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Do., 28.04.2016

 

Brandstifter erhält weitere sechs Monate Haft – Mann zündete 2014 Korane anNazi-Symbole in der Zelle

 

Bielefeld  (WB).*Im Jahr 2014 steckte er in zwei Bielefelder Moscheen Korane an*und wurde zu eineinhalb Jahren Haft verurteilt. Ein rechtsradikaler Hintergrund konnte bei dem 34-jährigen Täter damals nicht festgestellt werden. Nun wurden aber in der Haftzelle des Mannes in der Justizvollzugsanstalt Bielefeld Nazi-Symbole gefunden. Quittung: noch ein halbes Jahr Haft.

 

Von Uwe Koch

 

 

Im August 2014 hatte der 34-jährige Manuel L. unter anderem in dieser Moschee an der Detmolder Straße Korane angesteckt. Ein rechtsradikaler Hintergrund wurde damals ausgeschlossen. Nun fanden sich in der Zelle des Mannes Nazi-Symbole. Archiv-*Foto: Hans-Werner Büscher

 

Im August 2014 wurden in zwei Bielefelder Moscheen an der Detmolder Straße und an der Herforder Straße Koran-Schriften in Brand gesetzt. Die Feuer konnten jeweils gelöscht werden. Wochen später wurde der Einzelhandelskaufmann Manuel L. dabei erwischt, wie er in einer Tankstelle Zigaretten stehlen wollte.

 

Da seine DNA-Spuren an diesem Tatort mit denen in den Moscheen übereinstimmten, wurde der 34-Jährige auch für die Sachbeschädigungen in den Gotteshäusern angeklagt.

 

Manuel L. bestritt, rechtsradikal zu sein

 

Richterin Ingrid Kohls verurteilte ihn damals zu eineinhalb Jahren Haft. Die »religiösen Gefühle« der Menschen seien verletzt worden. Weil L. seinerzeit vehement bestritt, rechtsradikal zu sein, fiel das Urteil nicht noch schärfer aus. Die Taten wurden als »allgemeine Kriminalität« eingestuft.

 

Am Mittwoch saß Manuel L. wieder auf der Anklagebank, wieder führt Ingrid Kohls den Prozess. Wieder bestritt er, rechtsradikales Gedankengut zu haben. Allerdings: Im September 2015 waren bei einer Zellendurchsuchung im offenen Vollzug der Justizvollzugsanstalt Senne diverse Nazi-Schmierereien gefunden worden; darunter waren SS-Runen, Totenköpfe, die Nazi-Symbolzahl »88« oder auch Hitler-Zeichnungen.

 

Anstaltspersonal nicht früher aufgefallen

 

Warum die Nazi-Zeichen dem Anstaltspersonal nicht früher aufgefallen waren, ist ungeklärt. Der Mann saß schon seit Mai 2015 dort in Haft. Manuel L. teilte die Zelle damals mit drei anderen Häftlingen.

 

Diesen Inhaftierten und auch den Justizwachtmeistern seien die Pamphlete zugänglich gewesen, wetterte Amtsrichterin Ingrid Kohls: »So etwas hat in unserer Gesellschaft nichts zu suchen. Man verwendet die Symbole, um die Nazi-Botschaft weiter zu tragen. Und das wollen wir nicht.« Trotz Nachfragen blieb Manuel L., dabei, er verherrliche die Nazis nicht. Die Amtsrichterin machte nun keinen Hehl aus ihrer Ansicht, dass sie ihm »nicht glaube«.

 

Entgegen dem Strafantrag des Staatsanwalts, der lediglich eine Geldstrafe von 600 Euro (60 Tagessätze) forderte, brummte In*grid Kohls dem Bielefelder eine weitere Haftstrafe von sechs Monaten auf.Sollte das Urteil rechtskräftig werden, wird der Mann, der immerhin acht Vorstrafen hat, damit bis Sommer 2017 inhaftiert bleiben – allerdings nicht im offenen, sondern nur noch im geschlossenen Vollzug.

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[h=4]DEUTSCHER TERROR GEGEN DEN ISLAM[/h][h=1]Jede Woche ein Angriff[/h]Mehr als 400 Anschläge auf Moscheen zählt das BKA seit 2001. Recherchen von taz und Correctiv zeigen: Die tatsächliche Zahl liegt höher.

VON RALF PAULI, CHARLOTTE GERLING

 

http://m.taz.de/picture/1185141/624/Moschee_Koeln_dpa_16082013.jpegEin mögliches Anschlagsziel: die Zentral-Moschee in Köln

Foto: dpa

 

BERLIN taz | Das tote Ferkel hat die Polizei mitgenommen, zur Spurensicherung. Ende Februar wurde es auf dem Baugrund gefunden, auf dem die zweite Moschee Ostdeutschlands entstehen soll. Alle Spuren der Schändung sind nun verwischt. Dass auf dem zugewachsenen Gelände im Leipziger Stadtteil Gohlis bald eine Moschee mit Kuppel und Minaretten stehen soll, ist schwer vorstellbar.

Nicht für Bauherr Rashid Nawaz. „Auf dieser Seite ist der Eingang.“ Er deutet mit dem Finger in Richtung eines kleinen Wäldchens. „Und dort hinten, neben der Straße, die beiden Türme.“ Noch in diesem Jahr sollen die Bauarbeiten beginnen. Es wäre die 48. Moschee der muslimischen Ahmadiyya-Gemeinde in Deutschland – eine von rund 150 im Land, die am Bau klar erkennbar sind.

Bei kaum einer anderen gab es so viel Widerstand wie in Leipzig. Als die Pläne bekannt wurden, spießten Unbekannte auf dem Grundstück fünf blutige Schweineköpfe auf Holzpflöcke. Neben NPD und AfD wollen auch ein Teil der CDU sowie die rund 10.000 Anhänger der Initiative „Gohlis sagt Nein“ den Moscheebau verhindern. Gegen die Baugenehmigung der Stadt haben sie Einspruch eingelegt.

Gegner der Moschee warnen auf Facebook vor der Islamisierung Deutschlands. Doch ihren Vorbehalten gegen Muslime als Terroristen und geflüchtete Sozialschmarotzer lassen sie nicht nur im Netz freien Lauf. „Mutti Merkel“ stand auf dem Ferkel-Kadaver auf dem Baugrund – womit die Kanzlerin für ihre Willkommenskultur gegenüber Flüchtlingen beleidigt werden sollte. Die Botschaft ist unmissverständlich: Wir wollen euch Muslime hier nicht haben. „Die Stimmung in Sachsen hat sich in den letzten beiden Jahren verschlimmert“, sagt Nawaz, Vorsitzender der ostdeutschen Ahmadiyya-Gemeinde. „Viele denken, wir sind alle gewaltbereite Extremisten. Sie wissen gar nicht, was der Islam ist.“

Betrachtet man BKA-Daten zu politisch motivierter Kriminalität seit 2001, liegt Leipzig mit 10 Angriffen auf Moscheegemeinden an vierter Stelle hinter Köln, Berlin und Hamburg – und das, obwohl in den neuen Bundesländern nur 2 Prozent der rund 4 Millionen Muslime in Deutschland leben. Die Zahlen zeigen aber auch: Die Gewalt steigt. 2010 gab es 23 Angriffe gegen Moscheen. 2015 waren es schon 75. Allein im letzten Quartal waren es 27 Anschläge.

Auch wenn der Hass gegen Muslime zugenommen hat – er kam nicht erst mit Pegida oder dem Protest gegen Flüchtlinge nach Deutschland. 416 politisch motivierte Angriffe gegen muslimische Gebetsräume und Moscheen zählt das Bundesinnenministerium von Anfang 2001 bis März 2016, darunter Brandstiftungen und Sprengstoffanschläge. Sachbeschädigungen und Nazi-Schmierereien machen mehr als die Hälfte der Fälle aus.

[h=6]Mit Tierblut verschmiert[/h]So warfen Unbekannte bereits im September 2013 nachts mit schwarzer Farbe gefüllte Luftballons gegen die Fassade und die Fenster des Vogtländisch-Islamischen Zentrums im sächsischen Plauen. „Islam stoppen“ und „Deutsch bleibt deutsch“, schrieben sie an die Wand. Ein Jahr zuvor waren auf den Treppenstufen der muslimischen Gemeinde Teile eines abgetrennten Schweinekopfs abgelegt worden. Fenster und Fassade waren mit Tierblut verschmiert worden, am Eingang stand mit graubrauner Farbe „weg“. Ein Brandanschlag traf im August 2014 die Mevlana-Moschee in Berlin: Das Feuer brach nachts in einem unfertigen Anbau aus, der komplett ausbrannte. Die Fassade der Moschee war voller Ruß, die Ursache laut Polizei: Brandstiftung.

Von 75 Straftaten gegen Moscheen 2015 stufen die Behörden zwei Drittel als rechts motiviert ein. So wie in Dormagen: Nach Hakenkreuz-Schmierereien an einer Moschee im Januar vergangenen Jahres zeigte der mutmaßliche Täter in Tarnmuster-Jacke in Richtung einer Überwachungskamera den Hitler-Gruß. Auch in Mögglingen führten im September Bilder einer Kamera zu einem 24- und einem 26-Jährigen, die verdächtigt werden, eine Moschee mit Hakenkreuzen beschmiert zu haben.

In die Kategorie politisch motivierter Kriminalität von Ausländern fallen 9 der 75 Delikte – wie der Fall einer türkischen Moschee in Bielefeld, die im September vergangenen Jahres von einer Gruppe Vermummter angegriffen wurde. Zu der Moschee gehört ein Vereinsheim der „Grauen Wölfe“, Hintergrund des Angriffs war wohl der türkisch-kurdische Konflikt: Die etwa 25 Menschen versuchten in das Gebäude zu kommen, zerbrachen die Scheiben von drei Autos und sprühten PKK-Parolen an die Wand. Festgenommen wurde ein 23-Jähriger, der laut Polizei „der Kurdenszene angehört“.

[h=6]Nicht alles wird zur Anzeige gebracht[/h]Oft bleiben die Verursacher solcher Taten auf freiem Fuß. Bei den 75 Straftaten gegen Moscheen, die die Polizei 2015 zählte, ermittelte sie gerade mal in 16 Fällen Verdächtige. Damit blieben mindestens vier von fünf Delikten ungestraft.

Und: Die tatsächliche Zahl der Angriffe dürfte wesentlich höher liegen. Zum Beispiel weil die Gemeinden nicht jeden Angriff bei der Polizei melden. Der Berliner Imam Said Arif etwa hat vor ein paar Monaten nicht bei der Polizei angerufen, als der Hilfshausmeister seiner Moschee an einem Morgen eine Plastiktüte mit einem Schweinekopf darin entdeckte. „Er hat sie fachgerecht im Biomüll hinter der Moschee entsorgt“, sagt Arif mit Ironie. „Ich habe das selber erst zwei Wochen später erfahren.“ Fotos oder ein Bekennerschreiben gab es nicht. Arif sparte sich die Anzeige. Auch, weil er keine Lust auf die Opferrolle hat: „Wenn sich jemand die Mühe macht, einen Schweinekopf zu besorgen, dann will er Aufmerksamkeit. Die will ich ihm nicht geben.“

Mit seiner Zurückhaltung ist der Imam nicht allein. „Die Moscheegemeinden bringen heute mehr Vorfälle zur Anzeige als noch vor ein paar Jahren“, sagt Ulrich Paffrath von der Ditib-Akademie. „Doch gerade Drohbriefe oder Beleidigungen werden selten zur Anzeige gebracht.“ Der Wissenschaftler ist beim größten muslimischen Dachverband in Deutschland angestellt, um Übergriffe gegen Moscheen und Gemeindemitglieder zu erfassen. Mit seinen sieben Kollegen der Abteilung Bildung und Forschung hat Paffrath die Übergriffe erfasst, die in keiner Polizeidatenbank auftauchen. „Allein in den Jahren 2014 und 2015 waren das 85 Angriffe.“ Die Polizei habe im selben Zeitraum 139 Delikte erfasst – fast jeder dritte Anschlag ist den Behörden demnach unbekannt geblieben.

[h=6]„Nicht recherchefähig“[/h]Denn selbst bei den offiziell erfassten Straftaten garantieren die Kriminalämter keine Vollständigkeit. Im Vergleich zu antisemitischen Delikten erfassen weder Bund noch Länder Straftaten gegen Muslime gesondert. Also müssen die Polizisten antiislamische Vorfälle in ihren Datenbanken suchen. Das scheint viele Bundesländer vor ein Problem zu stellen. Das nordrhein-westfälische Innenministerium etwa antwortet auf taz-Anfrage, die Informationen seien „nicht recherchefähig“.

In anderen Bundesländern behelfen sich die Behörden, indem sie ihre Datenbanken nach dem Angriffsziel „Religionsstätte/Moschee“ durchsuchen. Das setzt voraus, dass die Beamten bei der Erfassung der Tat das Wort Moschee in das Beschreibungsfeld der Software tippen. Wenn nicht, taucht es in keiner Statistik auf. Die Listen übermitteln sie ans Bundeskriminalamt. Selbst bei dieser Methode fallen noch Straftaten aus der Statistik.

Denn bei einer Mehrfachtat, räumt die Bundesregierung auf eine Parlamentarischen Anfrage der Linken im Bundestag ein, werde nur das jeweils schlimmste Delikt aufgelistet. Schmiert also ein Neonazi ein Hakenkreuz an die Moscheemauer und legt danach einen Brandsatz, so taucht in der Polizeilichen Kriminalstatistik nur der versuchte Brandanschlag auf. Zu diesem Datenschwund sagt die Bundesregierung lapidar: Anschläge auf Moscheen oder Schändungen ließen sich „schon systembedingt“ nicht herausfiltern. Das heißt, die Polizei weiß nicht, wie viele Straftaten gegen Moscheen in ihren Datenbanken schlummern. Es sind also sicher mehr als die offiziellen 416 Anschläge.

[h=6]Eine überfällige Kategorie[/h]„Da islamfeindliche Straftaten bislang nicht gesondert erfasst wurden, gibt es keinen belastbaren statistischen Überblick über das Ausmaß solcher Taten“, kritisiert Ulla Jelpke. Seit Jahren setzt sich die Bundestagsabgeordnete der Linksfraktion für eine Erfassung antimuslimischer Straftaten ein. Mittlerweile, nach dem Versagen der Behörden beim rechtsextremen NSU, hätte die Bundesregierung Handlungsbedarf erkannt, glaubt Jelpke. Ob auch alle Innenminister der Länder die Kategorie „islamfeindliche“ Straftaten einführen wollen, ist jedoch noch offen. Einen Beschluss fassen wollen die Minister auf der nächsten Innenminister-Konferenz im Juni. Ab 2017 könnte die Änderung in Kraft treten.

Dass die neue Kategorie im Analysesystem der Polizei überfällig ist, belegt auch die Studie „Fragile Mitte“ vom Bielefelder Institut für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung. Demnach hatten 2014 17,5 Prozent der Deutschen islamfeindliche Einstellungen. Bei demokratiekritischen Personen ist sie noch höher. Seit 9/11, heißt es in der Studie, werden Türken, Afghanen oder Syrer nicht mehr als Angehörige einer Nation, sondern als Vertreter ihrer Religion wahrgenommen. Seit den Terroranschlägen von Paris und Brüssel sowie der Kölner Silvesternacht dürfte die Zahl der Deutschen, die sich von Muslimen bedroht fühlen, noch gestiegen sein.

Der Muslim Rashid Nawaz glaubt, dass der „ostdeutsche“ Hass auf Muslime vor allem an fehlenden Begegnungen mit Muslimen liegt. Wie sonst könnte die AfD im benachbarten Sachsen-Anhalt mit islam- und fremdenfeindlichen Äußerungen auf Anhieb 24 Prozent der Stimmen gewinnen? Deshalb tourt Nawaz mit seiner Gemeinde durch ostdeutsche Städte, um in Kontakt mit AnwohnerInnen zu kommen. Das Motto der Info-Kampagne: „Liebe für Alle. Hass für Keinen.“

Die Recherchen wurden gefördert von der Rudolf-Augstein-Stiftung und Correctiv

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Straftaten mit dem Angriffsziel Moschee

 

Inneres/Antwort - 09.05.2016

 

Berlin: (hib/STO) Für das erste Quartal dieses Jahres sind insgesamt sechs politisch motivierte Straftaten mit dem Angriffsziel "Religionsstätte/Moschee" erfasst worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/8290) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke mit dem Titel "Islamfeindlichkeit und antimuslimische Straftaten im ersten Quartal 2016" (18/8115) hervor.

 

Wie die Regierung darin ausführt, stellen "Anschläge auf Moscheen, Moscheevereine oder sonstige islamische Einrichtungen" ebenso wie die "Schändung von Moscheen" kein eigenständiges Delikt dar. Vielmehr würden durch einen Anschlag beziehungsweise eine Schändung - je nach den Umständen des konkreten Einzelfalles - unterschiedliche Straftatbestände verwirklicht.

 

"Im Rahmen der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) werden alle in Tateinheit oder natürlicher Handlungseinheit begangenen Taten ausschließlich zahlenmäßig und nur bei dem Straftatbestand gezählt, der die höchste Strafandrohung aufweist", heißt es in der Vorlage weiter. Demzufolge ließen sich aus der PKS solche Straftaten systembedingt nicht herausfiltern. Hingegen erfolge im Rahmen des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes - Politisch motivierte Kriminalität (KPMD-PMK) eine Kategorisierung der Taten nach Themenfeldern. Zudem habe das Bundeskriminalamt in seiner Zentraldatei Lapos Angriffsziele katalogisiert, "die bei der dortigen statistischen Erfassung nach Bewertung des von den Ländern zu jeder Tat mitgeteilten Kurzsachverhaltes eingegeben werden".

 

 

 

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THE BLOG

 

Fatale Entwicklung: Anschläge auf Moscheen werden kontinuierlich zunehmen

 

*Vor 15 Stunden

 

Yasin Bas*Politologe, Historiker, Autor, Journalist

 

 

DPA

 

Ob nun Rechts- oder Linksextremisten für den Anschlag auf die Dresdner Fatih-Moschee verantwortlich waren, es sollte endlich darüber nachgedacht werden, was seit langem von Teilen der muslimischen Community als Konsequenz auf die zunehmenden Moschee-Angriffe gefordert wird: Die islamischen Gebetshäuser in Deutschland müssen, genauso wie die Synagogen unseres Landes, unter Objektschutz gestellt werden.

 

Moscheen stehen immer stärker im Focus von Neo-Nazis und linksterroristischen Sympathisanten der PKK, die - und das ist kein Geheimnis - enge Beziehungen zu linksradikalen Organisationen in Deutschland unterhalten. Im Moment herrscht noch Unklarheit, auf wessen Konto die Sprengstoffanschläge auf die Dresdener Moschee und das Internationale Kongresszentrum gehen.

 

Ein auf einem linken Internetforum aufgetauchtes Bekennerschreiben wird laut Meldungen von der Antifa Dresden abgelehnt und als “Nazi-Fakebeitrag” bezeichnet. Rechts, links, religiös, ethnisch, globalisierungsfeindlich oder sportfanatisch motivierter Terror. Terror bleibt Terror. Egal aus welcher Richtung er kommt.

 

Erfassung von islamfeindlichen Straftaten ab 2017

 

Aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken, ist zu entnehmen, dass es im zweiten Quartal 2016 insgesamt 14 politisch motivierte Straftaten gegen Moscheen in Deutschland gab. Von diesen seien neun Anschläge Neo-Nazis zuzuordnen und drei Übergriffe seien von Ausländern, zum Beispiel von Terroristen der PKK verübt worden.

 

Ralf Pauli von der taz schreibt, dass die Angriffe gegen Moscheen kontinuierlich steigen: “2010 gab es 23 Angriffe gegen Moscheen. 2015 waren es schon 75. Allein im letzten Quartal waren es 27 Anschläge. [...] 416 politisch motivierte Angriffe gegen muslimische Gebetsräume und Moscheen zählt das Bundesinnenministerium von Anfang 2001 bis März 2016, darunter Brandstiftungen und Sprengstoffanschläge. Sachbeschädigungen und Nazi-Schmierereien machen mehr als die Hälfte der Fälle aus.”

 

Der Autor geht aber aufgrund von gesetzlichen und statistischen Erschwernissen bei den Behörden davon aus, dass es “sicher mehr als die offiziellen 416 Anschläge” gibt. Das liegt auch daran, dass es bis heute keine einheitliche und genaue Erfassung von islamfeindlichen Straftaten bei der polizeilichen Kriminalstatistik gibt.

 

Ab 2017 soll sich das nun ändern. Die Kriminalstatistik soll um die Unterkategorien “islamfeindlich”, “antiziganistisch” und “christenfeindlich” ergänzt werden. Dies ist ein wichtiger Meilenstein, den die Sicherheitsbehörden setzen möchten.

 

Linksextreme nicht unterschätzen

 

Die Täter begehen ihre kriminellen Handlungen gewiss nicht nur aus antimuslimischen oder fremdenfeindlichen Motiven heraus. Auch politische und ideologische Gründe spielen eine Rolle, besonders dann, wenn es sich bei den Moscheen um deutsch-türkische Einrichtungen handelt. Diese werden wie aus der kleinen Anfrage bekannt wird, nicht nur von Neo-Nazis begangen.

 

Die auch in Deutschland als Terrororganisation betrachtete PKK trägt mit ihren Anschlägen auf Moscheen und andere Vereinslokale einen Konflikt aus einem anderen Land nach Deutschland hinein. Aber kaum ein Politiker beschwert sich über den so genannten “Import von Konflikten”.

 

Als vor einigen Wochen in Köln eine Großveranstaltung gegen den gescheiterten Putschversuch in der Türkei verwirklicht wurde, sprachen dagegen sehr viele Leute aus Politik, Medien und Öffentlichkeit von gerade so einem “Import von Konflikten”. Eine kurz darauf an selber Stelle anberaumte andere Versammlung von Sympathisanten der PKK wurde dagegen in der Öffentlichkeit als “Familienfest” gefeiert.

 

Aufklärungsquote gegen türkisch-muslimische Einrichtungen auffällig gering

 

Auffällig ist auch, dass bei Moscheeanschlägen und anderen Angriffen auf deutsch-türkische Einrichtungen, beispielsweise Unternehmen, Büros und Vereinsgebäude, nur wenige Vorfälle an eine breite Öffentlichkeit gelangen. Noch schlimmer sieht es bei der Aufklärungsquote und konsequenten Verfolgung aus, obwohl sich die Täter zum Teil auf einschlägigen Internetseiten zu ihren kriminellen Handlungen bekennen und sogar Videos ihrer Verbrechen hochladen.

 

Ralf Pauli schreibt dazu in dem erwähnten Beitrag: “Oft bleiben die Verursacher solcher Taten auf freiem Fuß. Bei den 75 Straftaten gegen Moscheen, die die Polizei 2015 zählte, ermittelte sie gerade mal in 16 Fällen Verdächtige. Damit blieben mindestens vier von fünf Delikten ungestraft.”

 

Dresden und der Osten haben auch ein tolerantes Gesicht

 

Derzeit wird das Bekennerschreiben auf die Dresdener Fatih-Moschee noch auf seine Echtheit geprüft. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) warnt unterdessen vor voreiligen Schlüssen über die Hintergründe der Tat. Doch als Gesellschaft müssen wir auch zugeben: Hasskriminalität, Muslimfeindlichkeit und Rechtsextremismus sind keine spezifischen Probleme des Ostens.

 

Pointiert und meinungsstark: Der HuffPost-WhatsApp-Newsletter

 

 

Die Solidaritätsbekundungen aus der Nachbarschaft und Politik in Dresden zeigen, dass die Stadt und andere Teile des Ostens außer ihrer hässlichen und rückwärtsgewandten Erscheinung (Aufmärsche der Pegida und so genannten “Wutbürger”, Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte, Erfolge von rechtsextremistischen und rechtspopulistischen Parteien etcetera) auch ein tolerantes, friedliches und weltoffenes Gesicht haben.

 

Bei der zentralen Feier zum Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober wird es eine weitere Chance geben, der Welt das tolerante Gesicht Dresdens zu zeigen und wie es Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) ausdrückt: “Brücken des Dialogs” zu bauen.

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[h=1]

STAATSSCHUTZ ERMITTELT IN POTSDAMSchweinekopf

vor Moschee abgelegt

 

[/h]

03.10.2016 - 09:54 Uhr

 

Potsdam – Unbekannte haben mit einem abgetrennten Schweinekopf das Gemeindezentrum der muslimischen Al-Farouk-Gemeinde in Potsdam geschändet.

Eine Anwohnerin hatte den Kopf am Wochenende vor der Eingangstür der Brandenburger Moschee entdeckt und die Polizei alarmiert. Potsdams Oberbürgermeister Jakobs spricht von „gezielter Provokation“.

http://bilder.bild.de/fotos-skaliert/die-augenzeugin-entdeckte-den-kopf-auf-dem-heimweg-im-eingangsbereich-der-moschee-200134009-48111104/3,w=649,q=high,c=0.bild.jpgDie Augenzeugin entdeckte den Kopf im Eingangsbereich der MoscheeFoto: privat/PNN

 

Im Islam gilt das Schwein als unreines Tier, Muslime dürfen daher kein Schweinefleisch essen. Der für Straftaten mit mutmaßlich politischem Hintergrund zuständige Staatsschutz ermittelt – wegen des Verdachts auf Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen.

 

Zuvor hatten die „Potsdamer Neuesten Nachrichten” über die Attacke berichtet. „Das ist nicht Potsdam, das ist die Tat einzelner verwirrter Provokateure”, sagte der Potsdamer Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) der Zeitung.

 

 

Die Potsdamer Moschee ist die einzige des Landes Brandenburg. Bis zu 500 Gläubige kommen zu den Gebeten. Wegen Überfüllung aufgrund des Zustroms von Gläubigen mussten viele Muslime in den vergangenen Wochen ihr Freitagsgebet im Freien halten. Gegen ihr öffentliches Beten protestierte die AfD.

Jetzt kann das Gemeindezentrum übergangsweise in die Orangerie der Potsdamer Biosphäre – einer Dschungellandschaft – ziehen.

 

 

Es gibt laut Polizei noch keine Hinweis zum Tathergang und zu den möglichen Tätern. Gesucht werden vor allem weitere Zeugen.

Die Ermittler suchen Zeugen, die am Samstagabend in der Zeit von 21.20 bis 21.40 Uhr in der Nähe des Tatorts um die Al-Farouk-Moschee Verdächtiges beobachtet haben. Hinweise nehmen die Potsdamer Polizeiinspektion oder jede andere Dienststelle entgegen.

 

 

Es gibt laut Polizei noch keine Hinweis zum Tathergang und zu den möglichen Tätern. Gesucht werden vor allem weitere Zeugen.

Die Ermittler suchen Zeugen, die am Samstagabend in der Zeit von 21.20 bis 21.40 Uhr in der Nähe des Tatorts um die Al-Farouk-Moschee Verdächtiges beobachtet haben. Hinweise nehmen die Potsdamer Polizeiinspektion oder jede andere Dienststelle entgegen.

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[h=1]HÖXTERZeugen gesucht: Versuchter Brandschlag auf Moschee in Höxter[/h]Tat wurde der Polizei erst drei Wochen später gemeldet / Der Staatsschutz ist eingeschaltet

Höxter. Die Staatsanwaltschaft Paderborn und die Polizei Bielefeld suchen mit einem Öffentlichkeitsaufruf nach Zeugen für eine versuchte Brandstiftung an der türkischen Moschee an der Wegetalstraße in Höxter zwischen Samstag, 10. September, bis Sonntag, 11. September. Dabei zündeten nach Polizeiangaben Unbekannte einen laminierten DIN A 4-Zettel an der Eingangstür der Moschee an.

Erst drei Wochen später sei von einem Mitglied der Gemeinde dieses bei der Polizei angezeigt worden, die automatisch den Staatsschutz in Bielefeld einschaltete. Da man von einer "politisch motivierten Tat" ausgehen müsse, heißt es von der Polizei Bielefeld. "Dabei gibt es keine Priorisierung, behandeln wir alle gleich, sobald wir Kenntnis von diesen Straftaten bekommen", so ein Polizeisprecher in Bielefeld.

 

Wegen dieser Straftat sucht der Staatsschutz nun nach Zeugen, die den oder die Täter beobachtet haben. Hinweise an die Polizei Bielefeld unter Tel. (05 21) 54 50 oder eine Polizeidienststelle in der Nähe.

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[h=2]Moscheeangriffe[/h]IslamiQ hat alle Moscheeangriffe von 2015 und 2016 zusammengetragen und auf der Deutschlandkarte markiert. Die Karte wird stetig aktualisiert.

Falls Ihnen ein Moscheeangriff bekannt ist, der nicht auf der Karte zu sehen ist, dann können Sie die nötigen Informationen (Wo? Was? Wann?) an

info@islamiq.de schicken.

 

http://www.islamiq.de/moscheeangriffe/

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23.10.2016 | 16:07 Uhr

 

GEWALT

 

Anschlag auf Türkisch-Islamischen Kulturverein in Wesel

 

Von Petra Kuiper

 

 

Patrick Schlos/FUNKE Foto Services (Archiv)

 

Der Brandanschlag richtete keine Schäden am Gebäude an. Der Staatsschutz ermittelt.

 

Wesel.*Nach einem Anschlag auf den Türkisch-Islamischen Kulturverein in Wesel ermittelt der Staatsschutz. Unbekannte warfen einen Brandsatz gegen das Haus.

 

Der Schreck war riesig. Offenbar mehrere Täter haben in der Nacht zu Sonntag versucht, einen Brandanschlag auf die DITIP-Moschee des Türkisch-islamischen Kulturvereins an der Caspar-Baur-Straße zu verüben. Zeugen zufolge warfen sie einen oder mehrere Molotow-Cocktails, die aber gegen die Fassade prallten und keinen Schaden anrichteten. Menschen wurden nicht verletzt. Der Brandsatz loderte auf dem Gehweg, wo er von einer Zeugin gelöscht wurde. Der Staatsschutz in Duisburg ermittelt.

 

Im Erdgeschoss des Gebäudes ist der Diyanet-Kulturverein ansässig, die oberen Etagen werden bewohnt.** Das letzte Gebet lag bereits einige Stunden zurück - zum Zeitpunkt des Anschlags befanden sich keine Personen in den Räumen des Vereins.*

 

Die Tat ereignete sich laut Polizei gegen 22.40 Uhr. Cihan Sarica, Vize des Weseler Integrationsausschusses, erhielt einen Anruf von einem Gemeindemitglied und begab sich daraufhin selbst zum Tatort. Zeugen hätten mehrere Täter ausgemacht, erfuhr er. Das Gelände ist mit einer Videokamera gesichert, auf der zunächst nichts zu erkennen war. Sarica verweist auf ähnliche Vorfälle in anderen Städten. Die muslimische Bevölkerung sei sehr aufgebracht. Er fordert von der Politik mehr Rückendeckung gegen Rechtsradikalismus.*

 

Die Polizei bittet etwaige Zeugen, sich zu melden: Tel. 0203/2800.

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19. Dezember 2016 | 20.40 Uhr

 

[h=2]In MoscheeDrei Verletzte durch Schüsse in Zürich

 

Zürich. Im Gebetsraum einer Moschee in Zürich sind am Montagabend mehrere Menschen niedergeschossen worden. Das berichtete ein Sprecher der Polizei. Nach Medienberichten wurden drei Erwachsene getroffen.

 

 

 

 

Der oder die Täter seien auf der Flucht, die Verletzten kamen ins Krankenhaus, wie die Behörden weiter mitteilten. Unter einer Brücke in der Nähe des Tatorts wurde laut Nachrichtenportal "20 Minuten" eine tote Person gefunden. Passanten hätten die Einsatzkräfte alarmiert. Das Gebiet wurde weiträumig abgesperrt. Zu den Hintergründen der Tat gab es zunächst keine Einzelheiten.

Laut "Blick" besuchen vor allem Somalier das Islamische Zentrum in der Nähe des Hauptbahnhofs. "Wir sind geschockt und hatten anfangs sogar Angst, dass es Tote gab", sagten Zeugen dem Boulevard-Blatt.

Die Polizei machte keine Angaben zur Zahl der abgefeuerten Schüsse, zur Schwere der Verletzungen der Opfer sowie zum Umfang der Fahndung.

(das/REU/dpa)

 

[/h]

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[h=1]Brandanschlag auf Gemeindezentrum bosnischer Muslime in Bielefeld[/h]Nachbar hörten klirrende Scheiben, Feuerwehr vermutet Brandsatz

http://www.nw.de/_em_daten/_cache/image/1xwJEFtFA8Wx1u4vQbr0WF1S6NDy_fqbIyVYDtC4pVCGEwaT-mPI89Qvl95upNeDSDwDmlVoROxtXJ0mogoW7pGQ/161004-1323-juergen-mahncke.jpgJürgen Mahncke

01.02.2017 | Aktualisiert vor 5 Minuten

 

 

Bielefeld. Am frühen Mittwochmorgen hat es im Gemeindehaus der islamischen Gemeinschaft der Bosniaken an der Ziegelstraße gebrannt. Nachbarn hatten um 3.10 Uhr Fensterscheiben klirren hören, einen Feuerschein gesehen und die Feuerwehr alarmiert. "Als wir vor Ort eintrafen, schlugen die Flammen aus dem Innenraum des Gemeindesaals durch das zerstörte Fenster nach außen", berichtet Michael Graf, Einsatzleiter der Feuerwehr.

 

http://www.nw.de/_em_daten/_cache/image/1xug1YzHY7sqf5UkOkAD9dp2EtaR1vMnzQaIdoWxScDEXIg9cGxnkQcu_CJausHsR5bWO76EHWLaUqyeQCHJMsCQ/170201-0651-nw-news152017.jpgDer Innenraum des Gemeindezentrums, der größtenteils unbeschädigt blieb. Hinten ist das offenbar mutwillig zerstörte Fenster zu sehen. | © Christian MathiesenDie Einsatzkräfte gingen zunächst davon aus, dass sich zwei Menschen in den Räumen der islamischen Gemeinschaft befinden. Beim Durchsuchen des Gebäudes fanden sie im Keller tatsächlich den schlafenden Imam der bosnischen Muslime, Mohamed Fetic. Der 60-Jährige wurde geweckt und konnte unverletzt bei Nachbarn in einem angrenzenden Wohnhaus unterkommen.

Im Gemeindesaal, der von etwa 100 Mitgliedern regelmäßig besucht wird, stand ein Sofa und eine Bücherwand in Flammen. Der Brand konnte schnell gelöscht werden. Mit der Suche nach weiteren Brandnestern warten die Brandbekämpfer, um keine Spuren für die kurze Zeit später eintreffenden Beamten der Kriminalwache zu verwischen. Auch der Staatsschutz traf ein, um seine Ermittlungen wegen möglicher religiöser oder politischer Hintergründe aufzunehmen.

 

 

 

[h=3]2. Vorsitzender: "Beängstigend"[/h]Nach ersten Informationen soll von außen die Scheibe des Gemeindesaals eingeworfen worden sein. Dann wurde vermutlich ein Brandbeschleuniger durch das Fenster in den Innenraum geworfen oder geschüttet. Um welches Material es sich handelte, ist noch nicht bekannt. Im Nahbereich des Brandortes fahndete die Polizei nach verdächtigen Personen.

Der 2. Vorsitzende der islamischen Gemeinschaft, Nihar Becirovic, zeigte sich vor Ort betroffen."Es ist beängstigend, ich dachte, dass so etwas in Bielefeld nicht passieren kann", sagte er. Gegen 6 Uhr am Morgen war die Arbeit der Feuerwehr, die mit etwa 25 Einsatzkräften vor Ort war, beendet. Die Ermittlungsarbeit der Brandexperten wird noch den ganzen Tag andauern.

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Mi., 01.02.2017

[h=1]Brandstiftung ist nicht ausgeschlossenStaatsschutz ermittelt nach Feuer in bosnisch-islamischem Kulturzentrum[/h]http://forum.misawa.de/var/storage/images/wb/startseite/owl/lokales/bielefeld/bielefeld/2681744-brandstiftung-ist-nicht-ausgeschlossen-staatsschutz-ermittelt-nach-feuer-in-bosnisch-islamischem-kulturzentrum/80623429-3-ger-DE/Brandstiftung-ist-nicht-ausgeschlossen-Staatsschutz-ermittelt-nach-Feuer-in-bosnisch-islamischem-Kulturzentrum_image_630_420f_wn.jpgDas Gemeindehaus, in dem der Brand ausbrach, ist an der Ziegelstraße. Foto: Guido Vogels

 

 

 

Bielefeld (WB/sb). Nach einem Brand in einem islamischen bosnischen Gemeindezentrum an der Ziegelstraße in Bielefeld hat die Polizei Ermittlungen aufgenommen. Verletzt wurde niemand.

 

 

 

 

 

 

Auch der Staatsschutz werde eingeschaltet, da ein politischer Hintergrund nicht von vornherein auszuschließen sei, sagte Polizeisprecher Michael Kötter am Mittwochmorgen. "Wir ermitteln in alle Richtungen", sagte er dem WESTFALEN-BLATT.

Die Feuerwehr wurde um 3.14 Uhr zu dem Brand gerufen. Ein Passant hatte durch eine zerbrochene Scheibe des Hauses einen Feuerschein erkannt. Im Gemeindesaal im Erdgeschoss geriet unter anderem ein Sofa in Brand.

Im Keller des Hauses fanden Feuerwehrleute den schlafenden Imam des Bosniakischen Kulturvereins, den sie unversehrt ins Freie bringen konnten. Zudem wurden 18 Bewohner eines angrenzenden Gebäudes sicherheitshalber geweckt. Sie mussten das Haus aber nicht verlassen. Die Feuerwehr schloss den Einsatz gegen 5.15 Uhr ab. Jetzt ermittelt der Staatsschutz. Zudem untersuchen Brandsachverständige am Mittwoch den Ort.

Die Feuerwehr schätzt den Schaden auf etwa 40 000 Euro.

"Wir sind traurig über den Vorfall, aber auch froh, dass niemand verletzt wurde", sagte Haris Mulic , Vorsitzender der Gemeinde, im Gespräch mit dem WESTFALEN-BLATT.

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[h=1]Brandanschlag auf bosnische Moschee in Bielefeld[/h]Am heutigen Mittwochmorgen (01.02.2016) gab es einen Brandschlag auf die bosnische Moschee “BKC Selam Bielefeld“ an der Ziegelstr. 67, welches Mitglied im Bündnis Islamischer Gemeinden ist.

Dank der Nachbarn und dem schnellen Eingreifen der Feuerwehr konnte Schlimmeres verhindert werden, wenn man bedenkt, dass der Imam der Gemeinde im Kellerraum der Moschee schlief, als der Anschlag passierte.

Cemil Şahinöz, der Vorsitzende des Bündnis Islamischer Gemeinden, hierzu: „Egal von wem aus und aus welchen Motiven der Anschlag geschah, wir verurteilen die Tat aufs schärfste Art und Weise. Ziel war es wohl großmöglichen Schaden anzurichten und Angst zu schüren. Wir werden nun die Ermittlungen abwarten und hoffen auf eine lückenlose, schnelle und gesicherte Aufklärung, so dass keine Fragenzeichen übrig bleiben und die Muslime vor Ort nicht besorgt sein müssen. Wir sind da sehr zuversichtlich. Unsere muslimischen Bürger Bielefelds rufen wir zur Besonnenheit auf.“

Zu einem Pressegespräch und zur Besichtigung der Moschee laden wir Sie alle am Donnerstag um 16 Uhr in die Moschee an. Der Großmufti der Bosnischen Gemeinde Deutschland wird ebenfalls anwesend sein.

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[h=1]Brandanschlag auf Moschee in Bielefeld[/h]

[h=2]Islamische Gemeinschaft der Bosniaken wurde Opfer eines Angriffs[/h]Veröffentlicht am 1. Februar 2017

170201-0649-nw-news112017-620x264.jpegScreenshot|Neue Westfälische

(iz). Wie die „Neue Westfälische” berichtet, kam es am frühen Mittwochmorgen zu einem Brandanschlag auf eine Moschee in Bielefeld.

Anwohner des Gemeindehauses der Islamischen Gemeinschaft der Bosniaken hätten die Feuerwehr kontaktiert, als sie Fensterscheiben klirren hören haben und Feuer sahen. “Als wir vor Ort eintrafen, schlugen die Flammen aus dem Innenraum des Gemeindesaals durch das zerstörte Fenster nach außen”, berichtet Michael Graf, Einsatzleiter der Feuerwehr der „Neuen Westfälischen”.

Im Keller habe der Imam der Moschee, der 60-jährige Mohamed Fetic geschlafen. Er wurde von der Feuerwehr geweckt und konnte unverletzt evakuiert werden. Die Feuerwehr konnte den Brand löschen.

Polizei und Staatsschutz besuchten den Tatort. Der 2. Vorsitzende der islamischen Gemeinschaft, Nihar Becirovic, sagte der „Neuen Westfälischen: “Es ist beängstigend, ich dachte, dass so etwas in Bielefeld nicht passieren kann.” Die Ermittler gehen von Brandstiftung durch einen Brandsatz aus. Nach Verdächtigen wird gefahndet.

In Bielefeld kam es in den letzten zwei Jahren mehrmals zu Angriffen auf Moscheen. In manchen Fällen waren es Brandsätze oder Einbrüche, oder auch Drohungen und Schmierereien, wie etwa von PKK-Anhängern.

Cemil Şahinöz, der Vorsitzende des Bündnis Islamischer Gemeinden, sagt hierzu in einer Pressemitteilung: „Egal von wem aus und aus welchen Motiven der Anschlag geschah, wir verurteilen die Tat aufs schärfste Art und Weise. Ziel war es wohl großmöglichen Schaden anzurichten und Angst zu schüren. Wir werden nun die Ermittlungen abwarten und hoffen auf eine lückenlose, schnelle und gesicherte Aufklärung, so dass keine Fragenzeichen übrig bleiben und die Muslime vor Ort nicht besorgt sein müssen. Wir sind da sehr zuversichtlich. Unsere muslimischen Bürger Bielefelds rufen wir zur Besonnenheit auf.“

 

Islamische Zeitung, 01.02.2017

http://www.islamische-zeitung.de/brandanschlag-auf-moschee-in-bielefeld/

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[h=2]Brandanschlag auf bosnische Moschee[/h]In Bielefeld wurde ein Brandanschlag auf eine bosnische Moschee verübt. Der Imam befand sich zur Tatzeit schlafend im Untergeschoss. Verletzt wurde niemand.

 

In Bielefeld wurde letzte Nacht ein Brandanschlag auf das Gemeindehaus der islamischen Gemeinschaft der Bosniaken „BKC-Selam Bielefeld“ verübt. Zeugen aus der Nachbarschaft hörten gegen drei Uhr morgens, wie Fensterscheiben des Moscheegebäudes zerbrachen und beobachteten kurze Zeit später Flammen in der Moschee. Die Feuerwehr wurde sofort alarmiert

 

„Als wir vor Ort eintrafen, schlugen die Flammen aus dem Innenraum des Gemeindesaals durch das zerstörte Fenster nach außen“, so der Einsatzleiter der Feuerwehr Michael Graf gegenüber der Zeitung „Neue Westfälische“. Im Gemeindesaal in dem das Feuer ausbrach, brannte ein Sofa und eine Bücherwand. Das Feuer konnte schnell gelöscht werden. Die Feuerwehr ging sofort von einem Brandanschlag aus, weil es sehr nach Benzin roch. Die Polizei und der Staatsschutz haben die Ermittlungen bereits aufgenommen. Einen Tatverdächtigen gäbe es bisher allerdings noch nicht, sagte ein Polizeisprecher gegenüber IslamiQ.

Im Untergeschoss der Moschee befand sich der Imam der Gemeinde schlafend in seinem Bett. Er konnte rechtzeitig geweckt und aus dem brennenden Gebäude gerettet werden. Verletzt wurde niemand.

Der zweite Vorsitzende der islamischen Gemeinde, Nihar Becirovic ist schockiert über den Anschlag. „Es ist beängstigend, ich dachte, dass so etwas in Bielefeld nicht passieren kann“, sagte er der „Neuen Westfälischen“. Es sei der erste Angriff auf diese Moschee gewesen. Mit islamfeindlichen Reaktionen sei die Gemeinde bisher auch noch nie konfrontiert worden.

Das Bündnis Islamischer Gemeinden in Bielefeld, dem die Bosnische Moschee angehört, verurteilte die Tat aufs Äußerste. „Ziel war es wohl großmöglichen Schaden anzurichten und Angst zu schüren. Wir werden nun die Ermittlungen abwarten und hoffen auf eine lückenlose, schnelle und gesicherte Aufklärung, so dass keine Fragezeichen übrig bleiben und die Muslime vor Ort nicht besorgt sein müssen. Wir sind da sehr zuversichtlich. Unsere muslimischen Bürger Bielefelds rufen wir zur Besonnenheit auf“, meint Cemil Şahinöz, Vorsitzender des Bündnisses.

 

IslamIQ, 01.02.2017

http://www.islamiq.de/2017/02/01/brandanschlag-auf-bosnische-moschee/

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Feuer in bosnischer Moschee ist vermutlich Brandanschlag

 

[h=1]Mordkommission ermittelt – Imam schlief im Keller des Gebäudes[/h]

[…]

 

Das Bündnis Islamischer Gemeinden (BIG) fordert eine lückenlose Aufklärung des Vorfalls. »Ziel des Brandanschlags war es wohl, größtmöglichen Schaden anzurichten und Angst zu schüren«, meint BIG-Vorsitzender Cemil Sahinöz. Cemile Giousouf, Integrationsbeauftragte der CDU-Bundestagsfraktion, fordert, dass die Polizei Moscheen durch eine stärkere Polizeipräsenz schützt. Jetzt soll die Mordkommission »Ziegel« unter Leitung von Kriminalhauptkommissar Thorsten Stiffel die Hintergründe des Brandes an der Ziegelstraße klären. Zeugen, die Verdächtiges bemerkt haben, sollen sich telefonisch melden unter 0521/5450.

 

[…]

 

Westfalen Blatt, 02.02.2017

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[h=1]Bosnische Gemeinde nach Brandanschlag besorgt[/h]Hoher Besuch: Das Oberhaupt der islamisch-bosnischen Glaubensgemeinschaft Deutschlands, 
Großmufti Paso Fetic, macht sich selbst ein Bild von den Brandschäden im Gemeindehaus

 

Bielefeld. Auch zwei Tage nach dem Brandanschlag auf das Gemeindehaus der muslimischen Bosniaken in Bielefeld liegen immer noch Brandrückstände in der Luft und lassen schnell die Augen tränen. Dort findet eine eilends einberufene Pressekonferenz statt. Das Bündnis Islamischer Gemeinden in Bielefeld (BIG) hatte eingeladen. Ihr Vorsitzender, Cemil Sahinöz, verurteilt die Tat auf schärfste Art und Weise: „Ziel war es vermutlich, Angst zu schüren. Wir hoffen auf lückenlose und schnelle Aufklärung.“

 

[…]

 

Neue Westfälische, 03.02.2017

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[h=2]ISLAMISCHE BOSNIAKEN FORDERN SCHNELLE AUFKLÄRUNG DES BRANDANSCHLAGS[/h]Bielefeld – Vor zwei Tagen gab es in Bielefeld einen Brandanschlag auf das Gemeindehaus der muslimischen Bosniaken in Bielefeld. Bei einer einberufenen Pressekonferenz des Bündnis Islamischer Gemeinden (BIG) wurde eine schnelle Aufklärung gefordert.

Noch immer liegen Brandrückstände in der Luft und lassen die Augen tränen. BIG Vorsitzender, Cemil Sahinöz, verurteilt die Tat auf schärfste Art und Weise: „Ziel war es vermutlich, Angst zu schüren. Wir hoffen auf lückenlose und schnelle Aufklärung.“

 

[…]

 

Tag24, 03.02.2017

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[h=2]VIERSEN[/h][h=2]Islamfeindliche Schmierereien an Moscheegebäude[/h]In Viersen wurde eine Moschee mit einem islamfeindlichen Schriftzug beschmiert. Der Staatsschutz hat die Ermittlungen aufgenommen.

 

In Viersen wurde das Gebäude einer Moschee mit der Aufschrift „Fuck this“ und einem Zeichen, das einem Hakenkreuz ähnelt, beschmiert. Die islamfeindliche Schmiererei findet sich an einem Garagentor der Moschee. Nach Zeugenaussagen soll die Sachbeschädigung am Samstag 8.7.2017 zwischen 20.00 und 23:00 Uhr passiert sein, heißt es in der Pressemitteilung der Polizei. Die Moschee gehört zur Islamischen Gemeinschaft Millî Görüş (IGMG).

 

 

Die Pressestelle der Polizei Mönchengladbach teilte IslamiQ auf Anfrage nun mit, dass eine islamfeindliche Tat nicht auszuschließen sei und deshalb der Staatsschutz Mönchengladbach die Ermittlungen aufgenommen habe. Näheres könne erst festgestellt werden, wenn die Täter gefasst würden. Die Polizei startete einen Zeugenaufruf.

IslamiQ hat alle Moscheeangriffe von 2015 und 2016 zusammengetragen und auf der Deutschlandkarte markiert. Die Karte wird stetig aktualisiert.

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Deutscher Terror gegen den Islam

 

Jede Woche ein Angriff

 

Mehr als 400 Anschläge auf Moscheen zählt das BKA seit 2001. Recherchen von taz und Correctiv zeigen: Die tatsächliche Zahl liegt höher.

 

 

Ein mögliches Anschlagsziel: die Zentral-Moschee in KölnFoto: dpa

 

BERLIN*taz*| Das tote Ferkel hat die Polizei mitgenommen, zur Spurensicherung. Ende Februar wurde es auf dem Baugrund gefunden, auf dem die zweite Moschee Ostdeutschlands entstehen soll. Alle Spuren der Schändung sind nun verwischt. Dass auf dem zugewachsenen Gelände im Leipziger Stadtteil Gohlis bald eine Moschee mit Kuppel und Minaretten stehen soll, ist schwer vorstellbar.

 

Nicht für Bauherr Rashid Nawaz. „Auf dieser Seite ist der Eingang.“ Er deutet mit dem Finger in Richtung eines kleinen Wäldchens. „Und dort hinten, neben der Straße, die beiden Türme.“ Noch in diesem Jahr sollen die Bauarbeiten beginnen. Es wäre die 48. Moschee der muslimischen Ahmadiyya-Gemeinde in Deutschland – eine von rund 150 im Land, die am Bau klar erkennbar sind.

 

Anzeige

 

Bei kaum einer anderen gab es so viel Widerstand wie in Leipzig. Als die Pläne bekannt wurden, spießten Unbekannte auf dem Grundstück fünf blutige Schweineköpfe auf Holzpflöcke. Neben NPD und AfD wollen auch ein Teil der CDU sowie die rund 10.000 Anhänger der Initiative „Gohlis sagt Nein“ den Moscheebau verhindern. Gegen die Baugenehmigung der Stadt haben sie Einspruch eingelegt.

 

Gegner der Moschee warnen auf Facebook vor der Islamisierung Deutschlands. Doch ihren Vorbehalten gegen Muslime als Terroristen und geflüchtete Sozialschmarotzer lassen sie nicht nur im Netz freien Lauf. „Mutti Merkel“ stand auf dem Ferkel-Kadaver auf dem Baugrund – womit die Kanzlerin für ihre Willkommenskultur gegenüber Flüchtlingen beleidigt werden sollte. Die Botschaft ist unmissverständlich: Wir wollen euch Muslime hier nicht haben. „Die Stimmung in Sachsen hat sich in den letzten beiden Jahren verschlimmert“, sagt Nawaz, Vorsitzender der ostdeutschen Ahmadiyya-Gemeinde. „Viele denken, wir sind alle gewaltbereite Extremisten. Sie wissen gar nicht, was der Islam ist.“

 

IMAM SAID ARIF, BERLIN

 

„Wer sich die Mühe macht, einen Schweinekopf zu besorgen, will Aufmerksamkeit. Die will ich ihm nicht geben“

 

Betrachtet man BKA-Daten zu politisch motivierter Kriminalität seit 2001, liegt Leipzig mit 10 Angriffen auf Moscheegemeinden an vierter Stelle hinter Köln, Berlin und Hamburg – und das, obwohl in den neuen Bundesländern nur 2 Prozent der rund 4 Millionen Muslime in Deutschland leben. Die Zahlen zeigen aber auch: Die Gewalt steigt. 2010 gab es 23 Angriffe gegen Moscheen. 2015 waren es schon 75. Allein im letzten Quartal waren es 27 Anschläge.

 

Auch wenn der Hass gegen Muslime zugenommen hat – er kam nicht erst mit Pegida oder dem Protest gegen Flüchtlinge nach Deutschland. 416 politisch motivierte Angriffe gegen muslimische Gebetsräume und Moscheen zählt das Bundesinnenministerium von Anfang 2001 bis März 2016, darunter Brandstiftungen und Sprengstoffanschläge. Sachbeschädigungen und Nazi-Schmierereien machen mehr als die Hälfte der Fälle aus.

 

Mit Tierblut verschmiert

 

So warfen Unbekannte bereits im September 2013 nachts mit schwarzer Farbe gefüllte Luftballons gegen die Fassade und die Fenster des Vogtländisch-Islamischen Zentrums im sächsischen Plauen. „Islam stoppen“ und „Deutsch bleibt deutsch“, schrieben sie an die Wand. Ein Jahr zuvor waren auf den Treppenstufen der muslimischen Gemeinde Teile eines abgetrennten Schweinekopfs abgelegt worden. Fenster und Fassade waren mit Tierblut verschmiert worden, am Eingang stand mit graubrauner Farbe „weg“. Ein Brandanschlag traf im August 2014 die Mevlana-Moschee in Berlin: Das Feuer brach nachts in einem unfertigen Anbau aus, der komplett ausbrannte. Die Fassade der Moschee war voller Ruß, die Ursache laut Polizei: Brandstiftung.

 

ANTIMUSLIMISCHE STRAFTATEN

 

Islam in Deutschland:*150 Moscheen, die am Bau klar erkennbar sind, gibt es hierzulande.

 

Straftaten, offiziell:*416 politisch motivierte Angriffe (2001 bis März 2016), mehr als die Hälfte der Straftaten sind Sachbeschädigungen;2010 waren es 23 Angriffe, 2014 schon 64, 2015 sogar 75. Davon zwei Drittel rechts motiviert. In nur 16 von 75 Fällen wurden Verdächtige ermittelt (2015).

 

Straftaten, inoffiziell:*2014 und 2015 zählte die Ditib-Akademie 85 Fälle, die nicht in der Polizeidatenbank stehen.*(sny)

 

Von 75 Straftaten gegen Moscheen 2015 stufen die Behörden zwei Drittel als rechts motiviert ein. So wie in Dormagen: Nach Hakenkreuz-Schmierereien an einer Moschee im Januar vergangenen Jahres zeigte der mutmaßliche Täter in Tarnmuster-Jacke in Richtung einer Überwachungskamera den Hitler-Gruß. Auch in Mögglingen führten im September Bilder einer Kamera zu einem 24- und einem 26-Jährigen, die verdächtigt werden, eine Moschee mit Hakenkreuzen beschmiert zu haben.

 

In die Kategorie politisch motivierter Kriminalität von Ausländern fallen 9 der 75 Delikte – wie der Fall einer türkischen Moschee in Bielefeld, die im September vergangenen Jahres von einer Gruppe Vermummter angegriffen wurde. Zu der Moschee gehört ein Vereinsheim der „Grauen Wölfe“, Hintergrund des Angriffs war wohl der türkisch-kurdische Konflikt: Die etwa 25 Menschen versuchten in das Gebäude zu kommen, zerbrachen die Scheiben von drei Autos und sprühten PKK-Parolen an die Wand. Festgenommen wurde ein 23-Jähriger, der laut Polizei „der Kurdenszene angehört“.

 

Nicht alles wird zur Anzeige gebracht

 

Oft bleiben die Verursacher solcher Taten auf freiem Fuß. Bei den 75 Straftaten gegen Moscheen, die die Polizei 2015 zählte, ermittelte sie gerade mal in 16 Fällen Verdächtige. Damit blieben mindestens vier von fünf Delikten ungestraft.

 

Und: Die tatsächliche Zahl der Angriffe dürfte wesentlich höher liegen. Zum Beispiel weil die Gemeinden nicht jeden Angriff bei der Polizei melden. Der Berliner Imam Said Arif etwa hat vor ein paar Monaten nicht bei der Polizei angerufen, als der Hilfshausmeister seiner Moschee an einem Morgen eine Plastiktüte mit einem Schweinekopf darin entdeckte. „Er hat sie fachgerecht im Biomüll hinter der Moschee entsorgt“, sagt Arif mit Ironie. „Ich habe das selber erst zwei Wochen später erfahren.“ Fotos oder ein Bekennerschreiben gab es nicht. Arif sparte sich die Anzeige. Auch, weil er keine Lust auf die Opferrolle hat: „Wenn sich jemand die Mühe macht, einen Schweinekopf zu besorgen, dann will er Aufmerksamkeit. Die will ich ihm nicht geben.“

 

Mit seiner Zurückhaltung ist der Imam nicht allein. „Die Moscheegemeinden bringen heute mehr Vorfälle zur Anzeige als noch vor ein paar Jahren“, sagt Ulrich Paffrath von der Ditib-Akademie. „Doch gerade Drohbriefe oder Beleidigungen werden selten zur Anzeige gebracht.“ Der Wissenschaftler ist beim größten muslimischen Dachverband in Deutschland angestellt, um Übergriffe gegen Moscheen und Gemeindemitglieder zu erfassen. Mit seinen sieben Kollegen der Abteilung Bildung und Forschung hat Paffrath die Übergriffe erfasst, die in keiner Polizeidatenbank auftauchen. „Allein in den Jahren 2014 und 2015 waren das 85 Angriffe.“ Die Polizei habe im selben Zeitraum 139 Delikte erfasst – fast jeder dritte Anschlag ist den Behörden demnach unbekannt geblieben.

 

„Nicht recherchefähig“

 

Denn selbst bei den offiziell erfassten Straftaten garantieren die Kriminalämter keine Vollständigkeit. Im Vergleich zu antisemitischen Delikten erfassen weder Bund noch Länder Straftaten gegen Muslime gesondert. Also müssen die Polizisten antiislamische Vorfälle in ihren Datenbanken suchen. Das scheint viele Bundesländer vor ein Problem zu stellen. Das nordrhein-westfälische Innenministerium etwa antwortet auf taz-Anfrage, die Informationen seien „nicht recherchefähig“.

 

In anderen Bundesländern behelfen sich die Behörden, indem sie ihre Datenbanken nach dem Angriffsziel „Religionsstätte/Moschee“ durchsuchen. Das setzt voraus, dass die Beamten bei der Erfassung der Tat das Wort Moschee in das Beschreibungsfeld der Software tippen. Wenn nicht, taucht es in keiner Statistik auf. Die Listen übermitteln sie ans Bundeskriminalamt. Selbst bei dieser Methode fallen noch Straftaten aus der Statistik.

 

Denn bei einer Mehrfachtat, räumt die Bundesregierung auf eine Parlamentarischen Anfrage der Linken im Bundestag ein, werde nur das jeweils schlimmste Delikt aufgelistet. Schmiert also ein Neonazi ein Hakenkreuz an die Moscheemauer und legt danach einen Brandsatz, so taucht in der Polizeilichen Kriminalstatistik nur der versuchte Brandanschlag auf. Zu diesem Datenschwund sagt die Bundesregierung lapidar: Anschläge auf Moscheen oder Schändungen ließen sich „schon systembedingt“ nicht herausfiltern. Das heißt, die Polizei weiß nicht, wie viele Straftaten gegen Moscheen in ihren Datenbanken schlummern. Es sind also sicher mehr als die offiziellen 416 Anschläge.

 

Eine überfällige Kategorie

 

„Da islamfeindliche Straftaten bislang nicht gesondert erfasst wurden, gibt es keinen belastbaren statistischen Überblick über das Ausmaß solcher Taten“, kritisiert Ulla Jelpke. Seit Jahren setzt sich die Bundestagsabgeordnete der Linksfraktion für eine Erfassung antimuslimischer Straftaten ein. Mittlerweile, nach dem Versagen der Behörden beim rechtsextremen NSU, hätte die Bundesregierung Handlungsbedarf erkannt, glaubt Jelpke. Ob auch alle Innenminister der Länder die Kategorie „islamfeindliche“ Straftaten einführen wollen, ist jedoch noch offen. Einen Beschluss fassen wollen die Minister auf der nächsten Innenminister-Konferenz im Juni. Ab 2017 könnte die Änderung in Kraft treten.

 

Dass die neue Kategorie im Analysesystem der Polizei überfällig ist, belegt auch die Studie „Fragile Mitte“ vom Bielefelder Institut für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung. Demnach hatten 2014 17,5 Prozent der Deutschen islamfeindliche Einstellungen. Bei demokratiekritischen Personen ist sie noch höher. Seit 9/11, heißt es in der Studie, werden Türken, Afghanen oder Syrer nicht mehr als Angehörige einer Nation, sondern als Vertreter ihrer Religion wahrgenommen. Seit den Terroranschlägen von Paris und Brüssel sowie der Kölner Silvesternacht dürfte die Zahl der Deutschen, die sich von Muslimen bedroht fühlen, noch gestiegen sein.

 

Der Muslim Rashid Nawaz glaubt, dass der „ostdeutsche“ Hass auf Muslime vor allem an fehlenden Begegnungen mit Muslimen liegt. Wie sonst könnte die AfD im benachbarten Sachsen-Anhalt mit islam- und fremdenfeindlichen Äußerungen auf Anhieb 24 Prozent der Stimmen gewinnen? Deshalb tourt Nawaz mit seiner Gemeinde durch ostdeutsche Städ

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2022: 569 Angriffe auf Muslime und Moscheen

Im Jahr 2022 hat es in Deutschland täglich fast zwei Angriffe auf Muslime und Moscheen gegeben. Insgesamt wurden 569 islamfeindliche Straftaten erfasst.

Im vergangenen Jahr hat es in Deutschland 569 Angriffe auf Muslime und Moscheen gegeben. Somit ist die Zahl der Straftaten gegen Muslime und Moscheen in Deutschland erneut etwas gesunken. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linken hervor, die der IslamiQ-Redaktion vorliegt. 

Bei den Tätern handele es sich überwiegend um Rechtsextreme. Zu den erfassten Straftaten zählten etwa Hetze im Internet, Drohbriefe und persönliche Angriffe, aber auch Sachbeschädigung und Schmierereien. Bei den Taten wurden demnach 25 Menschen leicht verletzt und nur ein Tatverdächtiger festgenommen.

45 Angriffe auf Moscheen

Außerdem wurde fast jede Woche eine Moschee angegriffen oder bedroht. Insgesamt 45 Straftaten auf Moscheen wurden von den Behörden erfasst. Allerdings werden in dieser Kategorie nur Angriffe auf  offenkundige Moscheebauten erfasst. Stätten der Religionsausübung, Moscheevereine oder sonstige islamische Einrichtungen seien davon nicht umfasst. 

Die abschließenden Zahlen für das vergangene Jahr könnten noch höher liegen, da in den nächsten Wochen Nachmeldungen zu erwarten seien. 2019 waren 884 Straftaten gewesen, 2020 wieder 901 Taten und im Jahr 2021 sank die Zahl auf 662.

Murat Gümüş: „Ablehnung gegenüber Muslime ist besorgniserregend“

Der Generalsekretär des Islamrats, Murat Gümüş zeigt sich erfreut über die gesunkenen Zahlen. „Dass die Anzahl islamfeindliche Straftaten im Vergleich zum vorherigen Jahr weiter gesunken ist, ist erfreulich. Ob diese Zahlen die tatsächliche Anzahl von islamfeindlichen Straftaten wiedergibt, ist fraglich“, erklärt Gümüş gegenüber IslamiQ . Ein Grund dafür liege im Erfassungssystem. Da werden zum Beispiel nicht alle Angriffe auf Moscheen als Moscheeangriffe erfasst. 

Weiter macht Gümüş darauf aufmerksam, dass es besorgniserregend ist, dass die Ablehnung gegenüber Muslimen auch weiterhin konstant hoch ist. „Studien der letzten Jahre zeigen, dass die Ablehnung gegenüber dem Islam bzw. gegenüber Muslimen gleich hoch geblieben ist. Zumal in den vergangene Jahren andere Themen wie die Pandemie, die Energiekrise, der Klimawandel, die hohe Inflation und der Krieg in der Ukraine den öffentlichen Diskurs dominiert haben. Das ist besorgniserregend“, so Gümüş weiter. Es bleibe abzuwarten, welche Erkenntnisse der Unabhängige Expertenkreis Muslimfeindlichkeit ans Tageslicht bringen, welche Empfehlungen er äußern wird und inwieweit diese Empfehlungen ernst genommen werden, um diesem Trend entgegenzuwirken.

IslamIq, 03.03.2023

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Wie können wir mit Angriffen umgehen?

(iz). Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der linken Bundestagsfraktion hervorgeht, gab es 2017 mindestens 950 Angriffe auf Muslime und ihre Einrichtungen. Die Behörden sprachen von knapp 60 Anschlägen, Schmierereien und Schändungen auf Moscheen und andere Stätten. Laut Aiman Mazyek vom Zentralrat der Muslime würden in der Statistik nicht alle Delikte erfasst. „Es gibt ein großes Dunkelfeld, weil die Behörden, also Polizei und Staatsanwaltschaften, noch nicht dafür sensibilisiert sind und deshalb viele Fälle nicht in der Statistik auftauchen.“

[…]

Besonnenheit
Der Bielefelder Cemil Sahinöz gehört zu den aktivsten Muslimen der Republik. Unter anderem engagiert er sich in der Koordination der Moscheen seiner Heimatstadt. Auch in Bielefeld mussten Moscheen in den letzten Jahren Erfahrungen mit Negativfällen machen. Bei solchen Vorfällen reagierten diese natürlich mit „Schock“. Man stellte sich die Frage, wie so etwas geschehen könne. Als sich Anschläge wiederholten, kamen Ärger und Frustration hinzu. „Man fühlte sich allein und im Stich gelassen. Man erhoffte sich viel mehr Solidarität.“ Trotzdem habe die muslimische Gemeinschaft besonnen reagiert. Ihr sei klar geworden, dass eine falsche Reaktion Populisten nur bestärken würde.

Die Moscheen ließen sich nicht beängstigen oder einschüchtern. „Sie schlüpfen nicht in die Opferrolle.“ Vielmehr hätten sie ihre Arbeit und ihr „wichtiges gesellschaftliches Engagement“ fortgeführt. Denn letztendlich sei es nur eine lautstarke Minderheit, von der Anschläge, Diskriminierung und Rassismus ausgingen, „und nicht die Gesamtgesellschaft“. Natürlich seien Sicherheitsvorkehrungen verstärkt worden. Die Moscheen hätten professionellen Rat eingeholt und ihre Sicherheitstechnik aufgerüstet.

Ungeachtet der Negativerfahrungen setzt Cemil Sahinöz aber auf Aufklärung und Begegnung. „Ali, der Schwiegersohn des Propheten sagte einmal, dass der Mensch etwas, was er nicht kenne, zunächst nicht möge. Erst, wenn man sich kennenlerne, merke man, welche Gemeinsamkeiten man habe.“ Man sehe auch, dass genau dort, wo dieses Kennenlernen nicht stattfinde, die Zahl der Radikalen am höchsten sei. Daher sei es immer wichtig, sehr gute nachbarschaftliche Beziehungen zu führen, um sich kennenzulernen. „Dies kann auch, langfristig betrachtet, zu einer Reduzierung der Angriffe führen, wenn dieser positive Dialog auf allen sozialen Ebenen stattfindet.“

 

Islamische Zeitung, 16.09.2019

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