Israel - Palästina Konflikt

Palästinenser weisen Berichte zurück

 

Der führende palästinensische Unterhändler während der Gespräche im Jahr 2008, Ahmed Kureia, sagte, weite Teile der von "Al-Dschasira" zitierten Dokumente seien fingiert. Der derzeitige Chefunterhändler Sajeb Erakat wies den Fernsehbericht als Mischung von Lügen und Wahrheiten zurück.

Erekat sagte der Zeitung "Al-Ayyam", das palästinensische Verhandlungsministerium sei bereit, alle seine Dokumente offenzulegen, um zu beweisen, dass die Berichte von "Al-Dschasira" nicht wahr seien. Arabische Kommentare hatten sich entsetzt über die "Flexibilität" der palästinensischen Verhandlungsführer geäußert.

"Es gibt nichts, was wir vor unseren Brüdern verheimlichen"

 

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas betonte in Kairo, er habe die Arabische Liga über alle Einzelheiten der Gespräche informiert, wie die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa berichtete. "Es gibt nichts, was wir vor unseren Brüdern verheimlichen", wurde er zitiert.

Die Friedensgespräche wurden nach dem Angriff Israels auf den Gazastreifen abgebrochen. Laut den Berichten wurde Abbas vorab über die geplante Invasion informiert; der palästinensische Präsident hatte dies bislang bestritten.

Sender hat nach eigenen Angaben 1.600 Geheimdokumente

 

Der arabische Fernsehsender "Al-Dschasira" verfügt nach eigenen Angaben über rund 1.600 geheime Dokumente aus den Friedensverhandlungen der vergangenen zehn Jahre. In den Unterlagen geht es demnach unter anderem um "Treffen zur Sicherheitskoordinierung" zwischen Israel und Palästinensern.

Wie der TV-Sender in den Besitz dieser Dokumente gelangte, wurde nicht erklärt. Einige Namen und Telefonnummern habe man aus den Dokumenten, die bis zum kommenden Mittwoch nach und nach ins Netz gestellt werden sollen, herausgestrichen, hieß es.

Palästinenser weisen Berichte zurück

 

Der mutmaßlicher Täter ist nicht "Palästinenser" bitteschön.

Also, ich habe keinerlei Informationen wer der "Täter" ist. Aber deine scheinen besser zu sein. Es ist nie jemand aus dem muslimischem Kulturkreis. Die Bösen sind immer die anderen. Und zu mir schreibst du, ich mache es mir einfach. Oh man Yilmaz. Bearbeitet 24. Januar 2011 von Jörg

Also, ich habe keinerlei Informationen wer der "Täter" ist.

Du mußt aufmerksamer lesen Stichwort *mutmaßlicher*.

 

Es ist nie jemand aus dem muslimischem Kulturkreis. Die Bösen sind immer die anderen.

 

detto aufpassen! Oder wo hast Du gelesen dass Abbas nicht aus dem muslimischen Kulturkreis ist??

 

Und zu mir schreibst du, ich mache es mir einfach. Oh man Yilmaz.

Bringst Du deswegen die Dinge durcheinander?

Bearbeitet 25. Januar 2011 von yilmaz

In Israel wächst die Sorge, dass demnächst auch europäische Staaten einen unabhängigen Palästinenserstaat diplomatisch anerkennen könnten. Neun Staaten haben bisher einseitig „Palästina“ anerkannt oder das angekündigt und folgten damit einer diplomatischen Initiative der Palästinensischen Autonomiebehörde, den Druck auf Israel in den seit Monaten abgebrochenen Friedensverhandlungen zu erhöhen.

Eine offizielle Anerkennung „Palästinas“ durch ein EU-Mitglied wäre für Israel eine schwere Niederlage. Das Militärradio Galei Zahal berichtete, im Außenministerium werde befürchtet, dass Spanien, Belgien, Irland und die skandinavischen Staaten dem Beispiel Russlands und Südamerikas folgen könnten.

 

 

Europa als „Werkzeug“ der USA?

 

Die israelischen Diplomaten sähen europäische Staaten in diesem Fall als Werkzeug der USA, den Druck auf Israel zu erhöhen, hieß es in dem Radiobericht. US-Präsident Barack Obama wolle - aus innenpolitischen Gründen - Israel nicht offen unter Druck setzen, daher könnte er den indirekten Weg suchen, um den rechtskonservativen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu zu mehr Kooperation zu bewegen.

Ein israelischer Botschafter in einer - namentlich nicht genannten - europäischen Hauptstadt sei zuletzt zum Außenminister des Gastlandes zitiert worden. Dabei sei ihm gesagt worden, dass „die USA die Unterstützung für Israel verringert“ hätten. Das könnte dazu führen, „dass Israel in Kürze mit einer Welle politischer und wirtschaftlicher Sanktionen“ konfrontiert sein würde.

 

 

Von Brasilien bis Russland

 

Wie Galei Zahahl weitere berichtete, rechnet man im israelischen Außenministerium damit, dass Spanien als erstes europäisches Land dem lateinamerikanischen Vorbild folgen könnte. Im Ministerium werde nun bereits der Ruf laut, sofort eine diplomatische Gegenoffensive zu starten, damit Israels Position in der EU nicht geschwächt werde. Bisher haben Russland, Brasilien, Bolivien, Argentinien, Ecuador, Uruguay, Chile, Guinea und Peru einseitig ein unabhängiges „Palästina“ anerkannt oder angekündigt, das zu tun.

 

 

Österreichischer Rundfunk orf.at

http://orf.at/#/stories/2038408/

Shministim schon mal gehört? Das sind Israelis, die lieber ins Gefängnis gehen, als gegen die Palästinenser zu kämpfen. Und das werden immer mehr.

 

http://www.connection-ev.de/z.php?ID=419

Ja..jA.. die Israelis,die wollten nie ein Palästinensische Staat anerkennen, sonst könnten sie ja ihre Siedlungen nicht ausweiten und sich dort breit machen, bis man ja fast gar keine Palästinensische Staat gründen kann, vielleicht eher ein israelisch-muslimischen Ghetto!

 

Aber wehe, wenn jemand der israelische (Terroristen)staat nicht anerkennt, oder sie behandelt, wie sie auch den Palästinensern behandeln.

 

Friedenprozess! ich lach mich tot!

Bearbeitet 26. Januar 2011 von Lamya

Die Folgen des Holocaust

 

VON JENS VOSS

(RP) Den Ausschlag für die Teilung Palästinas und die Gründung des Staats Israel gab schließlich der Holocaust. Die schockierte Weltöffentlichkeit neigte mehr und mehr dazu, den Juden das Recht eines eigenen Staates zuzusprechen. Zugleich wurden arabische Proteste gegen eine Teilung Palästinas immer weniger gehört.

 

Arabische Politiker erkannten im 1944 verfassten so genannten Alexandria-Protokoll (das der später gegründeten Arabischen Liga zugrunde lag) ausdrücklich das Leid an, das europäischen Juden zugefügt wurde. Zugleich forderten sie aber, aus diesen deutschen Verbrechen nicht mehr Rechte für den Zionismus in Palästina abzuleiten. Es dürfe nicht sein, dass "das Problem der Juden Europas durch ein anderes Unrecht gelöst wird, indem den Arabern Palästinas Unrecht getan wird".

Dieses Argument setzte sich insofern durch, als die Vereinten Nationen auch den Arabern das Recht auf staatliche Souveränität zuerkannten. Am 29. November 1947 verabschiedete die UN-Generalversammlung die Resolution 181, die die Aufhebung des britischen Mandats, die Teilung des Landes in einen jüdischen (mit 56 Prozent des Landes) und einen arabischen Staat (43 Prozent des Territoriums) sowie die Kontrolle Jerusalems durch die internationale Gemeinschaft vorsah. Nur: Was es nicht gab, war eine Macht, die diesen Beschluss kraftvoll durchsetzte.

Die Resolution ließ die Gewalt in Palästina noch einmal explodieren, weil sie von den Arabern als einseitig pro-jüdisch gedeutet wurde. Es herrschte entsetzliche Anarchie - mit Morden, Massakern und Terror von beiden Seiten. Als die Briten schließlich im Mai 1948 entnervt aus Palästina abzogen, nutzte David Ben-Gurion das neuerliche Machtvakuum und rief am 14. Mai

1948 den Staat Israel aus. Was vorher Anarchie war, wurde nun zum offenen Krieg.

 

Sofort griffen die arabischen Nachbarstaaten jüdische Stellungen in Palästina an, trafen aber auf eine gut ausgebildete, durch jahrelangen Schmuggel gut ausgerüstete und hochmotivierte Armee - jahrelang ist jeder von Juden importierte Traktor auch eine rollende Waffenkammer gewesen. So war dieser erste jüdisch-arabische Krieg kein Kampf von David gegen Goliath, sondern ein Kampf von David gegen andere Davids. Auf jüdischer Seite starben 6000 Soldaten - fast doppelt so viel wie in den späteren Kriegen zusammen und in Relation zur jüdischen Gesamtbevölkerung ein unglaublich hoher Blutzoll.

Dennoch: Die Israelis siegten auf ganzer Linie und schufen wieder Fakten. Als im Mai 1949 die Waffenruhe ausgerufen wurde, hatte der junge Staat sein Territorium um ein Drittel auf 76 Prozent Palästinas ausgedehnt. Auf israelischem Gebiet lebten rund 650 000 Juden - die Zahl stieg bis 1951 auf das Doppelte an.

Für die Palästinenser war die Niederlage von 1949 umfassend. Ein Großteil der arabischen Bevölkerung - zwischen 700 000 und über einer Million - war aus dem Gebiet des jungen Staates geflohen - sie zogen in die von Jordanien kontrollierte Westbank und den Gazastreifen sowie in arabischer Länder. In Israel blieben rund 160 000 Araber - sie wurden israelische Staatsbürger mit vollen Rechten (diese Gruppe wuchs bis heute auf 1,2 Millionen Staatsbürger, etwa 20 Prozent der israelischen Bevölkerung).

Die Gründung einer eigenen arabischen Nation schien vorerst aussichtslos. Der Tag der Niederlage war für die Araber fortan "al nakba" - die Katastrophe.

http://www.rp-online.de/politik/ausland/Die-Folgen-des-Holocaust_aid_269080.html

http://www.rp-online.de/politik/ausland/Wurzeln-tief-in-der-Vergangenheit_aid_269081.html

http://www.rp-online.de/politik/ausland/Der-Strom-juedischer-Fluechtlinge-nach-Palaestina_aid_269087.html

Bearbeitet 26. Januar 2011 von Lamya

Ah, und die Hamas würde Israel anerkennen und nicht von der Landkarte fegen wollen?

 

Mit der jetzigen israelischen Regierung, ist kein Blumentof zu gewinnen. Und mit der Hamas auch nicht.

Tja! wollen und können sind zwei paar Stiefel! nicht wahr?

 

Hamas will ja das nur, Israel aber macht das schon und sie wird auch dabei von der "demokratischen und Zivilisierten welt" auch noch unterstützt!

 

Außerdem stellt sich auch noch die Frage:wer hat das Land des anderen besetzt und warum?

 

http://forum.misawa.de/showthread.php/14807-Nahost-Konflikt-Die-Folgen-des-Holocaust

Bearbeitet 26. Januar 2011 von Lamya

Lamya wir werden uns schnell eing. Ganz alleine Israel trägt die Schuld an allem und die armen unschuldigen Palästinenser, sind die Opfer. Nur das daß selbst die israelischen Palästinenser anders sehen. Streite dich mit denen.

 

1987Im Dezember 1987 begann der erste palästinensische Volksaufstand (Intifiada) gegen die israelische Besatzung von Westjordanland und Gazastreifen. Die Hamas ("Bewegung des islamitischen Widerstandes") wurde gegründet. Ihr Kopf war der körperbehinderte Scheich Ahmed Jassin. Mit der Schaffung ihres bewaffneten Armes, den Iss ed-Din al-Kassam-Brigaden, entwickelte sich die Hamas ab 1989 zu einem gefährlichen Gegner Israels. Die Hamas kämpfte auch nach Schließung des Friedensvertrages mit Israel weiter. Ihr Ziel ist die Befeiung des "historischen Palästinas". Mit Selbstmordattentätern in Israel versuchte die Hamas die Friedensbemühungen beider Seiten zu unterbinden.

Bearbeitet 26. Januar 2011 von Jörg

Ich kenne keine "israelischen Palästinenser"

 

Ich verstehe nicht, was du jetzt mir sagen willst!

 

Willst du sagen:die Palästinenser sind Schuld, die Muslime sind ja schreklich: "Achse des Bösen"

und die Israelis sind die Opfer, nicht von dem Holocaust, sonden von Hamas? oder was willst du überhaupt sagen?

 

Friedensvertrag ohne Anerkennung einen Palästinenserstaat ist für mich keiner!

 

Von 1948 bis 1987 ist eine lange Zeit!

Bearbeitet 26. Januar 2011 von Lamya

Vieleicht solltes du dir mal die Ziele der Hamas ansehen und dann weiterschreiben. Wenn Israel und die Fatah irgendein abkommen getroffen hatten, wurde das von der Hamas sofort torpediert. Als Israel am politischen Tisch mit der Fatah beschlossen hatte, israelische Siedlungen aufzugeben und abgezogen sind, ist die Hamas da rein und hat den Sieg sich selbst zugeschrieben. Dieser war natürlich nur gewaltsam zustandegekommen. Sie haben erst mal die Häuser niedergemacht. ( Braucht man ja eh nicht) und sich dort eingenistet. Oder was glaubst du, warum sich die Fatah von der Hamas arbeitstechnisch losgesagt hat. Die wollen kein Frieden. Aber ohne den, geht es nicht um dort weiter zu kommen.

 

Bearbeitet 26. Januar 2011 von Jörg

Vieleicht solltes du dir mal die Ziele der Hamas ansehen und dann weiterschreiben.

 

Und du solltest die Ziele Israels (Zionisten) durchschauen und am besten als "stolzer Deutscher" dich aus dieser Diskussion raushalten, du musst dich lieber mit der eigenen Geschichte und ihre Folgen für die Welt auseinandersetzen. Sorry! Du ignorierst meine Posts und Fragen und du willst die Muslime die ganze Zeit verteufeln! Sie sind auch Menschen und Gewalt erzeugt nunmal Gegengewalt.

 

LG

Bearbeitet 26. Januar 2011 von Lamya

Was soll ich mit dir weiterdisqutieren? Du hast ein Schwarzweißdenken und wenn man irgendwas auch gegen "Muslime" schreibt, kommt nur

 

und du willst die Muslime die ganze Zeit verteufeln!

LG

Und du solltest die Ziele Israels (Zionisten) durchschauen und am besten als "stolzer Deutscher" dich aus dieser Diskussion raushalten, du musst dich lieber mit der eigenen Geschichte und ihre Folgen für die Welt auseinandersetzen.

 

Liebe Schwester, bestrafe Burder Jörg nicht so streng. Wir wissen ja dass er einen beschränkten Zugang zur Meinungsbildung eben aus den von Dir genannten Gründen hat, und es ist bestimmt nicht einfach wennst damit so monoton gesteuert aufwächst. Das merkt man auch z.B. bei Fragen wo sich das Gewissen in die Beantwortung einschalten könnte, wie eben ein Vergleich der Opferzahlen auf beiden Seiten um die Verhältnismäßigkeit sich erst bewußt zu machen. Destotrotz rechne ich Jörg das hoch an, immerhin setzt er sich mit den Fragen auseinander und jede vergangene Zeit mit den Fragen erweitert seinen Horizont. Man sollte ihn nicht blockieren.

 

@Jörg

Apropos Hamas vs Fatah-

Du mußt Dich etwas rascher an die wahren Gesichter von denen die sie Dir als "Partner" vorgestellt haben gewöhnen, denn jetzt haben sie viel (wenn schon nicht alles bzw. Restfunken an Vertrauen) zu verlieren und ihre Methoden können einen Einblick auf ihr Wesen geben die auch der Westen gerne über die Fatah verschweigt:

Palästinenser verwüsten Fernsehstudio

 

Bewaffnete Palästinenser haben heute ein Fernsehstudio in Nablus im Westjordanland überfallen und verwüstet. Aus dem Studio war kurz zuvor ein Interview für den arabischen Nachrichtensender al-Jazeera geliefert worden, in dem die palästinensischen Autonomiebehörden kritisiert wurden.

Bei dem Überfall wurde die Einrichtung und technische Ausrüstung der privaten Fernsehstation zerstört. Nach offiziell unbestätigten Berichten gehörten die Angreifer zur Sicherheitstruppe der palästinensischen Behörden.

Enthüllung von Geheimdokumenten

 

Erst vor zwei Tagen war ein Büro von al-Jazeera in Ramallah verwüstet worden. Der arabische Sender hatte vor kurzem zusammen mit der britischen Zeitung „Guardian“ mit der Veröffentlichung von etwa 1.600 Geheimdokumenten über den Nahostfriedensprozess begonnen.

Durch die Enthüllungen über die Bereitschaft zu weitreichenden Zugeständnissen an Israel ist Palästinenserpräsident Mahmud Abbas unter Druck geraten.

http://orf.at/#/stories/2038721/

 

Ein Punkt vielleicht noch zum durchdenken:

Die einen an der Macht handeln wie Diktatoren, während die anderen eine nach der Demokratie eine Mehrheitspartei darstellen.

Bearbeitet 26. Januar 2011 von yilmaz

Im Falle eines unabhängigen Staates Palästina und dessen Aufnahme in die Vereinten Nationen seien die Abkommen zwischen Israelis und Palästinensern "null und nichtig".

In Israel wächst die Nervosität wegen des von der Arabischen Liga unterstützten Antrags, Palästina als Staat in die Vereinten Nationen aufzunehmen. Infrastrukturminister Uzi Landau hat am Mittwoch mit der Annullierung der Oslo-Verträge gedroht, falls die palästinensische Führung ohne vorherige Übereinkunft mit Israel an ihrem Anspruch festhält. "In einem solchen Fall steht fest, dass unsere Abkommen mit den Palästinensern null und nichtig sind", sagte der rechtsgerichtete Politiker im Radio. Israel werde dann den palästinensischen Gebieten "seine Souveränität auferlegen" und die großen Siedlungsblöcke, das Jordan-Tal und gegebenenfalls "noch mehr" annektieren müssen, sagte Landau.

 

In den Augen von Finanzminister Yuval Steinitz ist das Streben der Palästinenser nach Aufnahme in die UNO eine noch "größere Gefahr" für Israel als die radikale Hamas im Gazastreifen. "Diese Initiative der Palästinenser ist eine größere Bedrohung als jene, die von der Hamas ausgeht, und sie wird nicht ohne Antwort Israels bleiben", sagte der Politiker im Rundfunk. Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hatte am Sonntag das palästinensische Vorgehen als "Verletzung" der bestehenden Abkommen mit Israel bezeichnet. Für die Palästinenser ist die Eigenstaatlichkeit Voraussetzung für die Wiederaufnahme des Nahost-Friedensprozesses, für die Israelis dagegen ein gravierendes Hindernis.

 

Die israelische Diplomatie rechnet mit massiver Unterstützung für den Palästina-Antrag in der UNO-Vollversammlung im September, der nur durch ein Veto der USA im Sicherheitsrat zu Fall gebracht werden kann. Laut einem von "Haaretz" zitierten vertraulichen Bericht des israelischen UNO-Botschafters Ron Prosor dürften 130 bis 140 Staaten für die UNO-Mitgliedschaft Palästinas votieren. US-Präsident Barack Obama hatte in einer von Israel kritisierten Rede im Mai eine Zweistaatenlösung auf Basis der Grenzen vor dem Sechstagekrieg 1967 skizziert; damit würde der palästinensische Staat das Westjordanland mit Ostjerusalem und den Gazastreifen umfassen.

 

EU soll vermitteln

Der ehemalige UNO-Nahost-Sonderbeauftragte Terje Roed-Larsen hat an die EU den Appell gerichtet, einen Vermittlungsversuch in letzter Minute zu starten. Andernfalls seien israelische Zwangsmaßnahmen einschließlich Reisebeschränkungen für palästinensische Politiker zu befürchten, sagte der norwegische Diplomat beim Forum Alpbach.

 

Die französische Regierung hat unterdessen ihre Sonderbeauftragte für den Nahost-Friedensprozess, Valérie Hoffenberg, abberufen, nachdem diese sich in einer als "Privatmeinung" wiedergegebenen Äußerung gegen die Anerkennung eines souveränen palästinensischen Staates ausgesprochen hatte. Hoffenberg sei nicht autorisiert gewesen, sich zu diesem Thema zu äußern, erklärte der Sprecher des Quai d'Orsay, Bernard Valero, am Mittwoch. Sie sei von ihrer Funktion als Sonderrepräsentantin für wirtschaftliche, kulturelle, bildungs-und umweltpolitische Aspekte des Friedensprozesses entbunden. Hoffenberg gehört dem Vorstand des Rates jüdischer Institutionen in Frankreich (CRIF) an.

 

OSLO-VERTRÄGE

Die Oslo-Verträge 1993/94 bilden die Grundlage der palästinensischen Selbstverwaltung im Gazastreifen und Teilen des Westjordanlands. Damit wurde die "Palästinensische Nationale Autorität" (PNA) - von Israel nur als "Palästinensische Behörde" (PA) anerkannt - als Völkerrechtsobjekt "sui generis" für eine Übergangsphase als Wegbereiter für einen eigenständigen Staat eingerichtet. Die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) ist international als Vertretung des palästinensischen Volkes anerkannt, sie hat bei den Vereinten Nationen Beobachterstatus und ist Vollmitglied der Arabischen Liga mit allen staatlichen Prärogativen.

 

Weiterführende Links zum Thema:

• Netanjahu-Video von 2001 sorgt für Aufsehen

*(Werde gegen die Oslo-Vereinbarung verstoßen, gegen die Palästinenser vorgehen und die USA ganz einfach manipulieren.)

Bearbeitet 1. September 2011 von yilmaz

Das Video wurde schon mal von Jörg gepostet, damals noch mit dem alten Forum-System. Aus aktuellem Anlass hier nochmal und eingebettet:

Tel Aviv (IRIB/TRT) - Eine Videoaufnahme des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu aus dem Jahr 2001 hat für Aufsehen gesorgt.

 

Er sprach ohne zu wissen, dass das Gespräch aufgezeichnet wurde, folgende Worte in die Kamera:

 

Er werde gegen die Oslo-Vereinbarung verstoßen, gegen die Palästinenser vorgehen und die USA ganz einfach manipulieren.

 

Diese Aufnahmen stammen aus den ersten Tagen der Zweiten Intifada, als der damalige Ministerpräsident des zionistischen Regimes Ariel Scharon Soldaten ins Westjordanland entsandte. Das Video, das auf einem privaten israelischen Fernsehsender zu sehen war, wurde im Westjordanland aufgezeichnet. Zu jener Zeit bekleidete Netanjahu keinen Regierungsposten. Er sagte damals: "Ich weiß, wie Amerika ist. Amerika ist ein Land, das sehr leicht beeinflussbar ist. Beeinflusst man die Amerikaner in die richtige Richtung, werden sie sich einem nicht in den Weg stellen".

 

Ferner bezeichnete Netanjahu den ehemaligen US-Präsidenten Bill Clinton, der bei der Unterzeichnung der Oslo-Vereinbarung aktiv mitgewirkt hatte, als einen “Sympathisanten der Palästinenser”. Die Videoaufnahme haben in Israel breite Reaktionen ausgelöst.

 

http://german.irib.ir/nachrichten/nahost/item/113291-netanjahu-video-sorgt-f%C3%BCr-aufsehen

Das Video:

 

Weiterführende Links zum Thema im MISAWA-Foum:

• Israel: Minister droht mit Annullierung der Oslo-Verträge
  

Bearbeitet 4. September 2011 von yilmaz

Israels Regierung & das Aussenmnisterkabinett wollen aktive Terroristen ausbilden und sie mit militärischen Waffen ausstatten. Das ist also die offizielle Haltung eines "demokratischen" Staates, welcher auch einen Uno-Sitz bei den Vereinten Nationen hat!

 

Was meint ihr, wie weit darf ein Staat gehen ohne moralische und ethische Werte zu übertreten, ist das überhaupt möglich ohne eine vollständige Isolation durchzuführen?

 

Quellen: Hier in allen Zeitungen als Headline:

http://www.timeturk.com/tr/2011/09/10/siyonist-tehdit-gazete-mansetlerinde.html

 

Links: http://de.wikipedia.org/wiki/Terroristische_Vereinigung

Weiterführende Links zum Thema: Deutsch-türkische Nachrichten; Verbündet sich Israel jetzt mit der PKK gegen Türkei?

Nach Genehmigung 1100 neuer Wohnungen in Ostjerusalem

 

Internationale Kritik an Israels Siedlungsbau

 

Deutschland und die USA haben die Genehmigung Israels für den Bau neuer jüdischer Siedlungen in Ostjerusalem scharf kritisiert. Nur wenige Tage nach einer Friedensinitiative des Nahost-Quartetts stimmte die israelische Regierung dem Bau weiterer 1100 Wohnungen zu. Die Palästinenserführung reagierte in Ramallah mit scharfer Kritik. Chefunterhändler Saeb Erekat sprach von einer "Ohrfeige für die internationalen Friedensbemühungen". Israel habe "auf den Vorschlag des Nahost-Quartetts mit 1100 Neins reagiert", hieß es in der schriftlichen Stellungnahme Erekats.

 

Mit Sorge reagierte Bundesaußenminister Guido Westerwelle auf das Bauvorhaben in Ostjerusalem. "Die heutigen Ankündigungen stehen nicht im Einklang mit dem Geist der Erklärung des Nahost-Quartetts. Gerade in der gegenwärtigen Situation sollte nichts getan werden, was die Wiederaufnahme von Verhandlungen behindern könnte", sagte Westerwelle nach Angaben eines Sprechers.

 

Auch die EU und die USA als engster Verbündeter des jüdischen Staates zeigten sich enttäuscht. Die Entscheidung sei kontraproduktiv, erklärte das Außenministerium in Washington. Die UNO nannte den Beschluss "sehr besorgniserregend". Das Bauvorhaben untergrabe die Bemühungen um eine Wiederaufnahme der Gespräche für eine Zwei-Staaten-Lösung, sagte ein Sprecher.

 

Siedlungsstopp Bedingung für Friedensgespräche

 

Das Nahost-Quartett aus USA, Russland, Vereinten Nationen und Europäischer Union bemüht sich zurzeit intensiv, Israelis und Palästinenser wieder an den Verhandlungstisch zu bekommen. Allerdings macht Palästinenserpräsident Mahmud Abbas einen Stopp des Siedlungsbaus im Westjordanland und in Ostjerusalem zur Bedingung.

 

Die Palästinenser wollen in Ostjerusalem die Hauptstadt eines unabhängigen Staates ausrufen. Israel aber beansprucht Jerusalem als seine "ewige und unteilbare" Hauptstadt. Die 1100 Wohnungen sollten gemäß einer Entscheidung der Planungsbehörde in Jerusalems Stadtteil Gilo errichtet werden, teilte das Innenministerium mit.

 

Zahl der Siedler angeblich verdreifacht

 

Israel hatte das Gebiet im Sechstagekrieg 1967 erobert und später annektiert. Für die Palästinenser und die überwiegende Mehrheit der internationalen Staatengemeinschaft handelt es sich jedoch um illegale Siedlungen in besetztem Gebiet. Seit Beginn des Friedensprozesses vor zwei Jahrzehnten hat sich nach Angaben der israelischen Menschenrechtsorganisation Betselem die Zahl der Siedler etwa verdreifacht.

 

Unterdessen warfen UN-Experten Israel vor, seit Jahresbeginn verstärkt palästinensische Häuser im Westjordanland und in Ostjerusalem abzureißen. Dies sei eine "nicht hinnehmbare Menschenrechtsverletzung", sagten sie vor dem UN-Menschenrechtsrat in Genf. Seit Januar seien im Westjordanland und in Ostjerusalem mindestens 387 Gebäude - darunter 140 Wohnhäuser - abgerissen worden. Dies habe zur Vertreibung von 755 Palästinensern geführt. In den ersten sechs Monaten dieses Jahres seien mehr Menschen vertrieben worden, als im ganzen Jahr 2010, erklärten die Experten.

 

Vertreibung von Palästinensern ist völkerrechtswidrig

 

Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) hatte zuvor erneut daran erinnert, dass die Vertreibung von Palästinensern durch Israel gemäß Artikel 49 der vierten Genfer Konvention völkerrechtswidrig ist. Auch die Annexion von Ostjerusalem und die israelischen Siedlungen dort seien völkerrechtswidrig und würden von den Vereinten Nationen nicht anerkannt.

 

Tagesschau, 27.09.2011

Einigung zwischen Israel und Hamas

 

Geisel Schalit kommt frei

 

Sensationeller Deal zwischen Israel und der Hamas: Der israelische Soldat Gilad Schalit, der von radikalislamischen Kämpfern verschleppt wurde, soll freikommen - nach mehr als fünf Jahren in Haft. Im Gegenzug werden wohl mehr als tausend palästinensische Häftlinge aus dem Gefängnis entlassen.

 

Jerusalem - Vor mehr als fünf Jahren ist der israelische Soldat Gilad Schalit von palästinensischen Extremisten im Gazastreifen verschleppt worden, immer wieder gab es vergebliche Vermittlungsversuche - bis zu diesem Dienstag. In den kommenden Tagen wir Schalit offenbar freigelassen: Israel habe sich "in mühsamen Verhandlungen" mit der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas geeinigt, sagte der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Dienstagabend. Im Gegenzug sollen laut Hamas mehr als tausend palästinensische Gefangene aus dem Gefängnis entlassen werden.

 

Wie Netanjahu in einer Fernsehansprache mitteilte, hat er der Regierung ein Abkommen vorgelegt, mit dem Schalit "seinen Eltern und dem gesamten israelischen Volk gesund und wohlbehalten zurückgebracht" wird. Es sei am vergangenen Donnerstag verfasst und am Dienstag endgültig unterzeichnet worden. Der Durchbruch war dank ägyptischer Vermittlung zustande gekommen.

 

Das Abkommen werde "binnen einer Woche" in Kraft treten, berichtete eine der Hamas nahestehende Quelle der Nachrichtenagentur AFP. Hamas-Chef Chaled Meschaal sagte, insgesamt sollten "in zwei Phasen" 1027 Gefangene, unter ihnen 27 Frauen, freikommen. Nach Angaben aus Palästinenserkreisen soll darunter auch der in Israel inhaftierte Fatah-Anführer Marwan Barghuti sein, der im Jahr 2004 von einem israelischen Gericht zu fünfmal lebenslänglich verurteilt worden war.

Im Norden des Gazastreifens versammelten sich am Dienstagabend nach Hamas-Angaben zehntausende Palästinenser, um den "Sieg des Widerstands und das Erreichen eines Abkommens zum Austausch" von Gefangenen zu feiern, teilte die Hamas mit.

 

Umstrittener Tauschhandel

 

In Israel ist die Freilassung der palästinensischen Gefangenen jedoch umstritten. Etwa 450 von ihnen waren an tödlichen Anschlägen beteiligt - es wird befürchtet, dass durch die Männer auch in Zukunft wieder Menschen bei Anschlägen ums Leben kommen könnten.

 

Doch angesichts der dramatischen Umwälzungen in der arabischen Welt und der fortschreitenden israelischen Isolation in der Region wuchs zuletzt der Druck auf Netanjahu, einem Tauschhandel zuzustimmen. "Es kann sein, dass das Gelegenheitsfenster sich geschlossen hätte", erklärte der Regierungschef seine überraschende Zustimmung. In der Vergangenheit hatte er sich immer wieder strikt gegen jegliche Einigung mit Terroristen ausgesprochen.

 

Schalit war am 25. Juni 2006 am Rande des Gazastreifens von einem palästinensischen Kommando verschleppt worden. An der Aktion waren drei Palästinensergruppen, darunter die Hamas, beteiligt. Im Jahr 2009 waren Verhandlungen zur Freilassung des Soldaten unter deutscher und ägyptischer Vermittlung fast zum Abschluss gekommen. Doch hatten sich die beiden Seiten letztlich nicht darauf einigen können, welche palästinensischen Häftlinge im Austausch für Schalit, der auch die französische Staatsangehörigkeit besitzt, freikommen sollten.

aar/dpa/AP/AFP

MashAllah Erdogan, MashAllah Prof. Dr. Ahmet Davutoglu!

 

http://www.timeturk.com/tr/2011/10/14/turkiye-gilad-salit-i-nasil-kurtardi.html

Am Mittwoch (12.10.2011) gaben Israel und die Hamas bekannt, dass der seit fünf Jahren im Gaza-Streifen festgehaltene israelische Soldat Gilad Schalit freigelassen werde. Shimon Peres dankte der Türkei für ihre Vermittlerrolle.

 

Der israelische Staatspräsident Shimon Peres lobte die Türkei für ihren Einsatz im Fall Gilad Schalit. Der israelische Soldat war 2006 von der Hamas nach Gaza verschleppt worden. Hier wird er seit fünf Jahren festgehalten. Am Dienstag erklärten Israel und die Hamas, sie hätten sich auf einen Gefangenenaustausch geeinigt.

 

 

Der mittlerweile 25-Jährige Gilad Schalit werde im Austausch gegen 1027 Palästinenser freigelassen. Peres erklärte, die Türkei habe in diesem Fall den politischen Konflikt außer Acht gelassen und habe sich nur auf den menschlichen Aspekt konzentriert.

Das Verhalten der Türkei habe ihn positiv überrascht. Der türkische Geheimdienst habe auf Anweisung des Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan mit dem israelischen zusammengearbeitet, so Peres.

Übereinkunft zwischen Israel und der Hamas ist kompliziert

 

David Meidan, der Chef der israelischen Delegation, betonte, die Arbeiten zum Fall Schalit seien noch nicht abgeschlossen. Die Übereinkunft zwischen Israel und der Hamas sei ziemlich kompliziert. Peres dankte außerdem der deutschen und der ägyptischen Regierung für ihre Bemühungen.

Paris - Die Unesco hat ungeachtet aller Warnungen ihrer größten Geldgeber Palästina als Vollmitglied aufgenommen. In der Generalkonferenz in Paris stimmten am Montag 107 Mitgliedstaaten für den umstrittenen Antrag. Von den drei größten Geldgebern enthielt sich Japan der Stimme, die USA und Deutschland votierten dagegen. Daraufhin stoppten die USA ihre Geldbeiträge für die UN-Kulturorganisation. Die im November fälligen 60 Millionen Dollar werden nicht überwiesen. Washington schließt aber nicht aus, die Zahlungen später wieder aufzunehmen. „Das heutige Votum (zur Aufnahme Palästinas) ist bedauernswert, voreilig und untergräbt unser gemeinsames Ziel eines umfassenden, gerechten und dauerhaften Frieden im Nahen Osten“, sagte die Außenamtssprecherin Victoria Nuland in Washington.

 

Die USA blieben bei ihrer Auffassung, dass ein solcher Frieden nur durch direkte Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern erreicht werden könne. Die USA blieben auch einem robusten multilateralen Engagement innerhalb des UN-Systems verpflichtet, sagte Nuland weiter. Das US-Engagement in der Unesco diene den nationalen Interessen in vielen Bereichen. Die USA würden Mitglied in der Unesco bleiben und in Konsultationen mit dem Kongress sicherstellen, „dass US-Interessen und Einfluss gewahrt werden. Auch Israel hat angekündigt, seine Unesco-Politik zu überdenken.

Die Palästinenser indes reagierten begeistert auf die Entscheidung. Israel drohte mit Konsequenzen. Die Unesco ist die erste Organisation der Vereinten Nationen, die Palästina als eigenständigen Staat und als Mitglied akzeptiert. Der palästinensische Mitgliedsantrag bei den UN in New York ist noch in Bearbeitung. Es gilt als sicher, dass er wegen des Veto-Rechts der USA im UN-Sicherheitsrat nicht durchkommt.

 

Aufnahme Palästinas nicht überraschend

Die Entscheidung für die Aufnahme Palästinas kam nach Informationen aus der Unesco nicht überraschend. Es gebe schon lange eine große Mehrheit von Ländern, die die Sache der Palästinenser unterstützten, hieß es. Viele Mitgliedsstaaten seien der Ansicht, dass in der Palästinenserfrage endlich einmal etwas passieren müsse. Das von den USA in Spiel gebrachte „Geldproblem“ habe für manche wie Erpressung geklungen und sie noch in ihrer Überzeugung gestärkt, mit Ja zu stimmen. Gegner der Aufnahme führten an, dass die Aufnahme dem Friedensprozess zwischen Israel und den Palästinensern schaden werde.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu warf den Palästinensern vor, sie wollten einen Staat bekommen, ohne einen Friedensvertrag mit Israel zu schließen. „Weder ich noch irgendein verantwortungsvoller Politiker kann dem zustimmen“, sagte er. Israel werde den Schritten, die dem Land schadeten, nicht untätig zusehen. Netanjahu rief die Palästinenser auf, die seit mehr als einem Jahr unterbrochenen Friedensverhandlungen ohne Vorbedingungen fortzusetzen.

Die Entscheidung bedeutet für die Finanzierung der Unesco eine große Gefahr. Der Zweijahreshaushalt für 2010-2011 beträgt 653 Millionen US-Dollar (461 Millionen Euro). Die USA bestreiten davon 22 Prozent. Zu den drei größten Beitragszahlern gehören auch Japan und Deutschland. Ein Abdrehen des Geldhahns durch die USA wäre für die UN-Organisation mit 194 Mitgliedstaaten deshalb ein Horrorszenario. Nach Angaben der US-Außenministerin Hillary Clinton ist es der US-Regierung gesetzlich verboten, Organisationen zu finanzieren, die die Palästinenser als Mitglied akzeptieren. „Das schränkt unsere Möglichkeiten zur Unterstützung von Unesco-Programme ein“, teilte US-Botschafter David T. Killion in Paris mit.

 

Israel will Zusammenarbeit mit UN-Organisation überdenken

Auch Israel kündigte an, man wolle die Zusammenarbeit mit der UN-Organisation nach der Entscheidung überdenken. Nach Auffassung der Bundesregierung könnte die Aufnahme Palästinas zudem negative Auswirkungen auf den Nahost-Friedensprozess haben. Der Antrag könne die erst kürzlich unter Vermittlung des Nahost-Quartetts begonnenen, ohnehin schon schwierigen indirekten Gespräche zusätzlich belastet, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes (AA) am Montag in Berlin.

Die Palästinenserbehörde reagierte hingegen begeistert. Ein Berater des Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas sprach von einem „Tag des Jubels“. „Dies ist ein historischer Tag für die Palästinenser“, sagte Sabri Saidan. Die Entscheidung sei eine weitere „politische Säule“ im Kampf um palästinensische Selbstbestimmung. „Wir sind näher an der Unabhängigkeit als je zuvor“, sagte Saidan. „Dies ist eine wichtige Botschaft an jene, die gegen den palästinensischen Vorstoß beim Sicherheitsrat der Vereinten Nationen sind.“ Die Gegner von Abbas' Antrag auf Vollmitgliedschaft vor dem UN-Sicherheitsrat müssten ihre Position nun noch einmal überdenken, forderte der Berater.

 

 

Stuttgarter Zeitung,

 

dpa, vom 31.10.2011 17:58 Uhr

 

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