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Sarrazin hält Hartz-IV-Empfänger für Verschwender

Mittwoch, 13. Mai 2009 09:00

 

Thilo Sarrazin kann seine derben Sprüche auch in seiner neuen Position nicht lassen. Der neue Bundesbankvorstand hat davor gewarnt, Bankberatern zu trauen. Eine Rentenerhöhung sei "völlig unsinnig". Hartz-IV-Empfängern wirft Sarrazin vor, Energie zu verschwenden. Sie hätten es eben "gerne warm".

 

Die Deutschen müssen sich nach Ansicht des neuen Bundesbankvorstands Thilo Sarrazin auf sinkende Renten einstellen. „Langfristig müssen die Renten natürlich real fallen“, sagte der ehemalige Berliner Finanzsenator dem Hamburger Magazin „Stern“.

 

 

http://www.morgenpost.de/politik/article1091901/Sarrazin_haelt_Hartz_IV_Empfaenger_fuer_Verschwender.html

 

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  • 4 months later...
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Berlin (dpa/bb) - Der Zentralrat der Juden in Deutschland hat Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin wegen dessen abwertender Äußerungen über Ausländer Nähe zum Nationalsozialismus vorgeworfen. «Ich habe den Eindruck, dass Sarrazin mit seinem Gedankengut Göring, Goebbels und Hitler große Ehre erweist», sagte der Generalsekretär des Zentralrates, Stephan Kramer, am Freitag in Berlin. «Er steht in geistiger Reihe mit den Herren.» Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland (TGD), Kenan Kolat, forderte erneut den Rücktritt Sarrazins von seinem Posten bei der Bundesbank.
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o oh. Jetzt wird sicherlich ein großer Rückzieher erfolgen.

 

"Das war doch alles ein Missverständnis." und so ein Quatsch.

 

Bis jetzt heißt es noch: "Es hat die Wahrheit ausgesprochen" "Er hat das gesagt was viele denken".

 

Zur Erinnerung, der Satz von Sarrazin u.a.: ""Ich muss niemanden anerkennen, der vom Staat lebt, diesen Staat ablehnt, für die Ausbildung seiner Kinder nicht vernünftig sorgt und ständig neue kleine Kopftuchmädchen produziert."

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Ich finde Herr Sarrazin hat recht. Araber haben eben kein echte aufgabe in Deustchland. Außer uns Deutschen auf der Tasche zu liegen und unsere Frauen zu Mißbrauchen. Wir leben in deutschland immer noch in einer Demokratie und warum sollte Herr Sarrazin nicht das Sagen dürfen was er wirklich denkt oder besser gesagt was alle Deutschen über Ausländer denken. Ihr wollt euch doch garnicht integrieren, ihr kommt in unser Land mit euern ganzen Stamm und wollt uns hier sagen was wir zu tun haben. Nein, da machen wir nicht mit!
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  • 4 months later...

Diskussion über Integration

Mit Sarrazin im gleichen Sofa

Von Ralf Euler, Wiesbaden

 

10. März 2010 Vor der Tür demonstrierten knapp 20 Mitglieder des „Wiesbadener Bündnis gegen rechts“ gegen den Auftritt eines „Rassisten“. Drinnen gab sich der so Gescholtene, Thilo Sarrazin, der Mann, der sonst freimütig gegen „Kopftuchmädchen“ und Sozialhilfeempfänger wettert, eher zurückhaltend: hart in der Sache zwar, aber, anders als bei anderen Gelegenheiten in den vergangenen Monaten, verbindlich im Ton. Seine Kernthesen: Ein Sozialsystem, das einem Zuwanderer fürs Nichtstun mehr Geld biete, als er in seiner Heimat durch redliche Arbeit verdienen könne, das sei auf die Dauer nicht überlebensfähig. „Das ist eine krasse Fehllenkung“, sagte der frühere Berliner Finanzsenator mit Nachdruck. Zudem seien seiner Ansicht nach vor allem Türken und Araber unwillig, sich in die deutsche Gesellschaft einzugliedern. „Wir brauchen keinen Minister für Integration - außer für die Menschen aus Afrika und dem Mittleren Osten“, fügte Sarrazin hinzu.

 

„Wer hierherkommt, um nichts zu tun, ist fehl am Platze“, konstatierte der Bundesbankvorstand und frühere SPD-Politiker, der auf Einladung von Justiz- und Integrationsminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) zum Auftakt einer Veranstaltungsreihe mit dem Motto „Freiheit, die ich meine“ über das Thema „Chancen und Grenzen der Integration“ diskutieren durfte. Neben ihm auf dem Sofa im Justizministerium saß gestern Abend der türkischstämmige Journalist und Medienunternehmer Kenan Kubilay, der sich redlich Mühe gab, Sarrazin Kontra zu geben. Dass dieser dennoch von Anfang an die Meinungsführerschaft übernehmen konnte, lag nicht zuletzt daran, dass in der Dreierrunde, zu der auch Hahn gehörte, mehr aneinander vorbei als miteinander oder gegeneinander diskutiert wurde.

 

 

„Habe grundsätzlich nichts zurückzunehmen“

Grundsätzlich habe er von seinen provokanten und heftig umstrittenen Meinungsäußerungen über Zuwanderer und Sozialhilfeempfänger nichts zurückzunehmen, stellte Sarrazin klar, der Sozialhilfeempfängern erst jüngst als „Spartipp“ empfohlen hatte, kalt zu duschen. In seinem Büro stapelten sich rund 860 Briefe, sagte er; 50 davon vom „bräunlichen Rand“, 16 negativ und alle anderen positiv, „teilweise emphatisch positiv“. Er spreche eine „Not im Volke“ an, die von der Politik offenbar noch weitgehend ignoriert werde. „Man kann sich fragen: Wie kam das Hühnerauge in den Schuh?“, sagte Sarrazin. „Aber dass das Hühnerauge weh tut, das ist doch offensichtlich.“

 

Am Ende gab es für seine Botschaften Beifall von einer Mehrheit der rund 160 Zuhörer. Mitglied der SPD ist der vor Selbstbewusstsein strotzende Polemiker übrigens immer noch - und er will es auch bleiben, obwohl manche seiner Parteifreunde den Agent Provocateur lieber heute als morgen gehen sähen. Dass er von einem hessischen SPD-Landtagsabgeordneten zum Austritt aus der Partei aufgefordert worden sei, habe er zur Kenntnis genommen, sagte Sarrazin. Angesichts solcher Reaktionen und einer derartigen Ignoranz gegenüber der sozialpolitischen Realität wundere es ihn aber nicht, dass die Hessen-SPD in Umfragen so extrem schlecht dastehe.

 

„Wenn es umkippt, dann kippen wir beide um“

 

Minister Hahn zeigte sich während der Diskussion „unschlüssig“, ob die Debatte, so wie Sarrazin sie führe, der Integration mehr helfe oder schade. Kubilay sah da klarer: Er sprach von Erniedrigung und Beschimpfung, und dann, direkt an Sarrazin gewandt: „Wir sitzen im gleichen Sofa. Wenn es umkippt, dann kippen wir beide um.“

Text: F.A.Z.

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  • 5 months later...

http://nachrichten.t-online.de/kommentar-thilo-sarrazin-koennte-demokratie-mit-eigener-partei-nuetzen/id_42652638/index

 

Was mich dabei am meisten ärgert, sind die Kommentare. Ich weiß genau, das min. vier Personen einen Kommentar abgegeben haben, der gegen Sarrazin Aussagen war. Ich selbst habe meinen zwei mal eingestellt. Nicht ein einziger ist veröffentlicht worden. Ganz kurz nach meiner Email, wo ich nachfragte ob das Filtern in ihrem Sinn ist, wurden keine Kommentare mehr angenommen. Ein Schelm wer böses dabei denkt.

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Medien sollen die Situation nur schildern, sie aber nicht verfälschen, um eine bestimmte Meinung als die vorherschende auszugeben. Und genau das macht man, wenn man Kommentare verfälscht.

 

Natürlich soll eine Diskussion stattfinden. Ganz bestimmt läuft auch bei einigen Emigranten was falsch, wofür sich dann andere Emigranten wieder rechtfertigen müssen. Nur aber alle über einen Kamm zu scheren und das noch mit haltlosen Beschuldigungen ist Käse. Und das dann noch über die Kommentare als die vorherschende Meinung wiederspiegeln zu wollen, ist für eine Medienanbieter wie T-online, ganz schön frech. So was ist einfach Manipulation.

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Hut ab vor Herrn Sarrazin. Der Mann hat Mut und Rückgrat. Endlich mal einer, der ehrlich ist. Wir haben hier zu viel Multi-Kulti. Wir haben hier sehr wohl eine Islamisierung. Die Migranten haben mehr Rechte u. Vorteile als wir Deutschen. Ich bin kein Natzi. Multi-Kulti u. Moscheen muss ich nicht mögen. Die Deutschen haben im Ausland nicht so viel Rechte, wie die Migranten in Deutschland. Auf jeden Fall kaufe ich mir das Buch von Herrn Sarrazin. Und ich werde deshalb nicht in die NPD eintreten

 

Ein Kommentar auf der Seite.

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lieber jörg,

 

du glaubst doch nicht wirklich, dass medien informationen über/und situationen weitergeben nur um der wahrheit gerecht zu werden?

 

sie sagen uns nur das, was nötig ist um die massen in einen geistigen dämmer zustand zu versetzen.

 

wahrheit ist immer das was noch entdeckt werden muss.

 

bye

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Natürlich versucht man zu tricksen. Aber auch die Presse in Deutschland wird auf Glaubwürdigkeit überprüft. Nur der Bild ist das egal. Ist der Ruf schon ruiniert, lebt es sich ganz ungeniert.

 

Vieles wird daher erst gar nicht angesprochen. Da kann man dann auch nichts falsches schreiben.

 

http://de.wikipedia.org/wiki/Pressekodex

 

http://de.wikipedia.org/wiki/Deutscher_Presserat

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Analyse: Analyse: Sarrazins Thesen und die Fakten

 

Berlin (dpa) - Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin (SPD) löst mit vielen seiner Thesen Widerspruch und scharfe Kritik aus. Seine Kritiker werfen ihm Rassismus und die Nähe zu rechtsextremen Positionen vor. dpa dokumentiert und analysiert Kernthesen des früheren Berliner Finanzsenators.

 

THESE GEBURTENRATE: Etwa sechs Millionen Menschen türkischer, arabischer, bosnischer und afrikanischer Herkunft leben in Deutschland. Bleibe die Geburtenrate dieser Gruppe von Einwanderern (Sarrazin nennt sie «muslimische Migranten») dauerhaft höher als die der deutschstämmigen Bevölkerung, würden Staat und Gesellschaft im Laufe weniger Generationen von den Migranten übernommen.

 

ANALYSE: Rein statistisch und auf einen sehr langen Zeitraum berechnet ist das richtig, obwohl der Anteil der genannten Gruppe nur 7,5 Prozent beträgt. Allerdings sind Modellrechnungen wie die von Sarrazin über einen Zeitraum von drei Generationen beziehungsweise 90 Jahren sehr spekulativ, was er selbst auch schreibt. Wenn Einwandererfamilien gut integriert sind und ein bestimmtes Einkommen erreicht haben, passen sich auch ihre Geburtenraten dem niedrigen Stand deutschstämmiger Mütter an. Für Teile von Großstädten wie Berlin ist Sarrazins These allerdings beinahe Realität. Im Berliner Bezirk Mitte - mit 323 000 Einwohnern immerhin fast so groß wie Bielefeld - haben 44,5 Prozent (Stand Ende 2007) der Bevölkerung einen sogenannten Migrationsstatus. Bei den 6- bis 15-Jährigen liegt die Quote bei 72 Prozent.

 

THESE HARTZ IV: Nur 33,9 Prozent der muslimischen Migranten in Deutschland leben laut Sarrazin überwiegend von Berufs- und Erwerbstätigkeit, bei der Bevölkerung ohne ausländische Wurzeln seien es 43 Prozent. Relativ zur Erwerbsbevölkerung bezögen bei dieser Gruppe vier Mal so viele Menschen Arbeitslosengeld I oder II wie bei der deutschen Bevölkerung.

 

ANALYSE: Sarrazin zitiert zutreffend Zahlen aus dem Mikrozensus, einer umfassenden Datensammlung des Statistischen Bundesamts, und errechnet daraus Erwerbsquote und Transferrelation. Zum Teil fällt dabei zwar ins Gewicht, dass die Einwanderer-Familien größer sind als in der einheimischen Bevölkerung, in der Tendenz aber ist die Aussage gedeckt. Nicht erwähnt wird jedoch, dass nach dieser Formel auch einige nicht-muslimische Einwanderer-Gruppen kaum besser oder auch schlechter abschneiden, etwa die mit Wurzeln in Süd- und Südostasien oder in der Ukraine.

 

THESE KULTURELLE IDENTITÄT: Muslimische Migranten, also Menschen aus der Türkei, Ex-Jugoslawien und den arabischen Ländern, bildeten den Kern des Integrationsproblems. Es gebe keinen erkennbaren Grund, warum sie es schwerer haben sollten als Einwanderer aus Asien oder Spätaussiedler, die sich schnell integrierten. Schuld seien islamisch geprägte kulturelle Einstellungen.

 

ANALYSE: Weitgehend unstrittig ist, dass Sprachkenntnisse, Schulabschlüsse und der Anteil am Arbeitsmarkt bei diesen Gruppen unterdurchschnittlich sind. Als wichtigsten Grund dafür nennt die Islamwissenschaftlerin Lamya Kaddor in der «Süddeutschen Zeitung» (Samstag) die besonders hohe Zahl türkisch- oder arabischstämmiger Einwanderer. Sie ermögliche es, Parallelgesellschaften zu bilden, in denen die Menschen sich einrichten, ohne sich zu integrieren. Wohnen dagegen Deutsch-Türken als kleine Minderheit in Stadtteilen, integrieren sie sich schnell.

 

THESE GENE: Menschen verschiedener Herkunft hätten unterschiedliche Gene. «Juden teilen ein bestimmtes Gen, Basken haben bestimmte Gene, die sie von anderen unterscheiden», sagt Sarrazin in einem Interview.

 

ANALYSE: Genetische Untersuchungen erlauben statistische Verwandtschaftsanalysen auch zwischen Bevölkerungsgruppen. Die genetischen Unterschiede zwischen Bevölkerungsgruppen sind allerdings in der Regel nur klein, während die Variation zwischen zwei Menschen derselben Gruppe viel größer sein kann. So kann sich etwa ein Brite genetisch stärker von seinem Nachbarn unterscheiden als von einem Chinesen. Juden gelten nicht als gemeinsames Volk, sondern als Religionsgemeinschaft, deren Mitglieder zahlreichen Nationen angehören. Mit Intelligenz und Lernfähigkeit oder Charaktereigenschaften wie Moral oder sozialem Verhalten haben genetische Unterschiede ohnehin nichts zu tun.

 

© sueddeutsche.de - erschienen am 31.08.2010 um 16:19 Uhr

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Analyse: Analyse: Sarrazins Thesen und die Fakten

 

Berlin (dpa) - Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin (SPD) löst mit vielen seiner Thesen Widerspruch und scharfe Kritik aus. Seine Kritiker werfen ihm Rassismus und die Nähe zu rechtsextremen Positionen vor. dpa dokumentiert und analysiert Kernthesen des früheren Berliner Finanzsenators.

 

Ich denke, wir sind dort angelangt wo die "Nähe zum Rassismus und zu Rechtsextremen Positionen" salonfähig geworden sind und zum "guten Ton" gehören.

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:selam:

 

top in mode sind z.Z. die umfragen,ob sarazin mit konsequenzen rechnen müsse.

obwohl es so ein aufsehens gemacht wird, die umfragen betätigen mit durchschnittlich 70%, dass sarazins aussagen auf breitem, zustimmenden boden fällt.

 

 

tatsache ist doch, dass er nichts neues sagt.

er ist nur mutig und spricht das aus, was andere denken.

 

:vesselam:

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Per Mausklick Moscheen und Muezzine jagen

 

Ein Minarett-Abschießspiel auf der Homepage der österreichischen Rechtspartei FPÖ hat für Empörung im Alpenland gesorgt. Die Staatsanwaltschaft Graz nahm Ermittlungen wegen des Verdachts der Volksverhetzung und Herabwürdigung religiöser Lehren auf, meldete die österreichische Nachrichtenagentur APA.

 

 

http://news.de.msn.com/politik/politik.aspx?cp-documentid=154558751

 

 

Das Videospiel „Moschee-Baba" (Moschee-Tschüss) erschien am Dienstagabend auf der FPÖ-Homepage. Zuvor hatte die Partei mit Bezug auf die muslimkritischen Äußerungen des deutschen Bundesbank- Vorstands Thilo Sarrazin „Sarrazin statt Muezzin"gefordert. Die Partei griff die Debatte im Nachbarland dankbar als Thema für die Landtagswahl in der Steiermark am 29. September auf.

 

 

Das umstrittene „Moschee-Baba"-Spiel funktioniert wie das bekannte Internet-Jagdspiel „Moorhuhn". Vor einer Alpenkulisse bewegt der Spieler ein Stopp-Schild und kann per Mausklick aufsteigende Minarette, Moscheen oder laut rufende Muezzine treffen und so Punkte sammeln. Das Spiel stammt von derselben Firma, die auch schon die Kampagne für das Minarettverbot in der Schweiz gestaltete.

 

 

Alle Parteien und die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGIÖ) reagierten entsetzt. „Das ist Religions- und Fremdenfeindlichkeit sondergleichen", sagte IGGIÖ-Präsident Anas Schakfeh. Die FPÖ wies die Kritik, ein Islam-Schießspiel kreiert zu haben, zurück. Es werde nicht geschossen, sondern nur eine Stopp-Taste gedrückt. Damit solle eine „politische Fehlentwicklung" abgestellt werden.

 

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Bundesbank beantragt Entlassung von Sarrazin

 

Der Vorstand der Bundesbank hat einstimmig beschlossen, bei Bundespräsident Wulff die Abberufung von Sarrazin als Vorstandsmitglied zu beantragen.

 

http://www.welt.de/multimedia/archive/01197/sarrazin_DW_Wirtsc_1197329p.jpg

 

Die Bundesbank will ihr Vorstandsmitglied Thilo Sarrazin loswerden. Der Vorstand der Deutschen Bundesbank beschloss am Donnerstag einstimmig, bei Bundespräsident Christian Wulff die Abberufung von Sarrazin als Mitglied des Vorstandes zu beantragen. Seine Zuständigkeitsbereiche wurden Sarrazin bis zur Entscheidung des Bundespräsidenten entzogen.

 

Damit zog die deutsche Notenbank die Konsequenzen aus der Debatte über Sarazzins umstrittenen Äußerungen der jüngsten Zeit. In einem Buch hatte der ehemalige Berliner SPD-Finanzsenator über die angeblich mangelnde Ingegrationsfähigkeit von Migranten geschrieben, außerdem sprach er von einem angeblichen Gen, das Juden kennzeichne.

 

Über Sarrazins Abberufung muss Bundespräsident Christian Wulff entscheiden. Er hatte sich am Mittwoch erstmals zum Fall Sarrazin geäußert und der Bundesbank eine Trennung nahegelegt. Er glaube, dass der Vorstand der Bundesbank „schon einiges tun“ könne, „damit die Diskussion Deutschland nicht schadet – vor allem auch international“, sagte Wulff dem Nachrichtensender N24.

 

Politiker aller Parteien hatten zuletzt den Druck auf die Bundesbank erhöht. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sah durch Sarrazins Aktivitäten das Ansehen der Bundesbank beeinträchtigt und hatte die Bank aufgefordert zu handeln. Die SPD hat ein Parteiausschlussverfahren gegen den 65 Jahre alten ehemaligen Berliner Finanzsenator eröffnet.

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Der Vorgang ist ohne Beispiel in der Geschichte der Bundesbank, deren Vorstand unabhängig agiert. Zwar werden die sechs Mitglieder von Bund und Ländern in das Gremium berufen. Sie können aber von diesen nicht mehr entlassen werden. Das Recht der Abberufung einzelner Mitglieder steht – auf Antrag des Bundesbankvorstands – allein dem Bundespräsidenten zu.

 

Offen ist, ob die Bundesregierung noch eingeschaltet werden muss. Derzeit wird dies von Experten des Präsidialamts und Bundesregierung geprüft. Die abschließende Entscheidung des Staatsoberhaupts werde sicher nicht kurzfristig erfolgen, hieß es in Berlin. Voraussetzung für einen Antrag auf Abberufung sind entweder eine krankheitsbedingte Dienstunfähigkeit oder eine „grundsätzliche und weitreichende Verfehlung“ des Vorstandsmitglieds.

 

 

Die Welt, 02.09.2010

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O F F E N E R B R I E F zur aktuellen Integrationsdebatte in Deutschland

 

An die

Bundesvorsitzenden der

CDU, CSU, SPD, FDP,

Bündnis 90 / Die Grünen,

Die Linke

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

seit Tagen beschäftigt die deutsche Öffentlichkeit Herrn Sarrazins Buchveröffentlichung.

Zu Recht haben die Thesen seiner Publikation eine Welle der Empörung und Abwehr

ausgelöst. Aber auch die hohe Zahl der Befürworter seiner Thesen in der Bevölkerung

wurde deutlich. Die Debatte um seine teils abenteuerlichen Sichtweisen zum Islam bzw. zu

den in Deutschland lebenden Muslimen, deren Intelligenz und Vererbung derselben ist

auch von ranghohen Politikern kritisiert worden. Seine Entgleisungen zur Verdummung

der deutschen Gesellschaft durch die höhere Geburtenrate bei muslimischen Mitbürgern

und dem Gen der Juden sind erschütternd. Herr Sarrazin hat den Bogen überspannt. Das

Deutsch-Türkische Forum der CDU Nordrhein-Westfalen ist der Auffassung: Das

Vorstandsmitglied der Deutschen Bundesbank ist mit seinen anti-islamischen Thesen und

Islamophobie schürenden Szenarien eines verdummten Deutschland der Zukunft für eine

staatliche Institution der Bundesrepublik nicht mehr tragbar. Wir begrüßen daher die

Beantragung der Abberufung durch den Bundesbankvorstand nachdrücklich.

Die Debatte zu Sarrazins Thesen zeigt auch, dass es in der deutschen Bevölkerung große

Überfremdungsängste und Vorurteile gibt, falsche Schlussfolgerungen in der

Integrationsdebatte gezogen werden. Sarrazins Buch ist deshalb das aktuell bestverkaufte

Buch hierzulande, weil es zum einen Menschen in Deutschland gibt, die sich vor dem Islam

fürchten, vor der genannten Überfremdung bis hin zum extremistischen Terrorismus. Zum

anderen fürchtet sich kein kleiner Teil der Menschen mit Zuwanderungsgeschichte vor

DTF c/o CDU-NRW, Wasserstr. 6, 40213 Düsseldorf

An die

Bundesvorsitzenden der

CDU, CSU, SPD, FDP,

Bündnis 90 / Die Grünen,

Die Linke

Seite 2 von 3

Diskriminierung, Ausgrenzung und Assimilation. Besonders aber hält uns diese öffentliche

Auseinandersetzung vor Augen, dass wir alle gesellschaftlichen Gruppierungen

einbeziehen müssen, wenn wir eine gemeinsame Gestaltung unseres Zusammenlebens

erreichen wollen. Die Stimmungslage in Deutschland wie auch in vielen anderen

europäischen Staaten muss uns aufhorchen lassen. Jüngstes Beispiel für den Versuch, eine

anti-islamische Stimmung zu schüren, ist das Anti-Minarett-Computerspiel der

österreichischen Partei FPÖ. Ziel dieses Spiels ist es, den Bau von Minaretten in einer

virtuellen Stadt zu verhindern und damit das Bewusstsein zu verankern, dies auch im

realen Leben verwirklichen zu wollen.

Die wichtigste gesellschaftspolitische Frage der nächsten Jahre wird sein, wie wir es

schaffen können, dass sich kein unüberwindbarer Graben mitten in unserer Gesellschaft

auftut, weil die Mehrzahl der Menschen in Deutschland kein Wir-Gefühl verspürt. Unsere

Gesellschaft hat sich verändert und sie wird sich in den nächsten Jahren weiter verändern.

Der demografische Wandel ist bereits jetzt spürbar und betrifft in besonderer Weise auch

das Thema Integration. Es wird in den kommenden Jahrzehnten in den Großstädten eine

wachsende Zahl von Menschen mit Zuwanderungsgeschichte geben.

Für uns als Christlich Demokratische Union wie für alle anderen Parteien, stellt sich damit

die Frage, was wir tun können, um zu verbinden und zusammenzuführen. Wir haben viel

erreicht. Integrationspolitik wurde dank der Weitsicht der CDU auf Bundesebene wie auch

auf Länderebene forciert. Gerade die letzten fünf Jahre zeigen mit dem Nationalen

Integrationsplan und der Deutschen Islam Konferenz eindrucksvoll, dass wir große

Entwicklungsschritte gegangen sind. Auch die Ernennung der Türkeistämmigen Aygül

Özkan in Niedersachsen, die als erste Landesministerin mit Zuwanderungsgeschichte in

der Bundesrepublik von der CDU gestellt wird, ist ein wichtiges Beispiel mit Signalwirkung

für viele Menschen mit Zuwanderungsgeschichte, dass Teilhabe keine leere Worthülse,

sondern gelebte Realität ist.

Trotz dieser Erfolge ist es aber wichtig, dass wir weiter diese positive Entwicklung

vorantreiben. Neben den erfreulichen Beispielen gelungener Integration muss es auch

möglich sein, Missstände anzusprechen und zu kritisieren, jedoch ohne diese zu

tabuisieren aber auch nicht zu ethnisieren. Nur auf diese Weise ist eine Fortentwicklung

Seite 3 von 3

möglich. Eine Diskussionskultur, begründet auf Respekt, muss unser Anliegen sein. Mängel

müssen klar benannt und Lösungsvorschläge erarbeitet werden. Zu diesen Mängeln

gehören Sprachdefizite ebenso, wie die vielen Schulabgänger mit

Zuwanderungsgeschichte, welche keinen oder nur eine geringe Qualifikation haben und

sehr schwer eine Anstellung finden. Auch die Etablierung eines bundesweiten islamischen

Religionsunterrichts muss rasch in die Tat umgesetzt werden. Wenn Kinder die Erfahrung

machen, dass ihre Religion willkommen ist und sie Teil dieser Gesellschaft sind, können sie

vor islamistischen Demagogen geschützt werden. Integration muss noch stärker auf der

politischen Agenda in Deutschland stehen.

Und wir müssen uns auch als Parteien weiter die Frage nach Lösungsansätzen stellen. Wie

können wir der Stimmung für eine politische Bewegung in Deutschland, die sich dezidiert

gegen den Islam richtet, entgegentreten? Wie können wir Menschen mit

Zuwanderungsgeschichte weiter in die Parteiendemokratie mit einbinden und es zur

Alltäglichkeit werden lassen, dass sie sich für die etablierten Parteien entscheiden? Wie

erreichen wir, dass Menschen mit Zuwanderungsgeschichte nicht zur Gruppe der

Nichtwähler abwandern? Wie erreichen wir, dass sich keine politischen Gruppierungen

oder Parteien bilden, die sich ausschließlich an Migrantengruppen richten und so ein

Graben zwischen der einen und der anderen Seite im parteipolitischen Spektrum der

Bundesrepublik entsteht?

Integration und Bildung werden in den kommenden Jahren zu den wichtigsten

Themenfeldern der deutschen Politik gehören. Es bedarf einer gesamtgesellschaftlichen

Anstrengung, um diese Aufgaben zu meistern. Auch wir als Parteien sind dabei im

besonderen Maße gefordert.

Lassen Sie unsere Anstrengungen weiter vertiefen und daran arbeiten, neue Wege im

Miteinander zu gehen.

Mit freundlichen Grüßen

Bülent Arslan

Vorsitzender

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