Sarrazin Debatte

[AlMurabit]

Ja hier. http://www.zewa.de/toilettenpapier-topaktuell-mediterranee.php

 

 

selten so gelacht...

[Jörg]

Der Ägypter, Moslem und Politologe Hamed Abdel-Samad über Integration, Islamfeindlichkeit und darüber, was Thilo Sarrazins Buch und Wikileaks verbindet.

 

http://www.welt.de/politik/deutschland/article11787664/Was-die-Sarrazin-Debatte-den-Deutschen-gebracht-hat.html

[Webmaster]

Was sagt Mehmet Scholl zu Sarrazin?

 

Die Antwort ist: nichts. Die meisten Deutschen mit türkischer Familiengeschichte beteiligen sich an der Integrationsdebatte nicht. Sie sind schon integriert, fühlen sich aber als Minderheit.

 

Von Danyal Bayaz

 

 

http://www.faz.net/m/%7BC4840BCA-5405-4E12-994F-EDCC8E6B33CF%7Dg225_4.jpgBayern Münchener Urgesteine: Gerd Müller und Mehmet Scholl auf der Trainerbank

27. Dezember 2010 Als Schlüsselereignisse beschreibt die Kommunikationswissenschaft solche Ereignisse, die wegen spezieller Merkmale regelrechte Debattenwellen auslösen. Rast beispielsweise ein ICE mit voller Geschwindigkeit in eine von der Weide abgekommene Rinderherde, melden sich schlagartig die Sicherheitsexperten und Verkehrspolitiker, die Opferverbände und die Agrar-Lobby. Kommt es dann mal wieder zu einer eher unspektakulären Kollision zwischen einer Regionalbahn und einer einsamen Ziege, ist die nächste Hysterie programmiert, die sonst ohne das Schlüsselereignis ausgeblieben wäre. Die Öffentlichkeit hat sich dann nämlich schon warmgelaufen. Sie hat ihren feinmechanischen Blick geschult und sucht krampfhaft nach allem, was sich irgendwie in das Diskursmuster des Schlüsselereignisses pressen lässt.

Im Sommer 2010 kam es zu folgendem Schlüsselereignis: Ein misanthropischer Bundesbanker prallte mit seiner Dampflok in eine Herde von Einwanderern, weil er den Untergang des Abendlandes fürchtet. Danach gab es kein Halten mehr: Anhand der Thesen von Thilo Sarrazin diskutierten Demographen die Geburtenentwicklung und Biologen die Eugenik. Sozialexperten vermuteten die Probleme in einem vorgestrigen Bildungssystem, und die Islamkritiker bekamen ebenfalls ihr Futter. Richard David Precht sah in den Sarrazin-Sympathisanten die Brüder im Geiste der bürgerlichen Wut, wie sie rund um den Stuttgarter Hauptbahnhof zu beobachten ist. Sandra Maischberger zog gar die Hundert-Tage-Bilanz der Sarrazin-Debatte. Und der Dauerwahlkämpfer Horst Seehofer holte die eingestaubte Platte von der Leitkultur aus dem Mottenschrank. Wer auch immer was auch immer zu sagen hat: Das gesellschaftspolitische Auge blickte auf alles durch die sarrazinische Nickelbrille.

 

 

 

Der Abweichler und die Mitredner

 

„Deutschland schafft sich ab“ macht das, was populärwissenschaftliche Sachbücher eben so machen: Es reduziert Komplexität – mal mehr und mal weniger glücklich. Wie aber kommt es, dass die eher nüchterne Lektüre zum Schlüsselereignis avancierte? Da kommt die zweite kommunikationswissenschaftliche Theorie ins Spiel: die Theorie des Nachrichtenwerts. Je mehr dieser Nachrichtenwert ein Ereignis erfüllt, desto größer ist die Wahrscheinlichkeit, dass darüber ein öffentlicher Diskurs geführt wird. In diesem Fall werden gleich drei der wichtigsten Kriterien der Nachrichtenlogik erfüllt. Erstens Personalisierung: Die Debatte ist fest verbunden mit der Person Thilo Sarrazin. Zweitens Konflikt: Eben diese Person stützt ihre Argumente auf ein Menschenbild, welches dem ihrer Partei diametral gegenüber steht. Drittens Prominenz: Dass das Ganze noch aus der Feder eines Vorstandes einer der glaubwürdigsten Institutionen der Bundesrepublik stammt, macht das Schlüsselereignis perfekt. Überall wurde diskutiert: Vom Boulevard bis zum Feuilleton, von der „Hürriyet“ bis zur „New York Times“, vom Plenarsaal bis zum Stammtisch.

Alle fühlten sich zum Mitreden berufen. Alle? Nicht alle! Es gibt ein gallisches Dorf, das die Ausnahme bildet. Es wird bewohnt von sogenannten Mehmet-Scholl-Türken. Diese sind meist junge Leute mit Migrationshintergrund, haben fast keinerlei Bezug zu ihrer ursprünglichen Herkunft und sprechen die Sprache, die ihr Name suggeriert, nur schlecht oder gar nicht. So wie Mehmet Scholl eben. Warum aber hört man von diesem Teil der Bevölkerung in dem ganzen Getöse um Integration eigentlich nichts? Warum sitzen sie nicht bei Anne Will auf dem Sofa?

 

 

Das bringt uns zu einem dritten Konzept der Kommunikationswissenschaft, dem der Schweigespirale. Entwickelt von der in diesem Jahr verstorbenen Demoskopin Elisabeth Noelle-Neumann, postuliert die Schweigespiralenlehre, dass die Bereitschaft zur Partizipation am öffentlichen Diskurs von der derzeit herrschenden öffentlichen Meinung abhängt. Sieht man sich bestätigt, ist die Bereitschaft groß. Fühlt man sich dagegen in der Minderheit, hält man sich lieber zurück. Und so kann es unter Umständen passieren, dass die Mehrheit schweigt, weil sie sich nicht als solche fühlt. So auch ähnlich geschehen in der Integrationsdebatte: Mehmet-Scholl-Türken werden nicht von chronisch beleidigten Funktionären türkischer oder islamischer Verbände vertreten, auch Necla Kelek ist ihnen fremd – genau die aber geben den Ton an in der Debatte und prägen so das öffentliche Bild der Migranten.

Riester statt Erdogan

 

Mehmet-Scholl-Türken können mit rechtem Leitkultur- und linkem Multikulti-Gehabe nur wenig anfangen. Wenn Tayyip Erdogan nach Deutschland kommt und die Assimilation aufs schärfste verurteilt, dann können sie nur schmunzeln – oder sie fragen: Wer ist der Typ? Und auch wenn in letzter Zeit häufiger von Aus- und Rückwanderern aus Deutschland zu lesen war, für einen Mehmet-Scholl-Türken käme das nie in Frage. Der lärmende Verkehr in Istanbul, die langen Wartezeiten auf Behörden in Ankara, Militärdienst in südost-anatolischen Kasernen – hier wäre man nicht integrationsfähig. Für einen Mehmet-Scholl-Türken stellt sich nicht die Frage, ob Merkel oder Erdogan, Deutschland oder die Türkei, sondern VfB Stuttgart oder Werder Bremen, Riester-Rente oder Bausparvertrag. Sie haben zwar irgendwo im Regal auch ein verstaubtes Grundgesetz herumliegen, viel eher aber googeln sie den Bußgeldkatalog der Straßenverkehrsordnung. Kurzum: Mehmet-Scholl-Türken sind nicht selten deutscher als die Deutschen.

„Mehmet Scholl ist ja aber kein richtiger Türke“, mögen die Kritiker jetzt entgegnen. „Du bist ja eine Ausnahme“ ist ein Satz, den jeder Mehmet-Scholl-Türke nur zu gut kennt. Der Kundenberater bei der Bank, die Polizeibeamtin, der Realschullehrer – Ausnahmen so weit das Auge reicht. Gibt es wirklich so viele Exemplare des Prototyps Mehmet Scholl, dass sie gar die Mehrheit innerhalb der Minderheit stellen? Die Empirie der Erfahrung zeigt: Es sind ziemlich viele „Ausnahmen“. Genaue Zahlen gibt es nicht, meist sind sie unsichtbar für die Statistik, absorbiert von der Mehrheitsgesellschaft. Es ist ja gerade charakteristisch für Mehmet-Scholl-Türken, nicht organisiert zu sein. Sie haben keine Lobby und sie brauchen keine. Für sie ist nicht wichtig, ob eine Ministerin Özkan oder Müller heißt, solange sie gute Politik macht. Sie fühlen sich eher auf den Arm genommen, wenn Mesut Özil einen Fernsehpreis in der Kategorie „Integration“ bekommt und dann in seiner dreisätzigen Dankesrede ziemlich holprig daherkommt.

Warum aber zeigen die Mehmet-Scholl-Türken dann kein Gesicht in der Debatte um Integration? Warum überlassen sie der Leitkultur-Multikulti-Achse die Bühne? Weiß die gefühlte Minderheit denn nicht, dass sie eigentlich das Potential zur Meinungsführerschaft hat? Die Mehmet-Scholl-Türken wollen gar nicht das Bild der öffentlichen Diskussion prägen. Die einen debattieren über die Gesellschaft, die anderen haben Besseres zu tun.

 

 

FAZ, 27.12.2010

[Jörg]

Willst du dich arbeitslos machen? Es gibt halt Menschen, die fallen in einer Gesellschaft nicht auf, weil sie die Gesellschaft sind. Ein ( Türke ) mal zu mir: Das einzige Problem in dieser Gesellschaft was ich bekommen könnte ist, das zu viel Salz im Essen ist. ( Er ist ein sehr guter Koch, hatte mir aber mal das Essen versalzen.) Leute die wissen wer sie sind, suchen sich nicht mehr und lassen sich erzählen, wer sie sein müssten.

[yilmaz]

Mit Verlaub lieber Jörg, das kannst doch nicht allgemein anwenden.

[Nur Efsan]

Das beunruhigende dabei ist, dass laut Berichten die Hälfte der deutschen Bevölkerung dem Herrn Recht gibt. "Jaaa stimmt die Törken ün- emm -intekrieeren sich gar nicht"

Einige Ansätze mögen stimmen, doch das Resultat und die Schlussfolgerung sind hier ausschlaggebend.

Natürlich, unter Akademikern wird er abgetan, meine Professoren und Dozenten brüskieren sich über ihn einerseits und schiefe Blicke und hirnlose Aussagen wie (meiner Freundin letztens passiert ist) "ich zieh dir dein Kopftuch gleich vom Kopf" andererseits.

Solches hört man dann aber auch eher von bildungsfernen Schichten, die kaum mit "anderen" Migranten in Berührung kommen und kamen. Denn selbst unter Migranten gibt es Schichten, Milieus, die bildungsnah oder bildungsfern sind. Man muss das differenzieren können und die "Bildungsfernen" fördern, genauso wie es auch für bildungsferne Deutsche gilt. Punkt aus.

[yilmaz]

Der deutsche Ex-Bundesbanker und Bestsellerautor Thilo Sarrazin ist bei einem Auftritt in London auf massiven Widerstand gestoßen. Eine an der London School of Economy geplante Diskussionsrunde wurde gestern von der Hochschulleitung aus Sicherheitsgründen kurzfristig untersagt, so dass die Veranstalter in ein Hotel ausweichen mussten.

Zuvor gab es Proteste von Studenten, aus deren Sicht Sarrazins umstrittene Thesen zur Integration nicht zum Geist der Hochschule passen. Zudem hatte der britische „Independent“ über den „antisemitischen Banker“ berichtet, der alle Muslime als „Schwachköpfe“ bezeichnet habe.

 

 

Wortgefecht mit Student

 

Nach Verlegung der Diskussionsrunde fanden mehrere hundert Menschen - zum großen Teil Sarrazin-Kritiker - in den kleineren Räumlichkeiten keinen Platz. Als Sarrazin den Raum betrat, stürzte ein Student auf die Bühne und lieferte sich ein heftiges Wortgefecht mit dem ehemaligen deutschen Bundesbanker und Berliner Finanzsenator, den er als „Faschisten“ bezeichnete.

An der Diskussion mit Sarrazin nahmen auf Einladung der Deutschen Studentenvereinigung an der London School of Economy unter anderen die Publizisten Henryk M. Broder und Hellmuth Karasek teil.

http://orf.at/#/stories/2042264/

[Lamya]

Peinlich..peinlich, vor allem für die Deutsche Studentenvereinigung an der London School of Economy.

[yilmaz]

kann ich voll nachvollziehen, ja sehr beschämend.

[yilmaz]

An der Diskussion mit Sarrazin nahmen auf Einladung der Deutschen Studentenvereinigung an der London School of Economy unter anderen die Publizisten Henryk M. Broder und Hellmuth Karasek teil.http://orf.at/#/stories/2042264/

 

Ist das nicht der "Kumpel"?

http://forum.misawa.de/showthread.php/14680-Entweder-Broder?highlight=entweder

[Lamya]

Ist das nicht der "Kumpel"?

http://forum.misawa.de/showthread.php/14680-Entweder-Broder?highlight=entweder

 

Ja! das ist er. Wenn dumich frägst, die gehören alle zu PI.

 

http://www.vorwaerts.de/artikel/wenn-kritik-auf-den-vorwurf-der-zensur-stoesst

[yilmaz]

Der arme Araber aus dem Video, wenn er wüsste wessen Mühle er mit welchem Wasser mitversorgt...

[Webmaster]

Rassismus-Vorwürfe

UN rügen Deutschland wegen Sarrazin

von Fatina Keilani

Türken und Araber unterwandern uns durch eine hohe Geburtenzahl und sind weitgehend nutzlos - diese Ansichten Thilo Sarrazins, die er 2009 sinngemäß äußerte, ließ der Staat als Meinungsäußerung durchgehen. Zu Unrecht, findet nun der Antirassismus-Ausschuss der UN - und setzt Deutschland ein Ultimatum.

Deutschland ist vom Antirassismus-Ausschuss der Vereinten Nationen gerügt worden, weil es Thilo Sarrazin dessen umstrittene Äußerungen zu Türken und Arabern hat durchgehen lassen. Was von der hiesigen Staatsanwaltschaft als Ausdruck freier Meinungsäußerung gewertet worden war, ist auf der völkerrechtlichen Ebene als Rassismus eingestuft worden. Das Unterlassen strafrechtlicher Ermittlungen stelle einen Verstoß gegen das UN-Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung dar, so der Ausschuss.

Beim Türkischen Bund Berlin-Brandenburg (TBB), auf dessen Initiative hin dies geschah, freute man sich am Mittwoch zwar über den Erfolg, will aber offiziell erst am Donnerstag bei einem eigens anberaumten Termin etwas sagen.

Welche Folgerungen aus dieser Rüge zu ziehen seien und welche Gesetze vielleicht geändert werden müssten, das werde sich nun zeigen, sagte ein TBB-Mitarbeiter.

Der UN-Antirassismus-Ausschuss (CERD) hat Deutschland 90 Tage Zeit gegeben, zur Frage Stellung zu nehmen, mit welchen Maßnahmen die Entscheidung umgesetzt werden solle. Außerdem muss die Meinung des Ausschusses publik gemacht werden.

Der Ausschuss stellte fest, es reiche nicht aus, Rassendiskriminierung auf dem Papier für rechtswidrig zu erklären. Der Staat müsse dies auch effektiv durchsetzen. Er sei verpflichtet, die Bevölkerung vor Aufstachelung zum Rassenhass zu schützen. Wer vom Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch mache, der stehe in der Pflicht, keine rassistischen Ideen zu verbreiten. Die Bundesregierung reagierte zunächst zurückhaltend. „Die Stellungnahme des Ausschusses liegt dem Bundesjustizministerium vor und wird geprüft“, hieß es dazu.

Die Vorgeschichte begann 2009. Damals hatte Sarrazin in einem Interview mit der Zeitschrift „Lettre international“ abfällige Äußerungen über Türken und Araber getroffen und damit eine lebhafte Debatte ausgelöst. Auch in seinem Buch „Deutschland schafft sich ab“, das im August 2010 erschien und ein Bestseller wurde, vertrat der SPD-Politiker seine Thesen. Zu diesem Zeitpunkt hatte er den Posten als Berliner Finanzsenator bereits niedergelegt und war in den Vorstand der Bundesbank eingetreten, aus dem er Ende September 2010 ausschied.

Sarrazin hatte in dem Interview sinngemäß geäußert, Türken und Araber würden Deutschland unterwandern, indem sie viele Kinder bekämen, sie seien mehrheitlich dümmer als Deutsche und ohne erfolgversprechende berufliche Perspektive. Dazu hätten sie auch keinen Ehrgeiz, da das Sozialsystem es ihnen zu gemütlich mache und ihnen zu wenig abverlange.

Sarrazin hatte von Teilen der Gesellschaft Beifall geerntet, von anderen Empörung. Der TBB stellte Strafantrag, die Staatsanwaltschaft stellte das Verfahren ein. Eine Beschwerde des TBB wies die Generalstaatsanwaltschaft zurück. Daraufhin legte der TBB im Juli 2010 beim CERD Beschwerde ein. Der Ausschuss, der zwei Mal jährlich für je drei Wochen in Genf tagt, traf seine Entscheidung am 26. Februar 2013. Sie wurde am 4. April veröffentlicht. Sarrazin war am Mittwoch telefonisch nicht zu erreichen.

Der UN-Antidiskriminierungs-Ausschuss überwacht die Einhaltung des Übereinkommens. Seine 18 Mitglieder müssen unabhängig und nachweislich unparteiisch sein. Derzeit sind keine Deutschen in dem Ausschuss.

Die Entscheidung im englischen Wortlaut: http://www2.ohchr.org/English/bodies/cerd/docs/CERD-C-82-D-48-2010-English.pdf

DER TAGESSPIEGEL

Online-Portal

18.04.2013

[K36]

Antirassismuskonvention der UNO

 

UN-Ausschuss rügt Deutschland

 

Ein UN-Gremium wirft dem SPD-Politiker Anstiftung zu „rassistischer Diskriminierung“ vor. Er habe „die Ideologie rassischer Überlegenheit“ verbreitet.

 

GENF taz|Mit der Niederschlagung einer Klage wegen volksverhetzender Äußerungen des ehemaligen Bundesbankers und Berliner Wirtschaftssenators Thilo Sarrazin hat Deutschland gegen die Antirassismuskonvention der UNO verstoßen. Zu diesem Urteil gelangte der ständige Ausschuss zur Überwachung dieser Konvention (Committee on the Elimination of Racial Discrimination, CERD) in Genf jetzt nach einer über dreijährigen Untersuchung.

Nach einem im Herbst 2009 erschienenen Interview Sarrazins in der Zeitschrift Lettre International hatte der Türkische Bund Berlin (TBB) Strafantrag wegen Volksverhetzung und Beleidigung gestellt. Die Berliner Staatsanwalt stellte das Verfahren aber ein. Der Widerspruch des TBB blieb erfolglos.

 

In dem Interview hatte Sarrazin behauptet, ein Großteil der in Berlin lebenden TürkInnen habe „keine produktive Funktion“ außer für den Obst- und Gemüsehandel. Sie seien „weder fähig noch willens“ zur Integration und hielten an einer kollektiven, traditionellen und aggressiven Mentalität fest. Sarrazin erklärte, die Türken würden Deutschland mittels ihrer höheren Geburtenrate erobern, so wie die Kosovaren das Kosovo. Er hätte nichts dagegen, wenn es sich nicht um Türken, sondern um osteuropäische Juden handeln würde, die einen 15 Prozent höheren Intelligenzquotienten als die Deutschen hätten.

Mit diesen Aussagen habe Sarrazin „die Ideologie rassischer Überlegenheit und von Rassenhass verbreitet“ und zu „rassistischer Diskriminierung angestiftet“, stellte das CERD fest.

 

Berlin soll Bericht liefern

 

Ebendies hatte die Berliner Staatsanwaltschaft verneint und in Sarrazins Äußerungen keine Gefährdung des öffentlichen Friedens erkennen wollen. Mit dieser Entscheidung „hat Deutschland seine Verpflichtung aus der Antirassismuskonvention verletzt, eine eventuelle Gefährdung des öffentlichen Friedens effektiv zu untersuchen“, moniert der UN-Ausschuss. Die nationale Gesetzgebung Deutschlands entspreche bislang nicht den völkerrechtlichen Verpflichtungen aus der Antirassismuskonvention.

Der CERD empfiehlt Deutschland, „seine Politik und Verfahren mit Blick auf die Verfolgung mutmaßlicher rassendiskriminierender Äußerungen sowie der Behauptung rassischer Überlegenheit zu überprüfen“ und in Einklang zu bringen mit den Bestimmungen der UNO-Konvention.

 

Zudem wird Berlin „aufgefordert“, das Urteil des CERD „breit zu veröffentlichen und es „insbesondere den Staatsanwaltschaften und Gerichten bekannt zu machen“. Der UN-Ausschuss erwartet binnen 90 Tagen einen Bericht der Bundesregierung zur Umsetzung seiner Empfehlung.

 

Quelle: http://www.taz.de/!114711/

Bearbeitet 19. April 2013 von K36

[Webmaster]

[h=1]Stellungnahme zum Fall SarrazinBundesregierung antwortet auf Rassismus-Vorwurf der UN[/h]

Die UN halten Thilo Sarrazins Aussagen über arabische und türkische Berliner für rassistisch. Auch die Bundesregierung denkt jetzt über bessere Gesetze zum Schutz gegen Diskriminierung nach.

 

Die Bundesregierung stellt Änderungen der Gesetzgebung gegen Rassismus in Aussicht. In einer Verbalnote an den Antirassismus-Ausschuss der Vereinten Nationen in Genf, der Deutschland im Falle Sarrazin gerügt hatte, heißt es: „Die Bundesregierung prüft aktuell die deutsche Gesetzgebung zur Strafbarkeit rassistischer Äußerungen im Lichte der Äußerungen des Ausschusses.“ Dabei werde die Bedeutung des Rechts auf freie Meinungsäußerung zu berücksichtigen sein. Die Berliner Staatsanwaltschaft, die das Ermittlungsverfahren gegen Sarrazin wegen Beleidigung und Volksverhetzung eingestellt hatte, habe man gebeten, „jede Möglichkeit zu prüfen, die Entscheidung zur Verfahrenseinstellung zu überdenken“, heißt es in dem Text vom 1. Juli, der dem Tagesspiegel vorliegt.

 

Der Ausschuss hatte Anfang April festgestellt, dass Sarrazins Äußerungen – damals noch in seinem Interview für die Zeitschrift „Lettre“ – rassistisch seien und dabei moniert, dass deutsche Behörden und Gesetzgebung die Bevölkerung gegen solche Äußerungen nicht ausreichend schützten. Die entsprechenden deutschen Gesetze würden zu eng ausgelegt; dass es kein Strafverfahren gegen Sarrazin gegeben habe, sei ein Verstoß gegen die Antirassismus-Konvention. Für eine Antwort aus Berlin hatte der Ausschusseine Frist von 90 Tagen gesetzt.

Auslöser des Stellungnahme war eine Beschwerde des Türkischen Bunds Berlin-Brandenburg (TBB) in Genf, nachdem ein Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung und Beleidigung, das er gegen Sarrazin angestrengt hatte, im November 2009 eingestellt worden war. Die Staatsanwaltschaft sah die Äußerungen Sarrazins als vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt an. Der Generalstaatsanwalt stellte sich hinter diese Sicht der Kollegen und hielt zudem fest, dass der TBB auch kein Klagerecht habe. Die Klagen zweier Berliner Migranten wurden ebenfalls abgelehnt.

 

Das Lettre-Interview von 2009 war Sarrazins Buch „Deutschland schafft sich ab“ vorausgegangen. Im Gespräch mit der Zeitschrift hatte der frühere Berliner Finanzsenator Sarrazin, damals noch Vorstandsmitglied der Bundesbank, unter anderem gesagt, er müsse „niemanden anerkennen, der vom Staat lebt, diesen Staat ablehnt, für die Ausbildung seiner Kinder nicht vernünftig sorgt und ständig neue kleine Kopftuchmädchen produziert. Das gilt für siebzig Prozent der türkischen und für neunzig Prozent der arabischen Bevölkerung von Berlin“. Ein Jahr später legte Sarrazin mit seinem Buch „Deutschland schafft sich ab“ nach, von dem inzwischen, die Taschenbuchausgabe eingeschlossen, nach Angaben des Verlags 1,35 Millionen Exemplare verkauft sind – mehr als von jedem anderen politischen Sachbuch der deutschen Nachkriegsgeschichte. Der Versuch des Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel, den Sozialdemokraten Sarrazin aus der SPD auszuschließen („Wer uns empfiehlt, diese Botschaft in unseren Reihen zu dulden, der fordert uns zur Aufgabe all dessen auf, was Sozialdemokratie ausmacht“), scheiterte. In der Osterwoche 2011 wurde das Ausschlussverfahren eingestellt, nachdem Sarrazin erklärt hatte, er habe weder die Partei schädigen noch Migranten beleidigen wollen.

 

Tagesspiegel, 11.07.2013, Andrea Dernbach

[yilmaz]

Auch die Bundesregierung denkt jetzt über bessere Gesetze zum Schutz gegen Diskriminierung nach.

Das sind ja richtige Fortschritte, Deutschland denkt nach. Deutschland denkt nach, während ihre Rassisten handeln und Taten setzen. Schulterklopfen Ja/Nein?

[Webmaster]

[h=1]Identitätskrisen in der Einwanderungsgesellschaft: Muslimfurcht, Romahass und negative Integration in Deutschland[/h]Prof. Dr. Klaus J. Bade

 

 

Der Berliner Migrationsforscher Klaus J. Bade sagt, dass die Sarrazin-Debatte weitreichende negative Folgen für die deutsche Gesellschaft nach sich gezogen hat. So richte sich die ‚Islamkritik‘ gegen ‚den‘ Islam, ‚die islamische Kultur‘ und ‚die‘ Muslime als ‚kulturelle‘ Fremdkörper, die ‚nicht integrierbar‘ seien ohne eine Gefährdung ‚der‘ demokratischen Kultur in Deutschland. Doch auch Roma sind betroffen und in Deutschland herrsche mittlerweile eine ‚Zigeuner‘-Hysterie.

 

Zwei Gespenster gehen um in Deutschland, ein altes und ein neues. Beide werden angetrieben durch die Angst vor Massenwanderungen. Das alte Gespenst sind Fluchtwanderungen aus aller Welt, das neue sind sogenannte Armutswanderungen aus dem Osten der EU. Die aggressiven Abwehrreaktionen auf beide Ängste werden in Deutschland mitbestimmt durch die mental folgenreichen und bei weitem unterschätzten Folgen der Sarrazin-Debatte der Jahre 2010/11. Sie trugen bei zu einem Syndrom der negativen Integration in einer Art Identitätskrise, die viele Deutsche ohne Migrationshintergrund im rasanten und eigendynamischen Wandel der Einwanderungsgesellschaft belastet. Das wird im Folgenden begründet.

[h=2]Angst vor Fluchtwanderungen[/h]Die Angst vor Flüchtlingen aus dem Süden der Welt begleitet die europäischen Kolonialmächte seit dem Untergang ihrer überseeischen Imperien und den damit verbundenen postkolonialen Zuwanderungen. In Deutschland ist sie, als Angst vor und Abwehr gegen ‚Wirtschaftsflüchtlinge‘ und ‚Asylschmarotzer‘, seit den 1980er Jahren virulent. Sie wurde in ihren wechselnden Konjunkturen immer wieder angefacht durch politische und mediale Anti-Ausländer- und insbesondere Anti-Asylkampagnen zu Wahlkampfzeiten, die Vorurteile und Abwehrhaltungen schürten. Als Politik und Medien längst wieder zur Tagesordnung übergegangen waren, lebten die propagierten Überzeichnungen und denunziativen Schreckbilder in den Vorstellungen vieler Bürger fort und konnten dort mit entsprechenden Stichworten immer wieder abgerufen werden.

Einen Höhepunkt erreichte die Asylpanik Anfang der 1990er Jahre, als jährlich Hunderttausende von Flüchtlingen und Asylsuchenden, vor allem aus Ex-Jugoslawien, in Deutschland eintrafen. Der Streit um die Änderung des Asylrechts lähmte die politische Handlungsfähigkeit bei wechselseitigen Schuldzuschreibungen der politischen Parteien. Die Begegnung von Handlungslähmung und Konzeptionslosigkeit der Politik auf der Bundesebene mit der Empörung der Bürger über vermeintlich ungeregelte Zuwanderungen war in den frühen 1990er Jahren der Hintergrund für die weltweit Aufsehen erregenden fremdenfeindlichen Exzesse gewalttätiger Minderheiten, die sich für die Sprecher der schweigenden Mehrheit hielten.

Unter dem Druck der Gewalt auf den Straßen kam es zu den restriktiven migrationspolitischen Entscheidungen im ‚Asylkompromiß‘ von 1993, der treffender Migrationskompromiss genannt wird; denn er schränkte nicht nur das Asylrecht scharf ein, sondern brachte auch viele andere migrationspolitische Regelungen mit sich, z.B. auch gegenüber der starken Zuwanderung von Aussiedlern aus Osteuropa. Die Gewalt des auf den Straßen randalierenden Pöbels selbst hingegen wurde erst durch die berühmten ‚Lichterketten‘ eingeschränkt, die zeigten, dass die Mehrheit nicht hinter der gewalttätigen Minderheit stand. Nach dem folgenschweren Versagen der Politik auf der Bundesebene waren Politiker, die sich hier einreihen wollten, ausdrücklich unerwünscht.

[h=2]Angst vor Armenwanderungen[/h]Zur alten Angst vor den Flüchtlingen gesellte sich Anfang der 1990er Jahre zunächst die ebenfalls schon alte Angst vor Ost-West-Wanderungen nach Europa; denn als der Eiserne Vorhang fiel, wuchs die Sorge, dass mit dem Limes des Kalten Krieges auch eine Art Bollwerk gegen die gefürchtete kontinentale Ost-West-Wanderung gefallen sein könnte. Deswegen nutzte Deutschland, wo es noch anhaltende Massenarbeitslosigkeit gab, bei der EU-Osterweiterung 2004 alle verfügbaren Handlungsspielräume, um die Gewährung der vollen Freizügigkeit am Arbeitsmarkt möglichst lange hinauszuschieben. Das galt besonders gegenüber Polen, wo die stärksten Wanderungskontingente von Billigarbeitern vermutet wurden.

Die polnischen Arbeits- und Auswanderungen gingen deshalb nach Skandinavien und nach England, wo sich rasch feste Wanderungspfade einschliffen und sogar polnische Siedlungsdistrikte entstanden, bis im Mai 2011 endlich auch das Tor zum Arbeitsmarkt in Deutschland geöffnet wurde. Dies geschah zu einer Zeit, in der die polnische Wirtschaft bereits boomte und polnische Unternehmen ausgewanderte qualifizierte Arbeitskräfte, insbesondere Ingenieure, sogar mit dem Angebot von Rückkehrprämien heim zu locken suchten. Die in Deutschland gefürchtete massenhafte Zuwanderung insbesondere von polnischen Billigarbeitern blieb deshalb aus.

Die Zuwanderung aus Polen ist heute nach wie vor bedeutend stärker als diejenige aus den 2007 aufgenommenen neuen EU-Staaten Bulgarien und Rumänien. Auch nach deren Beitritt wählte Deutschland sicherheitshalber die längste, insgesamt siebenjährige Sperrfirst. Sie endet mit der Gewährung der vollen Freizügigkeit auch für Arbeitnehmer aus Bulgarien und Rumänien im Januar 2014.

Vorab schon trafen in vielen deutschen Städten sogenannte Armutswanderer, besonders aus Bulgarien und Rumänien ein. Unter ihnen waren angeblich viele oder sogar meist Roma bzw. solche, die sich so nannten oder dafür gehalten wurden, weil sie eine ihrer Sprachen bzw. Dialekte verstanden; denn eine ethnische Statistik gibt es in Deutschland nicht mehr seit den rassistischen Verfolgungen und dem Holocaust in der NS-Zeit, wobei, nach den Juden, die ‚Zigeuner‘ mit rund einer halben Million Ermordeten und unzähligen anderen Verstümmelten und in Konzentrationslagern Gequälten am meisten zu leiden hatten.

Das Bundesministerium des Innern hatte im Vorfeld versagt und auf die Anfrage aus Brüssel nach einer integrativen Roma-Strategie im Blick auf absehbare Zuwanderungen nach langem Zögern zum letztmöglichen Zeitpunkt Ende 2011 geantwortet, eine solche Strategie sei in Deutschland nicht nötig. Man habe im Zweifelsfalle die bewährten Integrationskurse und spezielle Konzepte für Roma hätten nur eine segregative Wirkung.

Nach allem, was man, gerade in der Heimat des Holocaust, über spezifische Probleme der Roma-Integration vor dem Hintergrund der historischen Erfahrungen dieser Gruppe wissen konnte und sollte, war diese inkompetente Antwort eine Art Kriegserklärung an die Realität. Als Brüssel ein Jahr später hartnäckig erneut anfragte, über welche konkreten Konzepte und Projekte denn im Bereich der Roma-Integration aus Deutschland zu berichten sei, war die Antwort eine peinliche Internet-Rechercheunter den Stichworten ‚Roma‘ und ‚Integration‘.

[h=2]Der Alarmruf der Städte[/h]Im Februar 2012 schlug eine Arbeitsgruppe des Städtetages Alarm mit dem Aufsehen erregenden Notruf, dass durch die sprunghaft Zunahme der sogenannten Armutswanderungen aus Bulgarien und Rumänien „die soziale Balance und der soziale Friede in den Städten in höchstem Masse gefährdet“ seien. Damit gesellte sich zu den alten Ängsten von Fluchtwanderungen und generell vor Ost-West-Wanderungen die neue Angst vor Armenwanderungen aus dem Osten der EU.

Der Notruf der Städte war berechtigt und problematisch zugleich. Berechtigt war der Hinweis auf erhebliche Sozialprobleme in einzelnen Distrikten und auf die damit verbundenen Kosten für die ohnehin angeschlagenen kommunalen Sozialetats. Missverständlich war der Hinweis an den rasanten Anstieg der Zuwanderung aus Bulgarien und Rumänien von 2007 (ca. 64.000) auf mehr als das Doppelte im Jahr 2011 (ca. 147.000), Tendenz rasant weiter steigend; denn man hatte die jährlichen starken Rückwanderungen, z.B. von Saisonarbeitern, nicht berücksichtigt. So betrachtet gab es z.B. 2011 im Saldo netto nicht die im Aufruf der Städte genannten ca. 147.000, sondern ca. 64.000 Zuwanderer aus Bulgarien und Rumänien.

Das führte zu einer nicht minder Aufsehen erregenden Korrektur durch eine kritische Wissenschaftlergruppe, die die Angaben der Städte in ihre ‚Unstatistik des Monats‘ aufnahm. Sie wies überdies darauf hin, dass unter den Zuwanderern aus Bulgarien und Rumänien seit dem EU-Beitritt beider Länder 2007 keineswegs etwa unqualifizierte Arbeitslose bzw. Transferabhängige dominierten. Vielmehr seien rund 80 Prozent dieser Zuwanderer erwerbstätig, davon fast die Hälfte (46 %) qualifiziert und fast ein Viertel (22 %) sogar hochqualifiziert. 2011 hatte es in Deutschland allein aus Bulgarien ca. 7.000 Studierende gegeben. Und im Dezember 2012 waren insgesamt nur 9,6 Prozent der Bulgaren und Rumänen in Deutschland arbeitslos gemeldet, womit deren Erwerbslosenquote deutlich niedriger lag als diejenige der Ausländer in Deutschland insgesamt (16,4 %).

Der quantitativ und qualitativ korrigierende Hinweis auf Gesamtdaten zur bulgarischen und rumänischen Zuwanderung relativierte aber die konkreten Probleme der von tatsächlichen Armutswanderungen betroffenen Städte nicht; denn diese Zuwanderungen, in denen scheinbar die von den Korrektoren nicht näher qualifizierten letzten 20 Prozent der Gesamtstatistik dominierten, waren mit den sozial ausgewogenen Gesamtdaten zur Zuwanderung aus Bulgarien und Rumänien nicht vergleichbar. Und sie trafen im Rahmen von Kettenwanderungen meist ausgerechnet in sozialen ‚Problemvierten‘ bzw. ohnehin schon überfüllten ‚Problemhäusern‘ ein.

[h=2]Populistische Rhetorik statt konzeptorientierter Fachpolitik[/h]Auf kommunaler Ebene gab es im Grunde nur eine klare Alternative: entweder die kostspielige und wohl nur durch Zusatzförderungen aus einem zu schaffenden nationalen Sozialfonds finanzierbare Integration durch Qualifikation und Bildung, besonders für die Kinder; oder die z.B. in Hamburg in vielen Fällen erfolgreich praktizierte Überzeugungsarbeit der Integrationsdienste mit dem Ziel der Rückkehr von Armutswanderern ohne jede Integrationschance, z.B. von unqualifizierten bzw. berufslosen und zugleich nicht alphabetisierten Erwachsenen.

Auf der europäischen Ebene gab es nur den Weg einer Art migrationsorientierten Entwicklungspolitik mitten in Europa zur Begrenzung der wanderungstreibenden Faktoren in den Ausgangsräumen. Milliarden sind dafür schon fehlinvestiert worden – in die Taschen von korrupten Politikern und von feisten Sozialbürokratien, die nichts produziert haben als Papier. Fehlinvestitionen sind aber kein Grund für die z.B. von Bundesinnenminister Friedrich angedrohte Verweigerung (‚wir zahlen nicht zweimal‘) von – diesmal durch EU-Kommissare überwachten – streng zweckbestimmten und konzeptorientierten Neuinvestitionen.

Statt einer Diskussion über pragmatische Lösungswege breitete sich allenthalten eine Art ‚Zigeuner‘-Hysterie aus, zu der pauschalisierende populistische, von Sensationsmedien begierig aufgegriffene Äußerungen des Bundesinnenministers Friedrich beitrugen, die peinlicherweise selbst in Brüssel als ‚Bierzelt‘-Rhetorik zurückgewiesen wurden. Dabei machte Brüssel allerdings den gleichen Fehler, nämlich qualitative Gesamtdaten zur bulgarischen und rumänischen Zuwanderung gegen die empirischen Erhebungen der Städte vor Ort in Stellung zu bringen, was dort, aber auch auf Bundes- und Länderebene, zu Empörung Anlass gab.

[h=2]Abwehr des Fremden als Negative Integration[/h]Die neue Angst vor fremden Armen ist gefährlicher als seinerzeit die falsche Angst vor einer vermeintlichen Masseninvasion von Billigarbeitern aus Polen; denn in den letzten Jahren sind soziale Ängste überformt worden durch kulturelle Ängste und kulturrassistische Abwehrhaltungen.

Das hat mit der rasanten und eigendynamischen Entfaltung der kulturell vielfältigen Einwanderungsgesellschaft zu tun. Viele Alteingesessene ohne Migrationshintergrund haben dabei den Eindruck, ‚Fremde im eigenen Land‘ geworden zu sein. Gerade die zunehmende Akzeptanz kultureller Vielfalt lässt bei ihnen umso mehr das Misstrauen gegenüber dieser als ‚Multikulti aus Schwäche‘ missverstandenen Vielfalt wachsen.

Die Verbreitung kultureller Ängste und kulturrassistischer Abwehrhaltungen ist aber auch eine anhaltende Folge der sogenannten Sarrazin-Debatte, die von der Publikation von Thilo Sarrazins Millionenbestseller ‚Deutschland schafft sich ab‘ im Sommer 2010 ausgelöst wurde und in zwei hier belangvollen Komponenten bis heute folgenreich geblieben ist::

Die eine Komponente war die im Schatten der Sarrazin-Debatte wuchernde vulgärrationalistische ‚Islamkritik‘. Sie richtete sich gegen ‚den‘ Islam, ‚die islamische Kultur‘ und ‚die‘ Muslime als ‚kulturelle‘ Fremdkörper, die ‚nicht integrierbar‘ seien ohne eine Gefährdung ‚der‘ demokratischen Kultur in Deutschland, in Europa und im Westen insgesamt. Das hat am Ende zu einer negativen Integration geführt, d.h. zu einer Selbstvergewisserung irritierter Kreise der Mehrheit durch die Auskreisung einer starken – muslimischen – Minderheit. Solche anschlussfähigen Abwehrhaltungen können in Identitätskrisen mentale Ersatzgemeinschaften stiften. ‚Othering’ nennen das die Amerikaner. Die andere Komponente war die von Sarrazins Buch geweckte und in der Sarrazin-Debatte fortgetragene Legitimation der offenen Verachtung von sozial Schwachen.

Mit Kulturängsten und Identitätskrisen in der Entfaltung der Einwanderungsgesellschaft verbinden sich heute die zunächst von der Islam- und Muslimfeindschaft ausgegangenen kulturrassistischen Abwehrhaltungen und die soziale Ächtung der Schwachen zu einem diffusen Syndrom neuer Fremdenfeindlichkeit. Sie richtet sich besonders gegen als ‚Wirtschaftsflüchtlinge‘ und ‚Sozialbetrüger‘ geschmähte asylsuchende Flüchtlinge aus ‚fremden‘ Kulturen sowie gegen sogenannte Armutswanderer aus Bulgarien und Rumänien und insbesondere gegen die ‚Zigeuner‘ genannten Roma unter ihnen.

Das hat den Boden bereitet für den Einschluss auch der ‚Zigeuner‘ in das Feindbild der negativen Integration. Wer dagegen rationale Argumente vorträgt, wird von kulturrassistischen und insbesondere ‚islamkritischen‘ Internet-Prangern wie ‚Madrasa of Time – Time of Counterdjihad‘ oder ‚Politically Incorrect‘ und ihren feigen, unter Pseudonym hetzenden Usern vom ‚Gutmenschen‘ und ‚Schönschreiber‘ zum ‚Dhimmi-Pascha‘ oder ‚Zigeuner-Lobbyisten‘ befördert. Es sind die gleichen Kräfte, die vordem gegen ‚den Islam‘ und ‚die Muslime‘ hetzten, die heute gegen ‚Zigeuner‘ genannte Roma agitieren, die oft gleichen Pseudonyme verraten das.

[h=2]Wortgewalt und Tatgewalt[/h]Misstrauen gegenüber vermeintlich unredlichen Flüchtlingen, Wut auf verachtete Armutswanderer, Antiislamismus und Antiziganismus treiben heute gemeinsam Wasser auf die Mühlen von Rechtspopulisten, Rechtextremisten und Neo-Nationalsozialisten, die sich die politisch-populistische, mediale und nachbarschaftliche Empörung zu Nutze machen. Das reicht von der Angst vor dem Türken- oder Arabergetto über das Roma-Problemhaus nebenan bis hin neuerdings auch zum Übergangswohnheim für Asylbesucher; denn dort hausen auf Gemeinschaftskosten, wie der pöbelnde Volksmund zu wissen glaubt, in Wirklichkeit nicht ‚echte‘ Flüchtlinge und Asylsuchende, sondern vorzugsweise ‚Wirtschaftsflüchtlinge‘, ‚Armutswanderer‘, ‚Sozialschmarotzer‘ und ‚Zigeuner‘.

Das alles ist buchstäblich brandgefährlich. Die medialen und publizistischen geistigen Brandstifter sind bekannt. Der Weg von der Wortgewalt zur Tatgewalt kann kurz sein. ‚Aus Worten können Taten werden‘, warnte Kanzlerin Merkel in ihrer Trauerrede zu dem Attentat des christlich-fundamentalistischen Islamkritikers, Multikultur- und Europafeindes Breivik vom Juli 2011 in Norwegen. ‚Wie weit weg ist Norwegen‘, fragte damals der Berliner Integrationsbeauftragte Günter Piening. Er konnte nicht ahnen, dass die ab November des gleichen Jahres aufgedeckten Mord- und Raubüberfälle des ‚Nationalsozialistischen Untergrunds‘ (NSU) in Deutschland schon viel älter waren als die Verbrechen des norwegischen Terroristen Breivik.

Wie weit weg ist Slowenien, wo es um Mord und Totschlag gegenüber Roma geht, könnte man heute fragen. Und wie weit weg ist der ‚Schluckenauer Zipfel‘ im Norden der Tschechischen Republik an der deutsch-tschechischen Grenze zwischen dem Elbsandsteingebirge und dem Lausitzer Gebirge, wo an den Wochenenden immer wieder von geradezu ritualisierten Roma-Hatzen in Pogromstimmung berichtet wurde. Tschechische Spezialeinheiten hielten die gewaltbereiten Anti-Roma-Hetzer in Schach. Und in der tobenden Menge tauchten immer wieder glatzköpfige Rechtsextremisten und Neonazis aus Deutschland auf, die dort wohl schon mal üben wollten, wie das zuhause dereinst so gehen könnte.

Heute ist das neue fremdenfeindliche Syndrom längst auch in Deutschland angekommen. Zu konstatieren ist dabei, dass es nach langer politischer Zurückhaltung in der Erinnerung an die Folgen fremdenfeindlicher Polemik in den frühen 1990er Jahren nun sogar eine Stimme aus der Bundesregierung selbst war, die hier mit populistischer Rhetorik für Empörung, Angst und Wut bei vielen Bürgern sorgte:

Die wachsende fremdenfeindliche Stimmung wurde von dem gesellschaftspolitisch passiven, aber populistisch umso aktiveren Bundesinnenminister Friedrich (CSU) mit befeuert. Der Minister war zuvor immer wieder mit sicherheitspolitisch motivierter Islamskepsis und mit in der Sache falsch begründeter ‚Sorge‘ vor einer angeblich zunehmenden Radikalisierung junger Muslimen hervorgetreten. Nun warnte er vor für den Sozialstaat und damit letztlich für alle Bürger im Land gefährlichen Armutswanderungen in die Sozialsysteme und vor wandernden ‚Betrügern‘, die man ‚ohne viel Federlesens‘ wieder ‚rauswerfen‘ und an der Wiedereinreise hindern müsse. Genau dies sind die auch in anderen europäischen Ländern von Populisten im Umlauf gebrachten Brandreden, die rechtspopulistische und rechtsextremistische Kräfte für ihre Zwecke zu nutzen verstehen.

[h=2]‚Wir sind das Volk – und nicht die da! ‘[/h]Zuerst versuchte in Duisburg die rechtsextremistische Kleinstpartei ‚Pro NRW‘, sich die aufgebrachte nachbarschaftliche Stimmung gegen zugewanderte Arme und besonders ‚Zigeuner‘ aus Bulgarien und Rumänien zunutze zu machen. Zunehmend ging bei den angst- und wutgetriebenen Bürgerprotesten argumentativ vieles, mitunter auch alles durcheinander. Das zeigten die beschämenden Tumulte um das Asylbewerber-Übergangsheim in einer leer stehenden Schule in Berlin-Hellersdorf. Dort skandierten protestierende, von Rechtsradikalen weiter aufgestachelte Bürger die Losung der negativen Integration: ‚Wir sind das Volk – und nicht die da! ‘ Der als Publizist kommerziell in der Sarrazin-Nachfolge arbeitende Berliner Bezirksbürgermeister Buschkowsky, der mit seinem zynischen Bestseller ‚Neukölln ist überall‘ die Herzen der integrationsskeptischen ‚Mitte der Gesellschaft‘ erobert hat, könnte vielleicht bald dichten ‚Hellersdorf ist überall‘:

In Güstrow gab es einen Brandanschlag auf ein Asylbewerberheim. ‚Diffuse Fremdenangst treibt die Menschen auf die Straße – und in die Arme der Rechtsextremisten‘, berichtete die Chemnitzer Zeitung am 21.10.2013 über einen von der NPD organisierten Fackelzug gegen ein in einer ehemaligen Kaserne untergebrachtes Übergangsheim für Asylbewerber im erzgebirgischen Schneeberg. Dem schrägen Schüttelreim ‚Lichtellauf gegen Asylmissbrauch‘ schlossen sich in der nur rund 15.000 Einwohner zählenden Kleinstadt nach Angaben von Polizei und Landratsamt 1000 bis 1.500 Demonstranten mit Lampions und von der NPD verteilten Fackeln an, unter ihnen ganze Familien mit Kinderwagen, von denen viele grollend riefen ‚Wir sind das Volk!‘

Auf hochgehaltenen Pappschildern gab es Aufschriften wie: ‚Wir sind Mütter, Väter, Omas, Opas – Bürger in Angst! ‘ Trotz einer Schilder-Aufschrift ‚Wir sind keine Nazis! ‘ agitierten demagogische NPD-Redner unter Beifall in Rattenfänger-Manier gegen Ladendiebstähle ‚ohne Ende‘, was sich bei entsprechenden Recherchen als gegenstandslos erwies. Sie hetzten gegen die ‚linke Asyl-Lobby‘, gegen ‚Überfremdungspolitiker‘, schwärmten von ‚Volk und Heimat‘ und schmähten Kritiker als ‚Volksverräter‘, während diverse junge Leute demonstrativ den Hitlergruß zeigten. Auch andere düstere Beispiele zeigen, dass Gefahr im Verzuge ist.

Die Nagelprobe könnte kommen, wenn die – auch schlicht durch einen Bearbeitungsstau hochgetriebenen – Asylbewerber-Zahlen de facto weiter steigen und zusätzlich ab Januar 2014 auch für Rumänien und Bulgarien die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit gilt. Ganz so folgenlos wie damals mit Polen dürfte dies z.B. im Falle von Bulgarien nicht abgehen; denn das Land ist buchstäblich in jeder Hinsicht das Armenhaus Europas mit einer in ihrer Entwicklung unvergleichbar zurückliegenden Wirtschaft und mit von Korruption zerfressenen Verwaltungsstrukturen, die eine Entfaltung wirtschaftlichen Wachstums über freie Konkurrenz am Markt erschweren.

Heute ist die Lage zwar anders als in den frühen 1990er Jahren; denn die Polizei greift bei aggressiven fremdenfeindlichen Demonstrationen ordnungsstiftend ein und steht nicht mehr, wie weiland in Rostock-Lichtenhagen, lange tatenlos herum, während zum Pogrom Würsten und Bier angeboten wurden. Aber es gibt heute eine wachsende Zahl rechtsextremistischer Strömungen und Parteien und zusätzlich konspirativ organisierte und zum Teil auch bewaffnete rechtsextremistische Kleingruppen. Sie können blitzschnell zuschlagen, spurlos untertauchen und laufen dem relativ schwerfälligen V-Leute-System des Verfassungsschutzes immer wieder aus dem Raster, weil ihre hochmobilen Organisationsformen zu schnell wechseln.

Sage niemand, wie einst in Rostock-Lichtenhagen und bei den folgenden Exzessen der frühen 1990er Jahre, man habe das alles nicht voraussehen können und niemand habe rechtzeitig davor gewarnt. Hoffentlich besinnt sich die in dieser Hinsicht wieder einmal wie abwesend wirkende Politik endlich ihrer gesellschaftspolitischen Vermittlungspflicht, bevor es, wieder einmal, zu spät ist.

Das Buch zum Thema:

Klaus J. Bade, Kritik und Gewalt. Sarrazin-Debatte, ‘Islamkritik’ und Terror in der Einwanderungsgesellschaft, Wochenschau Verlag, Schwalbach i. Ts. 2013, ISBN 978-3-89974893-2, 400 S., 26,80 €.

Der Migrationsforscher, Publizist und Politikberater Prof. Dr. Klaus J. Bade ist Mitbegründer des Osnabrücker Instituts für Migrationsforschung und Interkulturelle Studien (IMIS), des bundesweiten Rates für Migration (RfM) und war 2008-2012 Gründungsvorsitzender des Sachverständigenrates deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR).

 

 

DTN, 25.10.2013

[Webmaster]

[h=1]Sarrazin mit Buch gegen Denkverbote: «Der neue Tugendterror»[/h]Der frühere Berliner Finanzsenator und Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin (SPD) hat ein neues Buch geschrieben.

 

«Der neue Tugendterror» erscheine am 24. Februar 2014, teilte der Verlag DVA mit. Der Untertitel lautet: «Über die Grenzen der Meinungsfreiheit in Deutschland.» Im Alltag begegne man so manchem Redeverbot, heißt es in der Verlagsankündigung. Sarrazin analysiere den grassierenden Meinungskonformismus und benenne die «14 vorherrschenden Denk- und Redeverbote unserer Zeit».

 

 

Sarrazin (68) hatte 2010 mit «Deutschland schafft sich ab» einen umstrittenen Millionen-Bestseller gelandet und eine große öffentliche Debatte ausgelöst. Kritiker warfen ihm Rassismus und Ausländerfeindlichkeit vor. Im Mai 2012 erschien «Europa braucht den Euro nicht».

 

 

Zuletzt besuchte Sarrazin Ende November einen Kongress des rechtspopulistischen Magazins «Compact», bei dem auch homosexuellen-feindliche Thesen vertreten wurden. Auf sein Haus in Berlin wurde kurz darauf ein Farbanschlag verübt.

 

DPA

 

 

[Webmaster]

Thilo Sarrazin lobt die AfD

Am 19. 09. 2014 war Thilo Sarrazin auf Einladung der AfD-Osnabrück zu einem Vortrag im Iburger Salon in Bad Iburg

Es waren auch viele Gäste aus Detmold, Münster, Minden pp. Dabei. Und auch AfD-ler aus Herford.

Die überaus gelungene Veranstaltung führte aber auch dazu, dass Thilo Sarrazin von seiner Partei (SPD) wieder einmal ein Parteiaustritt nahe gelegt wurde!

[Tekla]

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> Eine weitere Lüge unserer Regierung ist die des Facharbeitermangels !

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> Im TV-Bericht auf ARD kam vor wenigen Wochen , dass man genug deutsche arbeitslose Ingenieure bei uns hat , obwohl die Arbeitslosenverbände,Politiker ohne zu erröten , vermeintlich nach Ingenieuren aus dem Ausland suchen .

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> Klar, Altenpflege kann oder will halt nicht jeder Deutsche machen.

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> Lockte man dann einen frisch studierten spanischen Ingenieur an, wird der in die Altenpflege gesteckt oder bekommt vielleicht als Arzt wenigstens einen Assistenzarzt-Job.

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> Nur um dem Auländer nicht soviel zahlen müssen, wie einem deutschen Arzt,Ingenieur.

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> Schämen muss sich unser Bundestag und das Volk vor der ganzen Welt !

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> Ausländer abzocken, weil ein Deutscher lieber Hartz V bezieht,als sich auch abzocken zu lassen!

> Recht hat der Hartz-V-ler da!

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> Warum ich froh bin über unseren Geburtenrückgang? Frau Merkel aufgepasst!

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> Weil die Politiker keine Jobs unterstützen, die das Klima nicht schädigen.

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> ...weil die Politik die Bauern und sonstige sinnlos Unternehmen subventioniert , die Unterhaltungsbranche nicht verbietet oder einschränkt.

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> Keiner braucht krumme TV-Screens oder stets neue Handys!

> Niemand muss nur zum Spaß 10 Mal im Jahr in den Urlaub fliegen!

>

> Darum muss das Fliegen eingeschränkt werden !

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> ...weil der Emissionshandel untern Tisch gekehrt wurde, weil die Allforschung und das Schmarotzertum der Royals auch noch von unseren Kindes-Kindersteuern bezahlt wird!

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> Die Weltsaumforschung muss kein deutsches , eigenes GPS erstellen,da wir das US-GPS nutzen können.

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> Royals sind die größten Sozialschmarotzer und das ( schrumpfende )* Ozonloch wird zudem von UN gemessen-Allforschung unnötig!

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> Zum Mars braucht niemand, da zum Mond auch keiner mehr will.Allforschung braucht keiner , weil auch Seismographie von einem Palmiri oder so erfunden wurde und auch da keine Allforschung* je nötig war.

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> Medizinische Vorteile durch Raumfahrt sind mir auch noch fremd , da ich mich nur frage , warum ein MRT , wenn bei weiterer Unklarheit doch die Röhre mehr preisgibt !

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> Darum ist es besser , wenn wir keine Kinder mehr in das kaputte Klima setzen mit ferner wenig gut bezahlten Jobs,die zudem zuviel Müll produzieren wie die z.B. Unterhaltungselektronik.

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> Warum wägt die Politik nicht ab?

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> Raumforschung,Braunkohle abschaffen ,50% Landwirtschaftseinsparung , Unterhaltungsindustrie auf Eis und 60% Mio. Arbeitslose riskieren ?!

> Und dafür aber ein Klima für die Nachkommen , weil das Leben mehr wiegt als 4,5 Mio Arbeitlose!

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> Wer braucht schon Luxus und eine wettbewerbewerbsfähige Wirtschaft und damit mit den großen Hunden pinkeln wollen ?

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> Die teuren Staatsminister oder Landwirtschaft halbieren, da der saure , ausgelaugte Boden unseren Kindern die Nahrung , jeglichen Anbau nimmt.

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> Auch da wiegen 50% Mio.Arbeitslose , samt deren Hartz v -Bezüge nichts.

>

> Gar nix , nur dem Wohlstand würde da nachgeweint.Welcher gekündigte,eingesparte Bauer,Pilot,Astronaut oder Minister würde sich mit Hartz V begnügen?

>

> ...oder Steuervergeudung mit sinnlosen Bauten, wie Berliner Flughäfen, oder Brücken , damit Fledermäuse die Straße überqueren können.

>

> Merkel &Co bringt nicht heimlich Steuergelder nach Helvetia (* CH ) ,sondern verputzt es öffentlich!

>

> Wer will da noch arbeiten? Wer ein Kind ? Wer Frau Merkel ? Sie kriegen ja keines mehr !

>

> Aber knifflige Antworten geben Sie eh nicht,sondern schauen nur* pfeifend zu Boden. Nicht 'mal peinlich berührt, Sie Frohnatur !

[Webmaster]

DTJ-ONLINE | 16.12.2014 08:23

 

Innensenator Henkel fassungslos

 

Sarrazin: Arabische und türkische Migranten mindern Qualität der Polizei

 

Thilo Sarrazin hat wieder einmal ein paar angebliche „Skandale“ aufgedeckt – diesmal bei der Berliner Polizei. Zu viele Einwanderer würden die Qualität ihrer Arbeit beeinträchtigen. Der Innensenator ist um Worte bemüht.Nicht nur die türkische Regierung meint, einen Parallelstaat aufgespürt zu haben, auch Bundesbankvorstand a.D. und Buchautor Thilo Sarrazin (69) ist der festen Überzeugung, dass sich dunkle Kräfte der Exekutive in der Bundeshauptstadt bemächtigt haben oder zumindest im Begriff sind, dies zu tun.In seiner monatlichen Kolumne im Magazin „Weltwoche“ vertritt Sarrazin die Auffassung, in der Berliner Polizei würden türkisch- und arabischstämmige Bewerber begünstigt und dadurch seien „langfristig die Qualität der Polizei sowie die Einheitlichkeit ihres Verhaltens und damit die Rechtsdurchsetzung gefährdet“.Um diese Thesen zu untermauern, fährt Sarrazin schwere Geschütze auf. Selbst früheren Intensivtätern würde der Zugang zur Polizei nicht mehr verweigert. Man müsse bis zum Bewerberzeitpunkt nicht mehr nur wie früher zehn Jahre, sondern nur noch fünf Jahre straffrei geblieben sein.Auch die korrekte Beherrschung der deutschen Sprache sei als Voraussetzung für die Aufnahme in den Berliner Polizeidienst entfallen.

 

Kein Duschen vor „Ungläubigen“ in der Polizei?

 

Besonders amüsant klingt die These, für türkisch- und arabischstämmige Polizisten würden außerhalb der allgemeinen Duschräume Extraduschen eingerichtet, damit Glaubenskonflikte vermieden würden, die dadurch entstehen könnten, dass sie vor Ungläubigen ihre Blöße zeigen müssten.Zu guter Letzt würden sich türkisch-arabischstämmige Polizeistreifen immer wieder weigern, in ihren Dienststunden während des Ramadan den Streifenwagen zu verlassen, da sie „durch das Fasten zu geschwächt“ seien. Und natürlich unterhielten sie sich nur noch auf Türkisch oder Arabisch, ohne dass die Vorgesetzten dagegen einschreiten würden.Einziger Schönheitsfehler an der Darstellung: Verantwortliche in der Polizei selbst und im Innenministerium wissen so gut wie nichts über derartige Zustände. So hätte es, so Polizeisprecher Stefan Redlich gegenüber der BZ, weder eine Fünf- noch eine Zehnjahresgrenze hinsichtlich der Straffreiheit als Voraussetzung für den Polizeidienst gegeben, sondern es würde bei jeder strafrechtlichen Vorbelastung von Bewerbern individuell die Eignung geprüft – unter genauer Evaluierung der Umstände zum Zeitpunkt und heute.

 

Frank Henkel: Sarrazin prangert „Migranten an, die sich integrieren“

 

Das Beherrschen der deutschen Sprache sei ein unabdingbares Kriterium für die Übernahme in den Polizeidienst – allerdings rücke im Bewerberranking nach vorne, wer eine zusätzliche Bedarfssprache spreche.Die Sache mit den Extraduschen sei eine klassische Räuberpistole und auch Fälle, in denen der Ramadan den Diensteifer von Polizeibeamten beeinträchtigt hätte, seien nicht bekannt.Innensenator Frank Henkel (CDU) äußerte sich entsprechend verständnislos gegenüber der BZ: „Wenn Sarrazin gesellschaftliche Missstände anprangern will, dann hat er sich mit der Polizei das falsche Ziel ausgesucht. Dass er ausgerechnet diejenigen Migranten attackiert, die sich in unsere Gesellschaft integrieren und für Recht und Gesetz einsetzen, ist dumm. Was er damit bezweckt, weiß er wohl nicht mal selbst.“