Komplette Liste aller Anschläge auf Moscheen

Webmaster · 28. Januar 2015

HAW HAMBURG

Gebetsteppiche in Brand gesetzt

An der Hochschule für Angewandte Wissenschaften (HAW) in Hamburg ist es wiederholt zu einem Brandanschlag gekommen. Das Ziel waren die Gebetsteppiche von muslimischen Studierenden. Der Allgemeine Studierendenausschuss (AStA) beklagt einen herrschenden „antimuslimischen Rassismus“ an der HAW.

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Die Reste von Gebetsteppichen, die an der HAW in Brand gesetzt wurden

Die muslimischen Studierenden an der Hochschule für Angewandte Wissenschaften (HAW) sind verunsichert. Wie erst jetzt bekannt wurde, haben bisher unbekannte Täter am 06. und 12. Juni 2014 die Gebetsteppiche der Studierenden in Brand gesteckt. Beim zweiten Anschlag konnte der Brand jedoch nicht mehr rechtzeitig gelöscht werden. Der Schaden ist immens. Auch der Kellergang, in dem die Muslime notgedrungen ihre Gebete verrichteten, ist durch den Brand beschädigt worden.

Der Allgemeine Studierendenausschuss (AStA) vermutet hinter dem Brandanschlag islamfeindliche Motive und sieht einen Zusammenhang zu einem „antimuslimischen Rassismus“ an der HAW. Die Täter hätten billigend in Kauf genommen, dass Personen und Teppiche Schaden erleiden. Auch der HAW-Leitung werden Vorwürfe gemacht. Der AStA bemängelt, dass es weiterhin keinen Gebetsraum für gläubige Studierende an der HAW gibt.

Schatten des 11. September

Studierende verschiedener Konfessionen versuchen seit Jahren, nach Angaben verschiedener Studenten, vergeblich einen Gebetsraum an der Hochschule zu erhalten. Dieser werde von der Leitung der Fachhochschule – anders als an der Universität Hamburg, wo seit mehreren Jahren ein Raum der Stille für alle Gläubigen offen steht – abgelehnt.

Laut Angaben von verschiedenen muslimischen Studierenden an der HAW haben sie es jedoch besonders schwer mit ihren Anliegen. Die HAW-Leitung und auch verschiedene Lehrkräfte seien gegenüber Muslimen distanziert, wird vorgeworfen. Der Hintergrund: einer der Attentäter der Anschläge vom 11. September war Student an der HAW. Man werde, so wird beklagt, immer mit dieser Geschichte im Hinterkopf beurteilt. Sorgen und Nöte der muslimischen Studierenden würden von der Leitung daher auch nicht ernst genommen.

Im Kellergang das Gebet verrichtet

kellergang_gebetDies sei auch der Grund gewesen, warum die muslimischen Studierenden in einem Kellergang im Berliner Tor 21 beteten. Es sei ein Ausweichplatz, zudem man notgedrungen gezwungen gewesen sei. Wer das muslimische Gebet verrichten wollte, hätte die entfernter gelegenen Moscheen im Stadtteil St. Georg aufsuchen müssen – mit Inkaufnahme von enormem Zeitverlust und Nachteilen beim Besuch von Vorlesungen und Seminaren. Zwar sei man in dem Kellergang nicht immer ungestört gewesen – dieser wurde auch als Durchgang von anderen Studierenden benutzt – aber man habe sich dennoch dem Gebet widmen können, haben Studierende gegenüber IslamiQ erklärt.

Beim ersten Anschlag, am 6. Juni 2014 hatte eine Mitarbeiterin der HAW per Zufall den Brand entdeckt und ihn schnell löschen können. Der Hausmeister hatte daraufhin die Gebetsteppiche für die Studierenden in einem Schrank verwahrt. Beim zweiten Anschlag am 12. Juni hatten Studierende das Gebet verrichtet und die Teppiche dann etwa eine halbe Stunde lang unbeaufsichtigt im Keller liegen lassen – damit auch andere Studierende sie nutzen konnten. In dieser Zeit wurden die Gebetsteppiche erneut angezündet. Die Feuerwehr musste zum Löschen anrücken.

AStA fordert Verbesserung der Gebetsmöglichkeiten

Der AStA forderte das Präsidium der HAW auf, sich entschlossen gegen antimuslimischen Rassismus zu stellen und sich intensiv an der Aufklärung des Falles zu beteiligen. Darüber hinaus wurde gefordert, dass die Gebetssituation an der HAW für die Studierenden verbessert werden soll.

Auf der Homepage und auch im Pressebereich der HAW werden die beiden Anschläge nicht erwähnt. Gegenüber der Hamburger Morgenpost wurde der Vorfall von der Pressestelle der HAW „aufs Schärfste verurteilt.“ Man habe jedoch keine Anhaltspunkte für einen „fremdenfeindlichen oder islamfeindlichen Hintergrund“ der Tat, wurde mitgeteilt.

(Die Bilder wurden IslamiQ freundlicherweise von Studierenden an der HAW zur Verfügung gestellt, die den Schaden dokumentiert haben.)

Webmaster · 30. Januar 2015

DRESDEN

Moscheefassade mit Beleidigung beschmiert

Eine Moschee in Dresden wurde von unbekannten Tätern mit Beleidigungen gegen den Propheten beschmiert. Das Islamische Kulturzentrum der Moschee wurde nach der ermordeten Dresdnerin Marwa El-Sherbini benannt.

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Das islamische Kulturzentrum in Dresden ist mit einer Beleidigung des Propheten Mohammed beschmiert worden. Unbekannte Täter schmierten die Worte “Muhammad ist eine Schwuchtel” an die Hausfassade des Moscheegebäudes. Die Tat geschah zwischen Mittwoch 21.00Uhr Uhr und Donnerstag 07:40 Uhr, teilte die Polizei heute (30.01.2015) mit. Eine Streife hatte die Schmierereien am Donnerstagmorgen bemerkt.

Seit Wochen steht Dresden wegen der islamfeindlichen Protestbewegung Pegida im medialen und gesellschaftlichen Fokus. Die Bewegung hetzt regelmäßig mit fremdenfeindlichen Parolen gegen den Islam und Muslime.

“Islamisches Kulturzentrum Marwa El-Sherbini”

Das beschmierte Kulturzentrum ist nach der 2009 in Dresden ermordeten Muslimin Marwa El-Sherbini benannt. Die schwangere Frau war mitten in einer Gerichtsverhandlung vom Angeklagten aus fremden- und islamfeindlichen Motiven erstochen worden. Der Vorfall löste damals eine rege Debatte darüber aus, wie stark islamfeindliche Ressentiments in der Gesellschaft verankert seien. (dpa/iQ)

Webmaster · 14. April 2015

Moscheebrand

Brandanschlag auf türkische Moschee in Witten

14.04.2015 | 12:45 Uhr

Am Dienstagmorgen brannte der Gebetsraum einer Moschee in Witten. Zusammenhang mit weiterem Brand an Jugendzentrum ist möglich.

Bei dem Feuer in der türkischen Moschee an der Wideystraße handelte es sich offenbar um einen Brandanschlag. Das wurde jetzt nach der Auswertung von Bildern aus einer Überwachungskamera bekannt.

Nach Informationern unserer Zeitung soll ein Unbekannter dabei gefilmt worden sein, wie er um 23.30 Uhr in der Nacht zu Dienstag in die Sultan Ahmet Camii Moschee eindrang und aus einem Benzinkanister eine Flüssigkeit im Gebetsraum vergoss. Um in das Gebäude zu gelangen, hebelte er in einem Waschraum auf der Rückseite des Gebäudes ein Fenster auf. Nachdem der Mann das Benzin angezündet hatte, flüchtete er durch das Eingangstor der Moschee.

Glücklicherweise – denn in dem Gebäude leben unter anderem vier Familien mit Kindern – erlosch das Feuer von selbst. Der Vorsitzende der Gemeinde, Arslan Veysel, hatte den verrauchten Raum um 5.30 Uhr entdeckt, als er mit einigen anderen Gläubigen sich zum Morgengebet traf.

15 Menschen hatten in Nebenraum gebetet

Der Teppich des Gebetsraums ist stark verkohlt, es riecht noch Stunden später nach Ruß. Arslan hatte die Feuerwehr gerufen, doch als die „Einsatzkräfte dort eintrafen, hat es nicht mehr gebrannt, aber das Gebäude war stark verraucht“, erklärt Einsatzleiter Mario Rosenkranz. 15 Menschen, die noch in einem Nebenraum gebetet hatten, wurden von der Feuerwehr hinausgeführt. Dann wurde gelüftet.

Laut Arslan wurden die Räume nach dem Nachtgebet gegen 23 Uhr verriegelt. „Das haben wir sogar noch überprüft.“ Als er um 5.30 Uhr wieder auf das Gelände neben dem DB-Weichenwerk kam, nahm er Brandgeruch war. „Erst dachten wir, die Teestube brennt. Aber dann fiel uns der Qualm im Gebetsraum auf.“

Zusammenhang mit Brand an Jugendzentrum

Die Polizei hat den Tatort beschlagnahmt. Ein Gutachter untersucht die Brandspuren. Und auch der Staatsschutz ermittelt – denn ein fremdenfeindlicher Hintergrund kann nicht ausgeschlossen werden.

Doch von Interesse könnte auch ein weiterer Brand sein, der sich eine Stunde vor dem Anschlag auf die Moschee ereignete. Am Montag gegen 22.30 Uhr, war es in dem an der Nordstraße 15 in Witten gelegenen „Haus der Jugend“ zu einem Brand gekommen, der von der Feuerwehr schnell gelöscht werden konnte.

Nach bisherigem Ermittlungsstand ist davon auszugehen, dass ein noch unbekannter Täter eine an der Gebäuderückseite befindliche Tür in Brand gesetzt hat. Ein Zusammenhang zwischen beiden Vorfällen ist zurzeit nicht auszuschließen. Die Polizei Bochum hat eine Ermittlungskommission gebildet, die Videoaufzeichnungen aus dem Bereich des Tatobjektes sichergestellt hat. Diese Aufnahmen müssen nunmehr ausgewertet werden. Die Mitglieder der Kommission bitten unter den Rufnummern 0234 / 909-4110 oder 0234 / 909-4441 um Hinweise von Zeugen.

Susanne Schild

Brandanschlag auf türkische Moschee in Witten - | WAZ.de - Lesen Sie mehr auf:

http://www.derwesten.de/staedte/witten/gebetsraum-brannte-in-tuerkischer-moschee-in-witten-id10561266.html#plx1389777556

Webmaster · 19. April 2015

Nach Moscheebrand in Witten 24-Jähriger festgenommen

Brandanschlag auf die Moschee in der Wideystrasse in Witten: Das Foto zeigt den mutmaßlichen Täter beim Befüllen eines Benzinkanisters.Witten. Drei Tage nach der Brandstiftung in einer Moschee in Witten wurde am Freitag ein Verdächtiger festgenommen - ein 24-Jähriger Mann aus Sprockhövel."" style="box-sizing: inherit; border-top-width: 0px; border-right-width: 0px; border-bottom-width: 0px; border-left-width: 0px; border-style: initial; border-color: initial; border-image: initial; vertical-align: bottom; ">Zweimal hat die Polizei in den vergangenen Tagen Fahndungsbilder von dem Mann veröffentlicht, den sie für den Brandstifter in der Wittener Moschee hält. Wie die Polizei am Samstag mitteilte, hat sie den Verdächtigen bereits am Freitag gefasst.Bei dem Festgenommenen handelt es sich um einen 24-Jährigen aus Sprockhövel. Zeugen hatten den Mann auf den Überwachungsbildern einer Tankstelle erkannt, die die Polizei als Fahndungsbilder herausgegeben hatte. Auf den Bildern ist zu sehen, wie der Mann einen an einer Zapfsäule steht und einen auffälligen roten Benzinkanister befüllt.

Das Motiv für die Tat ist weiter unbekannt

Wie die Polizei weiter mitteilt, machte der Mann zum Sachverhalt keine Angaben. Er wurde am Samstag einem Haftrichter vorgeführt. Ein Haftbefehl wegen schwerer Brandstiftung wurde erlassen. Über das Tatmotiv machte die Polizei noch keine Angaben.Das Feuer in der Sultan-Ahmet-Moschee in der Wittener Wideystraße hatte am Dienstagmorgen nur verhältnismäßig geringen Sachschaden angerichtet. Die Flammen auf dem Gebetsteppich erloschen, bevor sie auf andere Räume übergreifen konnten. In dem Moschee-Komplex haben auch drei Familien ihre Wohnungen. (we)

Webmaster · 20. April 2015

Moscheebrand: Kurdische Jesiden in Detmold vor Gericht

In Detmold stehen seit Montag (20.04.2015) fünf Männer wegen eines Brandanschlags auf eine Moschee in Bad Salzuflen vor dem Landgericht. Die Staatsanwaltschaft wirft den beiden 25 und 29 Jahren alten kurdischen Jesiden versuchten Mord und schwere Brandstiftung vor.

Das Motiv der Angeklagten soll Empörung nach Übergriffen der Terrorgruppe IS in Syrien auf ihre Glaubensbrüder gewesen sein. Zu Prozessbeginn bezichtigten sich die beiden Hauptangeklagten gegenseitig, die maßgeblich treibende Kraft gewesen zu sein. Der Anschlag wurde im Oktober 2014 begangen.

Webmaster · 21. April 2015

Täter spielen Moschee-Anschlag herunter

AUTORHubertus GärtnerAktualisiert am 20.04.2015, 22:00 UhrJesidische Kurden wollen völlig betrunken gewesen sein / Prozess vor dem Landgericht DetmoldBRANDANSCHLAG: IN DER NACHT AUF DEN 12. OKTOBER 2015 LEGTEN JUNGE MÄNNER FEUER IM EINGANG DIESER MOSCHEE IM BAD SALZUFLER STADTTEIL SCHÖTMAR. | © DANIEL HOBEINDetmold. Mit massiven gegenseitigen Beschuldigungen hat vor dem Landgericht Detmold der Prozess um den Brandanschlag auf die Vahdet-Moschee in Bad Salzuflen begonnen. Vier jesidische Kurden und ein Albaner sollen in der Nacht vom 10. auf den 11. Oktober vergangenen Jahres das Verbrechen begangen haben. Den beiden mutmaßlichen Haupttätern Kreman Y. (29) und Kilamadin A. (25) wirft die Staatsanwaltschaft versuchten Mord in acht Fällen vor. Das Motiv soll Hass auf Islamisten gewesen sein.Zwei Familien, die in dem Gebäudekomplex der Moschee wohnten, konnten nach dem Anschlag nur mit knapper Not von der Feuerwehr gerettet werden. Vier der fünf Angeklagten betonten allerdings in ihren Einlassungen vor Gericht, sie hätten nicht gewusst, dass sich dort Menschen aufhielten, deren Leben hätte gefährdet werden können.*InformationDie Vita der AngeklagtenDie beiden mutmaßlichen Haupttäter des Brandanschlages kommen aus Bad Salzuflen. Sie sind Kurden jesidischen Glaubens und in Deutschland geboren. Kreman Y. (29) hat einen Hauptschulabschluss. Er absolvierte seinen Wehrdienst bei der Bundeswehr. Eine Ausbildung in der Gastronomie hat er abgebrochen. Y. ist ledig, lebte nach eigenen Angaben bis zu seiner Inhaftierung bei seinen Eltern und war Gelegenheitsarbeiter.Kilamadin A. (25) hat eine Lehre als Gas- und Wasserinstallateur abgeschlossen. Er arbeitet als stellvertretender Schichtleiter in einer Abfüllfirma. A. ist verheiratet und hat drei kleine Kinder. Neben seinem Job macht er Musik – bei Hochzeiten, wie er sagte.ANZEIGE„Es war wie ein kleiner Spaß, aber daraus wurde ein Horror“, sagte Kreman Y. „Keiner von uns wollte das. Ich habe noch nie jemandem etwas angetan“, betonte Kilamadin A. Nach dem ersten Verhandlungstag bleiben noch sehr viele Fragezeichen. Offen ist auch, ob es einen Anstifter gab. Kreman Y. und Kilamadin A., die weitläufig verwandt sind, beschuldigten sich gegenseitig, die Idee für das Verbrechen gehabt und auf der Ausführung bestanden zu haben. Außerdem gaben sie an, während der Tatzeit massiv unter Alkoholeinfluss gestanden zu haben. „Wir beiden hatten das Pech, dass wir am meisten getrunken hatten“, behauptete Kilamadin A.

Es wurde getrunken und diskutiert

Einige Tatsachen sind indes eindeutig klar. Am Abend des 10. Oktober 2014 hatten sich am Bahnhof in Schötmar jesidische Kurden getroffen. Es wurde getrunken und diskutiert. Als die Polizei erschien, weil es zu laut wurde, wechselte die Gruppe den Standort und zog weiter zu einem großen Parkplatz. Dort soll der Gedanke aufgekommen sein, dass man den Salafisten und den IS-Kämpfern wegen der von ihnen im Nahen Osten verübten Verbrechen einen Denkzettel verpassen und die Vahdet-Moschee in Bad Salzuflen anzünden müsste.Die fünf Angeklagten fuhren in einem Auto zu einer Tankstelle und ließen dort einen Benzinkanister füllen. Anschließend wurde eine „Brandprobe“ gemacht. Danach fuhr das Quintett zur nahegelegenen Vahdet-Moschee. Kreman Y. und Kilamadin A. stiegen aus und liefen zum Eingang des Gotteshauses. Kreman Y. gestand, er habe den Kanister getragen und das Benzin angezündet Er habe es allerdings lediglich „in einen Mülleimer geschüttet“ – und dann „dusseligerweise den Kanister vor der Tür stehen lassen“.

"Ich bin der Verbrenner"

Nach Angaben der drei übrigen Angeklagten, die sich wegen Beihilfe zum versuchten Mord beziehungsweise Nichtanzeigen einer Straftat verantworten müssen, waren Y. und A. vor dem Anschlag „absolut nicht zu bremsen“. Sie hätten alle Warnungen der Freunde in den Wind geschlagen und sich „gegenseitig hochgeschaukelt“. Nach der Tat seien sie euphorisch gewesen. „Ich bin der Verbrenner“, habe Kreman Y. gerufen. Nach der Tat versuchten sich die beiden mutmaßlichen Haupttäter zunächst ein falsches Alibi zu verschaffen. Y., der als Einziger noch in U-Haft sitzt, beschuldigte A. vor Gericht, eine radikale politische Gesinnung zu haben.

Webmaster · 6. Mai 2015

Rechtsextreme planten offenbar Anschläge auf Moscheen

vor*8 Stunden*36Beamte der Eliteeinheit GSG 9 der Bundespolizei (Archivbild)Foto: pa/dpaNach einer Razzia sind mehrere Rechtsextreme festgenommen worden. Der Verdacht: Gründung einer terroristischen Vereinigung und Planung von Anschlägen auf Asylbewerberheime und Moscheen in Deutschland.Mit einem Großaufgebot ist die Polizei am Mittwoch gegen eine rechtsextreme Vereinigung vorgegangen, die Anschläge gegen Salafisten, Moscheen und Asylunterkünfte geplant haben soll. 250 Ermittler in fünf Bundesländern durchsuchten seit den frühen Morgenstunden zahlreiche Wohnungen von Verdächtigen, teilte Generalbundesanwalt Harald Range mit und bestätigte damit einen Bericht von*"Spiegel online". Drei Männer und eine Frau seien festgenommen worden.Die Deutschen stünden in dem dringenden Verdacht, sich spätestens im November vergangenen Jahres mit weiteren Beschuldigten zu einer "rechtsterroristischen Vereinigung" zusammengeschlossen zu haben, die sich "Oldschool Society" nennt. Außer in Sachsen fanden Razzien in Nordrhein-Westfalen, Bayern, Rheinland-Pfalz und Mecklenburg-Vorpommern statt.Um innerhalb Deutschlands in kleineren Gruppierungen Anschläge auf namhafte Salafisten, Moscheen und Asylbewerberunterkünfte zu begehen, haben sich die Beschuldigten laut Bundesanwaltschaft Sprengmittel beschafft. Bei Durchsuchungen seien pyrotechnische Gegenstände mit großer Sprengkraft sowie weitere Beweismittel sichergestellt worden. Inwieweit die Gruppe konkrete Ziele oder Termine für Anschläge ins Auge gefasst habe, müssten die Ermittlungen ergeben.

Hinweis vom Verfassungsschutz

Die rechtsextreme Gruppe soll sich bereits im November 2014 zusammengeschlossen haben. Der 56-jährige Andreas H. und der 39 Jahre alte Markus W. sollen unter den Bezeichnungen Präsident und Vizepräsident als Rädelsführer der neuen Vereinigung fungiert haben. Neben ihnen wurden die 22-jährige Denise Vanessa G. und der 47 Jahre alte Olaf O. verhaftet. Sie sollen am Mittwoch und Donnerstag dem Ermittlungsrichter vorgeführt werden.Auf die Spur der Oldschool Society kamen die Ermittler nach Ranges Angaben durch geheimdienstliche Erkenntnisse der Verfassungsschutzbehörden.

dpa/rtr/dol

Webmaster · 27. Mai 2015

Jesidische Kurden in Lippe verurteilt

Haftstrafen wegen Anschlags auf Moschee

Im Herbst 2014 verübte eine Gruppe von jesidischen Kurden einen Brandanschlag auf eine Moschee in Bad Salzuflen - und wollte offenbar Salafisten einschüchtern. Am Dienstag (26.05.2015) hat das Landgericht Detmold die Haupttäter zu mehrjährigen Hafstrafen verurteilt.

Brandanschlag auf Moschee in Bad Salzuflen

Die Täter hatten am 11. Oktober 2014 den Anschlag verübt

Mehr zum Thema

Prozess zum Brandanschlag auf Moschee: WDR aktuell vom 20.04.2015

Im Prozess um einen Brandanschlag auf eine Moschee in Bad Salzuflen hat das Landgericht Detmold am Dienstag (26.05.2015) fünf kurdischstämmige Männer zu Geld- und Haftstrafen verurteilt. Sie hatten nach Überzeugung der Richter mutmaßlichen Salafisten einen Denkzettel verpassen wollen. Die beiden 29 und 25 Jahre alten Haupttäter hielt das Schwurgericht für überführt, im vergangenen Oktober Feuer im Eingangsbereich der Moschee gelegt zu haben. Sie wurden wegen schwerer Brandstiftung zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt. Drei weitere Angeklagte erhielten Bewährungs- und Geldstrafen wegen Beihilfe und weil sie die Straftat nicht angezeigt hatten. Vom Vorwurf des versuchten Mordes war das Gericht abgerückt (Aktenzeichen: Ks 5/15).

Beim Kanister-Kauf gefilmt

Der 29 Jahre alte Haupttäter hatte zugegeben, in der Tatnacht eine Mülltonne in der Nähe der Eingangstür der Moschee angezündet zu haben. An die Tür selbst will er keine Brandbeschleuniger geschüttet haben. Das Gebäude wurde von acht Personen bewohnt. Die Angeklagten sind jesidische Kurden. Die zwei jetzt verurteilten Haupttäter waren in einer Tankstelle gefilmt worden, die etwa eineinhalb Kilometer von der Moschee entfernt ist. Dort hatten sie nach Erkenntnissen der Polizei einen Kanister gekauft und mit Benzin gefüllt.

Die Täter hatten am 11. Oktober 2014 das Eingangstor eines Wohnhauses in Brand gesetzt, in dem sich eine Moschee befindet. Das Feuer konnte gelöscht worden, bevor es auf das gesamte Gebäude übergriff. Ein Bewohner konnte das Haus noch selbst verlassen. Acht Bewohner wurden über das Vordach des Hauses von der Feuerwehr gerettet. Verletzt wurde niemand. Zwischen Jesiden und Muslimen war es in den vergangenen Monaten mehrfach zu Auseinandersetzungen in Nordrhein-Westfalen gekommen.

"Kein politisch-religiöser Hintergrund"

Die Richter schlossen einen politisch-religiösen Hintergrund der Tat aus. Den Vorwurf des versuchten Mordes ließ die Kammer fallen: Es sei nicht nachzuweisen, dass die Angeklagten gewusst hätten, dass sich Menschen im Haus aufhielten. Aus Sicht des Schwurgerichts hatten die Angeklagten aufgrund der damals aktuellen Ereignisse in Syrien und Irak sich "emotional aufgeladen" und spontan die Idee bekommen, mit einem Brandanschlag auf die Moschee vermeintlich dort ansässigen Salafisten eins auszuwischen.

Stand: 26.05.2015, 17.47

Webmaster · 28. Juni 2015

28.06.2015 Attacke auf Gebetsraum für Muslime in Wismar

Staatsschutz ermittelt

Wismar (dpa) - Unbekannte haben einen Gebetsraum für Muslime in Wismar attackiert. Wie die Polizei mitteilte, zerstörten die Täter in der Nacht zu Sonntag ein Fenster, drangen aber nicht in das Gebäude ein. Im Gebetsraum entdeckten Ermittler später einen Stein, auf den ein Blatt Papier geklebt war. Darauf standen nach Polizeiangaben fremdenfeindliche Äußerungen. Der Staatsschutz ermittelt.

Webmaster · 15. August 2015

ISLAMHASS

Angriffe auf Moscheen und Muslime nehmen zu

VON ANDREAS MAISCH

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Neonazi-Parolen und Hakenkreuze an der Moschee in Lindau am Bodensee

Foto: picture-alliance/ dpa

Die Zahl islamfeindlicher Straftaten hat zugenommen. Die Regierung zählt allein 23 Angriffe auf Moscheen im ersten Halbjahr. Nun wird gefordert, antimuslimische Straftaten gesondert zu erfassen.

Es war 0.40 Uhr, als der Imam Geräusche hörte. Er dachte sich nichts dabei und legte sich schlafen. Am nächsten Morgen ging er nach draußen – und entdeckte etwa 25 Farbflecke, die über Türen, Fenster, Treppe und Fassade der Moschee im nordrhein-westfälischen Waldbröl verteilt waren. Auf dem Boden lagen aufgeplatzte Kugeln, die mit Farbe befüllt waren. Die Täter wurden bisher nicht gefasst, der Staatsschutz Köln ermittelt.

Dieser Angriff vom 5. April war eine von 23 Attacken auf Moscheen und andere islamische Einrichtungen im ersten Halbjahr 2015. Das geht aus Antworten der Bundesregierung auf parlamentarische Anfragen der Linke-Fraktion im Bundestag hervor, die der "Welt" vorliegen. Im vergangenen Jahr wurden 45 solcher Straftaten begangen. Falls sich die Entwicklung des ersten Halbjahres fortsetzt und noch Fälle nachgemeldet werden, könnte die Zahl in diesem Jahr also die des Vorjahres übertreffen.

Wie oft Muslime in Deutschland wegen ihres Glaubens angegriffen werden, ist hingegen unbekannt. Offizielle Zahlen gibt es dazu nicht.

Die Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke will das ändern. "Das ganze Ausmaß von islamfeindlichen Straftaten bleibt allerdings im Dunkeln, solange es hier keine separate Erfassung im Rahmen des Themenfeldkataloges Hasskriminalität der politisch motivierten Kriminalität gibt."

Breite Zustimmung für Änderung

Damit islamfeindliche Straftaten erfasst werden können, müsste die Innenministerkonferenz (IMK) eine Änderung beschließen. Der Unterpunkt Islamfeindlichkeit müsste der Kategorie Hasskriminalität hinzugefügt werden. Bisher werden unter dem Oberbegriff Hasskriminalität zum Beispiel fremdenfeindliche und religionsfeindliche Straftaten aufgelistet.

Wenn man antisemitische Straftaten erfasst, sollten auch antimuslimische Straftaten gezählt werden

Jörg Radek

GdP-Vize

Ein breites Bündnis aus Politikern, Muslimen und Polizisten spricht sich nun dafür aus, auch antimuslimische Straftaten zu zählen. So fordert Nurhan Soykan, Sprecherin des Koordinationsrates der Muslime (KRM), "die antimuslimischen Straftaten in der Polizeistatistik gesondert zu erfassen". Die Angriffe auf Moscheen und Muslime hätten in den vergangenen Jahren zugenommen. Bislang werde das Ausmaß der Angriffe kleingeredet.

Zuspruch kommt von der Gewerkschaft der Polizei (GdP). "Wir sind dafür, einen Punkt Islamfeindlichkeit bei der Registrierung politisch motivierter Kriminalität einzuführen. Dadurch wäre es möglich, ein Lagebild zu erstellen und zu sehen, ob antimuslimische Straftaten zunehmen", sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende der Polizeigewerkschaft, Jörg Radek. Bisher fehlten einheitliche Kriterien. Falls antimuslimische Delikte als solche gezählt würden, bedeute dies für die Polizisten nur einen geringen Mehraufwand. "Wenn man antisemitische Straftaten erfasst, sollten auch antimuslimische Straftaten gezählt werden", sagte Radek der "Welt".

Auch das von Thomas de Maizière (CDU) geführte Bundesinnenministerium ist für eine Änderung. Es wäre gut, falls islamfeindliche Straftaten im Bereich der politisch motivierten Kriminalität gesondert gezählt würden, teilt das Ministerium der "Welt" mit. Jedoch könne nur die Innenministerkonferenz diese Änderung beschließen. Dort laufen die Beratungen aber noch.

64 antiislamische Aufmärsche

Der Verfassungsschutz rechnet in seinem Verfassungsschutzbericht "vermehrt mit Straftaten von Rechtsextremisten mit islamfeindlicher Motivation". Insbesondere Moscheen seien als mögliche Anschlagsziele gefährdet. Die Sicherheitsbehörden beobachten auch Kundgebungen gegen eine angebliche Islamisierung Deutschlands, die von Rechtsextremisten beeinflusst oder gesteuert werden.

Auftritt von Rechtspopulist Geert Wilders in Dresden

Auf 30.000 Teilnehmer hatte Pegida in Dresden gehofft. Der Auftritt des niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders sollte die Islamgegner in der sächsischen Hauptstadt zu alter Stärke zurückführen.

Quelle: N24

Im ersten Halbjahr waren dies 64 antiislamische Aufmärsche, wie aus Antworten der Bundesregierung auf parlamentarische Anfragen hervorgeht. Ein Großteil der Kundgebungen fand in Thüringen statt. Die Zahlen lassen sich mit den Vorjahren schlecht vergleichen. Denn sie werden – mangels solider Datenbasis – nur unregelmäßig abgefragt.

Die Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke kritisiert, die Zählung der Bundesregierung sei unvollständig. "So fehlen die zentralen Pegida-Aufmärsche in Dresden, wo etwa am 13. April der niederländische Islamhasser Geert Wilders vor Tausenden Teilnehmern gegen Muslime hetzen konnte", sagt die innenpolitische Sprecherin der Linken.

Auch die Legida-Aufmärsche in Leipzig und die Bärgida-Demonstrationen in Berlin seien unerwähnt geblieben, obwohl Michael Stürzenberger in Berlin auftrat. Der ist Vorsitzender der rechtspopulistischen Partei Die Freiheit und wird vom bayerischen Verfassungsschutz beobachtet. "Die Bundesregierung verharmlost weiterhin systematisch Islamhass und antimuslimische Straftaten", beklagt Jelpke. Die zahlreichen antimuslimischen Aufmärsche seien ein deutliches Alarmsignal. Denn es könne nicht angehen, dass offen Stimmung gegen Millionen muslimische Bürger gemacht werde.

Webmaster · 25. August 2015

[h=2]ISLAMFEINDLICHKEIT[/h][h=2]Zwei Moschee-Angriffe an einem Wochenende[/h]Vergangenes Wochenende wurden zwei Moscheen, die der islamischen Religionsgemeinschaft DITIB angehören von bisher noch unbekannten Tätern attackiert. In einem Fall wird wegen Volksverhetzung ermittelt.

In der Nacht von Samstag auf Sonntag kam es zu einem Übergriff auf eine kleine Moscheegemeinde in Öhringen, Baden-Württemberg. Dort wurde eine Umspannstation außerhalb des Areals der Moschee mit den Worten: „Scheiß Islamisten, sollen verrecken! verrecken“ beschmiert.

Außerdem soll in der gleichen Nacht ein Toilettenhäuschen auf einem Parkplatz in der Nähe der Moschee mit der identischen Parole besprüht worden sein, teilte der Pressesprecher der Polizeistelle IslamiQ mit. Ausgehend von dem gleichen Wortlaut und der gleichen Sprühfarbe der Schmierereien geht die Polizei von einem Zusammenhang beider Fälle aus. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Volksverhetzung und fahndet nach noch unbekannten Tätern. Ein islamfeindlicher Hintergrund der Tat wird nicht ausgeschlossen.

In der darauffolgenden Nacht von Sonntag auf Montag wurden die Fensterscheiben und die Eingangstür der Orhan-Gazi-Moschee in Berlin mit Pflastersteinen eingeworfen. Außerdem wurde die Hausfassade mit dem Schriftzug „IS und AKP angreifen“ beschmiert. Die Polizei ermittelt noch gegen die unbekannten Täter und geht von einem politischen Hintergrund der Übergriffe aus.

Der Koordinator der DITIB Landesverbände Murat Kayman zeigt sich besorgt über diese Entwicklung: „Wir haben wiederholt gewarnt, wie gefährlich die verantwortungslose Ausgrenzungspraxis der Medien ist, wenn sie zu Unrecht unsere Gemeinden als fremdbestimmte, ausländische Enklaven stigmatisieren. Das sind Menschen, die nur ihren Glauben leben wollen, aber durch die Medien zu Lagern politischer Auseinandersetzungen und damit zu Zielen gemacht werden.“

Auch die Sprecherin des Koordinationsrats der Muslime (KRM) Nurhan Soykan zeigt sich empört über die Moscheeübergriffe: „Angriffe auf Moscheen und Muslime nehmen stetig zu, was uns sehr beunruhigt. Wir hoffen, dass wir nicht so hohe Sicherheitsstandards brauchen wie Synagogen, aber die Schutzmaßnahmen der Polizei reichen derzeit nicht aus.“

Im ersten Halbjahr 2015 waren Moscheen und muslimische Einrichtungen 23 mal Ziele von islamfeindlichen Angriffen. Das gab die Bundesregierung erst kürzlich bekannt. Einige Quellen gehen von einer noch höheren Dunkelziffer aus.

Webmaster · 28. August 2015

Korrektur

Deutscher Bundestag Drucksache 18/5685

18. Wahlperiode 31.07.2015

K:\Publishing\Produktion\BT\Produktion\07_Fahne\1805685\1805685.fm, 14. August 2015, Seite 1, Charly

Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 30. Juli 2015

übermittelt.

Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.

Antwort

der Bundesregierung

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Sevim Dağdelen,

weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

– Drucksache 18/5586 –

Islamfeindlichkeit und antimuslimische Straftaten im zweiten Quartal 2015

Vorbeme rkung de r F r age s t e l l e r

Laut einer Anfang Januar 2015 veröffentlichten Studie der Bertelsmann Stiftung

empfinden 57 Prozent der nichtmuslimischen Bürgerinnen und Bürger „den

Islam“ als Bedrohung. 61 Prozent der Befragten gaben an, der Islam passe nicht

in die westliche Welt, 40 Prozent fühlten sich durch Muslime als Fremde im

eigenen Land, jeder Vierte will Muslimen die Zuwanderung nach Deutschland

verbieten (http://www.tagesschau.de/inland/islam-101.html). Auch andere Studien

über gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, wie die im Zweijahresrhythmus

durchgeführte Mitte-Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung, verweisen auf eine

tiefsitzende Islam- bzw. Muslimfeindlichkeit in beträchtlichen Teilen der

Bevölkerung (http://www.fes-gegen-rechtsextremismus.de/pdf_14/141120pressehandout.

pdf).

Auf islamfeindlichen Internetportalen, wie dem nach eigenen Angaben von

teilweise über 100 000 Besucherinnen und Besuchern am Tag gelesenen Blog

„Politically Incorrect“ (PI), werden insbesondere in den Leserkommentaren

Muslime und Muslimas in fremdenfeindlicher, beleidigender, hasserfüllter und

zum Teil gewaltbefürwortender Weise pauschal erniedrigt und beschimpft. Für

die Pro-Bewegungen (Pro NRW, Pro Deutschland) und die NPD dient islamfeindliche

Agitation, etwa gegen Moscheeneubauten, als ein Mittel, um die so

genannte Mitte der Gesellschaft mit ihrer rechtsextremen Programmatik zu erreichen.

Im Herbst 2014 entstand in Dresden die Pegida-Bewegung, die sich von ihrem

Namen her explizit gegen die „Islamisierung des Abendlandes“ richtet. An

wöchentlichen Demonstrationen beteiligten sich in Dresden vorübergehend bis

zu 25 000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer an den islam- und fremdenfeindlichen

Aufmärschen.

Die in Teilen der Bevölkerung verankerte Islam- und Muslimfeindlichkeit

äußert sich auch in Übergriffen und Anschlägen auf Moscheen in Deutschland,

die von Schändungen mit Schlachtabfällen oder Fäkalien bis hin zu Brandanschlägen

reichen (Bundestagsdrucksache 18/1627). Das ganze Ausmaß islambzw.

muslimfeindlich motivierter Straftaten verbleibt allerdings im Dunkeln,

da sich Bundes- und Landesbehörden bislang weigern, den Themenfeldkatalog

beim Begriff der „Hasskriminalität“ um ein Unterthema „islamfeindlich“ bzw.

„muslimfeindlich“ zu erweitern, wie es insbesondere von muslimischen Verbänden

und Kriminologen gefordert wird und im Falle des Unterthemas „Antisemitismus“

seit längerem geschehen ist (Bundestagsdrucksachen 17/13686

und 18/1627).

1. Welche Überlegungen gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit

bei Polizei- und Innenbehörden von Bund und Ländern, den Themenfeldkatalog

beim Begriff der „Hasskriminalität“ um ein Unterthema „islamfeindlich“

bzw. „muslimfeindlich“ zu erweitern, wie es im Falle des Unterthemas

„Antisemitismus“ seit längerem geschehen ist?

Auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE

LINKE. „Islamfeindlichkeit und antimuslimischer Rassismus im Jahr 2014“ auf

Bundestagsdrucksache 18/4269, Antwort zu Frage 1, wird verwiesen.

2. Welche islam- bzw. muslimfeindlichen Websites und Gruppierungen werden

nach Kenntnis der Bundesregierung in welchen Bundesländern als verfassungsfeindlich

(auch Verdachtsfälle) eingestuft bzw. von Landesämtern

für Verfassungsschutz überwacht?

Auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE

LINKE. „Islamfeindlichkeit und antimuslimische Straftaten im ersten Quartal

2015“ auf Bundestagsdrucksache 18/4776, Antwort zu Frage 2, wird verwiesen.

3. Welche und wie viele islam- bzw. muslimfeindlichen Aufmärsche einschließlich

Protesten gegen eine angeblich drohende Islamisierung Europas

oder den Bau von Moscheen in Deutschland fanden nach Kenntnis der Bundesregierung

im zweiten Quartal 2015 statt (bitte Datum, Ort, Teilnehmerzahl,

Anlass bzw. Thema und Veranstalter angeben)?

Der Bundesregierung sind für das zweite Quartal 2015 keine Kundgebungen mit

dezidiert islamfeindlichem Motto rechtsextremistischer Organisationen im

Sinne der Fragestellung bekannt geworden.

Allerdings registrierten die Behörden des Bundes und der Länder verschiedene

Kundgebungen gegen eine vermeintliche Islamisierung Deutschlands, bei denen

eine rechtsextremistische Einflussnahme bzw. Steuerung in unterschiedlicher

Ausprägung erkennbar war.

Im Ergebnis sind die folgenden durchgeführten Veranstaltungen „gegen eine

Islamisierung Deutschlands“ als überwiegend rechtsextremistisch beeinflusst

bzw. gesteuert zu bewerten:

4. Wie viele Anschläge auf Moscheen, Moscheevereine und sonstige islamische

Einrichtungen in Deutschland gab es nach Kenntnis der Bundesregierung

im zweiten Quartal 2015 (bitte einzeln nach Ort, Datum, Namen der

Moschee und ihrer möglichen Dachorganisation, Art des Anschlags und

Schadenshöhe, Phänomenbereich, Ober- und Unterthema und Anzahl der

Tatverdächtigen auflisten)?

a) Wie viele Schändungen von Moscheen, Moscheevereinen und sonstigen

islamischen Einrichtungen durch Farbschmierereien, Fäkalien,

Schlachtabfälle etc. sind der Bundesregierung für das zweite Quartal

2015 bekannt geworden (bitte einzeln nach Ort, Datum, Namen der Moschee

und ihrer möglichen Dachorganisation, Art der Schändung und

Schadenshöhe, Phänomenbereich, Ober- und Unterthema und Anzahl

der Tatverdächtigen auflisten)?

b) Wie viele Bombendrohungen gegen Moscheen, Moscheevereine und

sonstige islamische Einrichtungen sind der Bundesregierung im zweiten

Quartal 2015 bekannt geworden (bitte einzeln nach Ort, Datum, Namen

der Moschee und ihrer möglichen Dachorganisation, Phänomenbereich,

Ober- und Unterthema und Anzahl der Tatverdächtigen auflisten)?

Anschläge auf Moscheen, Moscheevereine oder sonstige islamische Einrichtungen“

stellen ebenso wie die „Schändung von Moscheen“ kein eigenständiges

Delikt dar; vielmehr werden durch einen Anschlag bzw. eine Schändung – je

Datum Land Ort Veranstalter Teiln.

07.04.2015 NI Hannover PEGIDA Hannover 50

13.04.2015 MV Schwerin MVGIDA 240

13.04.2015 NW Düsseldorf DÜGIDA 60

13.04.2015 TH Erfurt THÜGIDA 150

19.04.2015 MV Güstrow MVGIDA 120

20.04.2015 NW Düsseldorf DÜGIDA 60

20.04.2015 TH Eisenberg THÜGIDA 290

27.04.2015 MV Schwerin MVGIDA 140

27.04.2015 NW Düsseldorf DÜGIDA 50

27.04.2015 TH Ohrdruf THÜGIDA 150

03.05.2015 TH Hildburghausen SÜGIDA 135

11.05.2015 TH Neuhaus am Rennweg THÜGIDA 210

18.05.2015 TH Arnstadt THÜGIDA 190

01.06.2015 TH Mühlhausen THÜGIDA 230

08.06.2015 TH Suhl SÜGIDA 220

14.06.2015 TH Meiningen Patriotische Europäer sagen Nein (PEsN) 120

15.06.2015 TH Gera THÜGIDA 180

22.06.2015 TH Pößneck THÜGIDA 145

29.06.2015 TH Greiz THÜGIDA 110

nach den Umständen des konkreten Einzelfalles – unterschiedliche Straftatbestände

verwirklicht.

Im Rahmen der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) werden alle in Tateinheit

oder natürlicher Handlungseinheit begangenen Taten ausschließlich zahlenmäßig

und nur bei dem Straftatbestand gezählt, der die höchste Strafandrohung

aufweist.

Demzufolge lassen sich aus der PKS solche Straftaten schon systembedingt

nicht herausfiltern.

Hingegen erfolgt im Rahmen des KPMD-PMK eine darüber hinausgehende Kategorisierung

der Taten nach Themenfeldern. Zudem hat das Bundeskriminalamt

in seiner Zentraldatei LAPOS einige Angriffsziele katalogisiert, die bei der

dortigen statistischen Erfassung nach Bewertung des von den Ländern zu jeder

Tat mitgeteilten Kurzsachverhaltes eingegeben werden. Die nachfolgende, in

chronologischer Reihenfolge erstellte Übersicht gibt Auskunft zu den für das

zweite Quartal 2015 erfassten politisch motivierten Straftaten mit dem Angriffsziel

„Religionsstätte/Moschee“. Dabei ist zu beachten, dass jede Tat einem

Oberthema zugeordnet wird, die Zuordnung zu einem oder mehreren Unterthema/

Unterthemen erfolgt nur dann, wenn solche relevant sind. Sofern in der

nachfolgenden Tabelle einem Oberthema keine (in Klammern angeführten) Unterthemen

zugeordnet werden, erfolgte keine diesbezügliche Erfassung.

5. Wie viele mutmaßlich antimuslimisch oder islamfeindlich motivierte Straftaten

außer Übergriffen auf Moscheen, Moscheevereine und sonstige islamische

Einrichtungen wurden im zweiten Quartal 2015 nach Kenntnis der

Bundesregierung bundesweit verübt (bitte nach Anzahl, Art und Motivation

der Straftat und Bundesländern aufschlüsseln)?

6. Wie viele Personen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im zweiten

Quartal 2015 bei Überfällen mit mutmaßlich antimuslimischer oder islamfeindlicher

Motivation oder mit vermuteter antimuslimischer oder islamfeindlicher

Motivation

a) leicht verletzt,

b) schwer verletzt bzw.

c) getötet

(bitte nach Bundesländern und Motivation der Straftat aufschlüsseln)?

lfd

Nr

Datum Ort Land Straftat/Sachverhalt

(verletzte Strafrechtsnorm)

Phänomenbereich Tatmotivation

Oberthema

(Unterthema)

TV*

PMKrechts

PMKlinks

PMKAusl.

PMKsonst.

1 05.04.2015 Waldbröl NW Gemeinschädliche Sachbeschädigung

– § 304 StGB

X Hasskriminalität

(Fremdenfeindlich, Religion)

0

2 22.04.2015 Gladbeck NW Störung des öffentlichen

Friedens durch Androhung von

Straftaten – § 126 StGB

X Hasskriminalität

(Fremdenfeindlich, Religion)

1

3 10.05.2015 Augsburg BY Sachbeschädigung – § 303 StGB X Hasskriminalität (Religion),

Konfrontation/Politische Einstellung

gegen religiöse Gemeinden,

deren Einrichtungen

und Repräsentanten)

0

4 20.05.2015 Stuttgart BW Volksverhetzung – § 130 StGB X Hasskriminalität

(Fremdenfeindlich, Religion)

0

5 27.05.2015 Lehrte NI Verwenden von Kennzeichen

verfassungswidriger Organe –

§ 86 a StGB

X Hasskriminalität

(Fremdenfeindlich, Religion),

Nationalsozialismus/

Sozialdarwinismus

(Verherrlichung/Propaganda)

0

Die Fragen 5 und 6 werden aufgrund ihres Sachzusammenhanges gemeinsam

beantwortet.

Auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE

LINKE. „Islamfeindlichkeit und antimuslimischer Rassismus im Jahr 2014“

(Bundestagsdrucksache 18/4269) wird verwiesen.

7. Welcher materielle Schaden entstand nach Kenntnis der Bundesregierung

bei mutmaßlich antimuslimischen und islamfeindlichen Straftaten im

zweiten Quartal 2015 (bitte nach Schadenshöhe, Art der Motivation und

Bundesländern aufschlüsseln)?

Hierzu liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor.

8. Wie viele Tatverdächtige wurden nach Kenntnis der Bundesregierung

wegen mutmaßlich antimuslimischer und islamfeindlicher Straftaten im

zweiten Quartal 2015 festgenommen (bitte nach Bundesländern, Art und

Motivation der Straftaten aufschlüsseln)?

Auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE

LINKE. „Islamfeindlichkeit und antimuslimischer Rassismus im Jahr 2014“ auf

Bundestagsdrucksache 18/4269 wird verwiesen.

9. Wie viele Ermittlungsverfahren wurden nach Kenntnis der Bundesregierung

wegen mutmaßlich antimuslimischer und islamfeindlicher Straftaten

im zweiten Quartal 2015 eingeleitet (bitte nach Bundesländern, Art und

Motivation der Straftaten aufschlüsseln)?

10. In wie vielen Fällen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung die Ermittlungen

wegen mutmaßlich antimuslimischer und islamfeindlicher

Straftaten im zweiten Quartal 2015 eingestellt (bitte nach Bundesländern,

Art und Motivation der Straftaten aufschlüsseln)?

11. Wie viele Personen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung wegen

antimuslimischer und islamfeindlicher Straftaten im zweiten Quartal 2015

zu welchen Strafen verurteilt (bitte nach Bundesländern, Art und Motivation

der Straftaten aufschlüsseln)?

Die Fragen 9 bis 11 werden aufgrund ihres Sachzusammenhanges gemeinsam

beantwortet.

Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA) hat im zweiten Quartal

2015 kein Ermittlungsverfahren wegen mutmaßlich antimuslimischer und

islamfeindlicher Straftaten eingeleitet.

Im Übrigen liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor.

Der GBA überprüft grundsätzlich sämtliche im Gemeinsamen Extremismusund

Terrorismusabwehrzentrum Rechts (GETZ-R) behandelten Fälle von Angriffen

auf Moscheen, Moscheevereinen und sonstigen islamischen Einrichtungen

sowie darüber hinaus aufgrund Presseberichterstattung bekannt gewordene

Vorgänge daraufhin, ob den Sachverhalten eine die Zuständigkeit des GBA begründende

schwerwiegende Katalogtat i. S. v. § 120 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3

des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) zugrunde liegt und tatsächliche Anhaltspunkte

für die eine Übernahme des Verfahrens durch den GBA rechtfertigende

besondere Staatsschutzqualität der Katalogtat i. S. v. § 120 Absatz 2

Satz 1 Nummer 3 GVG vorliegen. Die Durchführung von Vorermittlungen, ob

eine bei einem Übergriff auf eine islamische Einrichtung mutmaßlich begangene

schwerwiegende Straftat die engen rechtlichen Voraussetzungen für eine Übernahme

der Strafverfolgung durch den GBA rechtfertigt, erfolgt in so genannten

ARP-Vorgängen.

Bislang ist es mangels Katalogtat oder mangels besonderer Staatsschutzqualität

einer Tat nicht zu einer Übernahme von Verfahren durch den GBA gekommen.

Zu den Anforderungen der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes an die

Strafverfolgung durch die Bundesjustiz wird auf die Antwort der Bundesregierung

zu Frage 10 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. Bezug genommen

(Bundestagsdrucksache 18/1593).

12. Welche gezielten bundesweiten Operationen der Polizei hat es nach

Kenntnis der Bundesregierung wegen überregionaler antimuslimischer

und islamfeindlicher Straftaten mit welchem Ergebnis gegeben?

Der Bundesregierung liegen keine Informationen im Sinne der Fragestellung

vor.

13. Welche Nachmeldungen zu den Fragen 3 bis 12 auf Bundestagsdrucksache

18/4776 gibt es bezüglich des ersten Quartals 2015?

Nachmeldungen zu Veranstaltungen im Sinne der Frage 3:

Für das erste Quartal 2015 wurden folgende Veranstaltungen „gegen eine Islamisierung

Deutschlands“, die als überwiegend rechtsextremistisch beeinflusst

bzw. gesteuert bewerten werden, nachträglich bekannt:

Unter Bezugnahme auf die Ausführungen in der Antwort zu Frage 4 wurden der

Bundesregierung die nachfolgenden Delikte bekannt:

Datum Land Ort Veranstalter Teiln.

30.03.2015 TH Erfurt THÜGIDA 230

30.03.2015 TH Suhl SÜGIDA 150

lfd

Nr

Datum Ort Land Straftat/Sachverhalt

(verletzte Strafrechtsnorm)

Phänomenbereich Tatmotivation

Oberthema

(Unterthema)

TV*

PMKrechts

PMKlinks

PMKAusl.

PMKsonst.

1 26.01.2015 Hamburg HH Volksverhetzung – § 130 StGB X Hasskriminalität

(Fremdenfeindlich, Religion)

0

2 22.02.2015 Hamburg HH Volksverhetzung – § 130 StGB X Hasskriminalität

(Fremdenfeindlich, Religion)

0

3 16.03.2015 Hamburg HH Verwenden von Kennzeichen

ver-fassungswidriger Organisationen

– § 86a StGB

X Hasskriminalität

(Fremdenfeindlich)

Nationalsozialismus/

Sozialdarwinismus

(Verherrlichung/Propaganda)

0

4 21.03.2015 Meßkirch BW Sachbeschädigung – § 303 StGB X Konfrontation/Politische

Einstellung

(gegen religiöse Gemeinden,

deren Einrichtungen und

Repräsentanten)

0

5 23.03.2015 Dormagen NW Sachbeschädigung – § 303 StGB X Hasskriminalität

(Fremdenfeindlich, Religion)

0

Webmaster · 28. August 2015