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Bei Protesten von Palästinensern in der Altstadt von Ostjerusalem ist es gestern zu Ausschreitungen gekommen. Dutzende Demonstranten hätten Steine auf die israelische Polizei geworfen und Mülltonnen in Brand gesetzt, sagte eine Polizeisprecherin.

 

Zwei Männer seien festgenommen worden. Wie ein AFP-Korrespondent berichtete, trugen die Demonstranten Transparente mit sich, in der sie zu einer „dritten Intifada“ gegen Israel aufriefen. Solche Palästinenseraufstände hatte es zuvor zwischen 1987 und 1993 sowie zwischen 2000 und 2005 gegeben.

 

Israel hatte den Osten Jerusalems während des Sechs-Tage-Kriegs 1967 besetzt und später annektiert. Am Mittwoch waren tausende Palästinenser im Westjordanland und im Gazastreifen auf die Straße gegangen, um gegen den 65. Jahrestag der Gründung des Staates Israels zu demonstrieren. Diese wird von den Palästinensern als „Nakba“ („Katastrophe“) bezeichnet, weil sie zur Flucht oder Vertreibung hunderttausender Palästinenser führte.

http://orf.at/#/stories/2182794/

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  • 1 Monat später...

Die EU will künftig verhindern, dass Geld aus Europa in israelische Siedlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten fließt. Für die Regierung von Benjamin Netanjahu ist das ein Unding. Sie zieht Vergleiche zu den Boykottaufrufen gegen Juden im Dritten Reich.

Quelle: Spiegel

 

Für die Regierung von Benjamin Netanjahu ist das ein Unding. Sie zieht Vergleiche zu den Boykottaufrufen gegen Juden im Dritten Reich

Dieser verlogener Bengel, Massenmörder und Terrorist muss immer die Nazi-Keul schwingen.

Wenn Europa wirklich gerecht handeln würde, müssten Sanktionen und Strafen gegen Israel durchgesetzt, Palästina anerkannt und Hilfszahlungen bereitgestellt werden!

Bearbeitet von K36
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  • 4 Wochen später...

[h=2]Vor Friedensgesprächen in Jerusalem: Israel lässt 26 palästinensische Häftlinge frei[/h]Spiegel, 14.08.2013 Von Christoph Sydow

 

Jerusalem - Um kurz nach Mitternacht erreichte der weiße Bus den Grenzübergang zum Westjordanland. Israels Behörden hatten die Freilassung der 26 palästinensischen Häftlinge extra in die Nachtstunden verlegt, damit seine Bürger nicht mit ansehen müssen, wie verurteilte Mörder als Helden empfangen werden.

 

Doch der palästinensische Präsident Mahmud Abbas ließ es sich nicht nehmen, die Freigelassenen persönlich zu empfangen. Der Chef der Autonomiebehörde ließ sich von Tausenden Anhängern feiern. "Wir werden weitermachen, bis wir alle palästinensischen Häftlinge aus israelischen Gefängnissen befreit haben", sagte er bei der Willkommensfeier in Ramallah. Elf Ex-Häftlinge hieß Abbas im Westjordanland willkommen, gleichzeitig trafen 15 ehemalige Gefangene im Gaza-Streifen ein.

Noch während die Freilassung lief, feuerten militante Palästinenser aus Gaza Raketen auf israelische Grenzorte. Israels Militär reagierte mit Luftangriffen und zerstörte dabei nach eigenen Angaben mehrere Raketenwerfer.

Nach Angaben einer Organisation israelischer Terroropfer sind unter den freigelassenen Häftlingen 21 Männer, die wegen Mordes verurteilt wurden. Die meisten von ihnen saßen seit mehr als 20 Jahren hinter Gittern.

 

Für viele Israelis ist ihre Freilassung schmerzhaft, doch auf palästinensischer Seite betrachten einige Politiker auch diese Geste des guten Willens als Affront. Ein Vertreter der Autonomiebehörde sagte, Israel habe eine "kindische Entscheidung" bei der Auswahl der Freizulassenden gefällt. Er verwies darauf, dass die Haftstrafen von acht Häftlingen ohnehin in den nächsten Monaten abgelaufen wären. Insgesamt will Israel in vier Schritten 104 verurteilte Palästinenser aus den Gefängnissen entlassen.

Die Freilassung erfolgte wenige Stunden vor Beginn einer neuen Verhandlungsrunde zwischen den Konfliktparteien. Eigentlich soll es bei den Gesprächen zwischen Israelis und Palästinensern am Mittwoch darum gehen, Vertrauen aufzubauen. Beide Seiten sollten aufeinander zugehen und aufhören, sich gegenseitig zu provozieren, mahnte US-Außenminister John Kerry, der das Treffen initiiert hatte.

Die Regierung von Benjamin Netanjahu hat sich jedoch entschieden, vorerst weiter Häuser zu bauen. Knapp 2000 neue Wohnungen sollen in den kommenden Jahren in den israelischen Siedlungen im Westjordanland und in Ost-Jerusalem gebaut werden, also in dem Gebiet, in dem eigentlich ein unabhängiger Staat Palästina entstehen soll.

Die Bekanntgabe der Pläne kurz vor Beginn der neuen Verhandlungsrunde belastet die Gespräche. Denn statt die Beratungen über die zukünftige Grenzziehung zwischen Israel und dem palästinensischen Staat abzuwarten, schafft Netanjahus Regierung neue Tatsachen. Die Wohnungen entstünden in Siedlungen, die auch "in jedem möglichen Friedensabkommen ein Teil Israels bleiben werden", sagte Kabinettssprecher Mark Regev. "Dadurch ändert sich gar nichts." Diese Vorfestlegung schränkt den Verhandlungsspielraum vorab deutlich ein.

Palästinenser kritisieren "kindische Entscheidung"

Die palästinensischen Unterhändler haben aus Verärgerung über die israelischen Siedlungspläne damit gedroht, die Gespräche platzen zu lassen. Dass es dazu kommt, ist jedoch höchst unwahrscheinlich. Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas kann es sich nicht leisten, international als derjenige zu gelten, der den gerade wieder angelaufenen Friedensprozess gleich wieder stoppt - zu abhängig ist seine Autonomiebehörde von Geldern aus den USA und Europa.

Inzwischen leben mehr als 600.000 Israelis in den besetzten Gebieten. Neben dem Konflikt um den Boden ist der Zugriff auf die kostbaren Wasserquellen ein großer Streitpunkt. Seine großen Siedlungsblöcke, die sich wie ein Gürtel um Jerusalem schließen, will Israel behalten, ebenso eine militärische Präsenz im Jordantal an der Grenze zu Jordanien. Im Gegenzug könnte ein Teil des israelischen Staatsgebiets an den künftigen palästinensischen Staat abgetreten werden. Abbas hat sich dazu grundsätzlich bereit erklärt.

Die Hamas lehnt Verhandlungen mit Israel ab

So ließe sich ein wichtiger Streitpunkt ausräumen. Den Konflikt umJerusalem würde das aber nicht lösen. Israel beharrt darauf, dass Jerusalem die "ewige und unteilbare" Hauptstadt des jüdischen Staats sei. Die Palästinenser beanspruchen ihrerseits den von Israel annektierten Ostteil als Hauptstadt ihres künftigen Staats. Dort liegen sowohl der Felsendom - drittheiligste Stätte des Islam - als auch die Klagemauer, der heiligste Ort des Judentums.

 

Schon eher scheint ein Kompromiss in der Flüchtlingsfrage möglich zu sein. Nach Angaben des Uno-Flüchtlingshilfswerks für die Palästinenser, UNRWA, sind derzeit etwa fünf Millionen Menschen offiziell als palästinensische Flüchtlinge registriert. Zu ihnen gehören jene, die 1948/49 und 1967 während der arabisch-israelischen Kriege flohen, sowie ihre Nachfahren. Offiziell beharrt die palästinensische Führung darauf, dass alle Flüchtlinge nach Israel zurückkehren dürfen - auch jene, die dort noch nie waren. Abbas' Unterhändler haben jedoch bereits signalisiert, dass sie diese Forderung fallenlassen könnten, wenn Israel die Flüchtlinge finanziell entschädigt.

Größtes Manko der palästinensischen Verhandlungspartner ist, dass sie nur ein schwaches Mandat haben. Abbas wurde 2005 von den Palästinensern zum Präsidenten der Autonomiebehörde gewählt, eigentlich ist seine Amtszeit schon Ende 2008 abgelaufen. Doch weil sich die verfeindeten Parteien Fatah und Hamas nicht auf Neuwahlen einigen können, ist Abbas seither einfach im Amt geblieben.

Im Gaza-Streifen hat der palästinensische Präsident überhaupt nichts zu sagen, hier regiert seit 2007 die Hamas. Die Islamisten lehnen die Verhandlungen mit den Israelis ab und bezeichnen die Gespräche als Verrat an den Palästinensern. Ebenso wie der Islamische Dschihad und andere militante Gruppen haben sie kein Interesse an einem Erfolg der Verhandlungen. Mit Raketen und Anschlägen gegen Israel könnten sie den Prozess jederzeit stoppen.

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  • 3 Monate später...

[h=1]Jerusalem: Israelische Siedler stürmen erneut Al-Aqsa-Moschee - Palästinenser in Haft[/h]

[h=2]Nachdem wieder extremistische jüdische Siedler das Gelände der Al-Aqsa Moschee in Ost-Jerusalem gestürmt haben, kam es erneut zu Auseinandersetzungen mit Palästinensern. Die Al-Aqsa Moschee ist der drittheiligste Schrein im Islam.

 

Den Angaben nach haben kurz nach den Auseinandersetzungen israelische Spezialkräfte das Gelände der Moschee gestürmt und nahmen acht Palästinenser fest. Unter den Festgenommenen befinden sich auch zwei Frauen.

 

Laut einem Wachmann gab es aufgrund von Gasbomben mehrere Erstickungsfälle unter den Palästinensern. In den letzten Wochen kam es zwischen israelischen Extremisten, die von israelischen Sicherheitskräften begleitet wurden, und Palästinensern zu mehreren Konflikten.[/h]

 

ShortNews, 01.12.2013

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  • 7 Monate später...

Eskalation in NahostIsrael bereitet Bodenoffensive vor

 

Stand: 09.07.2014 21:05 Uhr

 

In Israel laufen die Vorbereitungen für eine Bodenoffensive im Gazastreifen - nach zweitägigen massiven Luftangriffen auf Ziele der radikalislamischen Hamas. "Die Armee ist für alle Möglichkeiten bereit", sagte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu nach einer Sitzung des Sicherheitskabinetts. "Die Operation wird ausgedehnt und fortgesetzt, bis der Beschuss auf unsere Städte aufhört und wieder Ruhe einkehrt." Bereits gestern wurde die Armee ermächtigt, bis zu 40.000 Reservisten für eine Bodenoffensive zu mobilisieren.

 

Nach Informationen von*ARD-KorrespondentRichard C. Schneider wird Israel in der Nacht die 3. Brigade an die Grenze zum Gazastreifen verlegen. Diese Soldaten waren bereits bei dem achttägigen Gaza-Feldzug 2008 dabei. Eine Bodenoffensive könnte seiner Einschätzung nach schon am Wochenende beginnen.

 

Richard C. Schneider, ARD Tel Aviv, zur angekündigten israelischen Bodenoffensive

tagesthemen 22:50 Uhr, 09.07.2014

 

Download der Videodatei

 

Auch eine erneute Besetzung des Gazastreifens scheint nicht ausgeschlossen. "Ungeachtet der Tatsache, dass es hart sein wird, schwierig und kostspielig, werden wir Gaza zeitweise übernehmen müssen, wohl für einige Wochen, um die Stärkung dieser Terrorarmee zu unterbinden", sagte der für die Geheimdienste zuständige Kabinettsminister Juwal Steinitz Radio Israel. Israel hatte sich 2005 aus dem Gazastreifen zurückgezogen.

 

Am zweiten Tag der israelischen Großoffensive griffen Kampfflugzeuge rund 200 Ziele im Gazastreifen an, vor allem mutmaßliche Raketenabschussstellen, aber auch Gebäudekomplexe, Kommandozentralen, Waffenlager sowie zahlreiche Tunnel unter der seit Monaten geschlossenen Grenze zu Ägypten, über die die Hamas mit Waffen und anderen Gütern versorgt wird. Binnen 24 Stunden wurden mindestens 49 Menschen getötet, darunter auch Zivilisten.

 

Konflikt zwischen Hamas und Israel

 

Die kalkulierte Eskalation*|*mehr

 

Der palästinensische Präsident Machmud Abbas warf Israel angesichts der wachsenden Zahl ziviler Opfer Völkermord vor. In einer Fernsehansprache sprach er von einer "vorsätzlichen und brutalen israelischen Aggression" im Gazastreifen. Zugleich stellte er infrage, ob Israel wirklich Frieden mit den Palästinensern wolle.

 

Raketen nahe der Atomanlage Dimona

 

Hamas-Funktionär Muschir al Masri erklärte, Israel habe sämtliche roten Linien überschritten. Seine Organisation werde mit aller Härte zurückschlagen. Insgesamt gingen seit Dienstag mehr als 160 Geschosse in Israel nieder. Zwei aus dem Gazastreifen abgefeuerte Raketen schlugen nach Armeeangaben in der Nähe der israelischen Atomanlage Dimona in der Negev-Wüste ein. In Tel Aviv und im Süden Israels gaben die Sirenen mehrfach Luftalarm. Die Hälfte der Geschosse sei vom Abwehrsystem "Iron Dome" in der Luft abgefangen worden, sagte ein Militärsprecher.

 

Arabische Staaten beantragen Sicherheitsrats-Sitzung

 

Angesichts der Eskalation ibeantragten mehrere arabische und islamische Staaten eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats. Das Gremium müsse seiner Verantwortung für den Weltfrieden gerecht werden und die "Aggression" Israels gegen die palästinensische Bevölkerung im Gazastreifen stoppen, verlangte der UN-Botschafter der Autonomiebehörde, Rijad Mansur. Der israelische Botschafter Ron Prosor sagte, der Raketenbeschuss der "Terrororganisation" Hamas lasse Israel keine Wahl.

 

Israel und Hamas setzen Angriffe fort

tagesthemen 22:50 Uhr, 09.07.2014, Markus Rosch, ARD Tel Aviv

 

Download der Videodatei

 

Internationale Friedensbemühungen

 

Ägypten, das in der Vergangenheit bereits mehrfach als Vermittler zwischen Israel und den Palästinensern agiert hat, signalisierte, dass es mit allen Seiten in Kontakt stehe. Es gehe darum, dem palästinensischen Volk eine israelische Militäraktion zu ersparen, teilte das Büro von Präsident Abdel Fattah al Sisi mit. Ob es sich um formelle Bemühungen um einen Waffenstillstand handelt, ist unklar.

 

Kanzlerin Angela Merkel schaltete sich in die internationalen Bemühungen um eine Friedenslösung ein. Merkel habe in einem Telefonat mit Netanjahu die Raketenangriffe auf Israel scharf verurteilt, sagte eine Regierungssprecherin. Netanjahu sprach am Mittwoch auch mit US-Außenminister John Kerry und UN-Generalsekretär Ban Ki Moon über den jüngsten Ausbruch der Gewalt.

 

EU und USA warnten vor einer weiteren Eskalation der Gewalt und forderten die Konfliktparteien zur Mäßigung auf. Ziel müsse eine Waffenruhe sein.

 

Auslöser der eskalierenden Gewalt waren die Entführung und Ermordung dreier jüdischer Religionsschüler im Westjordanland sowie der daraufhin offenbar aus Rache verübte Mord an einem palästinensischen Jugendlichen aus Ost-Jerusalem.

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[h=1]Israel setzt Angriffe fortVier Kinder sterben am Strand von Gaza[/h]SIR/dpa, 16.07.2014 18:22 Uhr

 

Sie spielen Fußball am Strand und werden von israelischen Geschützen getroffen: Vier Kinder sind am Strand von Gaza getötet worden, viele weitere wurden verletzt. Auch die Hamas trägt nichts zur Deeskalation bei.

Gaza/Tel Aviv - Nach dem Scheitern einer Waffenruhe hat Israelseine Angriffe auf Ziele im Gazastreifen verstärkt. In der Nacht zum Mittwoch bombardierte die Luftwaffe die Wohnhäuser mehrerer Politiker der in Gaza herrschenden islamistischen Hamas-Bewegung. Auf einem Strand in der Stadt Gaza schlug am Nachmittag ein Geschoss ein: vier Kinder wurden getötet und mehrere weitere verletzt, teilte der palästinensische Rettungsdienst mit.

Augenzeugen zufolge hatten die Kinder Fußball gespielt, als die Bombe oder Granate auf dem Strand einschlug. Palästinensische Stellen in Gaza sprachen von einem israelischen Luftangriff. Ein Sprecher der israelischen Streitkräfte erklärte am Abend, der Vorfall werde noch untersucht. Nach Schätzungen der Hilfsorganisation „Save the Children“ sind mindestens 25.000 Kinder im Gazatreifen und dem südlichen Israel durch die Angriffe traumatisiert.

Hamas feuert Raketen ab

Die Zahl der Toten seit Beginn der israelischen Offensive gegen die militant-islamische Hamas am 8. Juli stieg nach palästinensischen Angaben auf 214. Mehr als 1600 Palästinenser wurden verletzt. Auf israelischer Seite kam infolge des Raketenbeschusses ein Zivilist ums Leben. Die Hamas und mit ihr verbündete Milizen setzten ihre Angriffe auf Israel am Mittwoch gleichfalls fort. Nach Angaben der Armee feuerten sie 43 Raketen ab. Die meisten davon wurden vom Abwehrsystem „Eisenkuppel“ abgefangen.

In der Metropole Tel Aviv heulten am Vormittag erneut die Sirenen. In der südlichen Stadt Aschkelon wurde der norwegische Außenminister Børge Brende von einem Raketenangriff überrascht, als er mit seinem israelischen Amtskollegen Avigdor Lieberman in einem Restaurant speiste. Personenschützer brachten den zu Gesprächen in Israel weilenden norwegischen Politiker und seinen Gastgeber in Sicherheit, meldete ein Reporter des norwegischen Senders NRK.

Israel warnt, Hamas rät zum Bleiben

Bereits früh am Mittwoch hatten die israelischen Streitkräfte mindestens eine Viertelmillion Menschen im nördlichen Gazastreifen aufgefordert, ihre Häuser zu verlassen. Schon in der Nacht zuvor hatten sie die Wohnhäuser mehrerer Hamas-Führer in dem Palästinensergebiet bombardiert, darunter die Bleibe des Spitzenpolitikers Mahmud Sahar. Automatisierte Telefonanrufe, Flugblätter und SMS-Kurznachrichten riefen die Palästinenser auf, die Gegenden um Beit Lahia, Sadschaija und Saitun zu verlassen.

Das Hamas-geführte Innenministerium in Gaza warnte die Palästinenser nach Medienberichten jedoch, dem Aufruf Folge zu leisten. Die Nachricht der Israelis solle nur „Chaos und Verwirrung stiften“, hieß es demnach in einer Mitteilung. Dennoch hatten bis zum Nachmittag rund 21.000 Menschen in Schulen des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge (UNRWA) Schutz gesucht.

Ob Israel Bodentruppen in den Gazastreifen entsenden wird, war am Abend unklar. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte für Mittwoch eine Intensivierung der Angriffe gegen die radikal-islamische Hamas angekündigt. Eine zuvor von Ägypten vorgeschlagene Waffenruhe hatte am Vortag nur wenigen Stunden gehalten, lediglich Israel hatte sich daran gehalten.

Viele Menschen ohne Strom

Der Konflikt gefährdet auch die Stromversorgung der Bevölkerung in Gaza. Aus der Mittelmeer-Enklave abgefeuerte Raketen hätten eine Stromleitung beschädigt, berichtete der israelische Rundfunk. Damit sei bereits die zweite von insgesamt zehn Leitungen getroffen worden, die die Stromversorgung des Gazastreifens gewährleisteten. Nach der Beschädigung der ersten Leitung hieß es, 70.000 Palästinenser seien von der Stromversorgung abgeschnitten.

Inmitten des eskalierenden Gaza-Konflikts entließ Netanjahu den stellvertretenden Verteidigungsminister Danny Danon. Anlass war laut einem Bericht der „Jerusalem Post“ die Kritik des Politikers der rechten Regierungspartei Likud an der einseitigen Feuerpause Israels. Danon hatte dies einen „Schlag ins Gesicht“ für alle israelischen Bürger genannt.

Der ehemalige israelische Geheimdienstchef Efraim Halevy riet seiner Regierung zu Verhandlungen mit der in Gaza herrschenden Hamas. „Die Hamas ist zweifellos eine sehr schlechte Option“, sagte er dem US-Sender CNN. „Aber es gibt schlimmere Optionen als Hamas“, fügte der Ex-Mossad-Chef mit Blick auf die sunnitischen IS-Milizen hinzu. Die IS-Milizen, die derzeit in Syrien und im Irak auf dem Vormarsch sind, „strecken ihre Fühler nach dem Gazastreifen aus“, warnte Halevy.

Auslöser der jüngsten Eskalation der Gewalt waren die Entführung und Ermordung von drei israelischen Teenagern und der mutmaßliche Rachemord an einem palästinensischen Jungen. Eine 2012 vereinbarte Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas, die seit 2007 im Gazastreifen herrscht, wurde daraufhin endgültig Makulatur.

 

 

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[h=2]Nahost-Konflikt: Israels Militär beginnt Bodenoffensive im Gaza-Streifen[/h]

Jerusalem - Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat das Militär angewiesen, mit einer Bodenoffensive im Gaza-Streifen zu beginnen. Das geht aus einer am Donnerstagabend veröffentlichten Erklärung der Regierung hervor. Mit dem Manöver sollen den Angaben zufolge die "Terror-Tunnel" getroffen werden, die vom Gazastreifen nachIsrael führen. Israels Geheimdienst soll die Operation am Boden unterstützen. Wie viele Truppen beteiligt sind, wurde zunächst nicht gesagt.

 

Die Tunnel der radikalislamischen Hamashatten zuvor in Israel für Aufsehen gesorgt. Es hieß, die Hamas hätten durch einen Tunnel einen Anschlag auf eine Ortschaft geplant. Dieser habe nach Angaben der Streitkräfte jedoch vereitelt werden können. Die Tunnel werden auch deshalb als große Bedrohung gesehen, weil die Islamistendurch sie Israelis entführen und so die Freilassung von Gefangenen erzwingen könnten.Ziel der Operation sei nicht der Sturz der Hamas, sagte ein Armee-Sprecher. Es müsse eine Situation geschaffen werden, "in der Bewohner Israels in Sicherheit leben können", teilte das Militär am Abend mit. Zugleich werde der Infrastruktur der radikalislamischen Hamas "ein bedeutender Schlag" verpasst.

Die Hamas bezeichnete den Start der Bodenoffensive als dumm und warnte vor "furchtbaren Folgen".

Schon kurz zuvor hatte Israel seine Angriffe auf den palästinensischen Gazastreifen massiv verstärkt. Artillerie, Kampfhubschrauber und Kampfschiffe feuerten auf Ziele in den Ortschaften Beit Hanun und Beit Lahia im nördlichen Gazastreifen, berichtete die Webseite "ynetnews". Augenzeugen berichteten, dass der Himmel über dem Gebiet immer wieder von Leuchtmunition erhellt wurde.

Palästinensische Rettungsdienste berichteten von mindestens drei Toten, darunter ein Kind. Die Zahl der Todesopfer seit Beginn der israelischen Offensive vor zehn Tagen erhöhte sich nach diesen Angaben auf 240. 1800 weitere Palästinenser wurden verletzt. Die militant-islamische Hamas feuerte nach Zählung des israelischen Militärs am Donnerstag - nach Verstreichen einer fünfstündigen humanitären Waffenpause - mehr als 100 Raketen auf Israel ab.

Israel fliegt schon seit anderthalb Wochen Luftangriffe auf das Palästinensergebiet, um den anhaltenden Raketenbeschuss von dort zu stoppen. Seit dem 8. Juli fielen der Gewalt laut Rettungskräften mindestens 240 Palästinenser zum Opfer. Die meisten von ihnen sind Aktivisten von Hilfsorganisationen zufolge Zivilisten. Zudem wurde ein Israeli getötet.

jbe/Reuters/dpa/AP/AFP

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BODENOFFENSIVE IM GAZASTREIFENIsrael kann die Verantwortung nicht abgeben

 

Von Bettina Marx, ARD Tel Aviv

 

Bodenoffensive: Israelische Infanteristen am 18.07.2014 nahe der Grenze zum Gazastreifen (AFP / Menahem Kahana)Natürlich müsse das israelische Volk vor den Raketen der Hamas geschützt werden, doch die vielen Militäroperationen gegen die Palästinenser hätten genau das nicht geschafft, kommentiert ARD-Korrespondentin Bettina Marx. Immer mehr Gewalt sei nicht die Antwort, nur ein politischer Prozess könne der Tragödie ein Ende bereiten.

 

Operation Sommerregen und Operation Herbstwolken, Operation Gegossenes Blei und Operation Wolkensäule - und jetzt "Starker Fels". Die israelischen Militäroffensiven im Gazastreifen haben poetische, kitschige oder geschmacklose Namen. Doch egal wie sie heißen, eines haben all diese Feldzüge gemeinsam: Die Leidtragenden sind immer die Zivilisten. Mehr als 1.300 Opfer forderte der Krieg gegen den Gazastreifen zum Jahreswechsel 2008/2009, etwa 200 die Offensive im November 2012. Und auch diesmal wieder ist der Blutzoll hoch, auch diesmal sind unter den Toten wieder viele Kinder, Frauen und Alte.

 

Die israelischen Militäroperationen richten sich vielleicht gegen bewaffnete Milizen, getroffen wird aber immer eine schutzlose Bevölkerung, die noch nicht einmal fliehen kann, denn der Gazastreifen ist seit Jahren von der Außenwelt abgeriegelt und isoliert. Eine hochgerüstete Armee - die viertstärkste der Welt - ausgestattet mit einer Luftwaffe, die ihresgleichen sucht, mit effizienten Waffen, mit gut ausgebildeten und motivierten Soldaten und mit der Rückendeckung der westlichen Staatengemeinschaft zieht gegen ein Armenhaus zu Felde, gegen eine Bevölkerung ohne Hoffnung, die keine Chance hat, sich aus ihrer Lage zu befreien. Vier kleine Jungen, die Söhne armer Fischer, barfuß und in Lumpen sind zum Symbol dieses ungleichen Kampfes geworden. Sie wurden von israelischen Geschossen getroffen, abgefeuert von hochmodernen Kampfdrohnen, als die Kinder am Strand spielten.

 

Auch die Hamas schießt ihre Raketen auf unschuldige Zivilisten, erklärt Israel zur Rechtfertigung seiner Militäroffensive. Die Regierung müsse ihr Volk dagegen schützen, sagt sie. Das stimmt natürlich. Der Raketenbeschuss israelischer Ortschaften ist ein nicht hinzunehmendes Kriegsverbrechen, das geahndet und unterbunden werden muss. Aber die zahlreichen israelischen Militäroperationen haben genau das bisher nicht geschafft. Im Gegenteil. Nach jeder Runde des Blutvergießens wurden die Waffen der Hamas und ihrer Verbündeten besser und zielgenauer, wurde der Wagemut ihrer Kämpfer tollkühner. Israels Reaktion darauf war stets: noch mehr Gewalt. Doch so lässt sich der Konflikt um den schmalen Küstenstreifen nicht lösen.

 

Problem lässt sich nicht mit Gewalt lösen

 

Im Jahr 2005 räumte Israel seine widerrechtlichen Siedlungen in Gaza und zog seine Truppen an den äußeren Rand der winzigen Exklave zurück. Seine Verantwortung als Besatzungsmacht konnte Jerusalem damit aber nicht abgeben. Nach internationalem Recht bleibt Israel Besatzer des Gazastreifens, es kontrolliert weiterhin die Grenzen, den Luftraum, die Hoheitsgewässer und die Ein- und Ausfuhren. Außerdem führt es nach wie vor das Personenstandsregister. Jeder neugeborene Mensch in Gaza muss vom israelischen Innenministerium registriert werden, um im Alter von 16 Jahren eine Identitätskarte zu bekommen, ohne die ein Palästinenser nicht nur vollkommen rechtlos ist, sondern praktisch nicht existiert.

 

Die Menschen im Gazastreifen einzusperren und alle paar Jahre mit völlig unverhältnismäßigen Militäroperationen zu bestrafen, löst das Problem nicht. Der Gazastreifen verschwindet dadurch nicht von der Bildfläche. Er wird bestehen bleiben und mit ihm eine wachsende und zunehmend verzweifelte Bevölkerung, die buchstäblich nichts mehr zu verlieren hat. In wenigen Jahren, das sagen Prognosen der Vereinten Nationen voraus, wird der überbevölkerte und wasserlose Landstrich nicht mehr bewohnbar sein. Und dann? Nur ein politischer Prozess kann der Tragödie ein Ende bereiten. Die Palästinenser müssen endlich ihre Rechte erhalten, ob in einem eigenen Staat an der Seite Israels oder in einem gemeinsamen binationalen Staat. Nur so kann der Konflikt gelöst werden, nicht mit Gewalt und immer mehr Gewalt. Israel sein Recht auf Selbstverteidigung zuzuerkennen, den Menschen in Gaza aber ihr Recht auf Selbstbestimmung und ein menschenwürdiges Leben zu verweigern ist kein tragfähiges politisches Konzept und nicht akzeptabel.

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[h=1]Martin Schulz (SPD): Wasser-Kritik an Israel[/h]Martin Schulz (SPD) - Präsident des Europäischen Parlamentes

 

"Ein junger Mann hat mich gefragt: Wie kann es eigentlich sein, dass ein Israeli 70 Liter Wasser am Tag benutzen darf, ein Palästinenser nur 17 Liter?"

 

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DTJ-ONLINE | 18.07.2014 12:57

 

Gaza*

Merkel unterstützt Israels Militäroffensive gegen Gaza

 

Auch angesichts der jüngsten Bodenoffensive im Gazastreifen unterstreicht Bundeskanzlerin Angela Merkel ihr Verständnis für Israel. „Israel hat ein Recht auf Selbstverteidigung“, sagte Merkel am Freitag vor Journalisten bei der Bundespressekonferenz in Berlin, wo sie Fragen zu innen- und außenpolitischen Themen beantwortete.

 

Deutschland stehe in dieser Frage an der Seite Israels. „Das muss natürlich angemessen durchgeführt werden“, betonte sie zugleich. Besorgniserregend sei, dass es eine neue Dimension der Bewaffnung der radikal-islamischen Hamas gebe. „Jedes Land muss sich, wenn es so angegriffen wird, wehren.“

 

Sie setze auf die von Ägypten vorgeschlagene Waffenruhe. „Wir hoffen, dass die ägyptische Initiative im arabischen Raum ungeteilte Zustimmung findet“, sagte Merkel. Dann brauche es eine längerfristige politische Lösung. „Wir sind nach wie vor als Bundesregierung der Überzeugung, dass es eine Zwei-Staaten-Lösung geben muss.“ (dpa/dtj)

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Israelische OffensiveDeutsche Familie offenbar in Gaza getötet

 

Stand: 22.07.2014 17:13 Uhr

 

Beim israelischen Angriff auf den Gazastreifen ist offenbar eine deutsche Familie getötet worden. "Aufgrund mehrerer übereinstimmender Hinweise gehen wir davon aus, dass eine Familie im Gazastreifen ums Leben gekommen ist", erklärte das Auswärtige Amt. Es bestätigte aber weder die Zahl der getöteten Familienmitglieder noch deren Staatsangehörigkeit. Offiziell bestätigt wird der Tod von Deutschen im*Ausland in der Regel erst, wenn ein deutscher Beamter oder Diplomat die Toten gesehen hat.

 

ARD-Korrespondent Markus Rosch*berichtete, die Familie sei am frühen Morgen bei einer Attacke auf ein Gebäude in Gaza-Stadt ums Leben gekommen. Die Beerdigung habe schon stattgefunden. Die palästinensischen Rettungskräfte gaben an, getötet worden seien ein 53-jähriger Vater, seine 47-jährige Frau und fünf Kinder im Alter von vier bis zwölf Jahren.

 

Ein Verwandter der Getöteten aus Gaza berichtete, der getötete Ingenieur habe sieben Jahre lang in Deutschland gelebt, bevor er vor 13 Jahren in den Gazastreifen zurückgekehrt sei. Der Mann habe in Siegen studiert, in Hessen gelebt und in der Zeit auch die Staatsangehörigkeit für sich und seine Angehörigen erworben. Seine erste, geschiedene Frau sei Deutsche. Der Getötete habe mit ihr zwei Kinder, die noch in Deutschland lebten.

 

Offenbar deutsch-palästinensische Familie durch Luftangriff ums Leben gekommen

C. Wagner, ARD Berlin*

22.07.2014 14:09 Uhr

 

Download der Audiodatei

 

Vor den Kämpfen geflohen

 

Laut seinen Angaben hatte die Familie versucht, den Warnungen der israelischen Armee zu folgen und vor den Bombardements zu fliehen. Vor der Bodenoffensive verließ sie ihr Haus in dem Ort Beit Lahia und ging in das Gaza-Viertel Sadschaija. Vor den heftigen Gefechten floh die Familie dann weiter nach Westen, weil sie sich dort sicherer wähnte. Ein israelischer Militärsprecher sagte, man prüfe den Vorfall.

 

Nach schwer überprüfbaren palästinensischen Angaben wurden seit Beginn der Kämpfe um den Gazastreifen insgesamt mindestens 583 Menschen getötet. Das erklärte der Leiter der Rettungskräfte.

 

Gewalt zwischen Israelis und Palästinensern hält unvermindert an

tagesschau 17:00 Uhr, 22.07.2014, Markus Rosch, ARD Tel Aviv

 

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Schicksal eines Soldaten unklar

 

Auf israelischer Seite kamen bislang 27 Soldaten und zwei Zivilisten ums Leben. Laut Armee wird die Leiche eines Soldaten vermisst. Er und sechs Kameraden wurden demnach am Sonntag bei einem Angriff auf ihr gepanzertes Fahrzeug getötet.

 

Der bewaffnete Hamas-Flügel erklärte anschließend, man habe einen Soldaten in die Gewalt gebracht, und gab einen Namen und eine Dienstnummer bekannt. Auf Nachfrage sagte eine Armeesprecherin der Nachrichtenagentur AFP aber, es sei ausgeschlossen, dass der Soldat noch lebe, weil das Fahrzeug ausgebrannt sei.

 

Etwa 20.000 Israelis nahmen am Begräbnis eines Soldaten in Haifa teil, der bei Gefechten im Gazastreifen getötet worden war. Der 21-Jährige war auch US-Staatsbürger. Der in Texas Geborene war bei Kämpfen in dem Gaza-Stadtteil Sadschaija getötet worden. Unter den Teilnehmern des Begräbnisses waren viele Fans des Fußballclubs Maccabi Haifa, dem Lieblingsteam des getöteten Soldaten. Der Club hatte dazu aufgerufen, zu der Beisetzung zu kommen, weil er ohne Familie in Israel lebte.

 

Weiter heftige Kämpfe

 

Die heftigen Kämpfe in den Außenbezirken der Stadt Gaza dauern laut israelischem Rundfunk an. Für Berichte über eine mögliche neue Waffenruhe gab es zunächst keine Bestätigung.

 

Binnen zwei Wochen seit Beginn der Kämpfe griff die israelische Armee im Gazastreifen nach eigenen Angaben mehr als 3000 Ziele an. Militante Palästinenser hätten in dem Zeitraum über 2500 Raketen auf Israel abgefeuert, davon habe die Raketenabwehr mehr als 350 abgefangen. Etwa 1400 Raketen seien in offenen Gebieten eingeschlagen.

 

Im Gazastreifen habe die Armee bislang 23 Tunnel mit 66 Eingangspunkten gefunden und davon sechs zerstört. Wegen der Gefahr, sie könnten vermint sein, dauere dies lange.

 

Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben bislang 3000 Ziele angegriffen.

 

USA stellen 47 Millionen Dollar bereit

 

Die US-Regierung*gab bekannt, sie stelle für humanitäre Hilfsbemühungen im Gazastreifen 47 Millionen Dollar (rund 35 Millionen Euro) zur Verfügung. Das Geld sei für Zehntausende Palästinenser bestimmt, die zur Flucht getrieben worden seien. Zwei Drittel der Mittel sollen an die US-Hilfsorganisation USAID gehen, der Rest an das UN-Flüchtlingshilfswerks UNWRA. Inzwischen sollen bis zu 200.000 Menschen auf der Flucht sein.

 

Die USA seien sehr besorgt angesichts der zivilen Opfer, sagte Außenminister John Kerry. Er hob aber gleichzeitig das Recht Israels hervor, sich gegen die Angriffe aus dem Gazastreifen zu verteidigen.

 

Kerry fordert sofortige Waffenruhe

 

Nach einem Gespräch mit Ägyptens Außenminister Samih Schukri rief er die Konfliktparteien zu einer sofortigen Waffenruhe auf. Ägypten hatte eine Feuerpause vorgeschlagen, die die Hamas aber nur unter bestimmten Bedingungen annehmen will. Kerry appellierte nun erneut an die Hamas, einer Waffenruhe mit Israel zuzustimmen. "Die Hamas muss eine grundlegende Entscheidung treffen, die eine erhebliche Auswirkung auf die Menschen in Gaza hat", sagte er.

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Bodenoffensive in Gaza

 

Warum die Araber Israel unterstützen

 

Von*RAINER HERMANN

 

22.07.2014*• Israel führt Krieg - und zum ersten Mal wird er von der arabischen Welt gebilligt. Die Feinde von gestern entdecken gemeinsame Interessen - und neue gemeinsame Feinde. Für Israel, Saudi-Arabien und Ägypten sind die Muslimbrüder bedrohlicher als der Palästinakonflikt.

 

©*REUTERS,

 

In Trauer: Israelische Soldatinnen und Soldaten beim Begräbnis eines gefallenen Kameraden am Montag nahe Tel Aviv

 

Zum ersten Mal führt Israel einen Krieg, den die arabische Welt unterstützt. Zum ersten Mal finden die großen Demonstrationen gegen einen israelischen Krieg nicht auf den Straßen der arabischen Welt statt, sondern in den Hauptstädten des Westens und in der Türkei. Der Krieg im Gazastreifen, der bereits in die dritte Woche geht, ist ein Spiegel dessen, was sich in der arabischen Welt in den vergangenen Jahren verändert hat: Das Heft halten jene fest in der Hand, die am Status quo nicht rühren wollen; der Raum für Protest ist so klein wie lange nicht. Die Menschen beschäftigen sich statt mit der Politik damit, wie sie jeden Tag über die Runden kommen. Der Palästinakonflikt, lange „der Nahostkonflikt“ genannt, mobilisiert nicht mehr die Massen, und die autoritären Herrscher benutzen ihn nicht länger, um von den Missständen im eigenen Land abzulenken.

 

Israel hatte nie mehr Soldaten in den Gazastreifen geschickt als in den vergangenen Tagen. 75.000 Mann sind es bereits. Die drei mächtigsten arabischen Staaten – Ägypten, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate – schweigen aber und verhalten sich passiv. Ihr Verhalten hat einen Grund: Sie sehen in der Muslimbruderschaft den bedrohlichsten politischen Feind und wollen ihn auslöschen. Damit entsteht in der arabischen Welt eine neue Ordnung. Die wenigen noch funktionierenden Staaten arbeiten zunehmend mit Israel zusammen; viele der anderen sind vom Staatszerfall erfasst oder zumindest bedroht.

Stillschweigendes Einverständnis

 

Gewiss: Viele Araber sind des Konflikts in Palästina, der nicht lösbar ist, und der immer gleichen Bilder überdrüssig geworden und wenden sich ihren eigenen Angelegenheiten zu. Mehr ins Gewicht fällt indes, dass sich Protest nicht mehr äußern kann, dass viele der islamistischen und säkularen Aktivisten der Jahre 2011 und 2012 im Gefängnis sitzen, dass die einseitige Berichterstattung in den staatlichen ägyptischen Medien über die Hamas nicht ohne Folgen bleibt und dass sich die Interessen der Regierungen immer mehr mit den Interessen Israels decken. Saudi-Arabien, die Emirate und Ägypten – sie alle haben die Muslimbruderschaft zu einer Terrororganisation erklärt, und Israel führt nun Krieg gegen deren Arm, die Hamas.

 

Das veränderte Verhalten lässt sich am Beispiel Ägyptens illustrieren. Nach 38 Jahren Besetzung hatte 2005 der damalige Ministerpräsident Ariel Scharon einseitig den Rückzug Israels aus dem Gazastreifen durchgesetzt. Seither hat es zwischen der Hamas und Israel drei Kriege gegeben, jeder endete anders. 2008 waren der damalige Präsident Husni Mubarak und sein Geheimdienstchef Omar Sulaiman sowohl ein Sicherheitspartner Israels wie auch die international politisch gewichtigste Stimme der Palästinenser. Daher vermittelte Kairo einen Waffenstillstand, der alle Parteien zufriedenstellte.

 

Vier Jahre später, im Jahr 2012, war der Muslimbruder Muhammad Mursi ägyptischer Präsident. Er vermittelte eine Waffenruhe, der die Hamas auch deshalb zustimmte, weil Mursis Initiative eine Änderung des Status quo in Aussicht stellte, also die Lockerung der Abriegelung des Gazastreifens.

 

©*AFP

 

Konflikte an vielen Fronten: der ägyptische Präsident Abdel Fattah al Sisi am Samstag bei der Beisetzung von 22 Soldaten, die bei einem Angriff an der Grenze zu Libyen getötet worden waren

 

Mursis Nachfolger Sisi wandte sich jedoch von dieser Politik ab. Er ließ zunächst die Abriegelung des Gazastreifens verschärfen, im März wurden der Hamas in Ägypten alle Aktivitäten untersagt, dann machte der ägyptische Außenminister Sameh Schukri die Hamas für den jüngsten Krieg verantwortlich. Bei ihrer Initiative für eine Waffenruhe berücksichtigten Sisis Unterhändler die Wünsche Israels, nicht aber jene der Hamas. So will die Hamas einen maritimen Korridor und die Freilassung der Gefangenen, die Ende 2011 im Austausch für die Freilassung des israelischen Soldaten Gilad Schalit auf freien Fuß gesetzt worden waren, nun aber wieder inhaftiert wurden.

Ägypten kann nicht konstruktiv vermitteln

 

Ägyptens Geheimdienstchef konferierte zwar mit seinem israelischen Kollegen, nicht aber mit der Hamas. Und so akzeptiert Israel heute nur noch Ägypten als Vermittler, nicht aber die Türkei und Qatar – während die Hamas erklärt, Ägypten sei kein ehrlicher Vermittler mehr. Unter Mubarak hatte Ägypten gegenüber der Hamas einen Hebel in der Hand, unter Mursi hatte Ägypten auf sie politischen Einfluss. Heute kann Ägypten nicht länger konstruktiv vermitteln. Denn Kairo hat Partei ergriffen hat und das Vertrauen einer Konfliktpartei verloren.

 

Unterstützung erhält Ägypten in seinem Kampf gegen die Muslimbruderschaft aus den Golfstaaten. Die Vereinigten Arabischen Emirate hatten den Putsch gegen Mursi mit Ausrüstung und massiven Finanzhilfen entscheidend gefördert. Immer mehr näherten sich in den vergangenen Jahren zudem Saudi-Arabien und Israel einander an. Auch wenn die beiden Länder und ihre Gesellschaften unterschiedlicher kaum sein könnten: Sie haben gemeinsame Interessen. Beide verfolgen die Verhandlungen mit Iran über dessen Atomprogramm mit großem Misstrauen, beide wünschen sich eine Niederlage der Muslimbruderschaft, beide fürchten den islamistischen Extremismus um Al Qaida, beide hatten auf die Arabellion mit Abwehr reagiert und wollen den Status quo beibehalten.

 

Aufsehen erregte, dass jüngst ein saudischer Verlag ein Buch eines israelischen Wissenschaftler, Joshua Teitelbaum von der Bar-Ilan-Universität in Tel Aviv, über das heutige Saudi-Arabien veröffentlicht hat. Aufsehen erregte auch, als sich im Mai in Brüssel in aller Öffentlichkeit zwei ehemalige Geheimdienstchefs ausgetauscht hatten, Prinz Turki al Faisal Al Saud und General Amos Yadlin. Yadlin lobte die Sicherheitskooperation mit Ägypten und den Golfstaaten als „einzigartig“, sprach aber auch davon, dass die Kontakte unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfänden. Diplomatische Beziehungen gibt es zwischen den beiden Ländern nicht, und offiziell folgt Saudi-Arabien weiter dem Israelboykott der Arabischen Liga. Der aktuelle Gaza-Krieg aber zeigt, dass die Allianzen von gestern nicht mehr die Allianzen von heute sind.

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[TD=width: 50%][h=2]Zentralrat der Muslime in Deutschland e.V.[/h][/TD]

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http://zentralrat.de/images/zmd/zmdlogo.gif

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Donnerstag, 17.07.2014

[h=2]17.07. 2014 Stellungnahme des ZMD zum anhaltenden Blutvergießen im Heiligen Land[/h]

 

Der ZMD ruft die Bundesregierung, die EU und die Vereinten Nationen auf, endlich ernsthafte Anstrengungen zu unternehmen, damit das gewaltige Blutvergießen sofort beendet wird. Die über 230 Toten und weit über 1.700 Verwundeten in Gaza wie auch ein Toter und zahlreiche Verletzte in Israel sind nicht hinnehmbar (Stand 17.07.2014).

 

Gezielte extralegale Tötungen, rassistische Hetztiraden, Kollektivbestrafungen einer ganzen Volksgruppe, und die billigende Inkaufnahme des Todes von Zivilisten werden weder die gemäßigten Kräfte in der Region stärken, noch solche hervorbringen.

 

Die Menschen in Gaza erleben mittlerweile den dritten Krieg in sechs Jahren. Ihr unveräußerliches Recht auf ein Leben frei von Belagerung, in Würde, in Freiheit, in Sicherheit - eine selbstverständliche zivilisatorische Normalität - wird ihnen seit Jahrzehnten vorenthalten.

 

Die Entführung, Ermordung und Erschießung von drei jungen Israelis durch kriminelle Palästinenser ist gleichermaßen eine Schande wie die Entführung, Ermordung und Verbrennung bei lebendigem Leib eines jungen Palästinenser durch kriminelle Israelis.

 

Wir verurteilen die ständigen Gewaltexzesse aufs Schärfste. Mit ihnen werden die einigenden Werte der drei abrahamitischen Religionen immer wieder mit Füßen getreten. Der ZMD ruft alle abrahamitischen Gemeinschaften in Deutschland und Europa dazu auf, trotz und gerade wegen des erneuten Gewaltausbruchs im Nahen Osten, allen anti-semitischen und anti-muslimischen Befangenheiten und Stereotypen mit Nachdruck und Entschiedenheit entgegen zu treten.

 

Schließlich appellieren wir an die Medien über diesen Konflikt werturteilsfrei und mit der journalistisch gebotenen Unvoreingenommenheit zu berichten.

 

Köln, 17.07.2014

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[TD=class: menu, width: 428, bgcolor: #FFFFFF]Pressemitteilung[/TD]

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2014-07-23

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[TD=bgcolor: #FFFFFF, colspan: 2]KRM ruft zur sofortigen Beendigung des Blutvergießens in Gaza auf[/TD]

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Die Zahl der getöteten Menschen in Gaza erreicht heute 583, die der Verletzten über 3640 und der Flüchtlinge 150.000. Sie sind mehrheitlich Zivilisten, Kinder und ihre Mütter, Frauen und alte schutzlose Männer. Das Blutvergießen wird von Tag zu Tag schlimmer und die Welt schaut zu.

 

Selbstverteidigung wird als Grund genannt. Jedes Land und jeder Staat hat Recht auf Selbstverteidigung, auch Palästina. Diese wäre besser aufgehoben, wenn dieser Krieg nicht geführt worden wäre und den Verhandlungen mehr Wert beigemessen worden wäre. Die Radikalisierung und unverhältnismäßige Gewaltanwendung sind auf ihrem Höhepunkt, was den Frieden auf der ganzen Welt bedroht. Jahrelange mühsame Dialogarbeit und wichtige Schritte auf dem Weg zur Beilegung des Nah-Ost –Konfliktes sind ausgelöscht. Wut und Verzweiflung herrscht unter vielen Muslimen, deren etliche Staatsoberhäupter es auch vorziehen, zuzuschauen, bzw. wegzuschauen. Das Feld wird so den radikalen Kräften überlassen, was uns Muslime in Deutschland mit großer Besorgnis erfüllt, da diese durch Hass und Menschenfeindlichkeit unser gesellschaftliches Miteinander vergiften kann.

 

Der KRM ruft die Weltgemeinschaft, die Bundesregierung, die Anhänger aller Religionen und alle friedliebenden Menschen auf, sich für eine sofortige Waffenruhe und eine gerechte Lösung einzusetzen und die Stimme der Gerechtigkeit laut zu erheben. Die Palästinenser haben ein Recht auf ein Leben in Freiheit, Bildung, Wohlstand, was ihnen seit Jahrzehnten verwehrt wird. Jeder, der wegschaut angesichts der Katastrophe im Heiligen Land, macht sich mitschuldig am Konflikt.

 

Wir erheben unsere Stimme für den Frieden im Nahen Osten, wir beten für alle, im Besonderen für unsere unterdrückten, verfolgten, vertriebenen und ermordeten muslimischen Geschwister in Palästina, in Myanmar, in Xinjiang (China), in Afrika, in Syrien und im Irak.

 

 

Möge Allah insbesondere die schutzlosen Kinder und Zivilisten vor Angriffen und Aggressionen schützen.

 

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[h=1]Krankenhaus und Flüchtlingslager in Gaza von Raketen getroffen[/h]28/07 20:03 CE

 

Auf einem Krankenhaus-Gelände und in einem Flüchtlingslager in Gaza-Stadt sind an diesem Montag trotz Waffenruhe zwei Raketen eingeschlagen. Palästinensischen Ärzten zufolge wurden dabei mindestens zehn Menschen getötet. Bei den Opfern soll es sich um neun Kinder und einen Erwachsenen handeln.

Die palästinensischen Behörden beschuldigen die israelischen Streitkräfte, für den Angriff verantwortlich zu sein. Ein israelischer Armeesprecher widersprach und sagte, die Raketen seien von “Terroristen aus dem Gaza-Streifen” abgefeuert worden und hätten ihre eigentlichen Ziele verfehlt.

Copyright © 2014 euronews

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[h=1]Erneute Kämpfe in GazaIsrael erklärt Waffenruhe für gescheitert[/h]Tagesschau, Stand: 01.08.2014 12:11 Uhr

Nach neuen heftigen Kämpfen im Gazastreifen hat Israel die dreitägige Waffenruhe mit den militanten Palästinensern für gescheitert erklärt. Ein israelischer Repräsentant habe den UN-Gesandten Robert Serry darüber informiert, berichtete ein Reporter der Zeitung "Haaretz". Beide Seiten werfen sich vor, die von der UN und den USA ausgehandelte Feuerpause gebrochen zu haben.

 

Diese war erst am Morgen in Kraft getreten, wurde jedoch nach wenigen Stunden bereits gebrochen. Bei israelischem Panzerfeuer auf die Stadt Rafah im südlichen Gazastreifen kamen nach palästinensischen Angaben mehrere Menschen ums Leben. Ärzte berichten von bis zu 40 Toten und zahlreichen Verletzen.

Die israelische Regierung warf ihrerseits der palästinensischen Hamas-Bewegung und ihren Verbündeten einen "flagranten Bruch" der Waffenruhe vor. Der staatliche Rundfunk berichtete von heftigen Feuergefechten zwischen Soldaten und militanten Palästinensern in Rafah im südlichen Gazastreifen. Israelische Artillerie feuere Granaten in das Gebiet, auch die Luftwaffe sei im Einsatz. Der Warenübergang Kerem Schalom sei angesichts schwerer Kämpfe geschlossen worden.

[h=2]Feuerpause sollte Zivilbevölkerung helfen[/h]Um sieben Uhr heute morgen hatte eine von den Vereinten Nationen und den USA vermittelte Waffenruhe begonnen. In der vergangenen Nacht hatten die radikalislamische Hamas und Israel sich auf eine Feuerpause geeinigt, um unschuldigen Zivilisten eine Atempause zu verschaffen. Diese würden dringend benötigte humanitäre Hilfe erhalten sowie die Gelegenheit, lebenswichtige Arbeiten auszuführen, sagte US-Außenminister John Kerry.

Dazu zählten die Bestattung von Toten, Versorgung von Verletzten und die Aufstockung von Lebensmittelvorräten. Zudem könnten während der Waffenruhe wichtige Reparaturarbeiten an Energie- und Wasserversorgung für die Bevölkerung erledigt werden.

[h=2]Bereits vier Waffenruhen gebrochen[/h]Die Kämpfe zwischen Israel und der Hamas dauern seit über drei Wochen an. Etwa 1500 Palästinenser wurden dabei nach Angaben der Behörden im Gazastreifen getötet. Auf israelischer Seite starben 61 Soldaten und drei Zivilisten. Seit Beginn des Gazakonflikts am 8. Juli wurden vier kurze humanitäre Feuerpausen angekündigt. Doch jede wurde binnen weniger Stunden nach Beginn gebrochen.

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25. Juli 2014 | 15.12 Uhr

Wegen Kriegsverbrechen

Palästinenser verklagen Israel vor dem Internationalen Strafgerichtshof

 

Paris . Während auch am Freitag Palästinenser durch die israelische Bodenoffensive sterben, haben die Palästinenser Israel wegen "Kriegsverbrechen" bei der Gaza-Offensive vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag verklagt.

 

Der französische Anwalt Gilles Devers sagte am Freitag in Paris, er habe im Auftrag des palästinensischen Justizministers Salim al-Saka eine Klage bei IStGH-Chefanklägerin Fatou Bensouda eingereicht. Es gehe um "Kriegsverbrechen der israelischen Armee im Juni und Juli 2014 im Zuge der Militäroperation 'Schutzlinie'". "Jeden Tag gibt es neue Verbrechen, und 80 Prozent der Opfer sind Zivilisten", sagte Devers. "Kinder, Frauen, Krankenhäuser, Schulen der UNO - die israelischen Soldaten haben vor nichts Respekt. Es ist ein Militärangriff gegen die palästinensische Bevölkerung."

Unterdessen wurden drei Palästinenser im von Israel kontrollierten Westjordanland erschossen. Augenzeugen berichten, ein Mann sei offenbar von einem jüdischen Siedler in der Nähe von Nablus getötet worden. Bei anschließenden Zusammenstößen mit dem Militär stirbt ein weiterer Mann. Ein Dritter sei in der Nähe von Hebron erschossen worden.

Nach Angaben der Rettungsdienste im Gazastreifen wurden seit Beginn der Militäroffensive mehr als 820 Palästinenser getötet. Auf israelischer Seite wurden 33 Soldaten und drei Zivilisten getötet. Der UN-Menschenrechtsrat beschloss am Mittwoch eine Untersuchung der Militäroffensive. UN-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay sagte, "es scheint eine starke Möglichkeit zu geben, dass das humanitäre Völkerrecht in einer Weise gebrochen wurde, die Kriegsverbrechen darstellen könnte".

Quelle: DEU

 

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[h=1]Konferenz in IsraelStephen Hawking boykottiert Teilnahme[/h]

8. Mai 2013, 13:37 Uhr

 

Er ist Physiker, Bestsellerautor und Genie - der Brite Stephen Hawking hat seine Teilnahme an einer Konferenz in Israel abgesagt. Grund dafür sei sein Protest gegen den israelischen Siedlungsbau.

 

Der berühmte britische Physiker und Bestsellerautor Stephen Hawking hat seine Teilnahme an einer vom israelischen Präsidenten Schimon Peres veranstalteten Zukunftskonferenz abgesagt. Hawking habe sich "dem akademischen Boykott Israels angeschlossen" und mitgeteilt, dass er sich aus der Konferenz "Facing Tomorrow 2013" (2013 das Morgen angehen) zurückziehe, teilten die Veranstalter am Mittwoch in Jerusalem mit.

Das britische Komitee für die Universitäten Palästinas, das den Boykott unterstützt und sich gegen die israelischen Siedlungen in den Palästinensergebieten ausspricht, bestätigte die Absage. "Es ist seine unabhängige Entscheidung, den Boykott zu respektieren, wobei er sich auf seine Kenntnisse über Palästina und den einstimmigen Rat seiner dortigen akademischen Kontakte stützt", heißt es auf der Webseite des Komitees.

Der Konferenzvorsitzende Israel Maimon reagierte verständnislos: "Der akademische Boykott Israels ist unseres Erachtens schändlich und unangemessen und dies besonders für jemanden, für den der Geist der Freiheit die Basis seiner humanen und wissenschaftlichen Mission ist." An der für den 18. bis 20. Juni in Jerusalem geplanten Konferenz werden Diplomaten, Politiker und Wissenschaftler teilnehmen. Als Sprecher angekündigt sind derbritische Ex-Premier Tony Blair, der frühere US-Präsident Bill Clinton und die amerikanische Sängerin Barbra Streisand.

 

amt/AFP

 

 

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Jordanien legt UN Resolution zum Gaza-Konflikt vor

 

 

Jordanien fordert Ermittlungen zum israelischen Beschuss auf UN-Schulen und eine Aufgehung des Embargos gegen den Gazastreifen

 

Jordanien hat eine neue Resolution den Vereinten Nationen zum Gaza-Konflikt vorgelegt. In der Resolution werden internationale Vorstöße für einen Wiederaufbau des Gazastreifens und ein dauerhafter Waffenstillstand zwischen der Hamas und Israel gefordert. Außerdem heißt es in der Resolution, dass Ermittlungen bezüglich des israelischen Beschusses auf UN-Schulen eingeleitet und das Embargo gegen den Gazastreifen aufgehoben werden müssen.

 

Die Botschafterin des Landes bei den Vereinten Nationen Dina Kawar sagte zu der Resolution, sie würden die 3-tägige Feuerpause begrüßen, aber sich eine dauerhafte Waffenruhe wünschen. Sie würden ihre Konsultationen mit den Mitgliedsländern im UN-Sicherheitsrat fortsetzen und würden sich ein Ergebnis in den nächsten Tagen erhoffen.

Während für heute eine Sitzung der Mitglieder des UN-Sicherheitsrats bezüglich der Resolution vorgesehen ist, wird erwartet, dass die Haltung der USA den Durchbruch der Resolution direkt beeinflussen wird.

Die 15 Mitglieder des UN-Sicherheitsrats konnte bisher keine Resolution verabschieden, die das gewaltsame Vorgehen Israels im Gazastreifen verurteilt. Der UN-Sicherheitsrat nahm bisher nur einen Erklärung an, in der zum Waffenstillstand aufgerufen wurde.

 

http://www.trt.net.tr/deutsch/welt/2014/08/06/jordanien-legt-un-resolution-zum-gaza-konflikt-vor-57162

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[h=2]Davutoğlu: Wir wollen palästinensische Verletzte behandeln[/h]

[h=2]Außenminister Ahmet Davutoğlu hat gesagt, dass man darum bemüht sei, die palästinensischen Verletzten in der Türkei zu behandeln.[/h] Außenminister Ahmet Davutoğlu hat gesagt, dass man darum bemüht sei, die palästinensischen Verletzten in der Türkei zu behandeln. Davutoğlu wies daraufhin, dass er mit Ägypten und Israel über den humanitären Korridor gesprochen hat. In einem Interview für die Nachrichtenagentur Reuters sagte Außenminister Ahmet Davutoğlu, dass er mit Staatspräsident Mahmoud Abbas über die Behandlung von palästinensischen Verletzten in der Türkei gesprochen hat. Für die auf sofortigen ärztlichen Eingriff angewiesenen Verletzten seien in den Krankenhäusern in der Türkei Betten bereitgestellt worden. Davutoğlu vermerkte ferner, dass er mit Ägypten und Israel auch über die Errichtung einer Luftbrücke für humanitäre Hilfe an Gaza gesprochen hat. Wenn es genehmigt werde, würden die Ambulanzflugzeuge die Verletzten einfliegen, so Davutoğlu weiter.

 

http://www.trt.net.tr/deutsch/t%C3%BCrkei/2014/08/06/davuto%C4%9Flu-wir-wollen-pal%C3%A4stinensische-verletzte-behandeln-57652

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Israelische Soldaten greifen türkische Journalisten an

 

 

Während des letzten Waffenstillstands zwischen der Hamas und Israel wurde ein Team der türkischen Nachrichtenagentur Anadolu Ajansi (AA) in Han Yunus Ziel israelischer Soldaten. Kameramann Kaya wurde an seiner Hand verletzt, das AA-Team konnte sich vor dem Beschuss in Sicherheit bringen.

 

Israelische Soldaten haben das Feuer auf ein Team der türkischen Nachrichtenagentur Anadolu Ajansi (AA) eröffnet, das während der vereinbarten Waffenpause in Han Yunus, südlich von Gaza-Stadt, unterwegs war, um Außenaufnahmen zu machen. Dabei wurde Kameramann Metin Kaya an seiner Hand verletzt. Das AA-Team konnte sich vor dem Beschuss durch eine Flucht in benachbarte Gebäude und enge Gassen in Sicherheit bringen.

 

Das Team der türkischen Nachrichtenagentur Anadolu Ajansi bestand aus Kameramann Metin Kaya und Fotoreporter Onur Coban. Beide waren während der vereinbarten 72-stündigen Waffenruhe nach Han Yunus gefahren, um eine Reportage über Palästinenser zu drehen, die während der Waffenpause in ihre Häuser zurückgekehrt waren.

 

Während der Dreharbeiten wurde das AA-Team Ziel von Beschuss durch israelische Soldaten.

 

Onur Coban sagte anschließend Folgendes: “Erst waren wir im Gebiet von Zenna. Dort waren einige palästinensische Jugendliche, die zu uns sagten, dass israelische Panzer in der Nähe wären. Wir haben dann abgewartet, ob die Panzer sich von unserer Gegend entfernen würden. Aber die Geräusche der Panzer wurden immer lauter und wir haben erkannt, dass mindestens ein Panzer direkt auf die Straße zuhielt, in der wir uns befanden. Wir haben versucht, uns vor den anrückenden Panzern zu entfernen und haben einige Straßen gewechselt. Aber ein Panzer erschien plötzlich an der Straßenkreuzung vor uns.”

 

Onur Coban beschreibt die folgenden dramatischen Minuten folgendermaßen: “Wir haben gesehen, dass sich der Panzer uns zugewandt hat. Wir haben angefangen, unserer journalistischen Tätigkeit nachzugehen und haben begonnen, zu fotografieren und Aufnahmen zu drehen. Nach kurzer Zeit wurde vom Panzer aus mit dem montierten Maschinengewehr aus ca. 40 Meter Entfernung auf uns geschossen. Wir waren eindeutig und deutlich als Journalisten gekennzeichnet und als solche zu erkennen. Das waren zunächst nur Warnschüsse um uns herum. Daraufhin haben wir die Flucht ergriffen und uns in ein zerschossenes Haus geflüchtet. Nach einer Weile haben wir uns wieder hervorgewagt aber der Panzer war immer noch dort. Sie haben wieder auf uns geschossen, aber diesmal mit einer anderen Waffe. Die Munition dieser Waffe explodierte in der Luft und verstreute hunderte kleiner Kugeln in alle Richtungen. Dabei wurde Metin Kaya verletzt. Wir sind wieder weggerannt und konnten uns über kleine Gassen und einen Olivenhain in Sicherheit bringen.”

 

http://sabah.de/

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