist um Roma, die in ihrer Heimat diskriminiert würden. Doch in Deutschland hätten sie mangels Qualifikationen kaum eine Chance hätten, gute Arbeit zu finden.

 

Vergangene Woche hatte der Deutsche Städtetag ein Positionspapier veröffentlicht, in dem er dem Bund, den Ländern und der EU vorwarf, die Städte mit ihren Problemen durch die Zuwanderung aus Rumänien und Bulgarien allein zu lassen. Minister Schneider sagte, er habe für dieses Papier „vollstes Verständnis“.

 

Der Städtetag sieht zahlreiche Probleme auf die Städte zukommen. „Fälle von Kriminalität, Bettelei und Prostitution führen zu Problemen in den Nachbarschaften“, heißt es in dem Papier. Zudem gingen viele Zugewanderte der Schwarzarbeit nach, und in den Schulen machten die fehlenden Sprachkenntnisse Probleme. Viele Städte verfügten nicht über ausreichend finanzielle Mittel, um die zahlreichen Schwierigkeiten abzumildern oder gar zu lösen, sagte Städtetagpräsident Christian Ude.

http://www.deutsch-tuerkische-nachrichten.de/2013/02/468798/armuts-migration-nordrhein-westfalen-fuerchtet-neue-welle/

 

 

Keine europäischen Standards gegen Diskriminierung im EU-Bulgarien und EU-Rumänien?

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Nach dem Italien-Drama stehen die Zeichen auch in Griechenland auf Sturm: Beobachter erwarten die Eskalation des sozialen Spannungen und blutige Unruhen.

Die Zahl der gewalttätigen Aktionen in Griechenland hatte im Januar mit dem Anschlag auf die Parteizentrale von Premier Samaras und auf ein Athener Einkaufzentrum einen neuen Höhepunkt erreicht. Der griechische Spitzen-Diplomat Leonidas Chrysanthakopoulos sieht darin jedoch erst den Anfang. „Sehr bald wird es zu einer regelrechten Explosion der sozialen Unruhe kommen“, warnte er im Gespräch mit dem britischen Magazin New Statesman. „Es wird sehr unangenehm.“

 

Der entscheidende Funke werde voraussichtlich dann überspringen, wenn neue, rückwirkende und umfangreiche Steuern in den kommenden Monaten fällig werden, die die Menschen einfach nicht bezahlen könnten, so Chrysanthakopoulos. Es werde dann eine Steigerung bewaffneter Aktionen und „blutige Demonstrationen“ geben, fügte er hinzu. Natürlich sei dies verwerflich, aber so lang, wie die Regierung an den repressiven Maßnahmen gegen das griechische Volk festhalte, werde die soziale Unruhe anschwellen.

 

„Wir haben keine sechs Monate“, so Chrysanthakopoulos. „Wenn die EU etwas ändern will, dann müsste sie es eigentlich bereits gestern getan haben“. Mittlerweile habe man in Griechenland sogar Probleme, die Toten zu begraben, weil die Menschen es sich keine Bestattungen leisten können. „Die Kühlschränke in den Leichenhallen werden stetig voller, bis die Kirche einigen Familien sagt, sie könnten eine kostenlose Beerdigung in Anspruch nehmen.

 

Einen Militärputsch wie 1967 als Folge der Krise in Griechenland erwartet Chrysanthakopoulos jedoch nicht. „Bestimmte Politiker pflegen Kontakte zum Militär, um zu garantieren, dass im Falle einer größeren sozialen Unruhe das Militär nicht eingreife“. Er wolle jedoch nicht zu sehr in die Details gehen, da dies ein heikles Thema sei.

 

Deutsch Türkische Nachrichten | 26.02.13, 14:26

Links im Forum zum Thema:

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  • 2 weeks later...

Der Euro ist zum beliebtesten Finanzmittel bei Investitionen an der Istanbuler Börse (IMKB) geworden. So konnte die Währung in den vergangenen Monaten einen durchgehend positive Realgewinne vorweisen. Die Anleger freut das. Doch bei den Bürgern des Euro-Raums sieht es anders aus. Eine Anti-Euro-Stimmung macht sich breit. Jeder vierte Deutsche ist gegen den Euro.

 

Das türkische Statistikamt (Turkstat) belegt, dass im vergangenen Februar der Euro als Finanzinstrument and der IMKB, den höchsten Realgewinn vorweisen konnte. Beim Erzeugerpreisindex konnten 1,19 Prozent und beim Preisindex für die Lebenshaltungs-Kosten 0,76 Prozent Gewinne verzeichnet werden. Die monatlichen Realgewinne des US-Dollar schwankten hingegen zwischen 0,59 und 0,65 Prozent.

 

Schwankungen am IMKB

Doch innerhalb eines Monats hat sich der türkische Aktienmarkt insgesamt in ein tief bewegt. An der IMKB fiel der Leitindex im Februar auf 76.000 Punkte. Im Januar betrug der Leitindex noch 86.000 Punkte. Dies verwundert nicht, denn Börsenkenner wissen, dass den türkischen Aktienmarkt traditionell starke Schwankungen kennzeichnen.

 

So konnte die IMKB im Jahr 2012 einen Indexplus in Höhe von 58 Prozent verzeichnen. Doch 2011 hatte sie einen Indexminus von 36 Prozent. So war 2009 ein besonders gutes Jahr für Anleger an der Istanbuler Börse. Denn im Laufe des Jahres wurde ein Indexplus von 90 Prozent verzeichnet, berichtet das Handelsblatt.

 

Euroskepsis in Deutschland

Während Anleger an der IMKB sich in Bezug auf den Euro durchaus optimistisch geben, sieht es in Deutschland anders aus. Dort werden sogar Stimmen laut, die einen Austritt aus dem Euro-Raum fordern. Das Meinungsforschungsinstitut TNS-Emnid hat im Rahmen einer Umfrage herausgefunden, dass jeder vierte Deutsche sich vorstellen könne, eine Anti-Euro-Partei zu wählen. Diese europakritische Atmosphäre nutzt in diesem Zusammenhang der sich neu formierenden Partei „Alternative für Deutschland“.

 

Sie möchte auch bei den Bundestagswahlen antreten. „Die Bundesrepublik Deutschland befindet sich in der schwersten Krise ihrer Geschichte“, zitiert die Hürriyet den Prof. Dr. Bernd Lucke. Lucke ist Mitbegründer der neuen Partei. Im Interview mit den DWN sagte der Professor, dass sich mindestens ein Drittel der Deutschen die D-Mark zurück wünscht. „Nach manchen Meinungsumfragen sogar zwei Drittel. Da muss es in einer Demokratie doch eine seriöse Partei geben, die sich dieses Wunsches annimmt“, meint er.

 

Im Zuge der Euro-Kritik häufen sich auch die Schuldzuweisungen. So meint der CSU-Generalsekretär, Alexander Dobringt, dass in Austritt Griechenlands eine langfristige Alternative für Europa sei. Auch die instabile Lage in Italien könne das Land und damit die EU in den Abgrund reißen.

DT-Nachrichten 12.03.2013

 

Merh dazu: Börse: Türkischer Aktienmarkt boomt

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  • 2 weeks later...

Finanzminister Schäuble hält es für möglich, dass die zypriotischen Banken für immer geschlossen bleiben. Die zwei größten seien insolvent und können ohne EZB-Geld nicht überleben. Die EZB werde aber nur Geld geben, wenn es eine Zwangs-Abgabe gibt.

 

 

Video: "Zypern ist selbst schuld!"

http://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=aw_llKRcoxk

 

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zeigte sich nach dem Nein des Parlaments in Nikosia unnachgiebig, wenngleich Schäuble im ZDF abgespannt wirkte, sich oft versprach, und im Grunde eher ratlos denn entschlossen wirkte.

 

Schäuble, von dem das ganze Konzept zum Euro-Soli stammt, sagte, die beiden größten Banken Zyperns seien insolvent, haben „seit Herbst 2011 keinen Zugang zu den Märkten mehr“ und seien nur mit Not-Liquidität von der EZB am Leben erhalten worden. Er machte klar, dass die Banken Zyperns ohne EZB-Geld am Ende. Schäuble wörtlich: „Die zyprischen Banken sind geschlossen. Es ist kritisch, ob sie die Banken überhaupt wieder öffnen können.“

 

Es führe kein Weg an der von EU, IWF und EZB verlangten Zwangs-Abgabe für Bankkunden vorbei. Interessanterweise betrachtet Schäuble die Bank-Kunden als „Gläubiger“ der Bank. Diese „Gläubiger“ müssten sich nun an der Rettung beteiligen, „wenn sie eine Insolvenz vermeiden wollen“.

 

Eine Ansteckung für die Euro-Zone fürchtet Schäuble nicht. Allerdings ärgert ihn das Ganze. Schäuble: „Ich will das alles nicht haben.“ Doch für die Euro-Zone bestehe keine Gefahr: „Wir sind in der Eurozone viel stabiler.“ Man habe „in allen Ländern Maßnahmen getroffen“, um die Banken zu stabilisieren. Auch die griechischen Banken seien viel stabiler.

 

Zypern müsse zur Kenntnis nehmen, dass das Geschäftsmodell nicht funktioniert. Es könne nicht sein, dass ein kleines Land wie Zypern seine gesamte Volkswirtschaft nur auf dem Bankensektor aufbaue, weil es ein Steuerparadies sei.

 

Man fragt sich bloß: Wenn das alles „seit Herbst 2011“ bekannt ist – warum hat die Euro-Zone nicht schon längst gehandelt? Denn das heißt ja im Klartext, dass die EZB seit mehr als zwei Jahren wider besseres Wissen (falsches Geschäftsmodell in Zypern) Geld in die Banken gepumpt hat – welches über Target 2 aus Deutschland gekommen ist.

DT-Nachrichten

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Studie: Millionen Arbeitnehmern droht erhebliche Rentenlücke

 

Frankfurt/Main - Einem großen Teil der heute 38 Millionen Arbeitnehmer drohen im Alter bei einer Vorsorge nur über die gesetzliche Rente laut einer Studie massive Einbußen beim Lebensstandard. Wer nur auf die gesetzliche Vorsorge setze, dem fehlten im Ruhestand monatlich im Schnitt 806 Euro, teilte die genossenschaftliche Fondsgesellschaft Union Investment am Mittwoch in Frankfurt am Main mit. Nur die rund 16,6 Millionen, die zusätzlich privat vorsorgten, könnten ihren Lebensstandard halten. Deren Altersbezüge lägen im Schnitt bei knapp 60 Prozent des letzten Bruttoeinkommens.

 

Altersbezüge von mindestens 60 Prozent des letzten Bruttoeinkommens gelten als Mindestvoraussetzung, um auch im Alter den gewohnten Lebensstandard halten zu können. Arbeitnehmer, die nur auf die gesetzliche Rente setzten, müssten im Alter mit durchschnittlich 43,3 Prozent ihres letzten Bruttoeinkommens zurecht kommen, hieß es in der Studie, die das Forschungszentrum Generationenverträge an der Universität Freiburg für Union Investment erstellte. Eine Ausnahme stellten Beamte dar, die zum Großteil durch ihre Pensionsansprüche ausreichend versorgt seien.

 

Aber auch unter den 16,6 Millionen, die zusätzlich privat vorsorgten, gebe es große Unterschiede, hieß es in der Studie. Rund die Hälfte dieser Gruppe erhalte im Alter weniger als 54,6 Prozent des letzten Bruttoeinkommens. "Besonders dramatisch" gestalte sich die Versorgung durch die gesetzliche Rente bei jungen Menschen; Hintergrund seien die Rentenreformen seit dem Jahr 2001. Die heute 20- bis 34-Jährigen könnten mit ihrer gesetzlichen Rente künftig nur 38,4 Prozent ihres letzten Bruttoeinkommens abdecken. Allerdings habe diese Gruppe auch noch viel Zeit, um privat vorzusorgen.

 

Die 7,8 Millionen Geringverdiener erreichten mit gesetzlicher Rente und privater Vorsorge im Schnitt eine Versorgungsquote von über 60 Prozent, hieß es in der Studie. Dennoch liege bei dieser Gruppe das Alterseinkommen teils noch immer unter dem Niveau der Grundsicherung. AFP

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Der erste Ratspräsident der EU, Herman Van Rompuy, beendet seine Amtszeit Ende 2014. Die Bekanntgabe ausgerechnet jetzt, an einem weiteren Höhepunkt der Euro-Krise, legt den Schluss nahe, dass die Krise viel schlimmer ist als nach außen bekannt. Da auch Barroso 2014 abtritt, wird die EU nun von zwei „lahmen Enten“ geführt.

 

„Wie Flasche leer“ – das sagte seinerzeit der legendäre Bayern Trainer Giovanni Trappatoni zum Spieler-Versager Thomas Strunz.

 

Nun hat auch Herman Van Rompuy genug vom Dauer-Stress. Van Rompuy sagte am Sonntag dem flämischen Fernsehen VRT: „Meine Amtszeit endet am 1. Dezember 2014. Ende 2014 ist das Ende meiner politischen Laufbahn.“

 

Van Rompuy will auch für die Christdemokraten Flanderns nicht mehr arbeiten, sondern einfach in Ruhe seine wohlverdiente Rente genießen. Van Rompuy ist 65 Jahre alt. Er war der erste Präsident des Europäischen Rates der 27 EU-Staaten. Eine erneute Kandidatur für den Posten wäre nicht möglich. Auch Europe’s Next Top-Model, die Außenbeauftrage Lady Ashton, fühlt sich überarbeitet und tritt ab.

 

Van Rompuy hat in Europa immer wieder für Erstaunen gesorgt: Einmal verschenkte er zu Weihnachten ein Büchlein über das positive Denken, dann versprach er als stolzer Friedensnobelpreisträger den Europäern eine Periode des hundertjährigen Friedens. Der britische Euro-Satiriker Nigel Farage hat Van Rompuy einmal mit einem Küchengerät verglichen – und musste dafür einige tausend Euro Strafe zahlen.

 

Der Rücktritt ist eigentlich keine Meldung wert. Van Rompuy hatte eine Funktion inne, die schleunigst wieder abgeschafft gehört. Der vorher und nachher gänzlich unbekannte flämische Provinz-Politiker hat aus einem schlechten Posten das Schlechteste gemacht.

 

Interessant ist jedoch die Tatsache, dass Van Rompuy den Rücktritt jetzt bekanntgibt. Die EU hat – gemeinsam mit der EZB und dem IWF – mit dem Bankraub in Zypern den finalen Count-Down für den Euro eingeleitet. Offenbar ist die Krise mittlerweile so massiv, dass Van Rompuy lieber die Flucht in den steuerfinanzierten Ruhestand antritt.

 

Dadurch entsteht ein Vakuum an der Spitze der Euro-Bürokratie. Wie üblich, wird es nun zu monatelangen Machtkämpfen kommen, wer den begehrten Posten einnehmen darf.

 

Es gibt zahlreiche Politiker, die wegen verheerender politischer Wahlniederlagen in ihren Ländern versorgt werden müssen, und sich daher hervorragend für das Amt qualifizieren.

 

Die psychologische Wirkung der Ankündigung sollte nicht unterschätzt werden. Die EU – ohnehin wegen der unterschiedlichen zentrifugalen Kräfte praktisch kaum zu führen – tümpelt nun die kommenden zwei Jahre führerlos vor sich hin. Auch Kommissions-Präsident José Manuel Barroso tritt 2014 ab, für seine Nachfolge dreht schon der sympathische Rheinländer Martin Schulz unermüdliche Runden.

 

Durch die Ankündigung Van Rompuys wird allen am Euro-Endspiel Beteiligten klar: Zum entscheidenden Elfmeter-Schiessen treten für die EU zwei Schützen an, die beide in der einen Hand ein Bierglas, und in der anderen eine qualmende Zigarre halten.

 

Mitten in der härtesten Existenz-Krise des Euro erklären sich die zwei wichtigsten Führer zu „lahmen Enten“ (lame duck).

 

Das neue Motto der EU heißt: Quaack!

 

 

Siehe auch: „Vom Baby bis zum Greis“: Jeder Deutsche haftet mit 2300 Euro für die Euro-Rettung

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  • 2 weeks later...

[h=1]Banken schenkten Politikern Kredite in Millionenhöhe[/h]Griechische und zyprische Medien hatten eine Liste mit Namen von Politikern veröffentlicht, die zwischen 2007 und 2012 Darlehen von den zwei in Schieflage geratenen Banken Bank of Cyprus und Laiki Bank erhalten haben sollen. Es soll sich dabei um Millionenbeträge handeln.

 

 

Die zypriotische Staatsanwaltschaft geht Medienberichten nach, wonach zahlreiche Politiker und Unternehmer des Inselstaates Kredite von zypriotischen Banken erhalten und diese nur zum Teil oder gar nicht zurückgezahlt haben sollen. Wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft am Freitagabend der Nachrichtenagentur dpa sagte, würden die Vorwürfe in den kommenden Tagen geprüft. "Vorerst gibt es jedoch keine Anklage."

Die griechische Boulevardzeitung "Ethnos" und das zyprische Internet-Nachrichtenportal "24h.com.cy", sowie ein griechischer Boulevardjournalist hatten eine Liste mit Namen von Politikern veröffentlicht, die zwischen 2007 und 2012 Darlehen von den zwei in Schieflage geratenen Banken Bank of Cyprus und Laiki Bank erhalten haben sollen.

Wie die Onlineausgabe "spiegel.de" berichtet, sollen in dieser Liste Namen von Firmen und prominenten Politikern in Zypern enthalten sein, denen heimische Banken angeblich großzügig Kredite erließen. Medienberichten zufolge haben die bislang größten Banken des Inselstaats, die Bank of Cyprus und Laiki Bank, Darlehen in Millionenhöhe an Parlamentarier, lokale Behördenvertreter und Unternehmen vergeben und ihnen diese dann zum Teil oder komplett erlassen.

Im staatlichen Fernsehen (RIK) bestätigte auch der zypriotische Generalstaatsanwalt Petros Klerides die Untersuchungen. "Wir werden uns ab Dienstag mit den Veröffentlichungen befassen. Weitere rechtliche Schritte gibt es bisher nicht", sagte er. Viele der Beschuldigten wiesen die Vorwürfe zurück.

kleinezeitung.at

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[h=1]Appell an Europas Bürger: „Bringen Sie Ihr Geld in Sicherheit“[/h]Investoren-Legende Jim Rogers hat nach eigenen Angaben damit begonnen, seine Bank-Konten in Europa umzustrukturieren: Er will auf keiner Bank mehr als 100.000 Euro haben, weil es dafür keinen Schutz mehr gäbe. Sein Tipp: „Bringen Sie Ihr Geld in Sicherheit, ich tue es jedenfalls!“

 

Jim Rogers warnt alle Anleger: Der IWF und die EU hätten die formale Erlaubnis gegeben, dass die Regierungen die Bank-Konten der Kunden plündern können. Daher werde dies nun bei jeder Banken-Krise auf der Welt auch angewandt werden. Rogers sagte dem Sender CNBC: „Es ist sehr besorgniserregend, was sie in Europa machen. Ich habe begonnen, meine Konten neu zu ordnen. Ich will auf keinem Konto mehr als 100.000 Euro haben. Ich habe daher veranlasst, dass mein Vermögen in Europa umgeschichtet wird. Und ich würde dasselbe jedem raten, der Geld auf der Bank hat.“

 

 

Die Politik sei entschlossen, den Zugriff auf die Bank-Guthaben der Kunden zu einem Hebel der Problem-Lösung zu machen. Daher könne sich der Anleger nicht anders schützen, als zu verhindern, irgendwo mehr Geld liegen zu haben als die gesetzliche Einlagensicherung garantiert. Wenn die Politiker jetzt behaupteten, dass der Fall Zypern ein Einzelfall sei, dürfe man ihnen nicht glauben. Rogers geht davon aus, dass der Zugriff auf Bank-Konten überall auf der Welt, nicht bloss in Europa, üblich werde.

 

Zuletzt hatte der niederländische EZB-Banker Klaas Knot gesagt, dass der Haircut in Zypern ein Modell für die europäische Banken-Restrukturierung sei – die Bank-Konten mithin also nicht mehr als sicher bezeichnet werden können (mehr dazu hier).

 

 

Rogers gilt als einer der Vordenker in der Vermögensanlage. Er hatte bereits vor Jahren Ackerland, Lebensmittel und Gold als gute Formen von Investments empfohlen und sich von den Derivaten distanziert. Mit seinem Rogers Commodity Index lag er meist richtig, wenngleich auch dieser Index nicht hundertprozentig verlässlich ist.

 

Rogers hatte in den neunziger Jahren gemeinsam mit George Soros über die Quantum Gruppe das britische Pfund zu Fall gebracht. Er gilt als Spekulant mit Weitblick.

 

Nach der Zypern-Krise sagt er, gäbe es für Vermögen in Europa eigentlich nur eine Devise: „Bringen Sie Ihr Geld in Sicherheit, ich tue es auch“. Diese Stimmung dürften viele Investoren teilen. Es ist zu erwarten, dass die europäischen Banken in den kommenden Monaten mit massiven Kapital-Bewegungen rechnen müssen.

DT_Nachrichten

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Bank of Cyprus: Kunden könnten Hälfte des Geldes verlieren

 

Schlechte Nachrichten für die Kunden der schwer angeschlagenen Bank of Cyprus. Ihnen steht wohl der Verlust von mehr als der Hälfte ihrer Einlagen über 100.000 Euro bevor. Wie der staatliche Rundfunk Zyperns heute berichtete, berechnen zurzeit Experten der Zentralbank des Landes und der Bank of Cyprus die genaue Höhe der Zwangsabgabe.

Dabei geht es neben den ohnehin einbehaltenen 37,5 Prozent der Guthaben um weitere 21,5 Prozent, die als „Sicherheitspolster“ blockiert wurden. Quellen aus der Zentralbank sagten dem Sender zufolge, dass die Kunden wohl mehr als die Hälfte dieser 21,5 Prozent abschreiben müssten. Unterm Strich bedeute das den Verlust von mehr als der Hälfte ihrer Gesamteinlagen.

orf.at

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Um die Banken-Krise in Europa nicht im Crash münden zu lassen, werden Zwangs-Beteiligungen von Sparern und Einlegern künftig viel schneller exekutiert als in Zypern: Eine Banken-Rettung wird an einem einzigen Wochenende durchgezogen. Der Bank-Kunde sieht erst am Montagmorgen, dass sein Konto belastet wurde.

 

Die EU arbeitet bereits an einem Masterplan, um die Kontoinhaber stärker mit in die Bankensanierung einzubeziehen. Für den österreichischen Insolvenzrecht-Experten Hans-Georg Kantner vom Kreditschutzverband 1870 ein Weg in die richtige Richtung.

 

Die EU arbeitet mit Hochdruck an dem Plan zur schnelleren Bankenrestrukturierung.

 

Bei Banken-Rettungen Europa soll es schneller gehen als in Zypern, so Kantner:

„Von Freitagabend bis Montag soll in Zukunft das Ganze abgeschlossen sein und im Idealfall merken das die Kontoinhaber gar nicht. Sie würden dann nur am Montagmorgen sehen, dass ihr Konto belastet wurde. So kann man verhindern, dass ein Bank-Run passiert und das Banken vorübergehend geschlossen werden. Im Laufe dieses Jahres ist mit einer entsprechenden Richtlinie zu rechnen, aber noch ist viel von Nebel umhüllt“.

 

 

Vor allem die Höhe der Einlagensicherung steckt noch tief in der Nebelwand: Bisher hatten alle Europäer gedacht, ihre Einlagen seien automatisch bis 100.000 Euro gesichert.

 

 

Die Wahrheit ist: Es ist überhaupt nichts gesichert.

 

Die Banken drohen bereits, nicht mehr weiter in eine nebulöse Einlagensicherung einzahlen zu wollen (hier > Bankenkreise: „Die Einlagensicherung ist null und nichtig“).

 

Tatsächlich ist der Sparer seit vielen Jahren am Risiko einer Bank beteiligt – freilich meist, weil er geglaubt hat, dass die Bank das Geld zur Verwahrung von ihm übernimmt.

 

 

Das ist jedoch eine Illusion.

 

 

Seit vielen Jahren gibt es nämlich eine EU-Richtlinie zur Einlagensicherung – und diese sieht eigentlich einen Selbstbehalt von 10 Prozent für Sparer vor, sagte Kantner den Deutschen Wirtschafts Nachrichten. So würde sich jeder Sparer an der Sanierung seiner Bank mit 10 Prozent seiner Einlagen beteiligen müssen. In der EU-Richtlinie lag die Mindestbegrenzung bei ursprünglich 20.000 Euro. Alle Einlagen über diesem Schwellenwert sollten dann im Krisenfall mit einer Abgabe von 10 Prozent belastet worden. Allerdings, so Kantner, hat die EU bei dieser Richtlinie den Mitgliedsstaaten Möglichkeiten zur Abänderung eingeräumt. So dass beispielsweise Österreich und Deutschland, aber auch andere Länder, derzeit den Schwellenwert auf 100.000 festgesetzt hatten.

 

 

Kunden müssen Banken retten

„Ein Selbstbehalt ist vernünftig“, erklärt Kantner, „weil er den Bürgern zeigt, dass sie genau schauen müssen, welcher Bank sie ihr Geld leihen“. Denn „wenn ich mein Geld zu einer Bank bringe, gebe ich ihr quasi ein Darlehen“.

 

 

Der Hintergrund: Eigentlich sind Geldgeschäfte eine Sache des freien Marktes. Durch die enge Verzahnung von Politik und Finanzwirtschaft im Zug der Schuldenkrise haben die Bürger den falschen Eindruck gewonnen, dass die Sicherung der Stabilität von Banken eine staatliche Aufgabe sei. Das ist sie aber nicht – und genau von dieser Bürde will sich die EU jetzt, da die große Bombe zu platzen droht, ganz rasch befreien.

 

 

Daher sind die verschiedenen Aussagen der Politiker, dass die Bank-Guthaben mitnichten sicher sind, eine klare Botschaft an die Bürger: Wo ihr euer Geld anlegt ist euer Problem – nicht das der Politiker.

 

 

Wer höhere Zinsen will, muss wissen, dass das mit einem höheren Risiko verbunden ist, sagt Kantner. Das ist natürlich nur bedingt richtig: Denn natürlich agieren die Banken längst wie ein Quasi-Oligopol – ihre Zinsen machen keinen Unterschied, man bekommt überall gleich wenig, wenn man etwas anlegt – und zahlt überall gleich viel für Kredite.

 

 

Auch dieses Kartell-Verhalten hat beim Anleger zur irrigen Annahme geführt, dass die Banken eigentlich eine staatliche Institution sind, vergleichbar den städtischen Strom-, Wasser- oder Gasversorgern.

 

 

Hinzu kommt, dass der einzelne im Moment durch die Bailouts geschützt ist: Der Staat pumpt Steuergelder in die Banken, damit sie nicht zusammenbrechen. Jemand, der wegen höherer Zinsen sein Geld in eine risikoreiche Bank anlegt, „hat aber kein Recht darauf“, dass die Allgemeinheit ihn schützt. „Wieso soll ein verschuldetes Gemeinwesen ihm das Risiko abnehmen?“

 

 

Kantner erachtet es als notwendig, dass grundsätzlich ein Selbstbehalt im Falle einer Bankensanierung erfolgen müsse. „Wenn ich nicht auf Kosten aller Steuerzahler sanieren will, muss man bei der Sanierung alle gleich mit einbeziehen.“ Deshalb sei der Schwellenwert von 100.000 Euro, der zurzeit theoretisch garantiert werde, nicht sinnvoll (bröckeln tut er ja bereits – hier).

 

 

Die Einlagensicherung ist ein Hinderungsgrund für die Sanierung einer Bank. Nur mit dem Selbstbehalt komme genug Geld herein, dass eine Bank auch tatsächlich gerettet werden kann. Auch könnte die Bank tricksen: „Was würde der Staat denn machen, wenn eine Bank nur Einlagen von unter 100.000 Euro und keinerlei Aktien vorweisen kann?“

 

 

Merkel beruhigt Sparer

Eine komplette Abschaffung einer Einlagensicherung zum jetzigen Zeitpunkt sieht Kantner dennoch nicht. „Die Banken haben derzeit ein Interesse an einer Beruhigung der Bürger“, da diese um ihre Einlagen fürchten und seit Zypern aufgeschreckt sind. „Und die Regierungen hören gut zu, was die Banken ihnen sagen“, fügt Kantner hinzu. „Es gibt derzeit den Bedarf, den kleinen Sparern zu sagen, sie müssen nichts befürchten“. Daher versucht Angela Merkel, mit halbherzigen Garantien den Leuten das Gefühl zu geben, dass nichts geschehen werde (hier > Angela Merkel (roter Pfeil rechts) wollte bei der Bekanntgabe der mäßigen Sicherheit von Bank-Konten unter 100.000 Euro und der Freigabe von Konten ab 100.001 Euro zur Plünderung im Hintergrund bleiben, um die Stimmung im Saal nicht noch zusätzlich anzuheizen).

 

 

Deswegen werde auch so selten über Schwierigkeiten einzelner Banken gesprochen. „Gerade bei Banken wird in der Öffentlichkeit gern die Unwahrheit gesagt“. Denn die „Banken sind an dem Tag bankrott, an dem das Vertrauen in sie weg ist“, so Kantner. Vertrauen sei das wichtigste Kapital der Geldhäuser, wichtiger als ihr Eigenkapital. „Die Bankenbranche ist die Branche mit den geringsten Eigenkapitalquoten überhaupt ist“, sagt Kantner. Deswegen wollen die Regierungen und Finanzhäuser auf jeden Fall einen Bank-Run verhindern. „Es gibt gar nicht so viel Bargeld, als dass alle ihr Geld abheben könnten.“

DT-Nachrichten

 

Links: Der Masterplan: Wie die EU an die deutschen Sparbücher kommen will

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Der zypriotische Präsident Nikos Anastasiades hat Ausländern, die durch die Bedingungen für die EU-Hilfen mindestens drei Millionen Euro verloren haben, die zypriotische Staatsbürgerschaft angeboten. Das sagte Anastasiades gestern vor russischen Geschäftsleuten in der Küstenstadt Limassol.

Seine Regierung arbeite derzeit an einer Reihe von Maßnahmen, um den „Schaden für die russische Businessgemeinde“ zu begrenzen, sagte der Präsident in der zweitgrößten Stadt Zyperns, in der sich viele Russen niedergelassen haben und die deshalb den Spitznamen „Limassolgrad“ trägt.

 

Mehr auf: Zypern bietet reichen Russen EU-Pass an (orf.at)

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  • 1 month later...

Die tiefe Wirtschaftskrise in Griechenland hat auch handfeste gesundheitliche Auswirkungen. Die billige Modedroge „Shisha“ findet immer größere Verbreitung, wie der britische „Guardian“ berichtet. Der ohnehin unterfinanzierte Gesundheitssektor des Landes gerät dadurch zusätzlich unter Druck.

 

Vor allem der Preis der Droge ist das Problem. Bei Kosten von nur zwei Euro sind es in erster Linie Tausende der in den letzten Jahren obdachlos gewordenen jungen Menschen, die süchtig werden. Aufgebracht hatte das Thema die Website Vice.com mit einem Enthüllungsfilm. „Shisha“ wird demnach von Süchtigen wie von Behörden gleichermaßen als Variante des immer weiter verbreiteten Metamphetamins „Crystal Meth“ beschrieben und mittlerweile als „Kokain der Armen“ bezeichnet.

 

Die Wirkung der Droge wird als verheerend beschrieben. Sie führe zu überbordenden Aggressionen und greife das Gehirn nachhaltig an. Die Folgekosten für das Gesundheitssystem sind kaum absehbar. Der „Guardian“ sprach mit einer Betroffenen: „Es ist billig, es ist leicht zu bekommen, und jeder nimmt das momentan. Es ist das Schlimmste. Es verbrennt dich innerlich, es macht dich aggressiv, und du wirst davon unweigerlich komplett verrückt.“

 

„Extrem gefährlich“

Die Zusammensetzung der Droge geben die Behörden naturgemäß nicht bekannt. Besonders problematisch sei jedoch die immer wieder kolportierte Beimengung von Batteriesäure, Motoröl oder Shampoo. „Shisha“ ist die vermeintlich richtige Droge zur richtigen Zeit: Man kann sie zwar nicht fertig von einem internationalen Markt beziehen, sie ist aber ohne Expertenkenntnisse und ohne größeren Aufwand herzustellen. Es braucht dazu nur wenig Wissen und finanziellen Einsatz.

 

Charalampos Poulopoulos von Griechenlands wichtigstem Anti-Drogen-Zentrum Kethea sagte gegenüber dem „Guardian“: „Die Krise hat Dealern die Möglichkeit gegeben, eine neue, billige Droge auf dem Markt einzuführen, eine Art ‚Kokain für Arme‘.“ „Shisha“ könne geschnupft oder injiziert und in Hinterzimmerlaboratorien hergestellt werden. Poulopoulos: „‚Shisha‘ ist extrem gefährlich.“

Vorgehen der Behörden umstritten

 

Das sieht auch Konstantinos so, ein Abhängiger: „Es ist ein Killer - aber es macht dich auch zum Killer. Du kannst töten, ohne überhaupt zu verstehen, was du da gerade gemacht hast. Und es verbreitet sich schneller als der Tod. So viele sind schon daran gestorben.“ Die Athener Stadtregierung scheint dieses Problem verdrängen zu wollen - im Wortsinn.

 

Drogenexperte Poulopoulos berichtet, Süchtige seien kurzerhand in Fahrzeugen aus dem Zentrum der Stadt in andere Gegenden abtransportiert worden. Sie scheinen nicht zum Athen-Bild, das der Antikentourismus vermittelt, zu passen: „Mit solchen Aktionen versuchen die Behörden nur, das Problem unter den Tisch zu kehren. Sie marginalisieren diese Menschen noch mehr, sie treiben sie in die Arme von Drogendealern, die ihnen vermeintlichen Schutz anbieten.“

HIV und Schwangerschaften Abhängiger

 

„Shisha“ führt auch zu einem sprunghaften Anstieg an HIV-Neuansteckungen, erklärt Eleni Marini, eine in Großbritannien ausgebildete Psychologin von Kethea: „Die Verzweiflung ist so groß bei vielen Frauen, dass sie sich auf ungeschützten Sex einlassen, weil man dadurch noch mehr Geld verdient. ‚Shisha‘ wird mit erhöhter sexueller Kraft in Zusammenhang gebracht, aber es verhindert auch klares Denken. Es gibt immer mehr Schwangerschaften von abhängigen Prostituierten.“ Vergangenes Jahr sollen zwei Sexarbeiterinnen ihre Kinder im Drogenrausch auf der Straße bekommen haben.

 

Ein Klima der Verzweiflung unter jungen Menschen befeuert das Drogenproblem. 64 Prozent der Jugendlichen sind arbeitslos - so viele wie sonst nirgends in Europa. Hoffnungslosigkeit herrsche vor, so Poulopoulos: „Jene, die früher vielleicht wieder aufgehört hätten mit den Drogen, sehen jetzt keinen Grund dafür. Sie wissen, dass sie ohnehin keine Arbeit finden werden, und sind selbstzerstörerisch und pessimistisch.“ Die griechischen Behörden werden einen neuen Weg finden müssen, um des Problems Herr zu werden.

orf.at

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  • 3 weeks later...

Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat gestern Fehler und „bedeutende Misserfolge“ beim ersten Hilfspaket für Griechenland eingeräumt. Dem Programm aus dem Jahr 2010 seien allzu optimistische Annahmen zur Entwicklung der griechischen Staatsschulden und zur Umsetzung von Reformen in dem Land zugrunde gelegt worden, hieß es in einem Bericht über das damalige Vorgehen.

 

Zwischen den Vorhersagen zum griechischen Schuldenberg und der Realität gebe es einen „sehr großen“ Unterschied. Zudem sei bereits für 2012 ein Wirtschaftswachstum erwartet worden, hieß es in dem Bericht. Tatsächlich befindet sich Griechenland 2013 wie in den vorangegangenen fünf Jahren in einer Rezession.

 

„Bedeutende Misserfolge“

Kritisiert wird in dem IWF-Bericht auch die Zusammenarbeit mit der EU-Kommission und der Europäischen Zentralbank (EZB) in der Troika. Es habe Probleme bei der Koordination und unterschiedliche Ziele gegeben.

 

Das Hilfsprogramm habe „bedeutende Misserfolge“ verzeichnet, urteilte der IWF. So sei das Vertrauen der Märkte in Griechenland nicht zurückgekehrt, und aus dem Bankensystem seien 30 Prozent der Spareinlagen abgezogen worden. Die Wirtschaft schließlich habe „eine viel tiefere Rezession als erwartet“ erlebt mit „außergewöhnlich hoher Arbeitslosigkeit“.

 

Das erste Hilfsprogramm für Griechenland hatte Notkredite in Höhe von 110 Milliarden Euro enthalten. Diese reichten jedoch angesichts der desolaten Lage des Landes nicht aus, im November 2012 wurde ein zweites Hilfspaket geschnürt. Weitere Kredite von 165 Milliarden Euro wurden zugesagt. Zudem verzichteten Privatgläubiger auf rund 107 Milliarden Euro ihrer Forderungen. Für beide Hilfsprogramme sagte Athen Reformen und Kürzungen bei den Staatsausgaben zu.

http://orf.at/#/stories/2185924/

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  • 3 weeks later...

Krise in Frankreich spitzt sich zu:

 

[h=2]Bewaffnete Räuber brechen in Schweizer Gefängnis ein[/h]Auf der Suche nach lukrativer Beute sind zwei bewaffnete Räuber gestern am helllichten Tag in ein Genfer Gefängnis eingebrochen. Sie hätten Bargeld erbeutet und seien dann mit einem Motorrad über die Grenze nach Frankreich entkommen, teilte die Schweizer Polizei mit. Nach ihren Angaben trug einer von ihnen eine Handfeuerwaffe bei sich.

Die französischen Kollegen fanden später das Motorrad, von den beiden Tätern aber fehlte zunächst jede Spur. Wie hoch die erbeutete Summe war, teilte die Polizei nicht mit. Bei dem Gefängniseinbruch wurde demnach niemand verletzt. Das Wachpersonal stehe aber unter Schock.

orf.at

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[h=2]Der deutsche Bundesrechnungshof wirft der Bundesagentur für Arbeit (BA) einem Bericht des „Spiegel“ zufolge „Fehlsteuerungen“ bei der Vermittlung von Arbeitslosen und „Manipulationen“ bei der Statistik vor.[/h]Im einem Prüfbericht kritisierten die Rechnungsprüfer vor allem, dass die Agenturen sich auf die Kunden konzentrierten, die am ehesten auch ohne Hilfe auf dem Arbeitsmarkt unterkämen, schreibt das Magazin. Weil jede Vermittlung im internen Zählsystem gleich viel wert sei, versuchten die Agenturen so, hohe Vorgaben aus der Zentrale zu erfüllen. Dagegen würden Arbeitslose mit Vermittlungshemmnissen schlechter betreut, da es schwerer sei, mit ihnen die Ziele zu erreichen.

[h=3]„Grundsätzliches Problem“[/h]Der Rechnungshof hatte laut „Spiegel“ in einer Stichprobe 7 der 156 Arbeitsagenturen sowie 7 Regionaldirektionen drei Monate lang untersucht. „Die Tatsache, dass wir in allen geprüften Agenturen Fehlsteuerungen festgestellt haben, zeigt, dass es sich um ein grundsätzliches Problem handelt“, heißt es im Fazit.

So hätten die Prüfer festgestellt, dass die Arbeitsvermittler in den drei Monaten für mehr als 50 Prozent der Langzeitarbeitslosen keinen Stellensuchlauf gemacht und zu 45 Prozent keinen ernstzunehmenden Kontakt aufgenommen hätten. Es gebe eine interne Weisung, wonach nur aussichtsreiche Bewerber sofort einen Termin beim Vermittler bekommen sollten. Um die Ziele zu erfüllen, sei an der Statistik geschraubt worden.

Lehrlinge, die ohnehin von ihrer Firma übernommen werden sollten, seien als erfolgreich vermittelt gezählt worden. „Die bloße Erfassung von sicheren Übertritten mit dem Ziel einer Zählung stellt aus unserer Sicht eine Manipulation dar“, heißt es in dem Rechnungshofbericht.

orf.at

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Deutsche Kliniken auf der Intensivstation: Mehr als ein Viertel steht kurz vor dem Kollaps. Für 13 Prozent der Krankenhäuser bestand 2011 eine erhöhte Insolvenzgefahr, weitere 14 Prozent galten als leicht gefährdet, wie aus dem in Berlin vorgestellten neuen Krankenhaus Rating Report des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RW) hervorgeht. 2010 seien noch weniger als zehn Prozent der Häuser akut gefährdet gewesen.

Langfristig könnte sich die Lage laut der Studie weiter verschlechtern, wenn keine stärkere Gegenwehr erfolge. Bis 2020 könnten sich 19 Prozent aller Krankenhäuser einer erhöhten Insolvenzgefahr gegenübersehen.

[h=3][/h][h=3]Zweifel an Qualität der Behandlung[/h]Nicht nur die finanzielle Lage der Häuser ist angeschlagen, auch an der medizinischen Qualität wird laut einer weiteren Studie zunehmend gezweifelt. Sechs von zehn Deutschen sind demnach nicht mehr davon überzeugt, im Krankenhaus die bestmögliche Behandlung zu erhalten. Knapp drei Viertel (72 Prozent) fragen sich, ob sie den medizinischen Empfehlungen der Kliniken noch vertrauen können. Dies ergab eine repräsentative Befragung im Auftrag der Schwenninger Krankenkasse.

 

In der Umfrage sprachen sich viele Befragte für eine andere Art der Vergütung von Kliniken aus. 61 Prozent zeigen sich demnach überzeugt, dass die Vielzahl der Operationen in Zusammenhang mit wirtschaftlichen Interessen steht. Fast neun von zehn (89 Prozent) Befragten forderten, die Qualität sollte bei der Finanzierung der Krankenhäuser stärker in den Vordergrund rücken.

Die Behandlungspraxis in deutschen Kliniken steht wegen vergleichsweise vieler Operationen in der Kritik. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hatte erst im April angekündigt, Fehlanreize im Gesundheitssystem beseitigen zu wollen.

http://www.t-online.de/wirtschaft/unternehmen/id_63734044/jedem-vierten-deutschen-krankenhaus-droht-die-pleite.html

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  • 2 weeks later...

Der britische Premier David Cameron ist „extrem frustriert“, dass er mit seinen Kollegen beim EU-Gipfel in Brüssel erneut über den Britenrabatt diskutieren musste. Er bezeichnete den Versuch von „einigen“, welche die Berechnungsgrundlage in letzter Minute infrage gestellt hätten, als Angriff „aus dem Hinterhalt“.

 

 

„Es ist frustrierend, wie diese Organisation funktioniert“, resümierte der EU-Kritiker Cameron am Freitag nach Abschluss der Verhandlungen. Der britische Rabatt sei „richtig und fair“ und dürfe sich nicht ändern, sagte Cameron. Schon im Februar sei infolge des EU-Gipfels schriftlich festgehalten worden, dass der 1984 von Premierministerin Margret Thatcher ausgehandelte Britenrabatt bleibt.

 

 

Selbstdarstellung als Retter

Dass „einige“ das Thema jetzt aufs Tapet gebracht hätten, sei komplett überflüssig gewesen, so Cameron, ohne konkrete Staaten zu nennen. Diplomatischen Kreisen zufolge hatte Frankreich, unterstützt von Italien und Spanien, das Thema beim Gipfel angesprochen. Sie argumentierten, dass sich die Berechnungsgrundlage für den Rabatt eigentlich verkleinern müsste, da ein Garantiefonds für Agrarzahlungen an die seit 2004 beigetretenen EU-Länder wegfalle.

 

 

Das hätte Großbritannien laut Cameron 1,5 Milliarden Euro gekostet. „Ich habe mich dagegen gewehrt, den Rabatt zu kürzen.“ Beim nunmehrigen Gipfel sei jetzt noch detaillierter ausgearbeitet worden, dass der britische Rabatt sichergestellt sei. „Ich habe diesen erneuten Versuch abgeschmettert, den Rabatt zu kürzen.“ Aus den Verhandlungen hieß es hingegen, dass offene Fragen lediglich in Bezug auf 50 Millionen Euro bestanden. Andere Quellen wiederum sprachen von 200 bis 300 Millionen Euro, die Cameron zugesprochen wurden.

 

 

Anti-EU-Druck in Großbritannien

Dennoch: In britischen Medien wurde Cameron als Retter des Britenrabatts dargestellt - wenn auch nur in Randnotizen. In die großen Headlines schaffte er es nicht. Dass sich Cameron auf europäischer Bühne für die Heimat in Szene setzen muss, ist nicht verwunderlich, die Anti-EU-Stimmung kocht dort wieder einmal auf. Die UK Independence Party (UKIP), die einen EU-Austritt fordert, war zuletzt deutlich im Aufwind. Und der rechte Rand seiner Torys hatte vor wenigen Tagen einen Forderungskatalog präsentiert, in dem - neben der Einführung der Todesstrafe und eines Feiertags für Thatcher - ebenfalls der Austritt verlangt wurde.

 

 

EU-Partner zumindest irritiert

Seine EU-Partner stieß Cameron in Brüssel aber vor den Kopf: Ein EU-Diplomat sagte, es sei „skandalös, dass ein EU-Gipfel erneut von Cameron als Geisel genommen wird“. Der Premier wolle sich in Großbritannien als Sieger feiern lassen, das Vorgehen sei eines Regierungschefs „unwürdig“.

 

 

Auch Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) zeigte sich offen irritiert über Cameron. Mit Großbritannien und insbesondere Premier Cameron habe es immer wieder Diskussionen gegeben, „und wir müssten nicht so komplizierte Vertragskonstruktionen wählen, würde UK hier einen positiveren und konstruktiveren Beitrag setzen“, so Faymann im Ö1-Morgenjournal

 

 

Gegen „unnötige Regulierungen“

Doch Cameron legte am Freitag bei seiner Pressekonferenz weiter nach: „Wir müssen unnötige Regulierungen loswerden“, sagte er im Hinblick auf bürokratische Hürden für kleine und mittlere Unternehmen, die auch ein Gipfelthema waren. Die Staats- und Regierungschefs hätten die EU-Kommission wiederholt dazu aufgerufen, hier zu handeln. Es gebe zwar Fortschritte, aber „offen gesagt bewegen wir uns nicht schnell oder weit genug“.

 

 

http://orf.at/m/stories/2188943/2188939/

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