Israel - Palästina Konflikt

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„Schweigen ist keine Option“ – Offener Brief an den Bundeskanzler und Bundesaußenminister zur aktuellen Lage in Gaza

 

Juni 21, 2025

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Friedrich Merz,
sehr geehrter Herr Außenminister Johann Wadephul,

seit dem 7. Oktober 2023 wurden über 55.000 Palästinenserinnen und Palästinenser, darunter mehr als 20.000 Kinder, im Gazastreifen getötet. Viele starben durch Bombardierungen ziviler Infrastruktur – darunter Krankenhäuser, Schulen, UN-Gebäude und Gotteshäuser. Der gezielte Beschuss von Flüchtlingsunterkünften sowie die Abriegelung des Gebiets, die zu Hunger, Seuchenausbrüchen und medizinischer Unterversorgung geführt hat, ist ein eklatanter Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht und die universellen Menschenrechte. Organisationen wie Human Rights Watch und Amnesty International haben mehrfach darauf hingewiesen, dass das Aushungern, die Verhinderung von Hilfslieferungen und die wahllose Bombardierung ziviler Einrichtungen als Kriegsverbrechen zu werten sind.

Beispielsweise wurde das Al-Awda-Krankenhaus im Norden Gazas mehrfach unter Beschuss genommen, obwohl es unter UN-Schutz stand. Säuglinge starben dort, weil der Strom für Inkubatoren ausfiel. Schwangere Frauen mussten ohne Betäubung entbinden. Ärzte ohne Grenzen berichteten von Operationen ohne Narkose. Familien, die sich unter Trümmern versteckten, wurden bombardiert, während sie verzweifelt um Hilfe flehten. Palästinenserinnen und Palästinenser in Gaza wurden zuerst in ihren Häusern bombardiert, dann in den Zelten, in die sie fliehen mussten – und heute sterben sie in Warteschlangen für ein Stück Brot oder etwas Trinkwasser, sofern diese Hilfe überhaupt zugelassen wird. Diese dokumentierten Grausamkeiten fordern eine klare moralische und menschliche Haltung – nicht Schweigen.

Wir haben den Terror der Hamas am 7. Oktober 2023 ohne jede Relativierung verurteilt. Wir haben grundsätzlich betont: Gewalt gegen Zivilisten – gleich von wem – ist durch nichts zu rechtfertigen. Auch haben wir von Anfang an gefordert, dass palästinensisches Menschenleben nicht so behandelt werden darf, als sei es minderwertig. Das Leben eines israelischen Kindes ist genauso wertvoll wie das eines palästinensischen.

Deutschland trägt eine besondere Verantwortung aufgrund seiner Geschichte – nicht nur gegenüber dem jüdischen Volk, sondern gegenüber allen Menschen. Diese Verantwortung darf nicht in einer einseitigen Solidarität mit einer Regierung münden, die sich offen über die Grundprinzipien des humanitären Rechts hinwegsetzt und mit Ansage massenhaft Kriegsverbrechen begeht. Gerade aufgrund der Verantwortung Deutschlands aus dem Holocaust heraus muss jeder Form der Entrechtung, Entmenschlichung, Gewalt und des Genozids entschieden entgegengetreten werden – unabhängig von Ethnie, Religion, Kultur oder politischem Kontext. Diese universelle Haltung ist der Kern einer glaubwürdigen und wertebasierten Außenpolitik und in Artikel 1 des Grundgesetzes klar und deutlich verankert. Dieser Grundsatz darf unter keinen Umständen relativiert oder ausgeklammert werden.

In diesem Zusammenhang darf die Unterstützung Israels nicht mit der Ausblendung der legitimen Rechte und dem Leid der Palästinenser einhergehen. So wie das Existenzrecht Israels außer Frage steht, so muss auch die Existenz eines freien, souveränen und lebensfähigen palästinensischen Staates fester Bestandteil des außenpolitischen Selbstverständnisses Deutschlands sein – nicht nur in Worten, sondern auch in Taten.

Die internationale Gemeinschaft, darunter Deutschland, hat es versäumt, auf eine gerechte Lösung hinzuwirken. Gelegentliche Appelle und Mahnungen haben bislang nicht ansatzweise zu einer Verbesserung der Lage geführt. Im Gegenteil: Die Gewalt hat sich ausgeweitet – auch im Westjordanland, wo systematische Vertreibungen, Hauszerstörungen und der sogenannte „Siedlungsbau“ palästinensisches Land illegal enteignet, Familien entrechtet und damit den Friedensprozess torpediert.

Die militärische Eskalationsbereitschaft der israelischen Regierung unter Netanjahu hat sich inzwischen weit über Gaza hinaus ausgeweitet. So wurde unter dem Verweis auf angebliche präventive Selbstverteidigungsschläge gegen ohnehin durch den 14 jährigen Bürgerkrieg weitestgehend angeschlagenen Syrien und der Iran angegriffen. Obwohl internationale Beobachter, US-Geheimdienste und die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) bislang keine Hinweise auf eine unmittelbar bevorstehende nukleare Bedrohung durch den Iran bestätigt haben. Zahlreiche Analysten und Stimmen aus Politik und Wissenschaft weltweit bezweifeln daher die sicherheitspolitische Notwendigkeit des Präventivschlags auf den Iran und sehen darin eine bewusste Eskalation, die auch von innenpolitischem Kalkül und dem Wunsch nach Ablenkung von der Situation in Gaza getragen sein könnte.

Die junge muslimische Generation in Deutschland verfolgt mit wachsender Bestürzung, wie das massenhafte Leid der palästinensischen Bevölkerung von den politischen Institutionen unseres Landes weitgehend ausgeblendet wird – trotz unzähliger glaubwürdiger Berichte über schwerste Menschenrechtsverletzungen, Kriegsverbrechen und genozidale Handlungen. Diese doppelten Standards erschüttern nicht den Glauben an Demokratie oder Menschenrechte an sich, sondern an die Bereitschaft der politisch Verantwortlichen, sie konsequent und unabhängig vom Akteur zu verteidigen. Besonders junge Muslime empfinden eine zunehmende Entfremdung, wenn das Leid einer betroffenen Bevölkerung mit großer Anteilnahme betrauert wird, während das Leid einer anderen weitgehend unbeachtet bleibt.

Wir fordern von der deutschen Bundesregierung daher mit allem Nachdruck

1. 1. Humanitäre Hilfe muss in den betroffenen Gebiete in Gaza sofort und ohne Hindernisse ermöglicht werden.
   2. Es muss ein sofortiger und dauerhafter Waffenstillstand vereinbart werden, wie ihn auch die Vereinten Nationen mehrfach gefordert haben.
   3. Angesichts der umfassend dokumentierten und durch internationale Organisationen belegten Kriegsverbrechen in Gaza fordern wir eine sofortige und sorgfältige Überprüfung aller deutschen Rüstungsexporte nach Israel. Solange nicht zweifelsfrei sichergestellt ist, dass diese Lieferungen nicht zu Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht beitragen, müssen sie ausgesetzt werden. Eine fortgesetzte Lieferung würde Deutschland in völkerrechtlich und moralisch untragbarer Weise mitverantwortlich für das Leid der Zivilbevölkerung in Gaza machen. Ein bloßes Bekenntnis zur Einhaltung des Völkerrechts genügt nicht – es braucht konkrete, überprüfbare und rechtsstaatlich fundierte Maßnahmen und Konsequenzen.
   4. Deutschland muss den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in seiner Arbeit unterstützen. Die Kriegsverbrechen und völkerrechtlichen Vergehen in Gaza müssen unabhängig untersucht werden. Wer sich zur regelbasierten internationalen Ordnung bekennt, muss diese auch dann verteidigen, wenn es unbequem wird.
   5. Wir fordern zudem die sofortige Anerkennung eines souveränen palästinensischen Staates auf Grundlage der entsprechenden Resolution, entlang der der Grenzen von 1967.
   6. Es muss eine faire, völkerrechtsbasierte Außenpolitik verfolgt werden, die beide Völker als gleichwertig anerkennt.
   7. Eine diplomatische Initiative Deutschlands, gemeinsam mit europäischen Partnern, ist notwendig, um Verhandlungen über eine Zwei-Staaten-Lösung wiederzubeleben.

Deutschland wird international als Verfechter von Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit wahrgenommen – ein Anspruch, den auch die politische Führung glaubwürdig einlösen muss. Es geht nicht um Parteinahme, sondern um eine konsistente Haltung auf der Grundlage internationalen Rechts und humanitären Standards – unabhängig von der politischen oder historischen Nähe zu einzelnen Akteuren. Gerade in dieser schwierigen Lage wäre eine klare und prinzipiengeleitete Stimme und Haltung aus Deutschland ein wichtiges Signal – für ein Ende des Krieges und die Aufrechterhaltung einer regelbasierten internationalen Ordnung.

Mit Hochachtung

Dr. Zekeriya Altuğ
Sprecher des Koordinationsrates der Muslime in Deutschland (KRM

[Genc]