Wie der Wirtschaftskrise helfen?

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Süddeutsche Zeitung (online) berichtet - auf der HP (titel):

 

Saftige Sex-Steuer

Von Susanne Klaiber (sz) 01.02.2010, 10:15

 

Geld hat Oberhausen schon seit 17 Jahren nicht mehr. Dafür aber mehr als 300 Sparideen und eine ganz besondere Steuer für ein ganz besonderes Vergnügen.

 

Sechs Euro für Sex. Seit einem Jahr muss jede Prostituierte in der Stadt im Ruhrgebiet diesen Betrag pro Arbeitstag abdrücken. Die Stadt formuliert das natürlich vornehmer: Offiziell firmiert die Sonderabgabe unter der Rubrik "Vergnügungssteuer", schließlich gilt sie auch für Tanzveranstaltungen und Glücksspiele. Und ein Tag, an dem eine Frau oder ein Mann anschaffen geht, nennt sich "Veranstaltungstag".

 

Mit dieser Idee hat Oberhausen im vergangenen Jahr seine Kasse schätzungsweise um 200.000 Euro aufgebessert. "Abzocke, ein widerlicher Zustand, unverschämt", schimpft Bordellchefin Nina Welkowa-Haas über Stadt und Finanzbehörden. Zumal man die Steuer nicht per Preiserhöhung an die Kunden weitergeben könne - "wegen der Krise".

 

Die Steuer-Idee hat sich Oberhausen von Köln abgeguckt, wie Ralf Katernberg erzählt, Leiter des Bereichs Finanzen. "Die Bezirksregierung sagt, die Stadt muss alle Finanzquellen ausschöpfen." Noch ist die Steuer allerdings rechtlich nicht wasserdicht. Die endgültige Genehmigung von den zuständigen Ministerien stehe noch aus, sagt Katernberg. Es könnte also sein, dass die Stadt das Geld wieder zurückzahlen muss. Doch bis dahin kassiert sie.

 

Oberhausen ist klamm. Chronisch klamm. Seit 1993 hat die Stadt nur rote Zahlen geschrieben, wie Kämmerer Bernhard Elsemann sagt. Damals hätten die Zechen dichtgemacht, mit einem Schlag fehlten in der Kohle- und Stahlindustrie die Hälfte von 100.000 Arbeitsplätzen. Die Stadt musste viele Kredite aufnehmen, hat also auch mehr Zinsen zu bezahlen als viele andere.

 

Größte Krise seit 80 Jahren

Geldnot ist also nichts Neues für die Stadt. Doch jetzt sieht es noch schlimmer aus: "Wir stehen in der tiefsten Krise der kommunalen Finanzen seit 80 Jahren", sagte Oberbürgermeister Klaus Wehling im November - und das, obwohl sich die Gewerbesteuer in den vergangenen Jahren "über dem Durchschnitt" entwickelt habe. Einer der Gründe für die leeren Kassen: Bund und Länder schieben laut Wehling den Städten mehr und mehr Aufgaben zu, aber kein Geld dafür. Im Grundgesetz stehe aber sinngemäß: "Wer die Musik bestellt, bezahlt sie auch."

[yilmaz]

Zur gleichen Zeit läuft eine "Parallel-Wirtschaft":

Rating-Agentur: Islamische Finanzprodukte legen weiter zu>> http://www.misawa.de/cgi-bin/sbb/sbb.cgi?&a=show&forum=162&show=597&start=0#0