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G-20-Gipfel

Ausschreitungen in Toronto

 

Am Rande des G-20-Gipfels in Toronto ist es zu teils heftigen Ausschreitungen gekommen. Nachdem Tausende friedlich gegen den Gipfel protestiert hatten, randalierten militante Demonstranten. Mindestens 150 wurden festgenommen.

 

27. Juni 2010

 

Tausende Globalisierungsgegner haben in Toronto gegen den G-20-Gipfel protestiert. Am Rande des Protestmarschs kam es am Samstag zu Ausschreitungen: Eine Splittergruppe setzte mindestens drei Streifenwagen in Brand und schlug die Schaufenster einer Bank und mehrerer Geschäfte ein. Die Polizei nahm mehr als 150 Personen fest. Die Sicherheitskräfte setzten Schlagstöcke, Tränengas und Pfefferspray ein.

 

Zuvor war es bereits zu Zusammenstößen mit der Polizei gekommen, als eine Gruppe aus dem Demonstrationszug ausscherte und sich dem einige Häuserblocks entfernten Sicherheitszaun rund um den Tagungsort zu nähern versuchte. Einzelne Demonstranten bewarfen Polizisten mit Flaschen.

 

 

Entsetzen bei der Polizei

 

Polizeichef Bill Blair äußerte sich bestürzt. „Noch nie haben wir in unseren Straßen ein solches Maß an mutwilliger Kriminalität und Vandalismus und Zerstörung gesehen“, sagte er. Die Organisatoren der ansonsten friedlichen Demonstration hatten 10.000 Teilnehmer erwartet, bei strömendem Regen erschienen aber nur rund 5000.

 

Bereits am Freitag waren einige hundert Demonstranten durch Toronto gezogen. Für die beiden Gipfeltreffen wurden rund 19.000 Sicherheitskräfte aus dem ganzen Land abgestellt. Die Kosten für die Sicherheitsvorkehrungen wurden auf mehr als 900 Millionen Dollar (730 Millionen Euro) geschätzt.

 

text: faz.net

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G-20-Gipfel

Alles vertagt

 

Der G-20-Gipfel wird wenig Handfestes beschließen. Die Unstimmigkeiten sind so groß, dass klar ist: Schärfere international gültige Spielregeln für die Finanzwirtschaft kommen frühestens im Herbst. Im Spar-Streit demonstrieren Merkel und Obama Verständnis - ohne generell von den Positionen abzurücken.

27. Juni 2010

 

Weit entfernt von einer Einigung: Die führenden Volkswirtschaften der Erde (G 20) verschieben eine eventuelle Reform der internationalen Finanzmarktregulierung bis zu ihrem Gipfel im November in Südkorea. Die Positionen der Staats- und Regierungschefs lagen beim Treffen im kanadischen Toronto am Samstag und Sonntag so weit auseinander, dass eine Einigung ausgeschlossen war.

 

Zum Abschluss des Gipfels werden die G 20 zumindest - wenn auch unverbindliche - Zielgrößen für die Sanierung ihrer Staatshaushalte abstecken. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso erwartete eine Einigung auf konkrete Ziele für den Defizitabbau. Im Entwurf der Abschlusserklärung fanden sich zwei Vorgaben: Die starken Volkswirtschaften sollen ihre Defizite bis 2013 halbieren und die Schuldenquote bis 2016 stabilisieren oder vermindern. „Das ist ein Minimum“, sagte Barroso zum Auftakt des Treffens. Es werde damit gerechnet, dass dies zum Abschluss des Gipfels vereinbart werde.

 

 

Merkel und Obama thematisieren Sparstreit - in sanften Tönen

 

Bundeskanzlerin Angela Merkel und der amerikanische Präsident Barack Obama thematisierten abermals die unterschiedlichen Ansätze zur Konjunkturpolitik, versuchten in ihrer Wortwahl jedoch jeden Anschein von Streit oder Schärfe zu vermeiden. Sie demonstrierten Verständnis füreinander.

 

Obama verteidigte grundsätzlich seine Politik staatlicher Konjunkturpakete auch auf Pump. Die Europäer beharrten für sich darauf, vor allem die Verschuldung bremsen zu wollen. Merkel hob hervor, alle teilten die Meinung, dass der Ausstieg aus schuldenfinanzierten, staatlichen Konjunkturprogrammen nötig sei. „Über die Geschwindigkeit gibt es vielleicht unterschiedliche Meinungen, aber Deutschland hat sich für einen Kurs entschieden, den ich für vernünftig halte.“

 

 

Zweier-Treffen mit Cameron

 

Obama und der britische Premier David Cameron betonten bei einem Zweier-Treffen die Notwendigkeit von mehr Wachstum, um die globale Konjunktur anzukurbeln. Zugleich unterstrichen sie aber auch, dass die hohen staatlichen Defizite zurückgefahren werden müssten. Man müsse „sich auf beide Aufgaben konzentrieren, auf Wachstum, aber auch auf finanzielle Konsolidierung“, sagte Obama. Langfristige Defizite müssten zurückgefahren werden. „Es gibt unterschiedliche Ansätze zwischen beiden Ländern, aber wir zielen in die gleiche Richtung.“

 

Cameron sagte, Großbritannien habe hohe Schulden, die man abbauen müsse. „Aber natürlich wollen wir das nicht auf eine Art und Weise tun, die Wachstum hemmt.“ Daher setze seine Regierung nicht auf Steuererhöhungen, sondern auf Ausgabenkürzungen.

 

Nach dem Streit über die Konjunkturpolitik suchte Obama in Sachen Finanzmarktreform den Schulterschluss mit den europäischen Partnern. Wie auch Merkel will er eine Bankenabgabe durchsetzen. Kanada, Brasilien, Australien und andere G20-Mitglieder blockieren die Idee. Merkel wollte auf jeden Fall für eine Bankenabgabe und eine Steuer auf Bankgeschäfte (Finanztransaktionsteuer) werben. Sie sei froh, dass Obama mitziehe. „Was die Finanztransaktionsteuer anbelangt, die wir als neues Instrument brauchen könnten, so ist das Brett weiter zu bohren.“ Obama stimmte zu. Man müsse „sicherstellen, dass eine Krise, von der wir uns noch heute erholen, nicht wieder geschehen kann“.

 

Die Lage der Weltwirtschaft und eine bessere Kontrolle von Banken und Finanzwirtschaft standen als wichtigste Themen bis Sonntagabend auf dem G-20-Programm. Vor dem G-20-Treffen hatten die Gruppe der führenden Industriestaaten und Russlands (G 8) am Freitag und Samstag 220 Kilometer nördlich in einem Luxushotel in dem Örtchen Huntsville getagt. In der Gruppe der 20 sind auch aufstrebende Volkswirtschaften wie China, Indien und Brasilien vertreten.

 

 

China offen für Diskussionen über den Yuan

Besondere Aufmerksamkeit galt China und seiner Währungspolitik. Das Land zeigt sich auf dem G-20-Gipfel offen für Diskussionen über die Yuan-Wechselkurse. Bei den G 20 gehe es auch um makroökonomische Fragen und dies beinhalte auch Wechselkurse, sagte der Chef der internationalen Abteilung der chinesischen Zentralbank, Zhang Tao, am Samstag zu Beginn des Treffens. Die Volksrepublik fühle bei diesem Gipfel jedoch nicht mehr oder weniger unter Druck wegen ihrer Landeswährung als bei früheren Treffen.

 

Laut einem Entwurf zur Abschlusserklärung des Gipfels begrüßen die G20 Chinas Bemühungen, den Yuan flexibler zu machen und die heimische Nachfrage zu stärken. Erst Mitte Juni hatte sich China eine Einmischung in seine Geldpolitik verbeten und erklärt, sie sollte nicht auf internationaler Ebene diskutiert werden. Am vergangenen Wochenende hatte die Volksrepublik überraschend eine Yuan-Flexibilisierung angekündigt. Seither hat China seine Landeswährung so stark aufgewertet wie seit Jahren nicht mehr. Vor allem die Vereinigten Staaten hatten die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt dazu gedrängt, den Yuan nicht künstlich niedrig zu halten und damit die heimische Exportbranche zu subventionieren.

Text: FAZ.NET

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G8 criticises N Korea and Iran

 

 

 

The leaders of the world's eight richest nations have concluded their summit in Canada with tough words for North Korea and Iran over their nuclear programmes.

 

The G8 focused on recovery from a global economic crisis in their two-day summit in the Canadian town of Huntsville but made note of other thorny issues in their final statement issued on Saturday.

 

In it, they singled out Israel's blockade on the Gaza Strip, Iran and North Korea for criticism.

 

The leaders said that the Gaza blockade was "not sustainable" and "must be changed".

 

The G statement welcomed the Israeli government's recent plan to partially easethe blockade, and called for it to be put in place immediately.

 

The leaders urged the Israelis and Palestinians to create conditions conducive to direct peace talks.

 

"We urge full and effective implementation of this policy in order to address the needs of Gaza's population for humanitarian and commercial goods, civilian reconstruction and infrastructure, and legitimate economic activity," the final communique said.

 

 

Ship's sinking deplored

The leaders of the US, Canada, France, Germany, Britain, Italy, Japan and Russia issued their statement as they wrapped up meetings at a resort in Muskoka in the province of Ontario.

 

They strongly condemned the sinking of a South Korean navy ship blamed on North Korea.

 

"We deplore the attack on March 26 that caused the sinking of the Republic of Korea's naval vessel, the Cheonan,resulting in tragic loss of 46 lives," the G8 final communique said.

 

"Such an incident is a challenge to peace and security in the region and beyond.

 

"We condemn, in this context, the attack which led to the sinking of the Cheonan. We demand that the Democratic People's Republic of Korea refrain from committing any attacks or threatening hostilities against the Republic of Korea," the communique said.

 

The eight leaders expressed grave concerns for the nuclear ambitions of North Korea as well as Iran.

 

The G8 demanded North Korea "abandon all nuclear weapons and existing nuclear and ballistic missile programmes, as well as proliferation activities, in a complete, verifiable and irreversible manner".

 

The communique called for Iran to hold a "transparant dialogue" over its controversial nuclear enrichment programme.

 

"We are profoundly concerned by Iran's continued lack of transparency regarding its nuclear activities and its stated intention to continue and expand enriching uranium.

 

"Our goal is to persuade Iran's leaders to engage in a transparent dialogue about its nuclear activities and to meet Iran's international obligations," the leaders said.

 

The leaders also noted efforts by Turkey and Brazil to broker a deal with Iran over its nuclear programme.

 

Afghanistan appeal

 

On Afghanistan, the G8 leaders said that Afghan government forces must make progress towards assuming more responsibilty for the security of the country "within five years".

 

They also called on the Afghan government to "combat corruption, address illicit drug production and trafficking, improve human rights, improve provision of basic services and governance and make concrete progress to reinforce the formal justice system".

 

The leaders also praised the new Start treaty between the US and Russia that is intended to reduce nuclear weapons.

 

"We call upon all other states, in particular those possessing nuclear weapons, to join these disarmament efforts, in order to promote international stability and undiminished security for all," they said.

 

They addressed one more issue that they said undermined stability in Latin America, the Caribbean and Africa: maritime piracy and growing links between criminal and "terrorist" networks.

 

The talks were held as protesters, who have become a hallmark of the global meetings, clashed with police in riot gear in downtown Toronto.

 

Police arrested at least 180 protesters on Saturday outside the G20 summit. In addition to at least 32 arrests made on Friday.

 

A small group of demonstrators broke away from a peaceful gathering and broke windows of several businesses, including a bank and a Starbucks, and set at least two police cars on fire.

 

Toronto police admit they struggled to contain the violence. No major injures have been reported.

 

G20 meeting

 

G8 leaders will now meet delegates from emerging economies including India, China and Brazil in a broader G20 summit in Toronto.

 

The G8 leaders also addressed the economic challenges facing the world, warning that the recovery was still fragile and that the economic crisis had compromised Millenium Development Goals set by the UN.

 

"The crisis has jeopardised advancement toward meeting some of the 2015 targets. Renewed mutual commitments are required," their communique said, warning that "both developed and developing countries must do more".

 

The Millennium Development Goals were agreed by UN member states as a list of human development targets due to be met by 2015, reducing poverty and hunger, boosting women and children's rights and improving education.

 

The statement came a day after the G8 pledged $5bn in aid over five years to reduce deaths among mothers and newborn children in Africa. That amount is nowhere near the ambitious promise from five years ago to double aid by up to $50 bn by 2010.

 

The G8 summit now morphs into a larger G20 meeting that will include leaders from the emerging economies.

 

Contentious issues

Discussions at the G20 summit are expected to be dominated by contentious economic issues, particularly over whether to cut or spend their way to economic recovery.

 

Al Jazeera's Imtiaz Tyab, reporting from Toronto, said that economic divisions would dominate the meeting.

 

"What we can expect from this larger grouping is whether they can get past their divisions. When it comes to global finances we are seeing a big split, particularly between the US and Europe," he said.

 

The US supports continued economic stimulus spending to galvanise the recovery, but European countries are facing a sovereign debt crisis that is squeezing national budgets and prompting governments to make severe cuts in spending.

 

Source: Al Jazeera and agencies

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