Israel - Palästina Konflikt

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Anerkennung Palästina

 

Bei seinem Besuch am Grenzübergang Rafah zwischen Ägypten und dem Gazastreifen sagte Ministerpräsident Pedro Sánchez (Bild): "Das wahllose Töten von unschuldigen Zivilisten, darunter Tausende von Kindern, ist völlig inakzeptabel." [EPA-EFE/EVA ERCOLANESE/PSOE]

Die spanische konservative Opposition hat Ministerpräsidenten Pedro Sánchez aufgefordert, Madrids Bereitschaft zu erklären, den Staat Palästina einseitig anzuerkennen und Israels Angriffe zu verurteilen. 

27.11.23

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Krieg im Nahen Osten

Kein Weg aus Gaza für ARD-Mitarbeiter

Seit mehr als zwei Monaten setzt sich die ARD für die Ausreise palästinensischer Mitarbeiter aus dem Gazastreifen ein - mit Unterstützung der Bundesregierung. Doch die israelischen Behörden stellen sich dagegen. Von J.-C. Kitzler.

 

Tagesschau 26.1.24

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Israel vor dem Internationalen Gerichtshof: Dieses Urteil wird Rechtsgeschichte schreiben

Zwei Millionen Vertriebene, 25.000 Tote: Der Internationale Gerichtshof ruft zum Schutz der Zivilisten in Gaza auf. Um Israel und seine Verteidiger wird es einsam.

 

Die Zeit 26.1.24

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Reaktion auf GazakriegKanada stoppt Waffenlieferungen an Israel

Die Regierung in Kanada geht mit Israels Kampf im Gazastreifen seit Längerem hart ins Gericht. Nun soll es auch keine Waffenexporte mehr geben. Möglich gemacht hat das eine Parlamentsinitiative.

20.03.2024, 09.03 Uhr, Spiegel

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Sieben Gaza-Helfer tot: Weltweite Empörung über Israels Luftangriff

Aktualisiert am gmx, 02.04.2024, 21:52 Uhr

 

Bei einem israelischen Luftangriff im Gazastreifen sterben sieben unschuldige Mitarbeiter einer Hilfsorganisation. Das Hilfswerk will seinen Einsatz im Kriegsgebiet nun stoppen. Auf der ganzen Welt ist die Empörung über die tödliche Attacke groß.

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Klage vor dem IGHNicaragua prangert Deutschlands Israel-Hilfen an

Tagesschau

Stand: 08.04.2024 16:53 Uhr

Unterstützt Deutschland mit seiner Hilfe für Israel einen Völkermord im Gazastreifen? Ja, sagt das autoritär regierte Nicaragua - und will mit einer Klage in Den Haag einen Stopp deutscher Waffenlieferungen erzwingen.

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Medien: Netanjahu befürchtet Haftbefehl durch Strafgerichtshof

Aktualisiert am 28.04.2024, 12:40 Uhr

 

 

 

Israel steht wegen seines Vorgehens im Gazastreifen international zunehmend in der Kritik. Nun könnten Berichten zufolge sogar mehreren Israelis Haftbefehle drohen – darunter auch dem Regierungschef.

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FAQ zum IGH-Prozess: Leistet Deutschland Beihilfe zum Völkermord?

Aktualisiert am 30.04.2024, 10:05 Uhr

 

Am Dienstag entscheidet der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag über eine Klage Nicaraguas gegen Deutschland wegen Beihilfe zum Völkermord im Gaza-Krieg. 

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120 Berliner Professoren und Dozenten kritisieren die Polizeigewalt an der Freie Universität Berlin (FU) und stellen sich hinter die Studierenden, die für ein Ende des Genozids in Gaza protestieren. Noch am selben Tag, nachdem die FU Berlin den friedlichen Protest gewaltsam räumen ließ, veröffentlichen die Lehrkräfte einen offenen Brief.

140 weitere Professorinnen und Professoren und Lehrkräfte aus anderen Universitäten in Deutschland schlossen sich dem Statement ebenso an.

Das Statement der Lehrkräfte in voller Länge:

"Als Lehrende der Berliner Hochschulen verpflichtet uns unser Selbstverständnis dazu, unsere Studierenden auf Augenhöhe zu begleiten, aber auch zu schützen und sie in keinem Fall Polizeigewalt auszuliefern.
Unabhängig davon, ob wir mit den konkreten Forderungen des Protestcamps einverstanden sind, stellen wir uns vor unsere Studierenden und verteidigen ihr Recht auf friedlichen Protest, das auch die Besetzung von Uni-Gelände einschließt. Die Versammlungs- und Meinungsfreiheit sind grundlegende demokratische Rechte, die auch und gerade an Universitäten zu schützen sind. Angesichts der angekündigten Bombardierung Rafahs und der Verschärfung der humanitären Krise in Gaza sollte die Dringlichkeit des Anliegens der Protestierenden auch für jene nachvollziehbar sein, die nicht alle konkrete Forderungen teilen oder die gewählte Aktionsform für nicht geeignet halten.

Es ist keine Voraussetzung für grundrechtlich geschützten Protest, dass er auf Dialog ausgerichtet ist. Umgekehrt gehört es unseres Erachtens zu den Pflichten der Universitätsleitung, solange wie nur möglich eine dialogische und gewaltfreie Lösung anzustreben. Diese Pflicht hat das Präsidium der FU Berlin verletzt, indem es das Protestcamp ohne ein vorangehendes Gesprächsangebot polizeilich räumen ließ. Das verfassungsmäßig geschützte Recht, sich friedlich zu versammeln, gilt unabhängig von der geäußerten Meinung. Die Versammlungsfreiheit beschränkt zudem nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ("Fraport") das Hausrecht auch für Orte, die, wie wohl auch der Universitätscampus der FU Berlin, öffentlich zugänglich sind und vielfältigen, darunter öffentlichen Zwecken dienen.

Wir fordern die Berliner Universitätsleitungen auf, von Polizeieinsätzen gegen ihre eigenen Studierenden ebenso wie von weiterer strafrechtlicher Verfolgung abzusehen. Der Dialog mit den Studierenden und der Schutz der Hochschulen als Räume der kritischen Öffentlichkeit sollte oberste Priorität haben - beides ist mit Polizeieinsätzen auf dem Campus unvereinbar. Nur durch Auseinandersetzung und Debatte werden wir als Lehrende und Universitäten unserem Auftrag gerecht."

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Gewerkschaften unterbrechen Bild

ESC: Protest gegen Israel bei Halbfinalübertragung im belgischen Fernsehen

 

 

Gewerkschaften eines flämischen öffentlich-rechtlichen Fernsehsenders haben die Übertragung des Halbfinales vom Eurovision-Song-Contest mit einer Protestaktion begleitet: Sie werfen Israel die Verletzung von Menschenrechten und der Pressefreiheit in Gaza vor.

 

Brüssel. Israels Teilnahme beim Eurovision-Song-Contest-Halbfinale ist im belgischen Fernsehen am Donnerstagabend von einer Protestaktion begleitet worden. Am Anfang und Ende der Übertragung der Show wurde eine schwarz-weiße Texttafel eingeblendet, auf der Gewerkschaften ihren Unmut über die Politik Israels zum Ausdruck brachten. Das bestätigte der flämische Sender VRT am Freitag der Deutschen Presse-Agentur.

 

 

In der Einblendung wurde dem Staat Israel im Zusammenhang mit dem Gaza-Krieg unter anderem vorgeworfen, Menschenrechte zu verletzen und die Pressefreiheit zu zerstören. „Deshalb unterbrechen wir das Bild für einen Moment“, hieß es.

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14.05.2024 • 13:17 Uhr

UN kritisieren Angriff auf Hilfskonvoi im Gazastreifen

 

Die UN haben einen israelischen Angriff auf einen Hilfskonvoi im Gazastreifen scharf kritisiert.

Die Vereinten Nationen haben einen Angriff auf einen Hilfskonvoi im Gazastreifen scharf kritisiert. Die Hilfslieferung sei klar als solche markiert gewesen und ihre Route sei vorab dem israelischen Militär übermittelt worden, sagte ein UN-Sprecher in Genf. Ein indischer UN-Mitarbeiter wurde bei dem Zwischenfall am Montag getötet. Eine weitere Person wurde verletzt. Das israelische Militär hatte nach dem Zwischenfall bei Rafah eine Untersuchung angekündigt. In einer ersten Einschätzung hatte es mitgeteilt, das Fahrzeug sei in einer aktiven Kampfzone getroffen worden und das israelische Militär sei über dessen Route nicht informiert gewesen.

Der UN-Sprecher sagte, die Vereinten Nationen informierten Israel über die Routen aller Konvois im Gazastreifen. Das sei Standard und das sei auch am Montag so geschehen. Nach UN-Angaben wurde damit erstmals seit Beginn des Krieges im Gazastreifen ein internationaler Mitarbeiter der UN im Gazastreifen getötet. Unter den örtlichen Mitarbeitenden des UN-Hilfswerks für die Palästinenser hatte es bereits mehrere Tote gegeben.

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Die Anklagebehörde des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) hat Haftbefehle gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Joaw Galant sowie gegen drei Hamas-Führer wegen angeblicher Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit beantragt. 

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Norwegen, Irland und Spanien erklären, Palästina als Staat offiziell anzuerkennen

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Spanien erkennt offiziell palästinensischen Staat an

Aktualisiert am 28.05.2024, 12:46 Uhr

Spanien hat wie angekündigt mit dem heutigen 28. Mai den palästinensischen Staat offiziell anerkannt. Das teilte eine Regierungssprecherin mit.

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Zum Morgengebet

Kreise: 100 Tote nach Israels Angriff auf Schule in Gaza

Aktualisiert am 10.08.2024, 11:00 Uhr

 

Mit dem Fadschr-Gebet in der Morgendämmerung beginnen viele Muslime den Tag. Zu dieser Zeit greift Israels Armee nach palästinensischen Angaben eine Schule in Gaza an und tötet Dutzende Menschen.

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Streit mit Israel

Norwegen schließt Vertretung im Westjordanland

Israel hat norwegischen Diplomaten den Status entzogen, nachdem das skandinavische Land einen palästinensischen Staat anerkannt hatte. Nun geht der diplomatische Streit in die nächste Runde.18.08.2024

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Haager Tribunal

Internationaler Strafgerichtshof erlässt Haftbefehl gegen Netanjahu

Aktualisiert am 21.11.2024, 13:33 Uhr

 

Die Richter in Den Haag haben dem Antrag des Chefanklägers Karim Khan stattgegeben und unter anderem einen Haftbefehl gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu ausgesprochen.

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Rede bei AusstellungseröffnungNan Goldin kritisiert Israel und Deutschland scharf

Stand: 23.11.2024 09:12 Uhr

Bei der Eröffnung ihrer Retrospektive in Berlin hat die Fotografin Nan Goldin Israels Vorgehen im Nahost-Konflikt angeprangert. Auch Deutschland macht sie für das Leid der Zivilbevölkerung verantwortlich.

Begleitet von lautstarken Aktivisten hat die Künstlerin Nan Goldin ihre Ausstellung in Berlin mit einer Rede eröffnet, in der sie das Vorgehen Israels im Gaza-Krieg scharf kritisierte. Zudem verurteilte sie mehrmals Deutschlands vermeintliche Haltung in dem Konflikt. 

"Deutschland ist die Heimat der größten palästinensischen Diaspora Europas. Dennoch werden Proteste mit Polizeihunden bekämpft", so Goldin in ihrer Rede in der Neuen Nationalgalerie."Ich habe beschlossen, diese Ausstellung als Plattform zu nutzen, um meiner moralischen Empörung über den Völkermord in Gaza und im Libanon Ausdruck zu verleihen", sagte sie auf der Bühne.

"Haben Sie Angst, das zu hören, Deutschland?"

Goldin stammt aus einer jüdischen Familie. "Meine Großeltern entkamen den Pogromen in Russland", sagte sie. "Ich bin mit dem Wissen über den Nazi-Holocaust aufgewachsen. Was ich in Gaza sehe, erinnert mich an die Pogrome, denen meine Großeltern entkommen sind." Bei dem Krieg handele es sich um einen Krieg gegen Kinder, so Goldin weiter. "Haben Sie Angst, das zu hören, Deutschland?"

Ihre knapp vierzehnminütige Rede hatte sie mit einer vierminütigen Schweigepause begonnen, um an die Todesopfer in den palästinensischen Gebieten, im Libanon und auch in Israel zu erinnern, wie sie sagte.

 

Zustimmung und Protest

Goldins Rede wurde von lautstarkem Applaus von Teilen des Publikums begleitet. Im Anschluss daran hielten Dutzende propalästinensische Aktivisten in und vor der Nationalgalerie Flaggen und Banner hoch und forderten in Sprechchören unter anderem die "Freiheit Palästinas".

Klaus Biesenbach, Direktor der Neuen Nationalgalerie, versuchte eine Gegenrede zu halten, wurde dabei aber niedergeschrien. Als sich die Lage beruhigt hatte, las er die Rede noch einmal vor. "Wie ich bereits in meiner Einleitung erwähnt habe, stimme ich mit Ihrer Meinung nicht überein", so Biesenbach. "Dennoch stehe ich für Ihr Recht ein, sich frei zu äußern."

 

Retrospektive "This Will Not End Well"

Die 71-jährige US-Amerikanerin Goldin zählt zu den renommiertesten Künstlerinnen der zeitgenössischen Fotografie. Die Retrospektive "This Will Not End Well" zeigt Goldins Lebenswerk mit Diashows und Filmen, unterlegt mit Musikstücken und Tonspuren.

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Dieser erste offizielle Bericht schildert den Verlauf der Mittwoch nacht vor dem Spiel so: Maccabi-Fans rissen eine palästinensische Fahne von einer Hauswand, richteten dann Zerstörungen an einem Taxi. Danach erst versammelten sich Amsterdamer Taxifahrer an einem Platz, wo sich Hunderte Maccabi-Fans aufhielten. Die Polizei habe eine größere Konfrontation verhindert, doch am Donnerstagmorgen, also am Tag des Spiels, habe die Stadt erwogen, es abzusagen.
Bürgermeisterin, Polizeichef und Staatsanwaltschaft entschieden sich, das Spiel stattfinden zu lassen, aus Angst vor noch mehr Gewalt. Donnerstagmittag kam es dann zu Konfrontationen im Stadtzentrum. Nach dem Match habe eine große Gruppe Maccabi-Fans am zentralen Dam-Platz, teils mit Stöcken bewaffnet, Sachbeschädigungen begangen. Zudem erwähnt der Bericht kleine Gruppen von Randalierern, die israelische Fans angriffen. Doch: Die Polizei konnte vielen Zwischenfällen zuvorkommen. Es sei aber zu schweren Misshandlungen und Verletzten unter Maccabi-Anhängern gekommen. 
Die Zeit, 14.11.2024, s. 48