Israel - Palästina Konflikt

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Anerkennung Palästina

 

Bei seinem Besuch am Grenzübergang Rafah zwischen Ägypten und dem Gazastreifen sagte Ministerpräsident Pedro Sánchez (Bild): "Das wahllose Töten von unschuldigen Zivilisten, darunter Tausende von Kindern, ist völlig inakzeptabel." [EPA-EFE/EVA ERCOLANESE/PSOE]

Die spanische konservative Opposition hat Ministerpräsidenten Pedro Sánchez aufgefordert, Madrids Bereitschaft zu erklären, den Staat Palästina einseitig anzuerkennen und Israels Angriffe zu verurteilen. 

27.11.23

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Krieg im Nahen Osten

Kein Weg aus Gaza für ARD-Mitarbeiter

Seit mehr als zwei Monaten setzt sich die ARD für die Ausreise palästinensischer Mitarbeiter aus dem Gazastreifen ein - mit Unterstützung der Bundesregierung. Doch die israelischen Behörden stellen sich dagegen. Von J.-C. Kitzler.

 

Tagesschau 26.1.24

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Israel vor dem Internationalen Gerichtshof: Dieses Urteil wird Rechtsgeschichte schreiben

Zwei Millionen Vertriebene, 25.000 Tote: Der Internationale Gerichtshof ruft zum Schutz der Zivilisten in Gaza auf. Um Israel und seine Verteidiger wird es einsam.

 

Die Zeit 26.1.24

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Reaktion auf GazakriegKanada stoppt Waffenlieferungen an Israel

Die Regierung in Kanada geht mit Israels Kampf im Gazastreifen seit Längerem hart ins Gericht. Nun soll es auch keine Waffenexporte mehr geben. Möglich gemacht hat das eine Parlamentsinitiative.

20.03.2024, 09.03 Uhr, Spiegel

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Sieben Gaza-Helfer tot: Weltweite Empörung über Israels Luftangriff

Aktualisiert am gmx, 02.04.2024, 21:52 Uhr

 

Bei einem israelischen Luftangriff im Gazastreifen sterben sieben unschuldige Mitarbeiter einer Hilfsorganisation. Das Hilfswerk will seinen Einsatz im Kriegsgebiet nun stoppen. Auf der ganzen Welt ist die Empörung über die tödliche Attacke groß.

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Klage vor dem IGHNicaragua prangert Deutschlands Israel-Hilfen an

Tagesschau

Stand: 08.04.2024 16:53 Uhr

Unterstützt Deutschland mit seiner Hilfe für Israel einen Völkermord im Gazastreifen? Ja, sagt das autoritär regierte Nicaragua - und will mit einer Klage in Den Haag einen Stopp deutscher Waffenlieferungen erzwingen.

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Medien: Netanjahu befürchtet Haftbefehl durch Strafgerichtshof

Aktualisiert am 28.04.2024, 12:40 Uhr

 

 

 

Israel steht wegen seines Vorgehens im Gazastreifen international zunehmend in der Kritik. Nun könnten Berichten zufolge sogar mehreren Israelis Haftbefehle drohen – darunter auch dem Regierungschef.

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FAQ zum IGH-Prozess: Leistet Deutschland Beihilfe zum Völkermord?

Aktualisiert am 30.04.2024, 10:05 Uhr

 

Am Dienstag entscheidet der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag über eine Klage Nicaraguas gegen Deutschland wegen Beihilfe zum Völkermord im Gaza-Krieg. 

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120 Berliner Professoren und Dozenten kritisieren die Polizeigewalt an der Freie Universität Berlin (FU) und stellen sich hinter die Studierenden, die für ein Ende des Genozids in Gaza protestieren. Noch am selben Tag, nachdem die FU Berlin den friedlichen Protest gewaltsam räumen ließ, veröffentlichen die Lehrkräfte einen offenen Brief.

140 weitere Professorinnen und Professoren und Lehrkräfte aus anderen Universitäten in Deutschland schlossen sich dem Statement ebenso an.

Das Statement der Lehrkräfte in voller Länge:

"Als Lehrende der Berliner Hochschulen verpflichtet uns unser Selbstverständnis dazu, unsere Studierenden auf Augenhöhe zu begleiten, aber auch zu schützen und sie in keinem Fall Polizeigewalt auszuliefern.
Unabhängig davon, ob wir mit den konkreten Forderungen des Protestcamps einverstanden sind, stellen wir uns vor unsere Studierenden und verteidigen ihr Recht auf friedlichen Protest, das auch die Besetzung von Uni-Gelände einschließt. Die Versammlungs- und Meinungsfreiheit sind grundlegende demokratische Rechte, die auch und gerade an Universitäten zu schützen sind. Angesichts der angekündigten Bombardierung Rafahs und der Verschärfung der humanitären Krise in Gaza sollte die Dringlichkeit des Anliegens der Protestierenden auch für jene nachvollziehbar sein, die nicht alle konkrete Forderungen teilen oder die gewählte Aktionsform für nicht geeignet halten.

Es ist keine Voraussetzung für grundrechtlich geschützten Protest, dass er auf Dialog ausgerichtet ist. Umgekehrt gehört es unseres Erachtens zu den Pflichten der Universitätsleitung, solange wie nur möglich eine dialogische und gewaltfreie Lösung anzustreben. Diese Pflicht hat das Präsidium der FU Berlin verletzt, indem es das Protestcamp ohne ein vorangehendes Gesprächsangebot polizeilich räumen ließ. Das verfassungsmäßig geschützte Recht, sich friedlich zu versammeln, gilt unabhängig von der geäußerten Meinung. Die Versammlungsfreiheit beschränkt zudem nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ("Fraport") das Hausrecht auch für Orte, die, wie wohl auch der Universitätscampus der FU Berlin, öffentlich zugänglich sind und vielfältigen, darunter öffentlichen Zwecken dienen.

Wir fordern die Berliner Universitätsleitungen auf, von Polizeieinsätzen gegen ihre eigenen Studierenden ebenso wie von weiterer strafrechtlicher Verfolgung abzusehen. Der Dialog mit den Studierenden und der Schutz der Hochschulen als Räume der kritischen Öffentlichkeit sollte oberste Priorität haben - beides ist mit Polizeieinsätzen auf dem Campus unvereinbar. Nur durch Auseinandersetzung und Debatte werden wir als Lehrende und Universitäten unserem Auftrag gerecht."

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Gewerkschaften unterbrechen Bild

ESC: Protest gegen Israel bei Halbfinalübertragung im belgischen Fernsehen

 

 

Gewerkschaften eines flämischen öffentlich-rechtlichen Fernsehsenders haben die Übertragung des Halbfinales vom Eurovision-Song-Contest mit einer Protestaktion begleitet: Sie werfen Israel die Verletzung von Menschenrechten und der Pressefreiheit in Gaza vor.

 

Brüssel. Israels Teilnahme beim Eurovision-Song-Contest-Halbfinale ist im belgischen Fernsehen am Donnerstagabend von einer Protestaktion begleitet worden. Am Anfang und Ende der Übertragung der Show wurde eine schwarz-weiße Texttafel eingeblendet, auf der Gewerkschaften ihren Unmut über die Politik Israels zum Ausdruck brachten. Das bestätigte der flämische Sender VRT am Freitag der Deutschen Presse-Agentur.

 

 

In der Einblendung wurde dem Staat Israel im Zusammenhang mit dem Gaza-Krieg unter anderem vorgeworfen, Menschenrechte zu verletzen und die Pressefreiheit zu zerstören. „Deshalb unterbrechen wir das Bild für einen Moment“, hieß es.

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14.05.2024 • 13:17 Uhr

UN kritisieren Angriff auf Hilfskonvoi im Gazastreifen

 

Die UN haben einen israelischen Angriff auf einen Hilfskonvoi im Gazastreifen scharf kritisiert.

Die Vereinten Nationen haben einen Angriff auf einen Hilfskonvoi im Gazastreifen scharf kritisiert. Die Hilfslieferung sei klar als solche markiert gewesen und ihre Route sei vorab dem israelischen Militär übermittelt worden, sagte ein UN-Sprecher in Genf. Ein indischer UN-Mitarbeiter wurde bei dem Zwischenfall am Montag getötet. Eine weitere Person wurde verletzt. Das israelische Militär hatte nach dem Zwischenfall bei Rafah eine Untersuchung angekündigt. In einer ersten Einschätzung hatte es mitgeteilt, das Fahrzeug sei in einer aktiven Kampfzone getroffen worden und das israelische Militär sei über dessen Route nicht informiert gewesen.

Der UN-Sprecher sagte, die Vereinten Nationen informierten Israel über die Routen aller Konvois im Gazastreifen. Das sei Standard und das sei auch am Montag so geschehen. Nach UN-Angaben wurde damit erstmals seit Beginn des Krieges im Gazastreifen ein internationaler Mitarbeiter der UN im Gazastreifen getötet. Unter den örtlichen Mitarbeitenden des UN-Hilfswerks für die Palästinenser hatte es bereits mehrere Tote gegeben.

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