Israel - Palästina Konflikt

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[Talha]

„Schweigen ist keine Option“ – Offener Brief an den Bundeskanzler und Bundesaußenminister zur aktuellen Lage in Gaza

 

Juni 21, 2025

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Friedrich Merz,
sehr geehrter Herr Außenminister Johann Wadephul,

seit dem 7. Oktober 2023 wurden über 55.000 Palästinenserinnen und Palästinenser, darunter mehr als 20.000 Kinder, im Gazastreifen getötet. Viele starben durch Bombardierungen ziviler Infrastruktur – darunter Krankenhäuser, Schulen, UN-Gebäude und Gotteshäuser. Der gezielte Beschuss von Flüchtlingsunterkünften sowie die Abriegelung des Gebiets, die zu Hunger, Seuchenausbrüchen und medizinischer Unterversorgung geführt hat, ist ein eklatanter Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht und die universellen Menschenrechte. Organisationen wie Human Rights Watch und Amnesty International haben mehrfach darauf hingewiesen, dass das Aushungern, die Verhinderung von Hilfslieferungen und die wahllose Bombardierung ziviler Einrichtungen als Kriegsverbrechen zu werten sind.

Beispielsweise wurde das Al-Awda-Krankenhaus im Norden Gazas mehrfach unter Beschuss genommen, obwohl es unter UN-Schutz stand. Säuglinge starben dort, weil der Strom für Inkubatoren ausfiel. Schwangere Frauen mussten ohne Betäubung entbinden. Ärzte ohne Grenzen berichteten von Operationen ohne Narkose. Familien, die sich unter Trümmern versteckten, wurden bombardiert, während sie verzweifelt um Hilfe flehten. Palästinenserinnen und Palästinenser in Gaza wurden zuerst in ihren Häusern bombardiert, dann in den Zelten, in die sie fliehen mussten – und heute sterben sie in Warteschlangen für ein Stück Brot oder etwas Trinkwasser, sofern diese Hilfe überhaupt zugelassen wird. Diese dokumentierten Grausamkeiten fordern eine klare moralische und menschliche Haltung – nicht Schweigen.

Wir haben den Terror der Hamas am 7. Oktober 2023 ohne jede Relativierung verurteilt. Wir haben grundsätzlich betont: Gewalt gegen Zivilisten – gleich von wem – ist durch nichts zu rechtfertigen. Auch haben wir von Anfang an gefordert, dass palästinensisches Menschenleben nicht so behandelt werden darf, als sei es minderwertig. Das Leben eines israelischen Kindes ist genauso wertvoll wie das eines palästinensischen.

Deutschland trägt eine besondere Verantwortung aufgrund seiner Geschichte – nicht nur gegenüber dem jüdischen Volk, sondern gegenüber allen Menschen. Diese Verantwortung darf nicht in einer einseitigen Solidarität mit einer Regierung münden, die sich offen über die Grundprinzipien des humanitären Rechts hinwegsetzt und mit Ansage massenhaft Kriegsverbrechen begeht. Gerade aufgrund der Verantwortung Deutschlands aus dem Holocaust heraus muss jeder Form der Entrechtung, Entmenschlichung, Gewalt und des Genozids entschieden entgegengetreten werden – unabhängig von Ethnie, Religion, Kultur oder politischem Kontext. Diese universelle Haltung ist der Kern einer glaubwürdigen und wertebasierten Außenpolitik und in Artikel 1 des Grundgesetzes klar und deutlich verankert. Dieser Grundsatz darf unter keinen Umständen relativiert oder ausgeklammert werden.

In diesem Zusammenhang darf die Unterstützung Israels nicht mit der Ausblendung der legitimen Rechte und dem Leid der Palästinenser einhergehen. So wie das Existenzrecht Israels außer Frage steht, so muss auch die Existenz eines freien, souveränen und lebensfähigen palästinensischen Staates fester Bestandteil des außenpolitischen Selbstverständnisses Deutschlands sein – nicht nur in Worten, sondern auch in Taten.

Die internationale Gemeinschaft, darunter Deutschland, hat es versäumt, auf eine gerechte Lösung hinzuwirken. Gelegentliche Appelle und Mahnungen haben bislang nicht ansatzweise zu einer Verbesserung der Lage geführt. Im Gegenteil: Die Gewalt hat sich ausgeweitet – auch im Westjordanland, wo systematische Vertreibungen, Hauszerstörungen und der sogenannte „Siedlungsbau“ palästinensisches Land illegal enteignet, Familien entrechtet und damit den Friedensprozess torpediert.

Die militärische Eskalationsbereitschaft der israelischen Regierung unter Netanjahu hat sich inzwischen weit über Gaza hinaus ausgeweitet. So wurde unter dem Verweis auf angebliche präventive Selbstverteidigungsschläge gegen ohnehin durch den 14 jährigen Bürgerkrieg weitestgehend angeschlagenen Syrien und der Iran angegriffen. Obwohl internationale Beobachter, US-Geheimdienste und die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) bislang keine Hinweise auf eine unmittelbar bevorstehende nukleare Bedrohung durch den Iran bestätigt haben. Zahlreiche Analysten und Stimmen aus Politik und Wissenschaft weltweit bezweifeln daher die sicherheitspolitische Notwendigkeit des Präventivschlags auf den Iran und sehen darin eine bewusste Eskalation, die auch von innenpolitischem Kalkül und dem Wunsch nach Ablenkung von der Situation in Gaza getragen sein könnte.

Die junge muslimische Generation in Deutschland verfolgt mit wachsender Bestürzung, wie das massenhafte Leid der palästinensischen Bevölkerung von den politischen Institutionen unseres Landes weitgehend ausgeblendet wird – trotz unzähliger glaubwürdiger Berichte über schwerste Menschenrechtsverletzungen, Kriegsverbrechen und genozidale Handlungen. Diese doppelten Standards erschüttern nicht den Glauben an Demokratie oder Menschenrechte an sich, sondern an die Bereitschaft der politisch Verantwortlichen, sie konsequent und unabhängig vom Akteur zu verteidigen. Besonders junge Muslime empfinden eine zunehmende Entfremdung, wenn das Leid einer betroffenen Bevölkerung mit großer Anteilnahme betrauert wird, während das Leid einer anderen weitgehend unbeachtet bleibt.

Wir fordern von der deutschen Bundesregierung daher mit allem Nachdruck

1. 1. Humanitäre Hilfe muss in den betroffenen Gebiete in Gaza sofort und ohne Hindernisse ermöglicht werden.
   2. Es muss ein sofortiger und dauerhafter Waffenstillstand vereinbart werden, wie ihn auch die Vereinten Nationen mehrfach gefordert haben.
   3. Angesichts der umfassend dokumentierten und durch internationale Organisationen belegten Kriegsverbrechen in Gaza fordern wir eine sofortige und sorgfältige Überprüfung aller deutschen Rüstungsexporte nach Israel. Solange nicht zweifelsfrei sichergestellt ist, dass diese Lieferungen nicht zu Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht beitragen, müssen sie ausgesetzt werden. Eine fortgesetzte Lieferung würde Deutschland in völkerrechtlich und moralisch untragbarer Weise mitverantwortlich für das Leid der Zivilbevölkerung in Gaza machen. Ein bloßes Bekenntnis zur Einhaltung des Völkerrechts genügt nicht – es braucht konkrete, überprüfbare und rechtsstaatlich fundierte Maßnahmen und Konsequenzen.
   4. Deutschland muss den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in seiner Arbeit unterstützen. Die Kriegsverbrechen und völkerrechtlichen Vergehen in Gaza müssen unabhängig untersucht werden. Wer sich zur regelbasierten internationalen Ordnung bekennt, muss diese auch dann verteidigen, wenn es unbequem wird.
   5. Wir fordern zudem die sofortige Anerkennung eines souveränen palästinensischen Staates auf Grundlage der entsprechenden Resolution, entlang der der Grenzen von 1967.
   6. Es muss eine faire, völkerrechtsbasierte Außenpolitik verfolgt werden, die beide Völker als gleichwertig anerkennt.
   7. Eine diplomatische Initiative Deutschlands, gemeinsam mit europäischen Partnern, ist notwendig, um Verhandlungen über eine Zwei-Staaten-Lösung wiederzubeleben.

Deutschland wird international als Verfechter von Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit wahrgenommen – ein Anspruch, den auch die politische Führung glaubwürdig einlösen muss. Es geht nicht um Parteinahme, sondern um eine konsistente Haltung auf der Grundlage internationalen Rechts und humanitären Standards – unabhängig von der politischen oder historischen Nähe zu einzelnen Akteuren. Gerade in dieser schwierigen Lage wäre eine klare und prinzipiengeleitete Stimme und Haltung aus Deutschland ein wichtiges Signal – für ein Ende des Krieges und die Aufrechterhaltung einer regelbasierten internationalen Ordnung.

Mit Hochachtung

Dr. Zekeriya Altuğ
Sprecher des Koordinationsrates der Muslime in Deutschland (KRM

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Gaza-Deklaration – Gemeinsamer Aufruf der islamischen Organisationen Europas für Gaza

Juli 9, 2025

Wir sprechen im Namen islamischer Gemeinschaften aus ganz Europa. Wir repräsentieren Gemeinschaften mit über 15.000 Moscheen und islamischen Einrichtungen, durch die wir Millionen Gläubige erreichen. Wir übernehmen Verantwortung – für Gerechtigkeit, für das Leben, für das Völkerrecht und für das menschliche Miteinander.

Die Situation im Gazastreifen ist eine massive humanitäre Krise. Mehr als 58.000 Menschen wurden bisher durch direkte Angriffe des israelischen Militärs getötet.

Der Verbleib Hunderttausender Menschen ist unklar. Unter den Opfern sind zahlreiche Kinder. Familien wurden ausgelöscht, ganze Landstriche zerstört.

Menschen sterben bei dem Versuch, Wasser oder Nahrung zu beschaffen. Hunger wird gezielt als Kriegswaffe eingesetzt. Humanitäre Hilfe wird eingeschränkt. Die Hoffnung schwindet.

Wir haben das Töten unschuldiger Menschen stets verurteilt, egal ob es von Israel, der Hamas oder anderen ausgeht. Ziviler Opfer sind in keinem Fall akzeptabel. Wir haben uns immer wieder für eine Waffenruhe, für humanitäre Hilfe, für die Freilassung der Geiseln, für Frieden und für die Umsetzung der Zweistaatenlösung für Israel und Palästina ausgesprochen. Leider gab es bis heute keine Besserung, sondern nur eine Verschlimmerung der Situation. Dem seit Jahrzenten bestehenden Konflikt muss ein Ende gesetzt werden. Deshalb sind wir heute hier und möchten nochmal mit geeinter Stimme unsere Forderungen vortragen.

Was wir erleben, geht über einen Krieg hinaus: Es ist eine systematische Zerstörung der zivilen Infrastruktur und der Lebensgrundlagen der palästinensischen Bevölkerung. Es mehren sich Aussagen hochrangiger israelischer Regierungsmitglieder, wonach Palästinenser in Gaza keine Zukunft haben sollen.

Internationale Juristen, Menschenrechtsorganisationen und UN-Vertreter sprechen inzwischen von einem Genozid. Diesen Verbrechen gegen die Menschlichkeit muss endlich ein Ende gesetzt werden.

Wir sind Zeugen von erschreckenden, menschenunwürdigen Bildern bei Verteilstationen für Lebensmittel. Die sogenannte „Gaza Humanitarian Foundation“ ersetzt inzwischen die UNRWA bei der Verteilung von Lebensmitteln. Doch der dadurch entstandene Rahmen verschärft die Not, erschwert den Zugang zur Hilfe und erhöht den Druck auf die Bevölkerung, den Norden Gazas zu verlassen. Eine Hilfsstruktur, die faktisch Vertreibung begünstigt, ist keine Lösung – sie verschärft die Krise. Die Berichte über die Tötung von Menschen, die sich für ein Stück Brot zu den Verteilstationen begeben, sind zutiefst erschütternd.

Menschenrechtsorganisationen dokumentieren eine Vielzahl schwerer Völkerrechtsverletzungen, darunter schwere Kriegsverbrechen. In sozialen Netzwerken kursieren Videos, die diese Verstöße offen zur Schau stellen. Auch im Westjordanland eskaliert die Lage weiter: Enteignungen, gewaltsame Vertreibungen und der Ausbau völkerrechtswidriger Siedlungen schreiten voran. Tag für Tag, Haus für Haus.

All das geschieht unter den Augen der Weltöffentlichkeit. Die Reaktionen europäischer Regierungen bleiben jedoch weitgehend symbolisch. Klare

Konsequenzen bleiben aus. Das wirft Fragen auf: Wie lässt sich das Bekenntnis zu den Menschenrechten mit dieser Zurückhaltung vereinbaren? Wo liegen die roten Linien für die europäische Politik?

Viele politische Stimmen in Israel sprechen offen von einer dauerhaften Kontrolle Gazas oder einer vollständigen Neubesiedlung. Ziel scheint zunehmend die Verhinderung palästinensischer Eigenstaatlichkeit und Existenz in diesem Gebiet zu sein.

Wir halten fest: Wer Frieden will, muss sich für Gerechtigkeit einsetzen. Wer Gerechtigkeit fordert, muss sich an das Völkerrecht halten – auch dann, wenn es um enge Partner geht.

Wir fordern:

• einen sofortigen Waffenstillstand und ein Ende des Völkermordes
• die Freilassung aller Geiseln und zu Unrecht verhafteter Menschen
• freien Zugang für humanitäre Hilfe
• keine Waffenlieferungen, solange diese für Kriegsverbrechen und völkerrechtswidrige Einsätze missbraucht werden
• Wir fordern, dass der Internationale Strafgerichtshof seine Arbeit ohne politischen Druck fortsetzen kann.
• Wir fordern einen ungehinderten Zugang für Journalisten nach Gaza und Gewährleistung ihrer Sicherheit für eine unabhängige Berichterstattung.
• Wir fordern die Anerkennung eines freien und souveränen palästinensischen Staates auf der Basis einer Zweistaatenlösung, für einen dauerhaften Frieden, damit beide Länder und Völker gemeinsam und in Würde leben

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Die Mehrheit der europäischen Bevölkerung teilt unsere Perspektive. Umfragen zeigen breite Zustimmung für eine klare politische Positionierung. Doch in vielen Parlamenten bleibt diese Stimme ungehört.Die wachsende Distanz zwischen Bevölkerung und politischen Entscheidungen gefährdet das Vertrauen in das Bekenntnis politischer Entscheidungsträger.

Auch aus Teilen der muslimischen Welt fehlt bislang eine gemeinsame, entschlossene diplomatische Initiative. Es wird gesprochen, aber konkrete Maßnahmen bleiben oft aus. Symbolik ersetzt Verantwortung – auch das sorgt für Enttäuschung.

Wir stehen seit Jahrzehnten im Dialog mit jüdischen Gemeinden in Europa – auf der Grundlage von gegenseitigem Respekt. In Europa gibt es gegenwärtig einen guten interreligiösen Dialog und Zusammenhalt. Wir werden nicht zulassen, dass Extremisten – woher sie auch kommen – einen Keil zwischen unsere Gemeinschaften treiben. Rassismus, Islamfeindlichkeit und Antisemitismus haben unter uns keinen Platz.

Der Schmerz der palästinensischen und israelischen Familien, die Angehörige verloren haben und auf Lebenszeichen ihrer entführten bzw. zu unrecht festgehaltenen Familienangehörigen warten, sitzt tief. Palästinensern wird zudem jede Lebensgrundlage genommen. Wir wollen Frieden und Gerechtigkeit. Beides ist untrennbar miteinander verbunden.

Unser Dank gilt jenen europäischen Staaten, die sich klar positionieren, Palästina anerkennen und konkrete Maßnahmen gegen die anhaltenden Menschenrechtsverletzungen fordern. Ebenso danken wir den vielen mutigen Stimmen – aus Kunst, Sport, Medien und Wissenschaft -, die kontinuierlich und öffentlich auf das Leid in Gaza und im Westjordanland hinweisen. Ihr Einsatz ist unverzichtbar.

An die palästinensische Zivilbevölkerung: Wir können das unermessliche Leid, das Sie ertragen müssen, nur erahnen. Die Zahl der Toten, die Zerstörung ganzer Lebenswelten, das Leid unzähliger Familien – es erschüttert uns zutiefst.

Die politische Untätigkeit und das Wegsehen vieler Entscheidungsträger weltweit tragen zur humanitären Katastrophe bei. Doch Ihr Leid und Ihre Hoffnung auf eine friedliche, gerechte und selbstbestimmte Zukunft dürfen nicht vergessen werden.

Wir setzen uns dafür ein, dass Ihre Geschichten gehört, Ihre Rechte geachtet werden und Sie Ihre Zukunft selbst bestimmen können – in Freiheit, Würde und Sicherheit. Unsere Gebete und unser Engagement gelten dem Frieden – und der gemeinsamen Wiederherstellung eines lebenswerten Palästinas.

Unterzeichnende muslimische Organisationen

Koordinationsrat der Muslime in Deutschland (KRM)

Französischer Rat für den Islam (CFCM)

Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ)

Exekutivorgan der Muslime in Belgien (EMB)

Islamrat Norwegens (IRN)

Kontaktorgan der Muslime und der Regierung in den Niederlanden (CMO)

Dänisch-Muslimische Union (DMU)

Union Islamischer Gemeinschaften und Organisationen Italiens (UCOI)

 

09.07.2025 – Brüssel